Schlagwort: Sicherheit

Sozialhilfequote senken!

Ganz einfach, sagt der Sozialdirektor: Die Wohnungen sind schuld, dass die Sozialhilfequote so hoch ist. Zu hören im Regionaljournal.

 

So ist es nicht. Die Wohnungen sind billiger in Biel, ja.

 

Die durchschnittliche Miete der Sozialhilfebezüger ist aber auf dem schweizerischen Mittel.

Es muss an der Art liegen, wie Biel mit dem Problem umgeht. Bekannt sind eine Reihe von Geschichten dazu. Es ist zu bequem hier, es ist unser Problem.

 

Wie angehen? Mit vielen Massnahmen, nicht mit einer einzigen:

  • Sozialdienste an der Front stärken
  • Zumutbare Arbeit leisten lassen, bevor es Geld gibt
  • Miete den Sozialhilfebezüger auszahlen und nicht dem Vermieter
  • Missbräuche entschieden bekämpfen
  • Konsequenter gegen illegale Aufenthalter vorgehen

Das ist kein einfacher Weg. Damit aber diejenigen, die es wirklich nötig haben, unterstützt werden, muss die Stadt handeln. Nicht die andern sind schuld, nehmen wir das Schicksal in unsere eigene Hand!

 

 

 

Wahlkampf in der Gasse

Heute geht es an die Nidaugasse zwischen Bata und Coop. Flyer verteilen und mit den Leuten sprechen. Es ist der zweite Strassenauftritt von mehreren.
In dieser Woche bin ich verschiedentlich angesprochen worden auf den Wahlkampf, auf die Konkurrenten, die Chancen und die Aktivitäten. Auf die Positionen, die Angriffslust in den Medien und den Respekt vor dem politischen Gegner.
Meint er, was er sagt? Ja, bestimmt. Klar, in der Umsetzung wird es Abstriche geben und mit mir kann jeder reden, ich höre zu, so gut es geht.
Aber ja:

  • Es gibt zu viele Illegale und zu viele Probleme mit den Fremden in dieser Stadt.
  • Die Polizei muss gezielt eingesetzt werden, damit es der Stadt dient.
  • Die unglaubliche Sozialhilfequote muss sinken. Das ist möglich.
  • Es soll mehr Verantwortung und Handlungsspielraum für die Schulen geben.
  • Schulraumplanung und Finanzen im Bildungsbereich dürfen nicht mehr mit Wursteln verbraten werden.
  • Der Verkehr muss fliessen, damit das Gewerbe und die Industrie leben können. Öffnen und Durchgänge schaffen! Intelligent steuern. Ohne ideologische Scheuklappen.

Übrigens stehe ich auch dazu, dass der Schuldirektor seine Aufgabe schlecht erledigt hat. Das kann lässt sich um Welten besser machen.

Liebe zum ekligen Detail

Am Montagmorgen hat einer meiner Mitarbeiter wieder Graffiti entfernt. Bevor die Schule begann. Wir sind stolz auf unsere Schule. Deshalb räumen wir den Dreck der Nächte weg. Ordnung und Schönheit motivieren uns für unsere Arbeit.

Es braucht Liebe zum schönen Detail. Beispielsweise sind die wunderbaren Kreisel und Brückendekorationen der Stadtgärtnerei eine Augenweide. Das ist mit Liebe und Können gemacht.

Es braucht aber auch die Liebe zum ekligen Detail. Nur so können wir stolz sein auf unsere Stadt.

Unangehm sind die verlotterten Fassaden, die lieblosen Bauten. An der Bahnhofstrasse. An der Mühlebrücke. An vielen andern Orten.

Die Stadt, in der die wunderschönen Luxusuhren hergestellt werden, kümmert sich nicht um ihr Gesicht.

Und wie willst du das verändern? Indem die Stadt den Aussenraum schön macht, aber nur, wenn die Immobilienbesitzer mitmachen. Mit Gesprächen und Motivationen. Wenn es sein muss mit Druck, auch moralischem Druck. Im Interesse aller. Denn Häuser werden wertvoller, wenn sie in einer schönen Umgebung stehen.

Hier werden die schönsten Uhren verkauft. Ist das ein würdiges Gebäude dafür?

An der Bahnhofstrasse ist eine Lücke wieder erneuert worden, die schon lange stört.

An der Mühlebrücke wird es nicht einfach sein, etwas zu erreichen.

Richtig unangenehm!

Die Stadt muss ihre Sicherheit wieder in die eigenen Hände nehmen.

Wie?

Indem die Polizei richtig eingesetzt wird. Für Kontrollen und Razzien in illegalen Geschäften, im Drogenhandel, im Umgang mit illegalen Aufenthalter. Konsequentes Ausschaffen beginnt in der Gemeinde. Wir tolerieren kein schamloses Ausnutzen. Wer zur Gesellschaft beitragen kann und nichts beiträgt, darf nicht profitieren.

Die Polizei ist kantonalisiert, da hat die Stadt doch keinen Einfluss? Doch, hat sie. Sie ist verantwortlich für die Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitspolizei (Art. 9 Polizeigesetz). Sie schliesst mit dem Kanton ein Leistungseinkaufsvertrag ab, der die einzelnen Leistungen enthält (Art. 12a und 12c). Dieser Vertrag verlangt heute nicht das, was wir nötig haben.

Biel muss für illegale Geschäfte und illegale Aufenthalte richtig unangenehm sein. Biel muss die Sicherheit wieder in die eigenen Hände nehmen. Mit einem Gemeinderat, der das kann und will.