Schlagwort: Sozialpolitik

Wie Anreize in der Sozialhilfe gesetzt werden, wie den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann und wie die Sozialhilfequote gesenkt wird.

Kann der Sozialhilfedirektor handeln?

Dringliche Interpellation

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zur Senkung der Sozialhilfequote und zur Verhinderung des Handelns des zuständigen Gemeinderates, bzw. der Gemeinderats zu beantworten:

  1. Welche konkreten Anordnungen von Gemeinderat Feurer sind von der Abteilungsleiterin Soziales seit dem Erscheinen des Ecoplan-Berichtes nicht ausgeführt worden?
  2. Welche konkreten Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote in der Stadt Biel, die Gemeinderat Feurer dem Gemeinderat im genannten Zeitraum beantragt hat, sind von diesem abgelehnt worden? Was hat er beispielsweise konkret vorgeschlagen, damit die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können (Analyse und Massnahmen bezüglich Sozialhilfe in der Stadt Biel-Bienne, ecoplan, 2013, S.45-46)? Oder: Welche konkreten zusätzliche Anreize hat er für die Mitarbeiter/innen setzen wollen, damit der Abschluss von Dossiers und damit die Senkung der vergleichsweise sehr langen Bezugsdauer motiviert wird?
  3. Hat er konkret den Ausstieg aus den SKOS-Richtlinien gefordert, weil er der Meinung ist, dass 15% Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige schmerzlos sei (SonntagsBlick vom 31.08.14)?
  4. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat ergriffen?
  5. Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Sozialhilfequote und der Geschwindigkeit der Umsetzung? Hat er beispielsweise eine klare Vorstellung, wie die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können?
  6. Könnten diese Massnahmen schneller umgesetzt werden? Falls ja, wer/was verhindert dies?
  7. Hat die zuständige Direktion, bzw. der Gemeinderat gestützt auf die in der Studie ecoplan aufgelisteten Handlungsfelder eine Umsetzungsplanung erarbeitet und durchgeführt? Falls nein, warum nicht?
  8. Hat der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ausgenützt?
  9. Glaubt er, dass so rasch als möglich mit dem Ziel auf schnelle und nachhaltige Wirkung agiert wird? Falls nicht: Wer könnte welche Massnahmen ergreifen?

Begründung Die Entwicklung der Sozialhilfequote in der ganzen Region alarmiert die Bevölkerung. Der Unmut über das Nicht-Handeln nimmt beängstigende Ausmasse an, der soziale Friede ist nachhaltig gefährdet. Der Ecoplan-Bericht (http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.assetref/content/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2013/12/2013-12-19-bericht-sozialhilfe-biel-de.pdf) zeigt Handlungsfelder, aus denen der verantwortliche Direktor einfach Massnahmen ableiten und kommunizieren kann. Trotzdem scheint der Gemeinderat nicht zu handeln. Es sieht also aus, als würde der Sozialhilfedirektor nicht unterstützt, denn es ist mit den vorliegenden Daten und Mitteln relativ leicht, aktiv zu werden. Die Fragen zielen auf die unterschiedlichen Aspekte des unverständlichen Schlamassels. Der Gemeinderat wird gebeten, sie präzise auseinander zu halten und konkret zu beantworten.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wenn Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote hintertrieben werden oder eben keine solchen Massnahmen seit dem Ecoplan-Bericht vom Sozialhilfedirektor beantragt worden sind.

Begründung der Dringlichkeit Der Stadtrat muss rasch wissen, was im Bezug auf die Sozialhilfequote Sache ist.

Leonhard Cadetg, FDP.Die Liberalen

Peter Bohnenblust, FDP.Die Liberalen

 

 

Der Geschäftsbericht der Direktion für Sicherheit und Soziales

ist meine Aufgabe in der Fraktion für heute. Während au dem Tablet Deutschland gegen die USA spielen, schreibe ich mein Votum wieder um, und lege es in die Cloud. Der grüne GPK-Sprecher findet das unvermittelte Wechseln der beiden Sprachen im Geschäftsbericht störend. Der Stadtpräsident erklärt, dass dies die Sprache der jeweiligen Autor/innen widerspiegle. Man werde sich bemühen, dass dies nicht mehr vorkomme. Meinem erstaunten Zwischenruf folgt ein Frage des Stadtpräsidenten. Ich kündige ein Votum an und er eine Antwort. Am Schluss seiner Rede stehe ich auf – wohlwissend, dass spontane Rede heikel ist – und setze mich für den Status Quo und die Zweisprachigkeit ein. Wir müssen alle die andere Sprache lernen ständig, ich auch, der gewiss nicht unverständlich Französisch spricht und auch viel versteht. Wider Ankündigung redet der Stadtpräsident danach nicht mehr…

Halbzeit und kein Tor. Finanzdirektion. Die Grünen bringen wenig Substanzielles, mit einer etwas zu grossen Prise Kommunismus. Zugehört wird ihm von der Finanzdirektorin. Der SVP Vertreter mit Schweissflecken unter den Armen gibt eine Replik, er hat die Zahlen vor sich und gibt im Stegreif einen Zahlensalat von sich, hat aber im Prinzip recht.

Die zweite Halbzeit beginnt. Klinsmann schaut befriedigt drein, Hublot bekommt ihre Werbung. Die Finanzdirektorin antwortet mit Vorlage auf die Fragen, sieht Gefahren in der Exportabhängigkeit, redet über die Struktur des Steueraufkommens und Gonzalez rettet in letzter Sekunde.

Und jetzt der Bericht der Direktion für Sicherheit und Soziales. Der Nachteil, gegen den ich kämpfe, ist das erste Tor, das die Deutschen erzielen. Trotzdem:

„Herr Stadtratspräsident, Stadträtinnen und Stadträte

Wir danken für den Bericht, der wiederum einen guten Einblick gibt. Besten Dank auch für die rasche Beantwortung meiner vielen Fragen dazu.

Der Kampf um die Aufmerksamkeit.
Der Kampf um die Aufmerksamkeit.

Es wurde bereits grundsätzliches dazu gesagt, deshalb beschränke ich mich auf die eine Feststellung und eine Reihe von kleinen Bemerkungen.

Die Feststellung betrifft den Wandel, der zurzeit auf der Direktion im Gange ist. Der Bericht atmet noch die Einstellung, dass viel Notwendiges nicht realisiert wurde, weil die Stellen dazu fehlen. Das ist keine gute Einstellung, aber sie wird auch nicht mehr von der ganzen Direktion geteilt. Wie wir uns überzeugen konnten, wird heute schon ansatzweise gefragt: „Was können wir mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreichen? Wie müssen wir priorisieren, damit die Wirkung am Grössten ist?“ Mit Wirkung ist zum Beispiel gemeint, dass wir den unterstützten Menschen so rasch als möglich den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden helfen. Wir wünschen uns, dass im nächsten Bericht diese Haltung sichtbar ist, weil sie realistisch ist und unserem politischen Willen entspricht zum wirkungsorientierten Einsatz der beschränkten Ressourcen.

Zu den einzelnen Punkten: Das Direktionssekretariat – Seite 61 – hat eine grosse Arbeit hinter sich. Es ist auf der Seite der DSS erheblich reduziert worden und wird auf den Oktober hin nochmals um eine volle Stelle auf 155% gesenkt. Die Frage stellt sich, ob auf der Seite der BKS ähnlich gezielt vorgegangen wurde und die administrativen Stellen insgesamt nach der Reorganisation substanziell reduziert werden.

Die Intransparenz der Finanzflüsse der Fachstelle Arbeitsorganisation – ebenfalls Seite 61 – werden gezielt angegangen. Ich konnte mich selbst anlässlich der Steuerungsausschusssitzung des Projektes „Reorganisation FAI“ davon überzeugen. Die transparenter Struktur und nachvollziehbare Abrechnungsmechanismen werden auch dafür sorgen, dass die aussergemeindlichen Mandate kein Verlustgeschäft sind. Wir können für uns lernen, dass es durchaus sinnvoll ist, die Verwaltung durch etwas grobe Entscheide, wie die Reduktion der Anzahl Stellen der FAI, zu motivieren. Wir wünschen uns allerdings für die Zukunft, dass wir von Beginn weg konstruktiv zusammen arbeiten.

Der Besuchstreff wird Seite 66 beschrieben. Er hat nach Auskunft der Direktion nach Abzug der Beiträge der übrigen Gemeinden rund 5’500 Franken gekostet, also wesentlich weniger, als er Raum im Bericht einnimmt.

Bei der SIP – Seite 69 –wird eine grundsätzliche Differenz sichtbar. Für uns sind Hilfeleistungen Bürger/innen-Pflicht, für den Sicherheitsdirektor offenbar Aufgabe des Staates. Aber dazu werden wir uns hier noch äussern.

Und nach meinem gestrigen Votum stelle ich die Frage nicht, ob im Bereich der Verkehrsüberwachung auf Seite 71 erkennbar ist, dass der Gemeinderat entweder nie den Willen oder nie die Möglichkeit gehabt hat, das Bussen-Budget einzuhalten. Ich bitte aber den Sicherheitsdirektor, im Budget 2015 den doch stattlichen Betrag von 4.9 Mio. in seinem Antrag an den Gemeinderat einzustellen. Wir kennen ihn als aufrichtigen Mann, der nach bestem Wissen und Können handelt. Da wäre es doch gelacht, wenn ihm der Gemeinderat nicht folgen würde.“

Der Sozialdirektor will Prioritäten setzen und die Effizienz erhöhen. Er appelliert an die Bürgerlichen, dass es manchmal Ressourcen brauche, damit etwas verändert werden kann. Einverstanden, wenn sichergestellt ist, dass wir die Wirkung nach bestimmter Zeit sicher überprüfen können und die Ressourcen werden zurückgebaut werden.

Ghana hat gegen Portugal ausgeglichen. Die Bildungsdirektion wird behandelt, Frühförderung inklusive – die ich, votenlos, gerne mit einem Zwangsinstrument versehen würde für Familien, die sich den Verhältnissen und Erwartungen hier nicht anpassen wollen – und Klinsmann ist nass im Regen, das macht Sinn. Portugal schiesst das 2:1. Die Baudirektorin wirkt erfrischend, sie braucht die ganze Nachspielzeit. Jetzt geht es um eine Caféteria in einem Schulhaus. Dann gibt sie zu, dass der Titel über der Fernwärme falsch ist. Der Fernwärmeverbund wird richtigerweise gefördert, sie wird uns dann helfen. Der Stimmenzähler sammelt Aludosen, die Baudirektorin dankt ihm und erklärt den Rückgang des gesammelten Papiers auf die Absenz der Wahlen. Der Bericht wird verdankt.

Bekehrungsversuch läuft: Die Bieler SVP wird links und nett!

Die Bilanz des Bieler SVP-Gemeinderates zeigt, dass vor einem Jahr ein linker und netter SVP-Mann gewählt wurde. Nachzulesen im Bieler Tagblatt. Hier kommentiert.

Gefühlvoll lässt sich der Sozialdirektor sein erstes Jahr feiern. Ins Cargo hat er am 23.01.14 die Journalisten geladen und seine Chefbeamt/innen auch reden lassen.

Was lesen wir?

  1. Lob für den Vorgänger in der Sozialdirektion, den Sozialisten. Der nett aber führungsschwach die Geschäfte geführt hat. Der nicht in der Lage war, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der die Probleme weggeredet hat. Also geht es weiter so.
  2. Wir sehen eine Kluft zwischen dem Sozialdirektor und seiner Partei, der SVP. Wir sehen aber auch, dass der Wolf zum Schaf bekehrt werden soll. Dass aus der SVP eine nette Partei gemacht werden soll.
  3. Zu wenig Personal sei da für die vielen Aufgaben. Keine Hinweis darauf, dass Leistungen abgebaut, rasch reorganisiert, das Personal durch Entscheide, die es selbst nicht fällen kann, entlastet wird. Kein Hinweis auf das Versprechen, die Steuern zu senken. Kein Hinweis auf die harten Eingriffe, die nötig sind.
  4. Das Eingeständnis, dass hier ein Neuling, ein Unwissender und Formbarer für einen riesigen Lohn während Monaten eingeführt wird.
  5. Die Feststellung, dass die Integration des Direktors in die Direktion gelungen ist: Er steht politisch deutlich nicht mehr auf der Rechten. Wissen das seine Wähler? Kann sein Parteipräsident das noch lange schönreden? Wo bleiben die klaren Worte? Wo bleibt der Druck, den die Partei erzeugen wollte?
  6. Dass politische Kritik als Anfeindung verstanden wird. Darf der Stadtrat nicht nachfragen? Darf er nicht anderer Meinung sein? Darf er nicht verlangen, dass der Sozialdirektor Wort hält und seine Wahlversprechen einlöst? Nein, darf er nicht. Das hat Tradition, das ging in der DDR auch so.
  7. Dass der Delegierte für Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Polizeiverordnung zu erstellen, weil er den Leinenzwang unterschätzt hat. Eine Verordnung, die sich in einem halben Tag schreiben lässt. Hat er keinen Chef? Jedenfalls keinen, der ihm helfen könnte, bedauernswert.

Ist das neu? Nein, Nein und Nein.

Und so steht jetzt definitiv ein Gemeinderat mit vier Linken und einer mitte-rechts Politikerin dem Mitte-Rechts-Parlament gegenüber. Dem Parlament, das nicht mehr verstehen will, dass Linke Umverteilungs- und Denkverbots-Ideologie das Heil der Stadt ist.

Die SVP Wählerinnen und Wähler haben einen Linken und Netten auf den Thron gehoben. Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Fachstelle Arbeitsintegration auf ihren Kern konzentrieren

Debatten über die Fachstelle Arbeitsintegration haben Tradition in Biel. Wie der sanfte SVP-Gemeinderat gegen die vereinte Mitte-Rechts verliert, während die Linke ihn lobt und liebt, das steht hier.

Die Vorstösse, die hier und jetzt am 16.01.14 abends in den Bieler Stadtrat kommen, hätten auch erst später behandelt werden können. Der Sozialdirektor hätte die Gelegenheit gehabt, das Ganze dann zu bearbeiten, wenn er die Arbeit gemacht gehabt hätte. Hat er nicht. Trotzdem unheimlich viel Zeit zur Verfügung stand. Die Antwort des Gemeinderates ist schlicht eine unerträgliche Frechheit. Sie ist am Schluss dieses Artikels kursiv wiedergegeben.

Wir halten selbstverständlich daran fest, die Fachstelle Arbeitsintegration auf die professionelle Zuweisung zu konzentrieren und ihr nur vier Stellen zu geben. Es folgt eine Debatte über die Wandlung der bürgerlichen Motion und deren Inhalte. Sitzungsunterbruch. Wir halten weiterhin fest.

Der zuständige Gemeinderat ist diesmal besser in Form und vorbereitet. Eine wirklich erstaunliche Entwicklung. Er betont gleichzeitig, dass er mit seiner Chefbeamtin besser auskomme, als dies am Anfang der Fall war. Nicht verwunderlich also, dass die Grundhaltung geändert hat: Der Staat muss jeden denkbaren Aufwand betreiben, damit es seinen Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Die wissen nämlich selbst gar nicht, was gut für sie ist. Denen muss geholfen werden, denen muss eigentlich immer geholfen werden, die brauchen Krücken, die können selbst nicht gehen.

Die Abstimmung wird auf die beiden Teile aufgeteilt und zeigt folgendes Resultat:

  • Weniger Stellen:  29 Ja, 22  Nein, also überwiesen.
  • Triage-Funktion: 31 Ja, 20 Nein, also überwiesen.

Folgt das Votum der Linken, dass dies nicht gut gewesen sei. Sie danken dem SVP-Gemeinderat für seinen Kampf gegen Mitte-Rechts.

Der sanfte SVP-Mann habe sich selbstlos für ihre Sache eingesetzt, meint die nächste Motionärin. Das verführt den Sozialdirektor, der Votantin zu danken und ihr vor der Abstimmung über ihre Motion zu versichern, dass er sie so oder so umsetzen werde. Wie sehr er seine Position überschätzt! Die Motion wird nicht überwiesen.

Folgt das Postulat über die Regionalisierung, das geht schnell: 30 Nein, 20 Ja, abgelehnt.

Gedanken…

Wenn ich nicht nur hier im Rat sitzen würde, sondern als Gemeinderat arbeiten könnte, was hätte ich getan? Nun, die Motion wäre zurückgezogen worden, weil in hohem Tempo reorganisiert würde. Weil ein großer Strauß von Maßnahmen, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und effizientere Kontrollen bereits Früchte zeigen würden. Das wäre nicht ohne Konflikt abgegangen und man würde mich längst heftig angreifen. Hingegen wäre ich mit mir zufrieden, genau so zufrieden, wie sich der Sozialdirektor zeigt.

Könnte ich sicher sein, dass das besser wäre? Nein, nicht ohne mit denen zu reden, die meine Entscheide tragen müssen. Nicht ohne eine Unterstützung aus der Direktion.

Ich weiß es also nicht. Es ist nur eine begründete Vermutung.

Gemeinderätliche Antwort auf die FAI Vorstöße

„Das Postulat sowie die beiden Motionen beinhalten sich teilweise zuwiderlaufende  Forderungen, welche die Fachstelle Arbeitsintegration (FAI) betreffen. Die Vorstösse  äussern sich auch in gegensätzlicher Weise über Aufgaben, Finanzierung sowie  Organisation der FAI. 

Die in den Vorstössen aufgeworfenen Fragen bilden Gegenstand laufender Projekte  innerhalb der Direktion Soziales und Sicherheit, sowie im Verein Seeland.biel/bienne. Diese Projekte werden einerseits zu ausführlichen Berichten und andererseits zu einem Vorschlag zur Weiterentwicklung der FAI führen. Dieser wird dem Gemeinderat voraussichtlich im Frühjahr 2014 unterbreitet werden können. Der Gemeinderat wird das Geschäft anschliessend dem Stadtrat vor der Budgetdebatte 2015 und somit rechtzeitig vor dem Entscheid über Stellenschaffungen und –streichungen in geeigneter Form vorlegen und so auch die Vorstösse beantworten bzw. so weit möglich erfüllen können. 

Aus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln, die drei Postulate in ein Geschäft zusammenzufassen und erheblich zu erklären. „

Replik zum Anwurf des Sozialdirektors

Am Anfang stand eine Stadtpräsidentenwahl, die nicht gewonnen werden konnte. Die SVP stellte einen Kandidaten auf und war damit Steigbügelhalter für die Sozialisten. Unser Hubert Klopfenstein wäre „mehr SVP“ gewesen, als der jetzige Sozialdirektor es ist. Was soll`s?

Eigentlich war schon zu erwarten, dass mehr geschehen würde in der Sozialdirektion. Aber da war nichts. Die Vorlage des SVP-Sozialdirektors zum Budget war das Gegenteil dessen, was er versprochen hatte.

Aber nur einer stand im Rat hin und griff ihn frontal an. Die Reaktion liess nicht auf sich warten. Der Präsident der SVP warf mir vor, ich würde dies nur tun, weil ich den Gemeinderatswahlkampf verloren habe. Nein, sicher nicht. Es hat die bessere Freisinnige gewonnen, ich unterstütze sie vorbehaltlos. Es gibt aber gute Gründe, warum ich nicht der Einzige bin, der enttäuscht ist.

Dann greift Feurer im Journal du Jura an. Dazu war hier schon einmal zu lesen.

Im Stadtrat vom 21.11.13 nahm ich dazu Stellung:

„Gemeinderat Feurer hat mir in einem Interview im Journal du Jura vorgeworfen, ich hätte in der vorletzten Stadtratssitzung ihn von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Das steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.

Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mich öffentlich unrichtig beschuldigt hat und falsches Zeug redet. Er wird damit leben müssen.

Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat halten.“

Man mag einwenden, dies sei jetzt wirklich nicht mehr nötig. Ich halte es für notwendig, weil nämlich die SVP mit einem Gemeinderat Feurer ihre Wähler hinters Licht führt. Das schadet uns, die es besser können.

Touché! Und kein bisschen weiter.

Habe ich den wunden Punkt getroffen, als ich im Stadtrat dem Sozialdirektor die Leviten gelesen habe?

Der Sozialdirektor wirft mir im Journal du Jura vor, ich hätte ihn unter der Gürtelline angegriffen. Ist das so? Ich denke nicht. Gleichzeitig sagt er, ich hätte keine konkreten Vorwürfe. Die Journalistin zeigt mit der nächsten Frage das Gegenteil. Und unser Sozialdirektor hat keine Antwort:

„Lors de la dernière séance du Conseil de ville, Leonhard Cadetg (FDP) vous a reproché d’avoir fait de fausses promesses (réduire la quotité d’impôt) et de ne pas faire votre travail correctement. Vous n’avez pas répondu à ces attaques. Pourquoi?

Ces attaques étaient au-Dessous de la ceinture et il n’avançait rien de concret. J’avoue ne pas avoir tout su en détail de la situation de la Ville, il y a un an, avant les élections.

Leonhard Cadetg vous a concrètement reproché de vouloir créer des postes alors que l’administration est contrainte de faire des économies.

Pour mettre en oeuvre les mesures concrètes pour réduire le taux de bénéficiaires de l’aide sociale, il faudra des ressources, du personnel et des locaux. Nos collaborateurs doivent déjà accomplir davantage de tâches. Les charger encore plus ne serait pas supportable. C’était donc justifié.

Le radical s’est fait le porteparole de certains qui avaient de grandes espérances en vous élisant et qui ne voient toujours rien venir. Les attentes des électeurs étaient donc trop grandes?

Il est vrai que les gens espéraient des résultats rapides. J’attendais aussi beaucoup de moimême, peut-être trop. Le temps d’analyse est nécessaire pour trouver les meilleures solutions. Les décisions prises dans l’urgence ne sont jamais les bonnes.

Etes-vous à la hauteur de cette tâche?

Je me sens à l’aise dans ma Direction. Ce n’était pas facile d’apprendre les rouages de cette nouvelle fonction. Mais en neuf mois, j’ai bien progressé. Et je connais maintenant la plupart des affaires de la Direction.“ (Journal du Jura, 02.11.13, S.5)

Er ist der Aufgabe schlicht nicht gewachsen. Ein Beispiel aus dem Interview? Mit dem Sozialinspektor gehe die Zahl der Sozialhilfebezüger zurück. Es sind zurzeit 6000, geschätzt werden 120, die missbräuchlich Unterstützung verlangen. Erwischt man sie, sinkt die Sozialhilfequote einmalig um 2 Promille. Das ist nichts.

Entschieden mehr ist gefordert! Sofort kann die Quote nicht gesenkt werden. Aber durch hart arbeiten, intelligent analysieren und rasch entscheiden kann der Erfolg kommen. Der Sozialdirektor hatte Zeit. Er hat versprochen, dass er die Steuern senkt, dass er die Sozialhilfequote sozialverträglich drückt, dass er handeln wird. Wie das wohl zu beurteilen ist?

Wir verlangen keinen Erfolg. Wir verlangen nur, dass Versprechen gehalten werden. Es war kein leeres Versprechen, man kann es. Ansatzpunkte sind längst bekannt, wie sie zum Beispiel Andrea Sommer in der BZ zitiert.

Liebe SVP, wie lange schaut ihr dem noch zu?

Zusatzfrage: Stellt ihr euch einer wirklichen Wahl, wenn es um den Ersatz eurer Enttäuschung im Gemeinderat geht?

Stadtrat – 19.09.13 – mit Publikum!

Das ist Demokratie: wenn die Betroffenen auf der Bühne erscheinen. Sie werden noch einen Moment warten müssen, es beginnt mit dem Krematorium. Den Anträge unserer Fraktion wird zugestimmt.

Dann geht es um ein nicht motionsfähiges Anliegen, das trotzdem beantwortet wird: Erhöhung der durchschnittlichen Steuerkraft. Wird als Postulat überwiesen, funktioniert.

Dann kommt FAI. Darüber habe ich schon mehrmals geschrieben:

Was kommt, ist eine Folge von Voten der Gruppe. Selbstverständlich gibt es nichts zu entscheiden, schliesslich ist es eine Interpellation. Aber wir haben viel gearbeitet, bis wir den Durchblick hatten. Und jetzt reichen wir die Motion ein, die die Fachstelle auf die ursprünglichen vier Stellen reduziert.
Ja, meine Position hat sich verändert. Ich wollte die FAI abschaffen, bin auch immer noch sicher, dass es richtig wäre. Weil die Leute an der Front gestärkt werden sollen. Aber es ist auch fair gegenüber denen, die ihre Arbeit gut machen.
Die Schelte für unser Tun kommt dann auch noch.

Nach der Pause ist meine Motion dran. Auch als Postulat hat sie wahrscheinlich keine Chance, habe ich das Gefühl. Aber halt, aus der SP stimmt man zu! Danke, an diesen Moment werde ich mich erinnern. Die Grünliberalen lehnen die Motion zwar ab, sie setzen auf Teamteaching: Wie wollen sie das finanzieren? Das Postulat wird angenommen, 33 gegen 16 Stimmen.

Eines ist nach dieser Debatte Klasse klar: die Klassengrösse wird nicht direkt mit dem Schulerfolg verknüpft. Didaktische Mission erfolgreich.

Dann kommt Leben in den Stadtrat, die 20%-Leitungsfunktion für die Schulsozialarbeit. Was da ein Grüner, den ich persönlich gerne mag, für eine Schlammschlacht eröffnet, das bringt mich in Rage, ich rede mich in Rage und jetzt kratzt der Hals. Dass ich mich nicht beherrschen kann! Der Schuldirektor reagiert richtig, bedächtig, pastoral. Ich mag diesen Sozialisten, auch wenn ich mit ihm nicht einverstanden bin. Die Motion kommt mit 28 zu 23 durch.

Nach der Schulkommission und der Altersdelegierten wird die „Abschaffung der Stellen für besondere Massnahmen„. Wunderbar, nachts um zwölf über diese Stellen zu reden. Wie geht das noch aus?

In der Zwischenzeit habe ich dann auch noch die Position der Grünliberalen zur Steuererhöhung verstanden: Ja, wenn gleichzeitig erheblich gespart wird. Nun, damit werden wir leben können. Mehr davon in knapp einem Monat.

Jetzt werden Stimmen gezählt. Der Motionär wird wandeln, es ist zu kritisch. Es wird so geredet, als käme keine heilpädagogische Unterstützung in die Schulen. Na ja, da reden einige über Dinge, die sie nicht kennen oder nicht kennen wollen. Was bin ich müde! Ist das seriös?

00:19: Der Ordnungsantrag von Bohnenblust kommt durch, er verlangt zwei Minuten Redezeit.

00:21: Drohung mit Anträgen fürs Budget, die mehr Stellen verlangen.

00:22: Der Stellenbeschrieb wird erklärt.

00:23: Der Schuldirektor spricht. Diesmal bin ich wirklich nicht einverstanden mit ihm. Er liest uns die Leviten, er ist ebenfalls müde geworden.

00:26: Abstimmung, endlich. Überwiesen. Rabenschwarze Nacht für den Schuldirektor…