Der Stadtrat sitzt wieder. Über zwei Leistungsverträgen für Kulturinstitutionen. Für zwei Jahre: pra_rat_GR_20130214_d_22.08.13 Zwei herausnehmen vor dem Budget? Zwei bevorteilen, vor dem Sport, den Schulen, vor dem Sozialen, vor der Sicherheit oder vor allem andern? Die Tragweite des Entscheids ist gross. Es geht um Bürgersinn, indem in Kenntnis der ganzen Sache entschieden werden muss. Die Verschiebung der Entscheidung aufs Budget ist ein Akt der Vernunft, der Beginn der Gleichbehandlung. Mich schmerzt, dass es viele Leute gibt, die ich gut mag, die mich hier nicht verstehen wollen. Jetzt die Fakten: Die Verschiebung des Traktandums auf die Budgetsitzung wird von der Linken bestritten und von der Rechten gefordert. Der zuständige Gemeinderat Cédric Némitz sieht zwei Sorgen, diejenige ums Budget und diejenige um die Kultur. Die Agenden sind verschieden, die Zeit zur Behandlung ist nicht dieselbe. Was würde geschehen, wenn die beiden Leistungsverträge später behandelt werden? Die Beträge, über die wir heute entscheiden, sind viel zu klein, als dass sie etwas ausmachen würde. Mit 25 zu 29 wird die Verschiebung abgelehnt. Dann die Annahme der Leistungsverträge. Die Budgetdebatte wird hart werden…
Schlagwort: Finanzen
Reorganisation der Arbeitsintegration
„Der Gemeinderat wird aufgefordert,
- die Fachstelle Arbeitsintegration aufzuheben und
- das Controlling der Arbeits- und Integrationsangebote sicherzustellen.
Begründung
Die Untersuchungen einer parlamentarischen Gruppe im Umfeld der Fachstelle Arbeitsintegration haben ergeben, dass die Wirkung der Fachstelle Arbeitsintegration in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass die Aufgaben von den Sozialarbeiter/innen und den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten in genügender Qualität erfüllt werden können.“
Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen.
Der Weg ist steinig und alles andere als einfach. Wir haben an einem verhältnismässig einfachen Ende begonnen, wir haben uns die Fachstelle für Arbeitsintegration vorgenommen. Zuerst wollten wir einfach wissen, warum die einen Anbieter von Arbeitsprogrammen bevorzugt und die andern geschnitten werden. Wir haben uns das aber viel zu einfach vorgestellt. Je mehr wir über Abhängigkeiten, Freund- und Feindschaften, Sozialstrategien und Zahlen, Böse und Gute, Bevormunden und Beraten erfahren haben, desto mehr entstand das Bild eines dicht gewobenen, monsterhaften Wesens mit einem Panzer aus moralischer Unterstützungspflicht.
Wir wurden bald einmal als Eindringlinge erkannt. Gefangene des Netzes wandten sich hinter vorgehaltener Hand an uns. Uns wurde gedroht, wir wurden gelockt und es wurde bei befreundeten Kräften vor uns gewarnt. Selten wurde so schlecht von mir geredet, ohne dass ich irgendetwas anderes gemacht hätte, als zu fragen.
Das war aber nicht ausschlaggebend, dass wir die Motion „Reorganisation Arbeitsintegration“ starteten. Wir haben gesehen, wie sehr diese Organisation die Bedürfnisse der darin Tätigen befriedigt. Dies ohne den Nachweis ihrer Wirksamkeit zu erbringen. Beispiele? Wenn Nidau eine Seite über einen arbeitswilligen Sozialbezüger lieferte, waren es von Biel zwölf Seiten. Hatte die GAD-Stiftung nach sechs Monaten noch 7% derer, die vom FAI zur Arbeit gemeldet wurden, dann schafften die Grenchner – verkleidet als die Zukunft von Biel, weil offenbar etwas versteckt werden soll? – 35% der Hälfte der Arbeitswilligen in weniger als einem Drittel der Zeit. Ein Erfolg, 35 ist grösser als 7. Ja?
Irgendwann weiss keiner, wo ihm der Kopf steht. Spätestens wenn der Gemeinderat darüber nachdenkt, die Beantwortung der Interpellation zurückzuziehen, weil er selbst nicht genau weiss, wie die Millionen geflossen sind. Jedenfalls sind sie weg.
Nun ist es so, dass grosse Rätsel manchmal einen kleinen aggressiven Eroberer brauchen, der sie mit einem Kurzschwert zerschlägt. Der gordische Knoten des FAI braucht uns, jetzt.
Wenn die Fachstelle Arbeitsintegration dereinst nicht mehr ist, wird kein Arbeitswilliger leiden. Im Gegenteil: Er kann rasch und unkompliziert den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten zugewiesen werden. Und es werden zusätzliche Arbeitsintegrationsstellen erzeugt werden mit dem Kantonsgeld, dass dann nicht für Abklärungen, sondern fürs Angebot gebraucht wird.
Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen. Die Motion ist ein erster kleiner Schritt.
Die rote Rechnung von Biel ist geschönt
Die Gassenküche (Vagos Obdachlosentreff) hätte fast nicht überlebt im letzten Jahr. Der Gemeinderat hat dafür 100’000 Franken gesprochen. Dazu hat er auch die Kompetenz. Damit die Rechnung davon nicht belastet wird, gibt es eine Gegenbuchung von 100’000 Franken, die dann als „Entnahmen aus Spezialfinanzierungen“ auftaucht. So kommt es, dass unter „Allgemeine Beiträge“ die Rechnung wie das Budget abschneidet. Die Seiten aus der Rechnung 2012 der Stadt Biel dazu: Seiten aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR
Nun muss man wissen, dass die Stadt das Geld in der Spezialfinanzierung gar nicht hat. Das ist über weite Strecken eine Buchhaltungssache. Spezialfinanzierungen tauchen in der Bilanz nämlich dort auf, wo auch das Eigenkapital ist. Die beiden Posten zusammen ergeben sich aus der Differenz der Bewertungen der Aktiven und dem Fremdkapital. Die Seite aus der Rechnung dazu: Bestandesrechnung aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR-2
Als Freisinniger habe ich etwas Mühe mit der folgenden Argumentation: „Selbstverständlich haben wir gute Gründe, den Stimmbürger/innen die Wahrheit nicht zu sagen. Sie könnten es gar nicht verstehen und würden falsch reagieren. Jedes Unternehmen darf Rückstellungen machen, die Gemeinde muss dazu den Weg über die Spezialfinanzierungen gehen.“
Für mich geht das anders. Ich will Transparenz und gehe dafür einen steinigen Weg. Die Ratskolleginnen und Ratskollegen bitte ich deshalb schon im Voraus um Verständnis für die möglicherweise sehr zahlreichen Anträge, die ich stellen werde. Ich weiss, dass dies bei der Rechnung unüblich ist. Aber wie wollen Sie, dass ich das Budget behandle, wenn ich nicht bei der Rechnung handle?
Quelle: 2012 Jahresrechnung Biel/Bienne, Variante Stadtrat, 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR
Der Unterschied zwischen Neumarkt und Nordachse
Es wird wieder eine schwierige Sache werden: der Neumarktplatz soll toll umgestaltet werden. Aus meiner Sicht ist das nicht nötig. Der Platz mitten im Verkehr kann gut weiter so gebraucht werden, wie er das heute wird. Er braucht keine Baumallee und keinen kleinen Wald, keine wunderschöne Oberfläche und keine tolle Einfassung. Er darf so bleiben, bis wir wieder mehr Geld haben in der Stadt Biel.
Die Nordachse ist da schon etwas anderes. Wenn auch nur leicht. Sie ist halbfertig, aus der Stadt bis zu Spitalstrasse ist sie ganz schön geworden. Der Strassenkörper des Stücks bis zum Seefels-Kreisel muss ohnehin erneuert werden. Lassen wir also die Planung jetzt nicht liegen, sonst braucht die Planung das nächste Mal viel zu lange. Führen wir das Trottoir und die Velospur weiter und erzeugen wir so mehr Sicherheit auf dieser Einfallsachse der Zukunft. Geben wir dem Bus eine Spur, damit die Nummer 11 den Fahrplan einhalten kann. Denn sie wird verstopft bleiben. Die Nordachse wird noch lange nicht fliessen, im Gegenteil.
Klassengrösse als Rahmen setzen – zumutbares Zeichen verlässlicher Finanzpolitik
Die Richtlinie des Kantons für Schülerzahlen legt den Normalbereich fest: 16 bis 26 Schüler/innen pro Regelklasse. Die Mitte dieses Bereichs ist 21 Schüler/innen pro Klasse. Die Stadt Biel ist mit ihrer Klassenplanung etwas darunter. Das muss angepasst werden, denn es ist keine grosse Sache und vom Kanton in der neuen Steuerung auch so gewollt:
„Besonders grössere Gemeinden haben einen gewissen Spielraum, wie sie ihre Schüler/innen in Klassen einteilen wollen. Damit können sie die Kosten ihrer Schulen selber beeinflussen.“ (Das neue Finanzierungssystem für die Volksschule (NFV), Erziehungsdirektion des Kantons Bern, Version Februar 2012)
Die grosse Meta-Studie von Hattie (http://www.zeit.de/2013/02/Paedagogik-John-Hattie-Visible-Learning) zeigt klar, dass die Klassengrösse in vernünftigen Grenzen keinen Einfluss auf die Qualität hat. Für die besonderen Herausforderungen, die sich aus der Integration von Schülerinnen und Schüler nach Art. 17 Volksschulgesetz ergeben, gibt es zusätzliche Mittel und Hilfen. Sie machen es eben möglich, dass die durchschnittliche Klassengrösse in die Mitte des Normalbereichs zu setzen.
Ja, wir muten den Lehrerinnen und Lehrern etwas zu. Das ist ihre Arbeit, vor der wir grossen Respekt haben. Der Stadtrat kann mit gutem Gewissen, die durchschnittliche Klassengrösse auf 21 Schülerinnen und Schüler setzen und die Detailorganisation der Schulkommission oder dem Gemeinderat auf Antrag der Schulleitungen überlassen. So ist sichergestellt, dass den unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Schulen und Klassen Rechnung getragen wird.
Die durchschnittliche Klassengrösse bestimmt den Schulraumbedarf mit. Deshalb ist das Zeichen, das der Stadtrat mit einer generellen Klassengrösse von 21 setzt auch ein Zeichen für eine verlässliche Finanzpolitik.
Budget zurück an den Absender
Das Budget 2013 der Stadt Biel mit einem Defizit von knapp 10 Mio. Franken ist die Konsequenz des mangelnden Willens Kosteneinsparungen vornehmen zu wollen. In Tat und Wahrheit ist es sogar noch schlimmer, weil Budgetkosmetik in Millionenhöhe betrieben wird. Weder die Verwaltung noch das Parlament haben sich an den Plan gehalten, den sie sich in der Finanzstrategie vorgegeben haben. Für 2013 sollte eine ausgeglichene Jahresrechnung vorgelegt werden.
Die Finanzstrategie sieht unter anderem auch vor, die Rechnung mit 20 Mio zu entlasten, indem 10 Mio Mehreinnahmen generiert werden und 10 Mio Einsparungen realisiert werden. In den letzten Budgets wurden bereits 70% der Mehreinnahmen realisiert, aber noch keine Einsparungen. So kann es nicht weitergehen.
Der Gemeinderat stellt fest dass die Nettobelastungen aus dem Lastenverteilsystem für die Stadt immer grösser werden. Er schweigt aber über die Rolle der Stadt Biel dabei. Sie hat neue Stellen geschaffen, die über das Lastenverteilsystem bezahlt werden und hat damit die Kosten des Kantons hoch geschraubt. Der Gemeinderat hat sich auch jedes Mal dagegen gewehrt, diese Stellen zu streichen. Begründet hat er es gegenüber dem Stadtrat damit, dass die Stadt Biel nicht entlasten würde, weil dann auch die Kantonsbeiträge ausbleiben würden. Der Gemeinderat ignoriert, dass der Bieler Bürger zwei Drittel seiner Steuern beim Kanton bezahlt.
Die Stadt Biel kämpft mit strukturellen Problemen. Seit mehreren Jahren fordern deshalb bürgerliche Politiker, dass die Strukturen zu überprüfen seien. Dies wurde auch in Aussicht gestellt, passiert ist allerdings nichts. Gesunde Stadtentwicklung braucht gesunde Stadtfinanzen. Nehmen wir uns die Zeit, endlich die Arbeit anzugehen. Lehnen wir das Budget ab und schicken unsere Politiker zurück an die Arbeit.
Themen der nächsten Zeit
In den nächsten Wochen werden uns stadtpolitisch das Budget, die Neuordnung der Wahlen und die Organisation des Gemeinderates und des Parlaments in der nächsten Legislatur beschäftigen.
Nach wunderschönen Ferien in Vietnam begann gestern die Arbeit, mit Elan und Freude. Allerdings ist der Berg gross und deshalb der Blog klein.