Monat: Juni 2013

Wohnbaupolitik

Vorbemerkung: Für diesen Vorstoss suche ich bis im August Unterstützung, dann wird er eingereicht.

25.04.13 (Ersterstellungsdatum)

Dringliche Motion

Erneuerung der Stadt unterstützen: Keine neuen Wohnbauflächen

Der Gemeinderat wird aufgefordert, unverbautes Bauland sowie Land, das bis anhin nicht mit Wohnungen bebaut ist, im Besitz der Stadt in und ausserhalb der Gemeinde während den nächsten 15 Jahren weder zu veräussern noch im Baurecht für Wohnungsbau abzugeben.

Begründung

Die Stadt Biel hat während Jahrzehnten dank ihrer Bodenpolitik einen entscheidenden Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen können. Sie kann dieses Instrument jetzt wirksam für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Der Vorstoss zielt darauf ab, durch eine ordnungspolitisch vertretbare, befristete Intervention den Sanierungsdruck auf Altliegenschaften in der Stadt Biel zu erhöhen. Dies ist ein kleiner Beitrag, der aber zwei wichtige Anliegen unterstützt:

  1. Wollen wir die Energiewende schaffen, müssen Gebäude energietechnisch saniert werden. Die Massnahme führt dazu, dass Ersatz oder Sanierung für Investoren nicht in Konkurrenz zu Neuüberbauungen beispielsweise im Rahmen von Umnutzungen von Gewerbegebieten sind.
  2. Durchschnittlich höhere Qualität des Wohnraumes führt zu einer gerechteren Verteilung der sozialen Lasten zwischen Biel und seinen Nachbargemeinden. Sie stärkt damit indirekt das Steueraufkommen.

Die Stadt Biel ist attraktiv und wird in der nächsten Zeit noch attraktiver. 80% der Wohnungen sind vor 1970 erstellt worden. Sie stellen ein grosses Potenzial für schöne Mietwohnungen dar. Deshalb wird durch die Beschränkung dieser Motion ein wirksamer Impuls der qualitativen Stadtentwicklung ausgelöst, der keine negativen finanziellen Folgen zeitigt.

Durch die zeitliche Befristung ist eine vernünftige Beurteilung der Wirksamkeit in drei Legislaturen möglich.

Dieser Beschluss wird keinen grossen Beitrag leisten können. Er ist hingegen eine kleine Massnahme unter vielen, die zusammen die Stadtentwicklung bestimmen.

Es wird Dringlichkeit verlangt.

Begründung: Der Vorstoss erzeugt bei potenziellen Investoren Unsicherheit, die durch einen raschen Entscheid beseitigt werden muss.

Stadtrat – 27.06.13

Heute den Boden verkaufen!

Danke, Heidi Stöckli Schwarzen, der Abend beginnt wunderbar! Die Historikerin bemerkt als GPK-Sprecherin, im Geschäft des Verkaufsrechts von Land an Hans Widmer sei ein Marktpreis angesetzt worden, ich solle mich darüber freuen. Mach ich, gerne.

Aber schon steht Bösch, der Grüne mit dem Hut, da und findet, das sei jetzt gar nicht gut. Da könne sich ja irgendetwas entwickeln. Andere hätten da doch auch bauen können. Die Rückkaufsklausel fehle, Baurecht wäre besser. Der Stadtrat hat ja nichts mehr zu sagen.

Moment! Da haben wir eine andere Auffassung von der Rolle der Stadt. Die soll nicht operativ tätig sein. Sagen müssen wir nichts, die Meinungen sind gemacht.

Publi-Max sorgt sich um die Barbarie und die Coupole. Zu Recht. Es ist wie in Dübendorf: Sie bauen im Abflugkorridor und ergreifen dann Massnahmen gegen den Flughafen. Es entwickelt sich eine Debatte um die Ausrichtung der Wohnungen. Und dann eine Cadetg-Pirouette, entschuldigt bitte. Danach weiss ich aber, was ich stimmen muss. 38 Ja, 11 dagegen, 4 Enthaltungen.

Agglolac!

Der  GPK-Sprecher ist Rüfenacht. Ein Leuchtturm-Projekt, Chef auf dem Platz ist Nidau. – „Und die sollen endlich mit uns fusionieren“, findet nicht Rüfenacht, aber denkt Cadetg.

Grupp will den Bär nicht erlegen, weder als Grüner noch als Stadtrat. Er freut sich nicht auf die Notgrabungen, die werden gross und unendlich teuer sein. Nidau wird mit Steuerzahler/innen belohnt. Ja, was jetzt? Er ist eben im Dilemma: so gut mit öffentlichem Verkehr erschlossenes Land muss mit nachhaltig gebauten Wohnungen bestockt werden.

Peter Moser spricht für FDP/PRR/EVP/EDU. Das Projekt ist im Anfangsstadium, wir wollen mehr sehen. Das werden wir, da MOBIMO die Anliegen aufnehmen werden. Es ist die grösste Brache mit Seeanstoss. Wir wollen Leben am See haben, die Stadt muss endlich an den See. Bei uns ist tote Hose, wenn das Wetter schlecht ist. Ein Erholungsgürtel von Vingelz bis zum Erlenwäldli. Gebt dem Projekt eine Chance, lasst das Pflänzlein wachsen. Für unsere Fraktion ein klares Ja.

Die SVP hatte die gleichen Gedanken wie die Grünen. Nicht verwunderlich, sie haben ja auch Grün im Logo. Haueter findet aber viel Positives und sieht die Initiative gut aufgenommen.

Den Grünliberalen ist ein Lichtlein aufgegangen: nicht der Publi-Max sondern der junge Bohnenblust vertritt die Fraktion. Er redet von der Initiative, erwartet die Weiterverfolgung ihres Grundgedankens und weiss zahlreiche Unterstützer/innen hinter sich. Dann outet er sich als Mitglied des Tennisclubs und ist auch da nicht zufrieden. Güntensperger wird sich enthalten, weil er als Chef direkt betroffen ist.

Folgen weitere Voten, unbeachtlich aber engagiert. Keine Pirouette des Schreibenden. Ah, da ist auch der alte Bohnenblust. Er ist doppelt stolz und bringt eine Präzisierung an: Seite 35, Ziffer 14.3 Tennisplätze, er ist Präsident des Tennisclubs Dufour. Die beiden Clubs haben Baurechte bis 2028, Vorverhandlungen gibt es noch nicht. Zwei Voraussetzungen: Ersatzplatz und Abgeltung. Er hofft auf eine Lösung.

Da ist er. Lebensgross. Mit gutem Akzent. Er findet den Bericht umfangreich und informativ. Inhaltlich ist er nicht einverstanden. Ein Quadratmeter Kanal kostet 170 Mal mehr als Rasen. Klein-Venedig war eine Mogelpackung. Dann rechnet er vor, nur Grundrechenoperationen, kommt auf 53 Mio. Publi-Max findet jede Rechtsentscheidung sei Ermessenssache und wird von Peter Bohnenblust gekontert: Es gibt Rechtsfragen, die ganz klar beantwortet werden. Es ist komisch, dass der Gutachter der GLP nicht mit Namen hinsteht und bittet, die

Fehr braucht im richtigen Moment Visionen. Rüfenacht könne ins Agglolac-Gebiet wohnen gehen, er sei ja 13 Jahre älter als der Stadtpräsident. Nach langer, gut fundierter Rede – der Herr wird zu Recht von der Stadt bezahlt – freut er sich auf die Abstimmung.

Grosse Mehrheit. Pause.

Geschäftsbericht. Niklaus Balzer ist gut! Die Fraktionserklärung der SP ist launig und hält den Finger auf die richtige Stelle. Cadetg geht dann hin und zeigt die Zahlen Netzwerk Grenchen. Die Kosten sind tiefer als das Kostendach des Kantons. Also: Nach 6 Monaten 7% noch im Programm bei GAD, nach 8 Wochen aber noch 35% bei Avenir Bienne. Äpfel mit Birnen verglichen, ja. Steht Feurer auf und macht Werbung für das Programm. Das war ja gar keine Frage.
Dann kommt eine Kostensteigerung von 6.3 Mio. bei nur 25 neuen Dossiers. Na ja, wir wissen, dass es kompliziert ist, das kann der Sozialdirektor nicht beantworten. Aber eine tolle Wolke darum reden, das kann er, virtuos. Und die Balzer’sche Frage nach dem Luzerner Bericht? Der schwirrt herum. Er ist noch nicht offiziell genehmigt und nicht verabschiedet.
Jetzt wird der Güntensperger auf den Plan gerufen. Feurer gibt ganz offen zu, dass es eine Herausforderung ist, das ist ein Thema, an dem wir weiter schaffen wollen. Allerdings sind soziale Integration oder berufliche Integration sehr verschieden.
Es geht wieder los. Aber hier ist eigentlich nicht der Platz.

Genossenschaften transparent unterstützen

Zwei Genossenschaften  sollen den Zuschlag für den Kauf von Wohnhäusern in sehr schlechtem Zustand und Baurecht auf den zugehörigen Parzellen bekommen: pra_rat_GR_20130192_D_06.26.u.27

Das ist gut. Genossenschaften erfüllen in Biel eine wichtige Aufgabe, sie wirken stabilisierend: Sie erfüllen soziale Aufgaben. Sie vergeben die Aufträge für Bau und Unterhalt vornehmlich an lokale Unternehmen. Sie gehen vorsichtig mit der Bausubstanz um. Sie werden von verantwortungsvollen Menschen geführt.

Der Beschlussentwurf enthält aber etwas, was nicht richtig ist: Der Baurechtszins ist nicht marktüblich. Das ist eine kleine Korrektur, die angebracht werden muss. Im Gegenzug kann den Vertragsnehmerinnen der Baurechtszins ausgesetzt werden, bis sie die maroden Liegenschaften saniert haben.

Also: Genossenschaften unterstützen, aber transparent. Nicht mit dem Baurechtszins, denn wir setzen ihn in unglücklichen finanziellen Zeiten für Jahrzehnte fest.

Deshalb mein Rückweisungsauftrag mit den folgenden Auflagen:

  • Es wird ein marktüblicher Bodenpreis dem Baurechtszins zugrunde gelegt.
  • Der Zins ist in den ersten drei Jahren nach Vertragsunterzeichnung zu belasten.

Das Resultat: 11 gegen viele, verloren.

Warum so heftig?

Die Fachstelle Arbeitsintegration ist nicht nötig, so viel steht fest.

Die Informationen auf eine Interpellation, die die Finanzierung hinterfragte, waren falsch. Ob aus bösem Willen oder Unfähigkeit, das ist nicht klar. Der Eindruck ist, dass hier ein Netz von Abhängigkeiten und Beziehungen geschützt werden soll.

In diesem Kontext hat ein Stadtrat die Arbeit einer forsch und auch schon einmal beleidigend auftretenden Kaderangestellten der Stadt im Rat kritisiert. Der Personalverband reagierte darauf scharf: http://www.bielertagblatt.ch/personalverband-fordert-Reaktion

Fragt sich nur: Darf schlechte Arbeit für die Öffentlichkeit kritisiert werden?

Ich meine: Ja. Nicht den Rücktritt der Angestellten fordern, aber sagen, was Sache ist.

Dass Gemeinderat Feurer in keinster Weise seiner Aufgabe gewachsen ist, wird noch zu besprechen sein. Was er sich leistet, ist schlicht Verrat am Wähler, an der Wählerin. Aber dazu später mehr.

Verselbstständigen ist nicht Privatisieren

Die städtischen Heime brauchen aus vielen Gründen mehr Spielraum. Den kann die Stadt gewähren, ohne das Heft aus der Hand zu geben. Indem sie eine Stiftung oder eine AG schafft, die sie selbst kontrolliert.

Der Unterschied:

  • Privatisieren heisst, dass Private die Heime besitzen und kontrollieren.
  • Verselbstständigen heisst, dass eine Gesellschaftsform des OR oder ZGB gewählt wird, aber die Kontrolle bei der Stadt Biel bleibt. Die politische Kontrolle bleibt gewahrt.

Warum wollen Sozialisten und Grüne nicht Verselbstständigen? Weil das Verteilen von Arbeitsstellen schwieriger wird? Weil sie nicht verstehen, dass klare Rahmenbedingungen mit Handlungsspielraum für die Beteiligten Kräfte frei setzen? – Wir wissen es nicht.

Stadtrat! – 6. Juni 2013

Eigentlich bin ich ja gern hier, auch wenn es wieder einmal zu viel Geduld braucht.

Den Vorstoss zur Abschaffung der FAI haben wir nicht eingereicht. Die Delegation hat gestern herausgefunden, dass Subventionen vom Kanton verloren gehen würden. Die Antwort zur Interpellation wurde zurückgezogen. Pichard verliest eine Erklärung seiner Fraktion. Cadetg ist frustriert und steckt das politische Kurzschwert zurück.

Sahligut. Die Fraktionssprecher sagen nichts Neues. Der Zeitplan stimmt nicht in der Vorlage. Die Baudirektorin entschuldigt sich und strebt Minergie an. Die Aula wird intensiv gebraucht. Das Projekt kostet am Schluss gegen vier Millionen. Die Sitzung plätschert dahin, richtig interessant wird es erst in einer dreiviertel Stunde. Ich hole mir einen Kaffee – und bin rechtzeitig zur Abstimmung da.

Steinmann tritt auf und dankt der Baudirektion für die umfassende Antwort zu seiner Postulat. Er misst die Radioaktivität und redet. Löffel redet für unsere Fraktion und unterstützt. Von mir erhalten beide einen Pinguin.

Grupps Klimaplattform, Bern als Vorbild, in Tonnen CO2, seit 12 Jahren mit 54 Unternehmen, die mitmachen und vom Austausch profitieren. Fragt sich der Zuhörer, was denn da angestossen wird, was nicht auch sonst geschehen würde. Die Baudirektorin will die Grenzen nicht um Biel ziehen, die Stadträt/innen stehen alle auf. Cadetg ist mürrisch, bleibt sitzen und freut sich aufs Nachtessen – mit Bier.

Verbindung Burgunderweg – Neuenburgstrasse, Hadorn beschwert sich über die Veloraser, lässt uns mit der Vorstellung der Feuerwehr allein im Schrecken, zitiert aus der Verwaltung, will einen Ringverkehr, die Grünen nicht. Fehr macht mit beiden Händen Wind rund ums Mikrofon, sieht ein Versäumnis, hat Verständnis, schliesst eine Nordzufahrt aus, hat keine andere Wahl bei allem Verständnis, versteht, verstanden, genau das, Postulat aus formeller Sicht unmöglich, Bebauung des Bergers, bittet.
Peter Moser ist nicht ganz der gleichen Meinung. Wir verlangen eine Verbindung Burgunderweg nach Primelweg. Ihr habt den Plan gezeichnet, es gibt noch mehr Möglichkeiten. Es ist eine Daueraufgabe. Fehr steht auf, macht Wind, hält es immer noch nicht für machbar. Es wird aufgestanden, Ogi versucht zu ordnen, der Fehr hilft dem Hadorn, der Hadorn stellt den Antrag, umzuwandeln und erheblich zu erklären. Präsident Ogi hat Mühe, verlangt nach einem Juristen.

Es geht um 20.45 Uhr weiter.

Altersheime ausgliedern, Kaufmann spricht. Die Betagten sind frei in der Wahl des Heims, die Infrastruktur muss gut sein, ein leeres Zimmer kostet 100 000. Die Heime der Stadt sind bis auf das Neueste in keinem guten Zustand. Die Situation des Personals ist desolat, die Anstellungsbedingungen sind im kantonalen Niveau geregelt. Wer nicht mithält, ist weg vom Fenster. Das Stellenetat ist vorgegeben vom Kanton.
Kaufmann argumentiert, warum er an der Motion festhält. Folgt die Argumentation der Grünen, die ganz grundsätzlich alles durch die Stadt gelöst haben möchten. Die Sozialisten sind auch dagegen, sie sind immer gegen Privatisierungen. Nun, da erwarten wir nichts anderes. Es ist diese Lust an der Planwirtschaft, die hier an die Oberfläche dringt und die Realitäten verdrängt. Es ist möglich, dass die städtischen Altersheime ein finanzielles Abenteuer werden. Seht ihr das nicht?
Auf einmal geht es auch um die Kosten dieser Plätze, zu denen die Stadt nun wirklich nichts zu sagen hat. Cadetg sieht seine Chance zum Auftritt, noch sind die Fraktionen an der Reihe. Fünf Minuten später ist der Grünliberale an der Reihe, der eigentlich nicht hierhin kommen wollte. Er hat sieben Telefonate geführt. Je näher sie an der Front sind, desto eher sind sie für die sofortige Auslagerung. „Ihr macht aus jeder praktischen Frage eine ideologische. Hört auf mit den ideologischen Sprüchen!“
Das ist ein Stachel. Wiederkehr findet, die Prüfung mache wirklich Sinn. Aber er muss leider sagen, dass viele Pflegheime im Stand des Rieds sind. Diverse müsste man eigentlich schliessen. Folgt eine Tirade über Praktikantinnen. Bin gespannt, wie es weiter geht. Es geht wieder ums Einkommen. Jetzt kann man eine Stunde Pause machen, wie mein Nachbar sagt. Redner folgt auf Rednerin. Die böse Privatisierung. Nur der Staat kann es richten, wir müssen den Einfluss behalten. Jetzt wird gedroht, Gewerkschafter und stramme Linke stehen auf, der Teufel wird an die Wand gemalt. Die Meinungen sind gemacht. Mein Votum ist das letzte in der Reihe, ich werde Opfer meiner Angst.
Der Direktor steht auf und glaubt an die humane Seite der Sache. Er versucht vernünftig zu klingen, predigt, erklärt, nimmt etwas zurück und glaubt daran, dass es besser sein kann mit dem Personalreglement, das noch gar nicht durch die Konsultation ist. Er zweifelt auch daran, ob die Bevölkerung das will. Ja, es wird uns ein langer Weg bevorstehen. Warum ist immer so viel Herz drin?
Kaufmann tritt auf. Er weiss wovon er spricht. Seit 2011 ist eine neue Finanzierung da. Der Kanton hat heute Federführung und Hoheit, die Stadt hat nichts zu suchen. Kaufmann erklärt den Infrastrukturbeitrag, die Rückstellungen. Die Ergänzungsleistung ist Tarifobergrenze bei privaten und öffentlichen Heimen. Der Heimataufenthalt ist bezahlt. Es gibt Fälle mit grossem Betreuungsaufwand, das bringt auch die Öffentlichen in Schwierigkeiten, da macht die Form keinen Unterschied. Der grösste Teil der Heime ist privat, es gäbe viel mehr Berichte, wenn flächendeckend schlecht gearbeitet werden. Anbieter, die flexibel sind, werden eine Chance haben. Wir wollen vorgreifen. Das Cristal gehört der Stiftung, der Stiftungsrat beschafft Mittel und beschliesst, das geht schneller. Die Debatte wird nochmals ideologisch. Ich zähle dreissig Stimmen, während der Gemeinderat predigt und viel, viel Zeit brauchen wird. Abstimmung. 30 zu 24. Ich habe richtig gezählt, wir haben gewonnen.

Folgt wieder ein Redner, der den Staat über meine Freiheit setzt. Interpellation, unerheblich. Feurer, kein Kommentar, noch nicht. Jetzt ist für mich nicht mehr viel drin, ich bleib noch da, berichten muss ich nicht mehr.

 

Reorganisation der Arbeitsintegration

„Der Gemeinderat wird aufgefordert,

  1. die Fachstelle Arbeitsintegration aufzuheben und
  2. das Controlling der Arbeits- und Integrationsangebote sicherzustellen.

Begründung

Die Untersuchungen einer parlamentarischen Gruppe im Umfeld der Fachstelle Arbeitsintegration haben ergeben, dass die Wirkung der Fachstelle Arbeitsintegration in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass die Aufgaben von den Sozialarbeiter/innen und den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten in genügender Qualität erfüllt werden können.“

Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen.

Der Weg ist steinig und alles andere als einfach. Wir haben an einem verhältnismässig einfachen Ende begonnen, wir haben uns die Fachstelle für Arbeitsintegration vorgenommen. Zuerst wollten wir einfach wissen, warum die einen Anbieter von Arbeitsprogrammen bevorzugt und die andern geschnitten werden. Wir haben uns das aber viel zu einfach vorgestellt. Je mehr wir über Abhängigkeiten, Freund- und Feindschaften, Sozialstrategien und Zahlen, Böse und Gute, Bevormunden und Beraten erfahren haben, desto mehr entstand das Bild eines dicht gewobenen, monsterhaften Wesens mit einem Panzer aus moralischer Unterstützungspflicht.

Wir wurden bald einmal als Eindringlinge erkannt. Gefangene des Netzes wandten sich hinter vorgehaltener Hand an uns. Uns wurde gedroht, wir wurden gelockt und es wurde bei befreundeten Kräften vor uns gewarnt. Selten wurde so schlecht von mir geredet, ohne dass ich irgendetwas anderes gemacht hätte, als zu fragen.

Das war aber nicht ausschlaggebend, dass wir die Motion „Reorganisation Arbeitsintegration“ starteten. Wir haben gesehen, wie sehr diese Organisation die Bedürfnisse der darin Tätigen befriedigt. Dies ohne den Nachweis ihrer Wirksamkeit zu erbringen. Beispiele? Wenn Nidau eine Seite über einen arbeitswilligen Sozialbezüger lieferte, waren es von Biel zwölf Seiten. Hatte die GAD-Stiftung nach sechs Monaten noch 7% derer, die vom FAI zur Arbeit gemeldet wurden, dann schafften die Grenchner – verkleidet als die Zukunft von Biel, weil offenbar etwas versteckt werden soll? – 35% der Hälfte der Arbeitswilligen in weniger als einem Drittel der Zeit. Ein Erfolg, 35 ist grösser als 7. Ja?

Irgendwann weiss keiner, wo ihm der Kopf steht. Spätestens wenn der Gemeinderat darüber nachdenkt, die Beantwortung der Interpellation zurückzuziehen, weil er selbst nicht genau weiss, wie die Millionen geflossen sind. Jedenfalls sind sie weg.

Nun ist es so, dass grosse Rätsel manchmal einen kleinen aggressiven Eroberer brauchen, der sie mit einem Kurzschwert zerschlägt. Der gordische Knoten des FAI braucht uns, jetzt.

Wenn die Fachstelle Arbeitsintegration dereinst nicht mehr ist, wird kein Arbeitswilliger leiden. Im Gegenteil: Er kann rasch und unkompliziert den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten zugewiesen werden. Und es werden zusätzliche Arbeitsintegrationsstellen erzeugt werden mit dem Kantonsgeld, dass dann nicht für Abklärungen, sondern fürs Angebot gebraucht wird.

Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen. Die Motion ist ein erster kleiner Schritt.