Bieler Budget 2016 – Weitsicht gefragt

Am nächsten Mittwoch (14.10.15) wird der Stadtrat das Budget 2016 beraten und dem Volk unterbreiten. Warum zwei Steuererhöhungen vorgelegt, ein doppeltes Ja empfohlen und eine Empfehlung für die Stichfrage abgegeben werden soll.

Die langfristige finanzielle Situation der Stadt Biel ist nicht rosig. Deshalb wurden im Frühsommer 2015 in zeitweise heftigen Debatten eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die teils schwer verdaulich sind.

Jetzt hat der Gemeinderat das Budget 2016 vorgelegt. In zwei Varianten, die die Vorgabe des ausgeglichenen Budgets mit einem Zehntel Steuererhöhung (1.63 statt 1.53) nicht erfüllen. Rückblick: Wie wollte der Gemeinderat in der Haushaltsanierungsdebatte im Frühsommer (NHS2016+) ein ausgeglichenes Budget erreichen? Mit Einsparungen, Gebührenerhöhungen und einer Steuererhöhung um zwei Zehntel auf 1.73.

Was schlägt er vor und warum? Zwei Defizite, beide durch Entnahmen aus Spezialfinanzierungen kaschiert, eines mit einem Zehntel (1.63) und ein anderes mit anderthalb Zehnteln Steuererhöhung (1.68). Das zweite hat noch drei Zückerchen für einzelne Gruppen dabei: Die Ludothek und die Schwanenkolonie bekommen Subventionen, die in der NHS2016+ gestrichen waren, und den Schulen werden für schulische Aktivitäten 40’000 Franken gesprochen.

Das Ziel des Gemeinderates ist ein gültiges Budget, deshalb die Varianten. Die Linke hat die Begehrlichkeiten zusammen gefasst und will die Haushaltsanierungsdebatte rückgängig machen (Bieler Tagblatt, 10.10.15). Meine Position dazu: Biel ist für Alle. Biel wollte aber zumindest was den Stadtrat angeht, keine weiteren Umverteilungen. Über diese Frage kann Biel nächstes Jahr in den Wahlen wieder entscheiden.

Wie sieht mein Vorschlag zum Budget 2016 aus und warum?

  1. Dem Volk werden zwei Varianten unterbreitet.
  2. Die erste mit einem Steuerzehntel (1.63) und einem Defizit 3 Mio., wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.
  3. Die zweite mit zwei Steuerzehntel (1.73) und schwarzer Null. Dazu wird im zweiten Vorschlag des Gemeinderat auch die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne um 3 Mio. gesenkt.
  4. Empfohlen wird ein doppeltes Ja und bei der Stichfrage die Variante 1.

Der Stadtrat hat nicht die Zeit und die Expertise, das Budget nachhaltig zu verändern. Das Ziel der langfristigen guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt darf nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb braucht es ein Budget und deshalb müssen auch gegen den Willen Vieler – da gehöre ich dazu – die Steuern erhöht werden. Wenn der Gemeinderat die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen zur Verstetigung der Ergebnisse braucht, reduziert er das Eigenkapital der Stadt im eigentlichen Sinne. Das geht auf Hans Stöckli zurück, der damit unter anderem richtigerweise die Stadt Biel als verlässliche Partnerin für Unternehmen in allen Bereichen zeigen wollte und konnte. Auch wenn die Transparenz der Rechnung damit leidet, muss festgestellt werden, dass ein Politikwechsel in diesen schwierigen Zeiten nicht angezeigt ist. Also ist dem Gemeinderat zu folgen.

Hingegen hat der Gemeinderat ursprünglich zwei Zehntel Steuererhöhung verlangt. Er war überzeugt, dass dies richtig ist und ist es im Grunde noch heute, wie die Lektüre des Berichtes an den Stadtrat zum Budget 2016 zeigt. Deshalb muss seine zweite Variante kohärent zur Eingabe bei NHS2016+ sein und zwei Steuerzehntel, nicht anderthalb zusätzlich fordern.

Damit die Stadt handlungsfähig sei, müsse sie ein Budget 2016 haben. Ein Nein vom Volk schade dem Wirtschaftsstandort. Wenn dieser Argumentation des Gemeinderates gefolgt wird, ist konsequent, ein doppeltes Ja zu empfehlen und gleichzeitig der Variante 1 den Vorzug zu geben. Letzteres als Signal: Wir wollen eine effiziente und entwicklungsfähige Stadt Biel.

Die Unterstützung für ein gültiges Budget ist für den Gemeinderat aber eine Verpflichtung: Nach wie vor ist die Reorganisation der Verwaltung nicht erfolgt, da gilt es weitere Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen. Damit ist die Spezialfinanzierung „contract social“ in der vorgeschlagenen Höhe richtig, sie unterstützt eine sozialverträgliche Umsetzung der Reorganisation.

Und zuletzt: Die Beschlüsse der Haushaltsanierung NHS2016+ müssen geschützt werden. Die kleine Abweichung in der Variante 2 ist unschön aber letztlich unerheblich, denn es ist der Vorschlag des Gemeinderates, der vom gleichen Volk gewählt wurde wie der Stadtrat. Also sollen auch beide Meinungen dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden.

Die Diskussionen zum Budget 2016 in den Fraktionen und zwischen den Parteien haben begonnen. Ich hoffe auf eine klare und vernünftige Vorlage, die nicht weiter hinter die Beschlüsse vom Frühjahr zurückgeht, als das Gemeinderat vorschlägt. So wissen wir am Schluss, wie viel die Bielerinnen und Bieler für die Entwicklung der Stadt aufzuwenden bereit sind.

 

 

Spezialfinanzierungen und Investitionen: Ein Vorstoss ohne Schaden und Nutzen

Die Spezialfinanzierungen sollen wohl unbeschadet in HRM2 gerettet werden. Das erreicht der Vorstoss nicht, denn er hat weder Schaden noch nutzen. Warum das so ist und unsere Position in diesem Blog.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen braucht es keine Spezialfinanzierungen, denn sie müssen die Erfolgsrechnung nicht in einem einzigen Jahr belasten.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den Kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Das kann das Eigenkapital verringern, wenn nicht gleich viel aus den Spezialfinanzierungen genommen wird.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. Wir vermuten, dass sie einige unsägliche Spezialfinanzierungen über HRM2 retten soll, sonst wäre sie wohl nicht eingereicht worden, nicht, Stadtrat Baltzer? Also ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden und ohne Gewinn, abgelehnt werden kann. Aber eben auch genau so gut angenommen werden darf. Die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU stimmt der Motion zu und so auch der Rat.

Spezialfinanzierungen und Investitionen – eine Motion ohne Wirkung

Wenn Niklaus Baltzer, SP die Antwort zu seiner Motion zu den Investitionen unter Spezialfinanzierungen liest, muss er sich vorwerfen lassen, einen Vorstoss ohne jede Wirkung eingereicht zu haben. Was mit dem Vorstoss nicht berührt wird, sind die Spezialfinanzierungen für Konsumausgaben. Die lehnt die FDP kategorisch ab.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden, insbesondere dürfen keine Konsumausgaben darüber finanziert werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen sind die Spezialfinanzierungen in Zukunft nahezu wirkungslos, denn ihr Einfluss auf die Erfolgsrechnung wird durch die Abschreibung, die Zinsen und den Unterhalt bestimmt.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Gleichzeitig erhöht sich wegen der Verlängerung der Bilanz das Eigenkapital.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Die Motion betrifft nicht die Spezialfinanzierungen, die unseres Erachtens richtig falsch sind, nämlich diejenigen, die Konsumausgaben betreffen. Diesen werden wir im Frühjahr 2015 kaum zustimmen können.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. So ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden überwiesen werden kann.

Die rote Rechnung von Biel ist geschönt

Die Gassenküche (Vagos Obdachlosentreff) hätte fast nicht überlebt im letzten Jahr. Der Gemeinderat hat dafür 100’000 Franken gesprochen. Dazu hat er auch die Kompetenz. Damit die Rechnung davon nicht belastet wird, gibt es eine Gegenbuchung von 100’000 Franken, die dann als „Entnahmen aus Spezialfinanzierungen“ auftaucht. So kommt es, dass unter „Allgemeine Beiträge“ die Rechnung wie das Budget abschneidet. Die Seiten aus der Rechnung 2012 der Stadt Biel dazu: Seiten aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR

Nun muss man wissen, dass die Stadt das Geld in der Spezialfinanzierung gar nicht hat. Das ist über weite Strecken eine Buchhaltungssache. Spezialfinanzierungen tauchen in der Bilanz nämlich dort auf, wo auch das Eigenkapital ist. Die beiden Posten zusammen ergeben sich aus der Differenz der Bewertungen der Aktiven und dem Fremdkapital. Die Seite aus der Rechnung dazu: Bestandesrechnung aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR-2

Als Freisinniger habe ich etwas Mühe mit der folgenden Argumentation: „Selbstverständlich haben wir gute Gründe, den Stimmbürger/innen die Wahrheit nicht zu sagen. Sie könnten es gar nicht verstehen und würden falsch reagieren. Jedes Unternehmen darf Rückstellungen machen, die Gemeinde muss dazu den Weg über die Spezialfinanzierungen gehen.

Für mich geht das anders. Ich will Transparenz und gehe dafür einen steinigen Weg. Die Ratskolleginnen und Ratskollegen bitte ich deshalb schon im Voraus um Verständnis für die möglicherweise sehr zahlreichen Anträge, die ich stellen werde. Ich weiss, dass dies bei der Rechnung unüblich ist. Aber wie wollen Sie, dass ich das Budget behandle, wenn ich nicht bei der Rechnung handle?

Quelle: 2012 Jahresrechnung Biel/Bienne, Variante Stadtrat, 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR