Eintreten beschlossen und erste Beschlüsse (Sparen in Biel – Saison 2015, Folge 6)

Es brauchte 2.5 Stunden Ratszeit, damit Eintreten beschlossen wurde. Rechts wie links wird nicht bestritten, dass es ernst ist.

Der Stadtpräsident nimmt aus Kaufmanns Votum die katastrophale Kommunikation des BKS-Direktors zum Anlass, flapsig zu bemerken, dass schlechte Kommunikation nicht dasselbe sei wie die Kommunikation schlechter Nachrichten. Dabei ist die schlechte Nachricht klar: Die Stadt Biel lebt über ihre Verhältnisse. Die Arbeit ist kritisiert worden, nicht die Nachricht.

Bestrittene Punkte und Resultate:

1-9 Die Publikation „a propos“ wird eingestellt.

1-20 Schachfestival. Fritz Thomke findet jede Broschüre kommunikativ im Gegensatz zum Festival „ä Schyssdräck“. Die Unterstützung ist breit, 125’000 werden gesprochen, 51’000 weniger als vor zwei Jahren. Der Stadtpräsident will den ganzen Betrag streichen, gleichzeitig bedauernd, dass es dadurch in Biel nicht mehr existieren kann. Ich korrigiere meinen Fehler vom letzten Mal und stehe auf für den Gemeinderatsvorschlag. Mit 25:24 wird die Subvention beibehalten. Das lässt nichts Gutes erhoffen.

4-11 Klassengrösse. Mit Votum von mir, wie gehabt. Es wird gestritten, votiert und die Wahrheit für sich gepachtet. Es ist 22:50, die Abstimmungen beginnen. Das Resultat: Die Klassengrössen werden um 1 erhöht.

4-21 Schulische Aktivitäten. Der Gemeinderat soll nicht das Skilager abschaffen, sondern den Budgetposten der (ausser-)schulischen Aktivitäten um 40kCHF kürzen.

3-8 Weniger städtisch finanzierte Integrationsangebote: Angenommen.

3-24 Zurückgezogen, weil nicht realisierbar. 3-27 (Motion Studer Umsetzung, trotz falscher Berechnung), 3-26 (Eingesparte Subventionen DSS 2014): Zustimmung.

4-34 Die verbilligten Bus-Abos werden nicht wieder eingeführt.

Und jetzt gehen wir heim, es ist 23:46.

 

Feurers Rücktritt und Nachfolge – doppelte Mission Impossible

Welche Hindernisse Feurers längst fälligem Rücktritt und einer valablen Nachfolge entgegenstehen. Welches Vergnügen die Posse bereiten könnte, wenn es nicht um viel Ernsthafteres gehen würde. Und warum diese doppelte Mission Impossible alle in die Pflicht nimmt.

Beat Feurer ist wahrlich nicht zu beneiden. Und jetzt hat er noch den richtigen Ausgang verpasst. Dabei war er vor dem Gemeinderat beruflich nicht sonderlich erfolgreich, im Gegenteil. Müller, Dillier und Konsorten haben den willigen Naiven trotzdem auf ihren Schild gehoben. Was haben wir ihnen zu erklären versucht, dass dies in die Katastrophe führt! Beat Feurer hingegen war glücklich und nett. Er konnte endlich sich selbst sein, in all seinen Widersprüchen und seinem raschen Verzeihen. Schnell wurde er dann zum Getriebenen der Ankündigungen seiner Leute und seines eigenen lockeren Mundwerks. Ihm fehlte die Erfahrung, ihm fehlte die Hausmacht und ihm fehlte allenthalben der Respekt in Politik und Verwaltung. Nicht nur in den Gemeinderatssitzungen wurde er offensichtlich zur manipulierten Witzfigur degradiert, wenn seine Arbeit immer wieder für unbrauchbar beurteilt wurde. Wer seine Voten im Stadtrat liest, die mit dem Protokoll auch richtig aktenkundig sind [1], der schwankt zwischen Abscheu vor den Peinlichkeiten und tiefem Mitleid mit einem, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Mich hat das zuerst auf die Palme gebracht. Das war dumm von mir, denn er konnte nicht besser. Habe ich es gehofft? Ja, ich habe es eben auch in naiver Gutmütigkeit geglaubt: Beat Feurer muss doch ehrlich, rechtschaffen und halbwegs in der Lage sein, wenigstens gezielt in die gute Richtung zu arbeiten. Ist er nicht. Die einfachen Gemüter unter uns haben sich in die Irre leiten lassen. Und so steht er jetzt vor dem Nichts, denn der finanzielle Absturz wird schmerzlich tief sein. Es wird mit dieser offen manifestierten Unfähigkeit ausgesprochen schwierig sein für ihn, wieder Fuss zu fassen. Unter diesen Umständen kann man ihm nicht verargen, dass er bleibt. Bis zum Schluss.

Wenn aber seine Weggefährten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihm eine wirtschaftlich angenehme Zukunft sichern? Oder wenn er im Zwiegespräch zur Einsicht kommt, er habe genug gelitten? Oder der Verwundete ohne Hilfe strauchelt? Dann wird es noch viel schwieriger. Bevor Matthias Müller sich dadurch diskreditierte, dass er so tat [2], als hätte er den Bericht nicht gesehen, habe ich ihn aufgefordert, in die Stadt zu ziehen und Beat Feurer zu ersetzen. Ja, das ist Widersprüchlich, denn ich habe ihn öffentlich und zu Recht vor zwei Jahren einen Brunnenvergifter genannt. Jedoch ist er im Oktober 2014 der einzige gewesen, der der Aufgabe gewachsen und halbwegs wählbar gewesen wäre. Mit seiner impliziten Schummelei wird es jetzt auch schwierig. Doppelt schwierig. Die Partei müsste ja, wenn sie ihren eigenen Aufruf zur fairen Wahl ernst nehmen würde, zunächst keinen Kandidaten, keine Kandidatin stellen. Dann in der Wahl aber mit einem Mann antreten, der Gefahr läuft zu verlieren. Wer möchte schon auf einen unehrlichen Gemeinderat einen nächsten wählen, der uns erst unter Druck die halbe Wahrheit sagt?

Das persönliche Risiko von Matthias Müller hingegen ist eher klein: Den harten, gradlinigen Berufsmilitär wird sein Parteikollege an der Spitze des Departementes wohl nach einer Abwahl zurücknehmen. Der Einsatz für die Familie aber erheblich.

Für jeden andern Kandidaten, für jeden Gegner gilt Ähnliches: In der Ersatzwahl gewinnen und kaum ein Jahr später abgewählt werden, ist das attraktiv?

Nun, wir können uns auf ein paar interessante Monate einstellen. Ich würde dem mit Vergnügen zuschauen, wenn es nicht um etwas viel Ernsteres ginge, mit dem man nicht spielt: Um unsere Stadt, um unsere Sozialhilfe, um unseren Wohlstand und um unsere Zukunft. Wer wäre ob der Vorfälle nicht angeekelt?

Deshalb müssten wir über die Parteigrenzen hinweg einen Nachfolger unterstützen, der halbwegs integer und der Aufgabe gewachsen ist. Deshalb müssten wir zusammenstehen, trotz oder gerade wegen unserer Fehleinschätzungen der Vergangenheit.

[1] Zum Beispiel im Protokoll vom 6. Juni 2013, S. 299f :“ (…) ich höre es gerne, dass Sie auf dieser Dienststelle mehr Personal wünschen. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass nicht nur die personellen, sondern auch die finanziellen Ressourcen beschränkt sind. Der Gemeinderat muss sich an den Rahmen seiner Möglichkeiten halten. Selbstverständlich hätte auch ich gerne mehr Personal in der Dienststelle Bevölkerung. Es stimmt auch, dass die dortige Situation manchmal nicht sehr attraktiv ist. Diese Woche beispielsweise reichte die Warteschlange der Anstehenden fast bis ins Parterre. Das ist nicht gut! Der Gemeinderat sucht aber nach Lösungen. Wenn mehr Personal nicht drin liegt, so sollten doch wenigstens die Organisationsformen angepasst werden. Sie können der vorliegenden Beantwortung dazu mehr entnehmen: Zum einen kann sich die Dienststelle Bevölkerung räumlich anders organisieren. Das ist derzeit in Arbeit: Es wird also geprüft, ob im Gebäude selber die Raumaufteilung reorganisiert werden kann oder auch extern neue Räumlichkeiten gefunden werden können, die eine flexiblere Personaleinteilung erlauben. Das bedingt somit auch die Umnutzung von einzelnen Räumen, die zurzeit noch für die Aktenablage genutzt werden. Ich weiss nicht, wer bereits einmal auf der Dienststelle Bevölkerung war. Es ist jedenfalls so, dass sich dort die Akten türmen und dies nicht nur auf den Bürotischen, sondern wirklich überall. Ebenfalls abgeklärt wird deshalb, ob allenfalls ein Archivierungssystem eingeführt werden könnte, dank welchem die Akten physisch anderswo abgelegt werden könnten und dadurch wieder Raum geschaffen werden könnte. Leider kann ich heute noch nicht sagen, bis wann diese Abklärungen dauern werden, das liegt in der Natur der Sache. Vielleicht gibt es inskünftig also einmal eine Software-Lösung oder es werden andere Räumlichkeiten gefunden. Wann dies aber soweit sein wird, kann ich heute noch nicht sagen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Gemeinderat an diesem Problem dran bleibt. Auch diese Woche habe ich direktionsintern dazu jedenfalls wieder verschiedene Gespräche geführt und die nächste Schritte besprochen.
Als Letztes doch ein paar Ausführungen zum bargeldlosen Zahlungsverkehr: Auch diese Abklärungen laufen. Ein solcher würde sicher weitere Erleichterungen für das Personal bringen. Zudem könnten solche Vereinfachungen eingeführt werden, ohne dass zusätzlich Personal eingestellt werden muss. So könnten inskünftig Personen, die lediglich Gebühren zahlen wollen, dies bargeldlos tun und dadurch auch den Schalterdienst entlasten. Soweit der Zwischenstand. Weitere Abklärungen sind im Gange.

 

[2] Bevor bekannt wurde, dass er den Bericht bereits gesehen hatte, erweckte Matthias Müller den Eindruck, er habe keine Ahnung von diesem Bericht (siehe bspw. die Kommentare zum Kommentar von Eva Berger im Bieler Tagblatt (18.12.14)). Danach behauptet er, der Bericht sei nicht vertraulich (Journal du Jura, 19.12.14).

Scherz? Urteilen Sie selbst.

Der Sozialdirektor behauptet, er könne sich ja nicht verteidigen, weil er nichts sagen dürfe. Derbe Scherze mit dem Personal, wie er sie sich leistet, machen auch ohne diese Einschränkung sprachlos.

Stellen Sie sich vor, ihr Chef erklärt Ihnen, die versprochene Beförderung finde jetzt nicht statt. Dabei wurde Ihnen etwas ganz anderes versprochen. Was geht in Ihnen da vor? Sie werden sich ärgern, möglicherweise. Dann werden Sie sich wehren und sich erkundigen. Wenn dann Ihr Chef sagt, es sei bloss ein Scherz gewesen, er hätte testen wollen, ob sie zu ihm halten, was denken Sie dann?

Reden konnte er offenbar, ziemlich frei, ziemlich eindeutig. Fraglich, wie er das schönreden könnte. Ach ja, gelogen hat er so nebenbei offenbar auch noch.

Der Tatbestand ist im Bericht Hubacher zweifelsfrei dokumentiert:

„Am 12.9.2014 verfasste (…) eine Mail an einen Abteilungsleiter, für welche im Nachhinein Herr Feurer die Verantwortung übernahm. Darin teilt er mit, die Beförderungsanträge lägen zwar unterschrieben bereit, doch habe der Gemeinderat aufgrund der Sparmassnahmen entschieden, bis auf weiteres alle Beförderungen zu sistieren. Da ein solcher GRB nicht existiert, erklärte Herr Feurer auf Nachfrage, es sei nur darum gegangen, das Loyalitätsverhalten des Kadermitarbeiters zu überprüfen.

In der Befragung begründete Herr Feurer weiter, es habe sich um einen reinen Scherz gehandelt, den er unter den gegebenen Umständen sicher nicht mehr machen würde.“ (Bericht zur Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, Hubacher, 17.10.2014)

Den Direktionssekretär falsch eingesetzt

Den Rücktritt eines Gemeinderates zu fordern, ist das eine. Ihn begründen zu können das andere. Deshalb soll in wenigen Posts genauer auf den Bericht zum Desaster in der Sozialdirektion eingegangen werden. Anders, als das der Direktor und seine Partei glauben lassen wollen, ist die Renitenz der Chefin des Sozialamts nämlich nur einer unter vielen Gründen, warum im Kongresshaus nicht wirksam gegen die hohe Sozialhilfequote gekämpft wird.

Also: Gemeinderat Feurer weiss offenbar nicht einmal, wozu ein Direktionssekretär nützlich und verpflichtet ist. Das ist wohl auch einer der Gründe, warum er im Gemeinderat regelmässig abblitzt oder schlecht vorbereitete Geschäfte in den Stadtrat bringt.

Die Schuld wies er gestern von sich und seine Partei doppelte nach: Alle Fehler seien nur politisch motivierte Obstruktion. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fehler haben politisch schlimme Folge, weil sie dem Sozialdirektor unterlaufen. Wer Äpfel schälen will, muss wissen, welches Instrument man dazu braucht!

In der Arbeit mit Beat Feurer und seinem Direktionssekretär bin ich übrigens immer davon ausgegangen, dass sich der Sozialdirektor durch den offensichtlich stärkeren engen Mitarbeiter inhaltlich führen lässt. Etwas, was ich laufend tue, weil es immer Gebiete und Sachverhalte gibt, die ich weniger gut beherrsche als meine Mitarbeitenden. Ist ja klar bei einer grossen Organisation voller Spezialist/innen.

Aber lesen wir den Bericht selbst:

Obschon die Qualitätskontrolle auf Stufe Direktion unbestrittenerweise dem Direktionssekretär obliegt, scheint hier mit (…) eine entscheidende Korrektur vorgenommen worden zu sein: Er delegierte diese Aufgabe weitgehend an die kaufmännische Sekretärin der Direktion.

Zwar macht er geltend, jedes Geschäft gehe noch über seinen Tisch, aber er arbeite nicht an jedem so tiefgründig mit. Es fehlten ihm schlicht die dazu notwendigen Kapazitäten. Die Direktbetroffenen wenden ein, er beschränke sich auf sprachliche und orthographische Korrekturen und Ansprechpartner für die Abteilungsleitenden sei seit dem Weggang der Vorgängerin Herr Gemeinderat Feurer selbst.

Weshalb Herr Gemeinderat Feurer auf diese wichtige Scharnierfunktion seines Direktionssekretärs verzichtet, konnte letztlich nicht geklärt werden. Jedenfalls dürfte es nicht damit getan sein, die ungenügende Akzeptanz der Direktionsgeschäfte im Gemeinderat als politisch motiviert abzutun, solange er die zentrale Filterfunktion und die daraus resultierende Verantwortung seines juristischen Sekretärs nicht nutzt. Auch die Abteilungsleitenden beanstanden die mangelnde Qualitätssicherung ihrer Geschäfte.

Herr Gemeinderat Feurer wäre jedenfalls gut beraten, seinen Direktionssekretär diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen.“ (Andreas Hubacher, Bericht zur Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, geschwärzte Version, 17.10.14, S. 17, Hervorhebungen nicht im Original)

Herr Sozialdirektor, es genügt jetzt. Treten Sie zurück.

Der Bericht Hubacher bestätigt, was hier während Monaten berichtet wurde: Beat Feurer ist nicht in der Lage, die Sozialdirektion zu führen. Er kann weder seine Versprechen einhalten noch diejenigen der SVP. Also, lieber Beat Feurer und liebe SVP, die Zeit des Beschönigens ist vorbei: Zurücktreten und Neuwahl.

Und jetzt wird er durch den Gemeinderat an die kurze Leine genommen. Das verschlingt Arbeitskraft, die wir dringend für die Entwicklung der Stadt einsetzen müssten.

Schade, dass der Direktionssekretär auch gehen muss. Er hat wirklich neuen Wind gebracht, in der Zusammenarbeit mit ihm habe ich Hoffnung geschöpft.

FAI: So macht das keinen Sinn.

Heute (07.10.14) haben Alain Pichard und ich den Rücktritt aus der Arbeitsgruppe zur Reorganisation der Fachstelle Arbeitsintegration erklärt:

„Die beiden Bieler Stadträte Leonhard Cadetg (FDP) und Alain Pichard (GLP) treten mit sofortiger Wirkung aus der Arbeitsgruppe“Wie weiter mit der FAI?“ der Sozialdirektion zur Reorganisation der Fachstelle Arbeitsintegration aus. Sie akzeptieren nicht, dass der Gemeinderat und die Verwaltung den Willen des Stadtrates einfach missachten. Dem Direktionssekretär und dem externen Berater danken sie für die Arbeit und sichern ihnen ihre volle Unterstützung zu.

Im Februar dieses Jahres beschloss der Stadtrat, die FAI nur noch als eine Triagestelle führen zu lassen und den Stellenetat auf vier Vollstellen zu reduzieren (siehe Protokollauszug).

Daraufhin berief der Sicherheits- und Sozialdirektor die Arbeitsgruppe „FAI-Wie weiter?“ ein. Dieser Arbeitsgruppe gehörten neben den beiden Stadträten Leonhard Cadetg und Alain Pichard auch die Stadträtin Anna Tanner (SP) und ein bestens ausgewiesener externer Berater an. Geleitet wurde diese Arbeitsgruppe vom Direktionssekretär der Sozialdirektion. In ihren Sitzungen hat sie verschiedene Varianten der Umsetzung der stadträtlichen Motion diskutiert. Die beiden Stadträte Leonhard Cadetg und Alain Pichard sprachen sich dafür aus, diejenigen Varianten weiterzuverfolgen, die dem Willen des Stadtrates entsprechen. Entgegen der Aussagen anlässlich der Debatte vom 16.01.14 hat der Gemeinderat nun offenbar weder die Kürzung des Stellenetats umgesetzt, noch ernsthaft die Umsetzung der Motion vorangetrieben. Dadurch hat er offensichtlich auch die Renitenz der Verwaltung gegen den Stadtratsbeschluss gestützt: Die FAI-Verantwortlichen wehren sich gegen jede Reduktion.

Die Stadträte Alain Pichard und Leonhard Cadetg sehen unter diesen Voraussetzungen in der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe keinen Sinn mehr und verlassen diese ab sofort.

Zur Erinnerung: Nach der Offenlegung der chaotischen Finanzierung und der ineffizienten Arbeitsweise der FAI, die auch personelle Konsequenzen hatten, wollten die Motionäre[1] die FAI vorerst ganz abschaffen. Sie kamen dem Gemeinderat widerwillig entgegen und akzeptierten in ihrem Vorstoss die Triagefunktion der FAI. Im Gegenzug erwarteten sie eine rasche Umsetzung. Heute muss festgestellt werden, dass die Verantwortlichen dieses Entgegenkommen in keiner Weise würdigten, sondern im Gegenteil stur an einer ineffizienten, teuren und doppelspurigen FAI festhalten wollen. Dass nun der Gemeinderat der Stadt mit der höchsten Sozialquote der Schweiz dieses Verhalten noch unterstützt, ist in keiner Weise nachvollziehbar.

Mit grosser Sorge werden die Entwicklungen in der Sozialdirektion und im Gemeinderat beobachtet. Renitenz und Uneinsichtigkeit werden geschützt, während das mutige und entschlossene Handeln seitens Direktionssekretär offensichtlich bestraft wird.

Leonhard Cadetg und Alain Pichard möchten sich beim Direktionssekretär ausdrücklich für die kompetente und zügige Arbeitsweise bedanken. In diesen Dank schliessen sie auch den beigezogenen externen Berater ein, dessen Sachkenntnis für die Arbeit von hohem Wert gewesen sind. Ebenfalls bedanken sie sich bei Anna Tanner, die immer kritisch-loyal und konstruktiv mitarbeitete.

 Wenn Parlamentsbeschlüsse so offensichtlich missachtet werden sollen, droht ein unnötiger Konflikt, den die Parlamentsmehrheit nicht gesucht hat, auf den man es seitens des Gemeinderates aber offensichtlich drauf ankommen lassen will.

Das kann nicht im Interesse der Stadt sein, die sich vor gewaltigen Finanzproblemen gestellt sieht und deren Bewohner ein Recht auf lösungsorientierte Massnahmen seitens der Politik haben.“

[1] Motion 20130351, Stefan Kaufmann, Fraktion FDP/PRR/ EVP/EDU, Martin Scherrer, Fraktion SVP/Die Eidgenossen, Nathan Güntensperger, Fraktion GLP, Reto Gugger, Fraktion BVP/CVP/BDP, «Beschränkung der Fachstelle Arbeitsintegration auf eine reine Triagefunktion», http://test.cadetg.ch/wp-content/uploads/2014/10/IN_FAI_SR_140116.pdf