Stadtrat 19.12.13 – Verabschiedung von Alain Nicati

Die Sitzung beginnt mit der Verabschiedung von drei Mitgliedern des Rates, unter ihnen Alain Nicati. Seit 01.09.1983 ist er dabei, seit 30 Jahren: ein Monument, das uns verlässt. Stadtrat und Richter Maurice Paronitti ehrt ihn. Alain Nicati hatte immer eine klare Sicht der Ziele, war Milizparlamentarier aus Überzeugung. Die Liste seiner Kommissionssitze, Präsidien und Vorstösse ist wahrlich lang. „Kein Mensch ist eine Insel“: nehmen wir ein Beispiel an Alain Nicati, dem offenen und toleranten, aber bestimmten und entschlossen handelnden Mann des Realen, der die Brücken baute und dabei immer seinen radikalen Überzeugungen verpflichtet. Wir sagen ihm: „Danke!“

 

Stadtrat 18.12.13 – erster Teil

Guten Abend miteinander

Es wird einen persönlichen Rückblick geben. Es wird vielleicht wieder einen Sozialdirektor beim Herausreden geben, wenn die Zeit reicht.

Beginnen tun wir aber mit den Beiträgen. Unsere Fraktion findet, jetzt sei nicht richtige Zeitpunkt, deshalb stimmen wir dagegen und unterliegen 32 zu 18. Das ist ein schwieriges Kapitel, ich bin mir da auch zu wenig sicher. Was kaufen wir uns da? Grosszügigkeit?

Wenn der Gewerkschafter mit seiner steinigen Miene sein Theater vollzieht und dann die Motion zurückzieht, ist ein normaler Stadtrats-Tag. Auch der normalerweise Wortgewaltige aus der hinteren Reihe der SP will keinen weiteren Delegierten. Also kommt die Tramlinie und damit die nächste Chance, zufrieden zu sein. Die Rede des Gemeinderatsvertreter wird zu einer flammende Kundgebung für die weitsichtige Stadtentwicklung. Dann geht es los, Grün gegen Grün, Kommunisten gegen SVP. Am Schluss wird es abgeschrieben, ein guter Tag.

Dann der Gewerkschafter, der mehr Papier möchte, zum Mindestlohn. Es sieht aber eher nach bedingungslosem Mindesteinkommen und real existierendem Sozialismus mit Planwirtschaft aus. Richtig geraten! Beweis? Die Kommunisten sind sofort da. Irgendjemand muss doch das Geld verdienen? Abgeschrieben, mit grosser Mehrheit.

Urs Brassel, FDP, redet zu seinem Postulat „Verkehrsberuhigung Anlieferung Nidaugasse„, ist befriedigt und setzt sich fast im gleichen Moment, in dem das Postulat abgeschrieben wird.

Der einsame, ehemals sozialistische Kämpfer will, dass sein Postulat zur Schützengasse nicht abgeschrieben wird. Der Gemeinderat hat aber seine Arbeit gemacht, keine Chance. Dann die Ehrung von Jörg Steiner, die schon stattgefunden hat, rasch verhandelt. Folgt eine Interpellation über Metalle aus Verbrennungsrückständen. Was die Linken einfach nicht sehen wollen: Seit die Müllverbrennung privatisiert ist, sinken die Gebühren und die Defizite sind verschwunden. Marktwirtschaft schlägt Planwirtschaft, ist fast wie Bayern München in der Bundesliga…

Richtig gut ist Bohnenblust, der sich ganz konsequent für die Auflösung der Spezialfinanzierungen einsetzt. Die Eigenkapitalregel, die Bewertungen und das neue Rechnungsmodell sind aber eigentlich nebensächlich. Mit den Schulden belasten wir die nächste Generation nur, wenn ihre Handlungsfreiheit eingeschränkt wird. Also? Wir sind frei und verantwortlich. Aber was ist das richtige Mass?

Leistungsverträge. Der SVP-Vertreter gibt sich viel Mühe, argumentiert über weite Strecken richtig.  Der Linksaussen des Gemeinderates streicht sich über die Haare, stützt den Kopf auf und kaut am kleinen Finger. Der Rechtsaussen schneutzt sich und bläst in die gefalteten Hände, das feine Manchester in herbstlichem Ocker. Jetzt blickt er in die Höhe und verdreht die Augen, am Pult steht der kravattierte Polterer der SVP. Das artet dann aus, weil der Grüne ihm seinen Ton und sein Verhalten vorhält. Maurice Paronitti bringt es dann auf den Punkt: Es sind Leistungsverträge, die bestehen. Das sind Verpflichtungen. Erst wenn der erneuert wird, können wir darüber entscheiden. Die Finanzdirektorin ist klar und stellt richtig. Wir stimmen ab, das Resultat war abzusehen.

Was dann kommt, ist unerheblich. Wir kommen zurück. Nach dem Essen. Mit dem FAI. Ich werde Handschellen brauchen, sonst stehe ich auf…

Stadtrat – 19.09.13 – mit Publikum!

Das ist Demokratie: wenn die Betroffenen auf der Bühne erscheinen. Sie werden noch einen Moment warten müssen, es beginnt mit dem Krematorium. Den Anträge unserer Fraktion wird zugestimmt.

Dann geht es um ein nicht motionsfähiges Anliegen, das trotzdem beantwortet wird: Erhöhung der durchschnittlichen Steuerkraft. Wird als Postulat überwiesen, funktioniert.

Dann kommt FAI. Darüber habe ich schon mehrmals geschrieben:

Was kommt, ist eine Folge von Voten der Gruppe. Selbstverständlich gibt es nichts zu entscheiden, schliesslich ist es eine Interpellation. Aber wir haben viel gearbeitet, bis wir den Durchblick hatten. Und jetzt reichen wir die Motion ein, die die Fachstelle auf die ursprünglichen vier Stellen reduziert.
Ja, meine Position hat sich verändert. Ich wollte die FAI abschaffen, bin auch immer noch sicher, dass es richtig wäre. Weil die Leute an der Front gestärkt werden sollen. Aber es ist auch fair gegenüber denen, die ihre Arbeit gut machen.
Die Schelte für unser Tun kommt dann auch noch.

Nach der Pause ist meine Motion dran. Auch als Postulat hat sie wahrscheinlich keine Chance, habe ich das Gefühl. Aber halt, aus der SP stimmt man zu! Danke, an diesen Moment werde ich mich erinnern. Die Grünliberalen lehnen die Motion zwar ab, sie setzen auf Teamteaching: Wie wollen sie das finanzieren? Das Postulat wird angenommen, 33 gegen 16 Stimmen.

Eines ist nach dieser Debatte Klasse klar: die Klassengrösse wird nicht direkt mit dem Schulerfolg verknüpft. Didaktische Mission erfolgreich.

Dann kommt Leben in den Stadtrat, die 20%-Leitungsfunktion für die Schulsozialarbeit. Was da ein Grüner, den ich persönlich gerne mag, für eine Schlammschlacht eröffnet, das bringt mich in Rage, ich rede mich in Rage und jetzt kratzt der Hals. Dass ich mich nicht beherrschen kann! Der Schuldirektor reagiert richtig, bedächtig, pastoral. Ich mag diesen Sozialisten, auch wenn ich mit ihm nicht einverstanden bin. Die Motion kommt mit 28 zu 23 durch.

Nach der Schulkommission und der Altersdelegierten wird die „Abschaffung der Stellen für besondere Massnahmen„. Wunderbar, nachts um zwölf über diese Stellen zu reden. Wie geht das noch aus?

In der Zwischenzeit habe ich dann auch noch die Position der Grünliberalen zur Steuererhöhung verstanden: Ja, wenn gleichzeitig erheblich gespart wird. Nun, damit werden wir leben können. Mehr davon in knapp einem Monat.

Jetzt werden Stimmen gezählt. Der Motionär wird wandeln, es ist zu kritisch. Es wird so geredet, als käme keine heilpädagogische Unterstützung in die Schulen. Na ja, da reden einige über Dinge, die sie nicht kennen oder nicht kennen wollen. Was bin ich müde! Ist das seriös?

00:19: Der Ordnungsantrag von Bohnenblust kommt durch, er verlangt zwei Minuten Redezeit.

00:21: Drohung mit Anträgen fürs Budget, die mehr Stellen verlangen.

00:22: Der Stellenbeschrieb wird erklärt.

00:23: Der Schuldirektor spricht. Diesmal bin ich wirklich nicht einverstanden mit ihm. Er liest uns die Leviten, er ist ebenfalls müde geworden.

00:26: Abstimmung, endlich. Überwiesen. Rabenschwarze Nacht für den Schuldirektor…