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Steuererhöhung in Biel?

Diese Woche wird der Stadtrat die Vorbereitung für die Budgetdebatte im Oktober treffen. Er wird der Finanzdirektorin auch sagen, mit welcher Steuererhöhung sie rechnen darf. Was bekommt sie?

In den letzten Tagen ist von einigen Stadträtinnen und Stadträten viel gearbeitet worden. Die Positionen zur Nachhaltigen Haushaltssanierung sind einigermassen bekannt. Es wird einigen Mut brauchen, bei voller Galerie dabei zu bleiben. Aber die Absprachen sind gemacht und die Vorbereitung ist gut.

Was die Steuern angeht, so bin ich wieder einmal mit der SVP. Sie will zuerst den Tatbeweis sehen. Das möchte ich zwar auch, aber der Hauptgrund ist ein anderer: Wenn wir die Steuern erhöhen, senken wir gleichzeitig das steuerbare Einkommen. Die Zielvorgaben 3 (Steuererhöhung) und 4 (Erhöhung Steuersubstrat) Seite 20 im Bericht widersprechen sich deshalb. Das ist ein klassischer Zielkonflikt.

Wie kann das steuerbare Einkommen erhöht werden? Das steht Seite 41 im Bericht: Die bessere Bindung von qualifizierten Arbeitsnehmenden an den Wohnstandort Biel ist der wichtigste Hebel. Den Steuersatz erhöhen, das wäre Gift, denn gerade qualifizierte Arbeitsnehmende sind mobil.

Zahlen: Das Steuerbare Einkommen in Biel liegt bei ca. 41 Tausend Franken, im Kanton Bern ist das Mittel 48.5 Tausend Franken. (S. 7 im Bericht). Rund um die Gemeinde Biel – mit Ausnahme Pieterlen – ist es höher. Fazit: Will die Stadt Biel nicht in einen Teufelskreis, darf sie die Steuern nicht erhöhen.

Realpolitik: Das ist in der aktuellen politischen Situation in der Stadt Biel eine extreme Haltung. Der nächste Rückzugspunkt könnte sein: Aus der Erfahrung stimmen wir einer Steuererhöhung nur dann zu, wenn in erheblichem Umfang wirklich auf Aufgaben verzichtet wird. Nur eine fitte Stadt ist auch eine attraktive Stadt.

Und das TOBS? Es wird nicht verpflichtet, ein Projektorchester zu haben, das wäre ja auch unsinnig. Aber es muss ab 2018 mit rund 8% weniger Subventionen auskommen. Damit seien genügend Zeit und ein machbares Ziel gegeben.

Zusammenfassend: Maximal ein Steuerzehntel mehr für 2016 kann im Rat eine Mehrheit finden. Aber vor dem Volk?

Tricks, leider. Zur Haushaltsanierung in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Er gehört nicht zu uns. Das merken wir, wenn er planwirtschaftlichen Ideen frönt und wenn er eine schöne Administration der Wirkung an der Front vorzieht. Bis anhin gab der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektor Némitz das Bild eines gradlinigen Politikers, dem die transparenten und ehrliche demokratische Auseinandersetzung am Herz liegt. Ist das zu einfach?

Wer sein Verhalten in der Haushaltsanierung anschaut, kann nur zu einem Schluss kommen: „Ja, das ist zu einfach.“

  • Sein eigener Apparat bleibt unangetastet. Dabei gibt es einige Stellen, deren Abbau er gefahrlos vorschlagen könnte. Seine Direktion liesse sich in mancher Hinsicht verschlanken. Beispiele? Braucht es einen Chefabwart? Warum sind die Schulsozialarbeiter/innen nicht den Schulleitungen unterstellt?
  • Cédric Némitz ist gescheit. Er wusste, dass einige Vorschläge – Orchester, Museen, Bibliothek – grosse Opposition hervorrufen konnten. Damit diese Opposition auch richtig heftig wird, hat er sich gar nicht darum bemüht, ein realistisches Szenario zu entwerfen. So ist fraglich, ob mit einem Projektorchester bei gleicher Leistung überhaupt gespart würde (vgl. die Aussagen von Dominik Aebi im Bieler Tagblatt vom 18.04.15, S. 26.) Niemand weiss, ob die Berner Fachhochschule bei einer gemeinsamen Bibliothek mitmacht und wenn ja, unter welchen finanziellen Bedingungen. Schon gar nicht realistisch ist der Zeitplan, 2018 steht der Campus noch gar nicht.
  • Er ist auch raffiniert, weil er sein eigenes Klientel schützt. Er hat nie in Erwägung gezogen, statt der beiden Theater ein Einziges vorzusehen. Er hat nie ernsthaft öffentlich darüber gesprochen, dass gerade die Kürzung der Subventionen für das TOBS seinen unrealistischen Betriebsplan für das Palace noch unrealistischer werden lassen. Und er erhöht die Subventionen einzelner Institutionen gleichzeitig.
  • Cédric Némitz hat auch nicht ernsthaft versucht, Verständnis für seine Massnahmen zu erzeugen. Muss er sich da wundern, wenn einige auch kein Verständnis für Steuererhöhungen haben?

Es machte vor der Haushaltsanierungsdebatte als Gemeinderat den Eindruck, er sei wenigstens gradlinig und transparent. Ist er nicht. Schade.

Auf der Direktion Bildung, Kultur und Sport wurden also die Hausaufgaben nicht erledigt.

Personalkosten ungleich reduziert

Die Verwaltung wächst von selbst. Gerade deshalb sind wiederkehrende Sparrunden wichtig. Sie regen an: Braucht es diese Funktion oder jene Stelle wirklich? In der Vorlage des Gemeinderates nehmen sich das nicht alle Direktionen zu Herzen.

Personalkosten machen einen rechten Teil des Aufwandes aus. Wenn in der aktuellen Haushaltsanierung der Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt gerichtet wird, dann müssen zuerst drei Punkte geklärt werden:
Der Lohn und die Arbeitsbedingungen müssen vergleichbar sein und bleiben, das ist eine politische Aufgabe. Die Arbeit muss in der Arbeitszeit zu leisten sein, was eine Managementaufgabe ist. Stellenabbau muss sozialverträglich erfolgen, was bei der hohen Fluktuation der Stadt Biel und mit etwas Zeit möglich ist.

Das wären eigentlich auch die drei Punkte, die der Personalverband vertreten müsste. Dass er sich für eine Steuererhöhung ins Zeug legt (BT 04.04.15), ist umso unverständlicher, als bisher kein einziger ernstzunehmender Versuch unternommen wurde, die Löhne zu senken oder die Arbeitszeit zu erhöhen.
Wenn hier von der Senkung der Personalkosten die Rede ist, dann geht es also um bessere Organisation und Aufgabenverzicht. Um nichts anderes.
Im Sparvorschlag des Gemeinderates werden Personalkosten reduziert. In der Präsidialdirektion fallen etwa 10% der Vollzeitstellen weg, in der Finanzdirektion sind es 6%, in der Baudirektion 2% und in den beiden andern – Bildung und Soziales-Sicherheit – 0%. Wer hat da seine Hausaufgaben nicht gemacht? Wir wollen eine fitte Verwaltung. Das geht nicht ohne die Arbeit der Chefs während der Haushaltsanierung.

Die Berechnungsgrundlagen für diese Analyse:

  1. Als Basis werden der gemeinderätliche Bericht „Nachhaltige Haushaltsanierung (NHS) / Massnahmenpaket 2016+“ und der Geschäftsbericht 2013, Personalstatistik S. 36 verwendet.
  2. Stellenschaffungen werden nicht berücksichtigt, bis auf diejenige des zentralen Einkaufs, die in den Direktionen kompensiert werden können sollte.
  3. In den Ausführungen des Direktors DSS anlässlich der Information des Stadtrates über das Haushaltsanierungspaket wurde präzisiert, dass die Massnahme 3-24 „optimierte Abteilung Soziales“ nicht realisierbar sei. Sie wird also nicht berücksichtigt.
  4. Anlässlich dieser Information hat derselbe Gemeinderat erklärt, dass das Personal, das für die Kontrolle des ruhenden (3-5) bzw. des rollenden (3-7) Verkehrs neu eingestellt wird, die Aufgaben der Marktpolizei (3-6) übernehmen könne. Die Stellenreduktion in 3-6 ist also keine und wird deshalb nicht berücksichtigt.
  5. In den Direktionen DSS und BKS müssten die Mitarbeiter/innen, die kantonal finanzierte Stellen besetzen, nicht berücksichtigt werden, wenn das Verhältnis gebildet wird. Da diese Direktionen keine Stellen abbauen, ist die Korrektur vorläufig nicht nötig.

Sparen in Biel – Saison 2015, Folge 2

Warum ich ruhig war in den vergangenen Wochen? Drei Gründe:

Beobachten war aufschlussreich

Während der Stadtpräsident die Verantwortung für seinen Gemeinderat nicht übernehmen will, hat sich der Sozial- und Sicherheitsdirektor wie immer verhalten, während der Bildungs- und Kulturdirektor sich als dramatischer Schauspieler hervortat, dem es offenbar egal ist, dass wir wissen, dass er spielt.

Die Rechnung 2014 ist wiederum durch die Spezialfinanzierungen verschleiert worden. Denken die, man könne uns Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit nicht zumuten oder glauben sie, wir merkten es nicht? Die entscheidende Frage ist, ob das strukturelle Defizit ab 2018 auf 40 oder eher auf 15 Mio. Franken steht. Die Rechnung und die Prognose gäben dazu Hinweise, würden sie transparent dargestellt werden. Und ja, wenn mein Vorstoss umgesetzt wäre, könnte das jeder und jede selbst tun.

Nachdenken war nötig

Was steckt wirklich hinter den einzelnen Vorschlägen? Wie viel ist rechnerischer Trick und was geht gar nicht?

Meine vorläufige Bilanz ist durchzogen. Zwei der fünf Direktionen haben sich die Verwaltung vorgenommen. Die andern haben ihr Problem aus ihrem Palast heraus gehalten. Das Einmaleins der Einschränkung des Ausgabenwachstums ist die Kürzung der Sachmittel und die Aufhebung von Stellen. Weil ein Fünftel der Stadtangestellten jährlich ihre Stelle verlassen, ist letzteres sozialverträglich möglich. Und die Erwartung ist nicht gleiche Leistung mit weniger Personal, sondern es sind eben Einschnitte. Es geht um Aufgabenüberprüfung. Ziel ist eine fitte Stadt Biel.

Dass ich mein Theater und mein Orchester will, daraus habe ich keinen Hehl gemacht. Das geht andern mit anderem genau so. Dass es von mir keine Unterstützung für eine Steuererhöhung gibt, solange nicht wirklich gekürzt wird: Ebenfalls. Was ist aber realisierbar im Stadtrat, was setzt der Gemeinderat um und welche Budgetvorlage hat überhaupt Chancen?

Zusammenhalt ist unabdingbar

Für alles, was wir erreichen wollen, brauchen wir Mehrheiten. Keine Zufallsmehrheiten und keine vorläufigen Allianzen. Denn wir werden mit dem Ergebnis leben müssen. Dazu braucht es Gespräche, viele Gespräch. Die vorläufigen Ergebnisse zu veröffentlichen, machte in den vergangenen Wochen keinen Sinn, zumal ich dabei viel lernte und damit auch meine Haltungen zu Einzelheiten veränderte.

Ein gutes Ergebnis gibt es nur mit einer Zusatzrunde, mit einer zweiten Lesung. Das Budget 2016 kann der Gemeinderat aufgrund der ersten Lesung erstellen. Aber der Beschluss zur nachhaltigen Haushaltsanierung darf  erst aufgrund der Nachbesserungen durch den Gemeinderat gefasst werden. Korrekturen alleine genügen meines Erachtens nicht. Die Freisinnigen wollen tragfähige Beschlüsse für eine erfolgreiche Zukunft des Wirtschaftsstandortes Biel. Das geht nicht in einer einzigen Lesung, die mit grosser Wahrscheinlichkeit einiges Geschirr zerschlägt.

Auftakt zur Bieler Steuerdebatte gelungen

Zu Beginn der heutigen Sitzung hat der Bieler Stadtrat die erste kleine Prüfung am Eingang der Haushaltsanierungsdebatte bestanden: Er hat die Klassengrössen nicht gesenkt, wie die Ratslinke wollte.

Was die Schülerinnen und Schüler angeht, so hängt ihr individueller Erfolg in unseren Verhältnissen nicht von der Klassengrösse ab. Hingegen muss die Stadt auch die Perspektive der Lehrerinnen und Lehrer einnehmen: Grosse Klassen senken die Attraktivität der Bieler Schulen für gute Lehrkräfte. Auch wenn eine Stelle gerade an einer Bieler Schule andere Vorteile und interessanten Herausforderungen hat, dürfen wir den Bogen nicht überspannen. Für mich liegt die Grenze bei den Richtlinien des Kantons für die Klassengrösse.

Der Bieler Bildungsdirektor stellt richtigerweise fest, dass wir Mittel zur Verfügung haben. Es geht darum, wie wir sie einsetzen, in ihrer Begrenztheit.

Da gab es dann noch die Voten von links, die die Last der Integration in der Schule beklagten. Es sei viel schwieriger geworden, seit die Kleinklassen aufgehoben worden sind. Die Frage dazu habe ich schon dem Vorgänger des heutigen Schuldirektors gestellt: Wer hat für denn im Grossen Rat für den Artikel 17 des Volksschulgesetzes gekämpft? Das lässt sich zum Glück nachlesen im Tagblatt des Grossen Rates der April-Session des Jahres 2001. (Quelle: Tagblatt des Grossen Rates, Aprilsession 2001, S. http://www.gr.be.ch/gr/de/index/sessionen/sessionen/tagblattarchiv_2000-2009/tagblaetter_2001.assetref/dam/documents/GR/Sessionen/de/tagblattarchiv/2001%20Tagblatt%20Aprilsession.pdf, 19.03.15, 19:25)

Steuererhöhung? Da müsste aber noch was geschehen!

Biel lebt seit Jahren auf zu grossem Fuss. Jetzt sollte der Haushalt nachhaltig saniert werden. Was aber der Gemeinderat heute vorgelegt hat, ist ernüchternd.

Die grossen Einschnitte fehlen fast vollständig, viele „Massnahmen“ erheblicher Höhe sind rechnungstechnischer Natur. Es werden alle ein wenig geärgert, nur die Verwaltung wird nicht reduziert. Da wird von den Steuerzahlern etwas verlangt, ohne dass der Staat dafür mehr geben würde. Weniger Leistung und mehr bezahlen, ohne wesentliche Anstrengungen.

Was hätte denn drin sein sollen? Schauen wir in den „Topf B“, da finden wir sie, jedenfalls teilweise. Beispiele? Fachstelle für Langsamverkehr, die ist sinnlos. Die grüne Baudirektorin weiss sicher soviel über Velos wie nötig ist. Wenn nicht, kann sie ihre VCS-Freunde fragen, da braucht es keine Fachstelle. Der Verkehr ist in Biel schon langsam genug, wie Hubert Klopfenstein zu sagen pflegte. Oder die Fachstelle Integration oder die Delegierten für Weiss-ich-was. Das muss gekürzt werden.

Der Eindruck? Die sparen bei den Kleinen und der Wasserkopf bleibt unangetastet.

Und dann sind da die vielen Schein-Spar-Übungen, wie längere Abschreibungszeiten oder die – wieder einmal völlig falschen – Schätzungen der Sozial- und Sicherheitsdirektion für Massnahmen, die nicht ergriffen werden können.

Steuererhöhung? Da muss zuerst noch viel geschehen, so sicher nicht. Mit mir nicht.

Winter in der Stadt

Biel, 04.02.15. Es ist es kalt – und nicht nur in der Stadt. Erste Gedanken zur grossen Bieler-Spardebatte und die Gelegenheit, mich zu überwachen und mir die Quittung schon im Herbst zu geben.

In der Seevorstadt liegt Schnee. Zwischen den Eisenbahnbrücken ist in den vergangenen Tagen eine Baustelle entstanden. Von der Spitalstrasse zum Seefels soll es schöner werden. Brauchen wir das? In welcher Stadt wollen wir leben?

Das ist die Frage, die wir uns in der grossen Haushaltsdebatte stellen müssen. Was wissen wir?

Die Steuereinnahmen halten nicht Schritt mit dem Wachstum der Stadt. Wer in den letzten Jahren in die Stadt zog, hat in zuwenig Fällen so viel beigetragen, wie er kostet.

Die Ausgaben sind nur zum Teil direkt beeinflussbar. Sie sind so hoch, dass die Stadt handeln muss.

Beeinflussbare Ausgaben tun den Politikerinnen und Politikern weh, weil zu jedem Posten die Menschen vor dem Ratssaal stehen und im besten Fall mit Nicht-Wahl drohen.

Wie geht es mir dabei?

Steuern. Welcher Teil des Einkommens an die Stadt geht, beeinflusst den Zuzug für diejenigen, die uns die Stadt finanzieren helfen. Nicht nur das: Diese Frauen und Männer sind es, die eher Arbeitsplätze sichern und schaffen, als alle andern, die wenig oder nichts beitragen und denen der Steuersatz egal ist. Oft ist er ihnen nicht egal, sondern sie neiden denen den Erfolg, die mehr bekommen. Sie finden es gerecht, dass sich Leistung nicht lohnen soll. Es soll für jeden unter dem Strich gleich viel bleiben.
Klar, es gibt nicht nur die ewigen Kommunisten. Zwischen den Extremen versuchen wir, eine vernünftige Steuerpolitik zu betreiben. Woran sollen wir uns halten? Ist es richtig, dass es einen Speckgürtel um die Stadt gibt? Bekommen wir tatsächlich langfristig mehr Geld in die Stadtkasse, wenn wir mehr Steuern verlangen? Ich werde mich an den Steuersätzen der Gemeinden im Umland orientieren, wenn wir über Steuererhöhung in Biel sprechen.

Schönheit. Wie eine abgerissene französische Kleinstadt: So habe ich nach gut zwei Jahrzehnten bei der Rückkehr meine Heimatstadt erlebt. Sie tut mir noch heute leid, wenn ich das Schulhaus an der Unionsgasse, das Dufourschulhaus, den Hirschensaal oder das Kongresshaus anschaue.
Viel ist aber unterwegs. Sie wandelt sich, meine Stadt. Sie bekommt eine Umfahrung, sie gestaltet Strassen und Plätze, lässt ein neues Stadion aus dem Boden spriessen, hat urplötzlich ein schönes Hochhaus am Kreuzplatz – da habe ich vor langer Zeit drin gewohnt – und nimmt sich die Freiheit, die Nordachse zu sanieren, trotzdem diese Strasse auch ohne Verschönerung kaum Unfälle sieht. In einer attraktiv gebauten und möblierten Stadt zu wohnen macht glücklich. Deshalb müssen wir investieren. Investitionen belasten die laufende Rechnung, kosten Geld. Geld, das wir uns von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern holen müssen. Dürfen wir das für die Schönheit oder müssen wir es sogar? Mit Mass. Mit welchem Mass?

Vergnügen und Geschichte. Das Theater mit seiner Truppe, das Orchester, die Coupole, die Museen, die Feste, die Stadtbibliothek und vieles mehr gehören zur Stadt meiner Kindheit. Sie waren nicht immer da. Sie wurden nicht immer durch die Öffentlichkeit bezahlt. Sie liessen sich auch anders denken. Aber überall sind meine Freunde mit Engagement dabei. In jeder Institution sehe ich Werte, die ich vertrete. „Wir dürfen doch unsere Geschichte nicht vergessen“ , sage ich mir selbst und merke gleichzeitig, dass sie auch zur Schönheit meiner Stadt gehören.

Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe. Sie sind Legion, die kleinen und kleinsten Gruppen, die die Stadt unterstützt oder unterhält. Alle erfüllen sie Aufgaben, teils in Konkurrenz, teils wenig effizient und einige für ganz wenige. Es gibt Günstlingswirtschaft darunter, die eigenen Parteigänger werden alimentiert. Man merkt, da bin ich skeptisch. Nur, es ist nicht viel Geld und nicht selten wird beim genauen Hinschauen Gutes erreicht.
Was ist wirklich Aufgabe der Stadt? In welchem Verhältnis stehen diese Aufgaben und die Steuern? Was ist das richtige Mass?

Stadtaufgaben. Bildung, Sicherheit, Soziales, Infrastruktur, Liegenschaften: Wir können Klassengrössen und Sachmittel beeinflussen, können Leistungen mit weniger Kosten erbringen, können versuchen, Bürokratie abzubauen. Dazu müssen wir die Einzelheiten kennen, müssen richtig steuern und kontrollieren. Das braucht aber die richtigen Gemeinderäte, Menschen, die eine Direktion führen und in unserem Sinne die Stadt funktionstüchtig halten ohne ihre Kosten in die Höhe zu treiben. Das ist die Aufgabe, die ich als Stadtrat erfülle, wenn ich versuche, die Leistung eines Gemeinderates öffentlich zu zeigen. Das ist die Aufgabe, der ich mich gerne selbst als Gemeinderat annehmen würde. Nur liegt das nicht an mir und ist vielleicht eine Selbstüberschätzung.

Es ist Winter in der Stadt. Ich bin für die Debatte um die finanzielle Zukunft der Stadt noch nicht gerüstet. Sie wird mir weh tun.
Dafür bin ich gewählt und Sie können mir hier zuschauen, was ich sehe und wie ich entscheide. Damit Sie mir die Rückmeldung geben können in den nächsten Wahlen im Herbst. Ich werde meine Nationalratsresultate in der Stadt Biel persönlich nehmen…