Bekehrungsversuch läuft: Die Bieler SVP wird links und nett!

Die Bilanz des Bieler SVP-Gemeinderates zeigt, dass vor einem Jahr ein linker und netter SVP-Mann gewählt wurde. Nachzulesen im Bieler Tagblatt. Hier kommentiert.

Gefühlvoll lässt sich der Sozialdirektor sein erstes Jahr feiern. Ins Cargo hat er am 23.01.14 die Journalisten geladen und seine Chefbeamt/innen auch reden lassen.

Was lesen wir?

  1. Lob für den Vorgänger in der Sozialdirektion, den Sozialisten. Der nett aber führungsschwach die Geschäfte geführt hat. Der nicht in der Lage war, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der die Probleme weggeredet hat. Also geht es weiter so.
  2. Wir sehen eine Kluft zwischen dem Sozialdirektor und seiner Partei, der SVP. Wir sehen aber auch, dass der Wolf zum Schaf bekehrt werden soll. Dass aus der SVP eine nette Partei gemacht werden soll.
  3. Zu wenig Personal sei da für die vielen Aufgaben. Keine Hinweis darauf, dass Leistungen abgebaut, rasch reorganisiert, das Personal durch Entscheide, die es selbst nicht fällen kann, entlastet wird. Kein Hinweis auf das Versprechen, die Steuern zu senken. Kein Hinweis auf die harten Eingriffe, die nötig sind.
  4. Das Eingeständnis, dass hier ein Neuling, ein Unwissender und Formbarer für einen riesigen Lohn während Monaten eingeführt wird.
  5. Die Feststellung, dass die Integration des Direktors in die Direktion gelungen ist: Er steht politisch deutlich nicht mehr auf der Rechten. Wissen das seine Wähler? Kann sein Parteipräsident das noch lange schönreden? Wo bleiben die klaren Worte? Wo bleibt der Druck, den die Partei erzeugen wollte?
  6. Dass politische Kritik als Anfeindung verstanden wird. Darf der Stadtrat nicht nachfragen? Darf er nicht anderer Meinung sein? Darf er nicht verlangen, dass der Sozialdirektor Wort hält und seine Wahlversprechen einlöst? Nein, darf er nicht. Das hat Tradition, das ging in der DDR auch so.
  7. Dass der Delegierte für Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Polizeiverordnung zu erstellen, weil er den Leinenzwang unterschätzt hat. Eine Verordnung, die sich in einem halben Tag schreiben lässt. Hat er keinen Chef? Jedenfalls keinen, der ihm helfen könnte, bedauernswert.

Ist das neu? Nein, Nein und Nein.

Und so steht jetzt definitiv ein Gemeinderat mit vier Linken und einer mitte-rechts Politikerin dem Mitte-Rechts-Parlament gegenüber. Dem Parlament, das nicht mehr verstehen will, dass Linke Umverteilungs- und Denkverbots-Ideologie das Heil der Stadt ist.

Die SVP Wählerinnen und Wähler haben einen Linken und Netten auf den Thron gehoben. Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Replik zum Anwurf des Sozialdirektors

Am Anfang stand eine Stadtpräsidentenwahl, die nicht gewonnen werden konnte. Die SVP stellte einen Kandidaten auf und war damit Steigbügelhalter für die Sozialisten. Unser Hubert Klopfenstein wäre „mehr SVP“ gewesen, als der jetzige Sozialdirektor es ist. Was soll`s?

Eigentlich war schon zu erwarten, dass mehr geschehen würde in der Sozialdirektion. Aber da war nichts. Die Vorlage des SVP-Sozialdirektors zum Budget war das Gegenteil dessen, was er versprochen hatte.

Aber nur einer stand im Rat hin und griff ihn frontal an. Die Reaktion liess nicht auf sich warten. Der Präsident der SVP warf mir vor, ich würde dies nur tun, weil ich den Gemeinderatswahlkampf verloren habe. Nein, sicher nicht. Es hat die bessere Freisinnige gewonnen, ich unterstütze sie vorbehaltlos. Es gibt aber gute Gründe, warum ich nicht der Einzige bin, der enttäuscht ist.

Dann greift Feurer im Journal du Jura an. Dazu war hier schon einmal zu lesen.

Im Stadtrat vom 21.11.13 nahm ich dazu Stellung:

„Gemeinderat Feurer hat mir in einem Interview im Journal du Jura vorgeworfen, ich hätte in der vorletzten Stadtratssitzung ihn von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Das steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.

Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mich öffentlich unrichtig beschuldigt hat und falsches Zeug redet. Er wird damit leben müssen.

Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat halten.

Man mag einwenden, dies sei jetzt wirklich nicht mehr nötig. Ich halte es für notwendig, weil nämlich die SVP mit einem Gemeinderat Feurer ihre Wähler hinters Licht führt. Das schadet uns, die es besser können.

Biel, Budget 2014 – Stellenschaffungen

Der Antrag des Gemeinderates, auf Antrag von Gemeinderat Feurer, Sozialdirektor SVP an den Stadtrat gestellt: „Unter Vorbehalt der Annahme des Voranschlages der Einwohnergemeinde Biel für das Jahr 2014 durch die Stimmberechtigen der Stadt Biel werden auf den 1. Januar 2014 11.25 Stellen in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Soziales / EKS / Öff. Sicherheit) definitiv geschaffen“  und „01.00 Stelle in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Öff. Sicherheit) befristet auf zwei Jahren geschaffen.“ Er lässt auch zwei Stellen streichen, schafft also 10.25 Stellen.

Was ist dazu zu sagen? Dies hier:

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Eines muss der Sozialdirektor allerdings den Wählerinnen und Wählern erklären. Er stellt unter dem Strich den Antrag zur Schaffung von 10.25 Stellen in seiner Direktion. Er hat dem Gemeinderat sicher noch mehr Stellenschaffungen vorgeschlagen. In zwei Wahlkämpfen versprach er, die Steuern zu senken. Er wusste, dass dies Personal und Aufgaben betrifft. Hat er wissentlich etwas Falsches gesagt? Oder ist er der Aufgabe nicht gewachsen? Wenn wir uns an seine Voten im Rat erinnern, dann müssen wir annehmen, dass es einfach nicht besser kann. Bitter. Und interessant, dass er immer noch geschützt wird.

Wie auch immer: Was ist Sache, Herr Gemeinderat Feurer?

Und sagen Sie uns nicht, Sie bräuchten mehr Zeit, weil alles so kompliziert sei. Sie und alle die Sie unterstützten, wussten, worauf Sie sich eingelassen haben. Sie hatten zuerst neun Monate Wahlkampf und jetzt neun Monate Gemeinderat, da sollten etwas zu gebären sein. Sie verdienen genug und haben genug versprochen.

Was sagt er dazu?

Er beginnt mit einem Dank an den Stadtpräsidenten, der gut dargestellt habe, was Sache sei. Dann geht es, wie üblich, irgendwie in eine komische Richtung, indem die Änderung im Direktionssekretariat blumig erklärt wird. Dann die Stelle der FAI, es fehle eine Information, nämlich dass es eine neue Entschädigungsregelung des Kantons gäbe. Sie müssten also Stellen schaffen können, aber der Gemeinderat habe es nicht gewollt. Habe ich das nicht gesagt? Die FAI sei erweitert worden auf die Region, die Gemeinden der Umgebung würden die Stellen finanzieren, die Leistung müsse erbracht werden. Darüber hinaus ist es die falsche Diskussion, es gehe nicht um das FAI. Um was dann? Mit den Stellen könnten andere Prioritäten gesetzt werden. Da kommt mir die Idee der progressiven Abbausteuerung… In der Abteilung Sicherheit ist es ein ganz stark vernetztes Zusammenschaffen. Die Effizienz kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Abteilung nicht gestört wird. Gerade das hätten Sie, Herr Sozialdirektor, schon längst tun müssen! Hallo? Aufwachen!

Zum Angriff nimmt er nicht Stellung, was ganz geschickt ist. Was nichts an der Kritik ändert.

«Biel wird einen Sprung nach vorne machen»

Noch 49 Stunden, dann wissen wir es. Selbstverständlich geht es mir besser, wenn ich die minutiös gesammelten und nach bestem Wissen gewichteten Informationen dahingehend interpretiere, dass ich gewählt werde. So schaut es im Moment jedenfalls aus. Oder auch nicht, weil die Unsicherheit halt zu gross ist und die Verzerrung meiner Umfragen und Hinweise nicht richtig herausgerechnet werden kann. Gut, ich gebe es zu: ich bin nervös.

Das Interview im Bieler Tagblatt zeigt Stärken und Schwächen: «Biel wird einen Sprung nach vorne machen» | Bieler Tagblatt. Mehr Sorgen bereitet mir die Vorstellung, wie viel Arbeit die Umsetzung machen würde, egal ob im Gemeinde- oder Stadtrat. Was ich tun konnte, habe ich getan. Es ist nicht genug.

Für den Sonntag aber steht die Organisation: Die Kommunikation gegenüber den wichtigsten Anspruchgruppen ist vorbereitet, Mailverteiler sind bereitgelegt und die Gefühle vorweggenommen, damit der Stress im Moment des Geschehens kleiner wird. Die letzten Briefe gingen Anfang Woche weg, die letzten Prospekte und Flyer sind verteilt, die Vor-Wahl-Fan-Post ist beantwortet und die Rechnungen für Inserate und Plakate visiert und weitergeleitet. Im Kongresshaus ist für die Freisinnigen – und selbstverständlich alle meine Supporterinnen und Supporter – ab 17.30 Uhr ein Tisch im Restaurant reserviert. Die Medien sind über meinen Aufenthalt – eben im Kongresshaus – informiert und die Entscheidung gegen eine Vorinformation ist auch gefallen.

Ja, die Vorinformation: Damit Gewählte und Nicht-Gewählte ihre Beherrschung wahren können, werden sie mehr oder weniger diskret von der Stadtschreiberin oder ihrem Stellvertreter vor der Bevölkerung über den Ausgang der Wahl unterrichtet. Find ich jetzt nicht so geschickt, denn gerade in solchen Momenten ist der Widerstand gegen Stress, das Verhalten in Ausnahmesituationen offensichtlich. Ich werde davon nicht Gebrauch machen, mich sieht man sozusagen psychisch nackt.

Da waren noch die politischen Entscheide und Signale der laufenden Woche. Zum einen oder andern Thema wird hier wieder zu lesen sein. Würde mich freuen, wenn Sie auch dabei wären.

Wahlempfehlungen von Persönlichkeiten

Einige der Persönlichkeiten, die meine Wahl aus konkreter Erfahrung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren unterstützen:

Hans-Jürg Käser Hans-Jürg Käser (f)

Pierre-Yves Grivel Pierre-Yves Grivel (f)

Beat Wyrsch Beat Wyrsch (f)

Christine Beerli Christine Beerli (f)

Peter Moser Peter Moser (f)

Karl Storz Karl Storz (f)

Claudia Obrecht Claudia Obrecht (f)

Hubert Klopfenstein Hubert Klopfenstein (f)

Adrian Kneubühler Adrian Kneubühler (f)

Christian Wasserfallen Christian Wasserfallen (f)

Bahnhof, Regionaljournal und Wahlkampfanekdote

Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.

Das Wahlmaterial wurde kontrolliert und ist schön am Platz. Die Stadtratsprospekte sind da und die Rollups unterwegs. Die Inserate plaziert und die Überraschungen effektvoll in Stellung gebracht.

Daneben viel, viel Arbeit in der Schule. Auch wegen der Sanierung, die doch endlich vorankommen sollte. Dem Vorstand des hiesigen Heimatschutzes wird nach der sibyllinischen regierungsrätlichen Antwort auf den Vorstoss Moser möglicherweise langsam klar, dass die Beschwerden gegen den Neubau und die dazugehörige Baulinienverschiebung zurückgezogen werden sollte. Vielleicht.

Und zum Schluss noch eine Wahlkampfanekdote: Das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund ist erlaubt. Das Polizeireglement hält dazu in Art. 14 Abs. 1 fest: „Das Verteilen von Drucksachen (Reklamezettel, Konzertprogramme usw.) an Passanten auf öffentlichem Boden ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet. Drucksachen, welche einen ideellen Zweck verfolgen, sind davon ausgenommen.“ Einer aufmüpfigen Partei – nicht uns – wurde dieser Passus beim Verteilen vor dem Strandbad nicht zugestanden: kein ideeller Zweck oder einfach der politische Gegner?

 

Das Geld der andern…

Biel-Bienne vom 14./15. August, Silvia Steidle gegen einen sozialistischen Kandidaten: da muss noch etwas bemerkt werden.

Es geht nicht darum, dass gefehlt hat, was der Sozialist in der Bildungsdirektion ändern würde, nämlich nichts. Also nicht darum, dass Bieler Wählerinnen und Wähler eine selbstverschuldete Misere verlängern könnten.

Sondern um die klare Haltung: Die Stadt muss bezahlen, das Geld kommt von den Reichen. (Ein Glück, dass beim Blog-Schreiben das Zügeln der Empörung viel einfacher ist als im direkten Gespräch…)

Lassen wir diese Politik einen kurzen Moment ohne Widerstand sich entfalten, bleiben aber der Einfachheit halber in der Stadt. Schliesslich dauert es etwas länger, die Einwohner/innen von Bellmund, Port, Studen, Orpund, Evilard und Tüscherz auf die Finanzierung von Hängematten aus Steuererhöhungen zu gewinnen. Erfüllen wir also dem ruhigen, überzeugten Sozialisten jeden Wunsch. Sein geschlossenen Weltbild, das demjenigen republikanischer Präsidenten in nichts nachsteht – da gut, dort böse -, liefert diese Wünsche ab Fliessband, mit einer atemberaubenden rhetorischen Konstruktion: „Auch ohne Geld kann die Stadt Anstösse liefern. Dazu muss sie geeignete Lokale zur Verfügung stellen. Im Sahligut beispielsweise ist die Küche unbrauchbar.“ Ausgezeichnet! Nicht: „Die Leute müssen sich im Quartier eben zusammenschliessen und in freiwilliger Arbeit gemeinsame Räume gestalten.“ Nein, die Stadt muss. Das ist übrigens nur ein Anstoss, ohne Geld. Steuererhöhungen? „Das liegt aktuell nicht auf dem Tisch.“ Weil es genug in der Kasse hat? Wem gehört das Geld? Wer hat es da hin gebracht?
Aber gehen wir mit ihm, ersetzen wir die Küche im Sahligut. Lassen wir die Sozialdienste die Qualität des Wohnraums überwachen. Denken wir dabei nicht, es sei die Form des „Real existierenden Sozialismus“, den Europa schon ausprobiert und Generationen damit unglücklich gemacht hat. Lassen wir den Sozialisten einfach die Freiheit der Bürger einschränken und sie fröhlich nach getaner Arbeit im kollektiv geleiteten Industriebetrieb, dessen Kunden keine Wahl haben, im Quartier die Leistungen der Stadt geniessen: Tolle Wohnungen, wunderbare Quartiertreffs und was das Herz sonst noch begehrt.

Schönheit braucht Freiheit und Selbstverantwortung.

Wer ihm so nachgeht und die schöne, kleine Welt sieht, die dahinter auftaucht, der fühlt sich geborgen. Es ist gesorgt für uns. Die Stadt ist unsere Mutter und unser Vater. Verführend.

Verführend! Kurzfristig verlassen uns die Steuerzahler. Administration kostet wesentlich mehr als private Initative und die Freiwilligkeit nimmt ab. Auch die Freiheit geht flöten. Also Steuererhöhung und weniger Geld. Weniger Entwicklung.

Kurz zusammengefasst ist das nicht die Stadt Biel, die wir wollen. Unsere Stadt Biel ist technologisch auf der Höhe, wird mit viel Eigeninitative gestaltet, wirkt unterstützend für die, die es wirklich nötig haben, mit guten und effektiven Schulen, ist schön, geachtet und stolz.

Es ist einfach, das Geld der andern auszugeben.