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Personal der Stadt Biel anständig behandeln

Das Personalreglement der Stadt Biel ist vierzig Jahre alt. Jetzt wird es neu. Hier steht, wie ich mich als Mitglied der Kommission des Stadtrates für Konkurrenzfähigkeit, Fairness, Verhältnismässigkeit und Gerechtigkeit gegenüber dem Personal einsetze.

In dieser Woche fand die erste Sitzung der Kommission für das neue Personalreglement statt. Aus der Kommission darf nicht berichtet werden, die Verhandlungen müssen geschützt werden. Hingegen meine persönlichen Überlegungen, die dürfen hier schon stehen. Es sind Grundhaltungen. Ins Detail geht es dann erst bei der Behandlung im Stadtrat im nächsten Jahr.

Konkurrenz: Die Stadt Biel steht nicht alleine in der Landschaft. Wenn sie Mitarbeiter/innen einstellen will, steht sie in Konkurrenz mit andern Verwaltungen und der Privatwirtschaft. Wir müssen uns in der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen und Löhne also mindestens irgendwo im Mittelfeld tummeln. Sonst haben wir eher weniger gute Bewerbungen auf eine ausgeschriebene Stelle.

Fairness: Wer hier angestellt ist, der darf auch unter dem neuen Reglement nicht schlechter gestellt werden. Es ist schon so, dass auch das Arbeitsklima und die Arbeitsinhalte wesentlich zur Motivation beitragen. Aber der Lohn und die Anstellungsbedingungen tun das ihre dazu. Da wiegen negative Veränderungen stark. Deshalb muss die Veränderung fair sein zu denen, die heute angestellt sind.

Verhältnismässig:  Unüblichen Luxus können und wollen wir uns nicht leisten. Die Stadt ist ein guter Arbeitgeber und wird als solcher wahrgenommen. Das zu erhalten und langfristig zu sichern ist unsere Aufgabe.

Gerecht: Wir könnten allerhand Kriterien anwenden, die die eine oder andere Gruppe besonders stärken würde. Davon müssen wir Abstand nehmen. Lohn und Leistungen gibt es bei der Stadt für die Arbeit und darüber hinaus, weil es vorgeschrieben oder üblich ist. Ein Beispiel? Wenn der Kanton Vaterschaftsurlaub gibt, müssen wir das nicht unbedingt tun. Davon profitieren wenige, wir sollten schon einen sehr guten Grund haben, damit wir diese Last auf die Schulter aller Mitarbeiter/innen verteilen.
Ein besonderes Kapitel sind die Kündigungen. Dafür gibt es auch in der Verwaltung faire Verfahren. Denn wir müssen uns von Mitarbeitenden trennen können, wenn sie nicht richtig arbeiten. Auch im Interesse der andern Mitarbeiter/innen, schliesslich muss die Arbeit gemacht sein und die Stimmung erträglich bleiben. Auch hier habe ich also eine typische Mitte-Position: Künden muss machbar sein, mit den kantonsüblichen Rekursmöglichkeiten ausserhalb der Stadtverwaltung.

Finanziell tragbar: Man kann mir jetzt vorwerfen, ich würde so nicht sparen wollen. Ja, an Löhnen und Leistungen fürs Personal will ich nicht die Finanzen der Stadt sanieren. Wenn wir Dienstleistungen von der Stadt haben wollen, dann sollen wir auch anständig dafür bezahlen. Das heisst nicht, zu viel zu zahlen. Für überdurchschnittliche Löhne oder Leistungen fürs Personal bin ich auch nicht zu haben.
Zusammengefasst: Nicht das Personal drücken, sondern wenn nötig Personal abbauen. Was sich übrigens sozialverträglich über natürliche Abgänge bewerkstelligen lässt, wenn wir einigermassen langfristig planen und nicht warten, bis die Finanzuhr auf fünf nach zwölf steht.

Die Kommission wird sich übrigens auch um die Löhne der Gemeinderäte zu kümmern haben. Darüber wird noch zu schreiben sein.

Kommission zum Personalreglement – Bieler Stadtrat 21.08.14

Zum Personalreglement wird am 21.08.14 eine Kommission eingesetzt werden. Die Liste der Wahlvorschläge ist um einen Namen zu lang. Aber zuerst geht es um den Auftrag der Kommission. Von allen Seiten wird betont, wie wichtig sie ist.

Der Auftrag der Kommission soll angepasst werden, fordert unsere Fraktion. Das Stadtratsbüro unterstützt die Änderungen. Der Stadtrat beschliesst um 18.28 Uhr, dass die Kommission nur die politische Begleitung und nicht die fachliche übernimmt. Neben einigen redaktionellen redaktionellen Änderungen stimmt er auch der Frist bis August 2015 zu. Letzteres mit 22 zu 19 relativ knapp.

Jetzt werden die Vorschläge zu den neun Kommissionsmitglieder gemacht. Die SVP versucht sich die beiden Sitze zu sichern mit der Drohung, die Initiative werde eingereicht.  Echte Politik. Der Grünliberale findet, sie hätten die Initiative zur Beschränkung schon lange zurückziehen möchten. Der SP-Vertreter rät der SVP, Realpolitik zu betreiben und die Initiantin nicht zu portieren. Nun, es wird abgestimmt und die Wahl des Präsidiums auf die Zeit nach der Pause verschoben.

Meine Fraktion schlägt mich als Präsidenten vor. Pascal Fischer präsentiert Pascal Bord. Wir beide hatten die wenigsten Stimmen bei der Wahl in die Kommission, ich 33 von 48 und er 29. Nun, mit meinem frechen Votum… Dana Augsburger tritt auf und möchte fünf Minuten Sitzungsunterbruch, dem wird stattgegeben. Dann geht es weiter, es gibt eine geheime Wahl. Wieder Unterbruch. Die Stimmenzähler kommen, der Präsident verliest. 49 verteilte, 49 gültig, 25 absolute Mehrheit, 28 für Pascal Bord. Gut, gibt weniger zu tun und zeigt Profil. Wir gehen an die Arbeit.

Budget 2014 Stadt Biel: So ist es richtig.

Die Mitte im Stadtparlament hat sich durchgesetzt. Das ist richtig:

  1. Keine Steuererhöhung, aber Druck auf den Gemeinderat für die nähere Zukunft.
  2. Keine unreflektierten Kürzungen, aber Signal, dass mehr kommen wird.
  3. Keine personalpolitischen Hau-Ruck-Übungen. Der Gemeinderat verantwortet das Resultat und war frei, etwas anderes als ein Stellenmoratorium vorzuschlagen.
  4. Der Wille, aus dem Vergleich mit andern Städten wohlüberlegte Schlüsse zu ziehen und dafür genügend Zeit vorzusehen.

Links und rechts sind nicht zufrieden, aus verschiedenen Gründen. Also haben wir die Arbeit gut gemacht.

Die etwas flapsige Bemerkung eines Grünliberalen hat den Funktionären der Personalverbände die Möglichkeit gegeben, von der Verantwortung des Gemeinderates abzulenken. Das ist nicht weiter schlimm, wenn wir daraus etwas lernen – und wenn der Gemeinderat seine Führungsaufgabe wahrnimmt!

Die Variantenabstimmung wäre falsch gewesen, das Parlament hat eine Verantwortung, der es sich stellen soll.

Fazit: Das richtige Budget geht vors Volk.

Warum so heftig?

Die Fachstelle Arbeitsintegration ist nicht nötig, so viel steht fest.

Die Informationen auf eine Interpellation, die die Finanzierung hinterfragte, waren falsch. Ob aus bösem Willen oder Unfähigkeit, das ist nicht klar. Der Eindruck ist, dass hier ein Netz von Abhängigkeiten und Beziehungen geschützt werden soll.

In diesem Kontext hat ein Stadtrat die Arbeit einer forsch und auch schon einmal beleidigend auftretenden Kaderangestellten der Stadt im Rat kritisiert. Der Personalverband reagierte darauf scharf: http://www.bielertagblatt.ch/personalverband-fordert-Reaktion

Fragt sich nur: Darf schlechte Arbeit für die Öffentlichkeit kritisiert werden?

Ich meine: Ja. Nicht den Rücktritt der Angestellten fordern, aber sagen, was Sache ist.

Dass Gemeinderat Feurer in keinster Weise seiner Aufgabe gewachsen ist, wird noch zu besprechen sein. Was er sich leistet, ist schlicht Verrat am Wähler, an der Wählerin. Aber dazu später mehr.