Bemühendes Votum des Stadtpräsidenten

Wie sich der Bieler Stadtpräsident Sorgen um eine Verwirrung macht, wie Erklären die Pflicht  des Parlaments ist und wie unhabhängig die Löhne von Chefbeamten und Gemeinderäten sind.

In der Stadtratssitzung vom 24.04.14 habe ich zur Initiative der SVP zur Senkung der Gemeinderatslöhne folgendes gesagt:

Die Motivation einer Kommission darf sicher nicht vom Zustandekommen einer Initiative, die ich übrigens nicht unterstütze, abhängen. Die diesbezügliche Aussage des Stadtpräsidenten finde ich für das Parlament etwas bemühend. Und als Letztes: Wer sagt, dass gut qualifiziertes Chefpersonal mit einer Topausbildung, das die Stadt wirklich anstellen will, nicht mehr verdienen soll als ein Gemeinderatsmitglied? Das steht nirgends geschrieben. Das Lohnsystem ist kein festes Gefüge, in dem alles angepasst werden muss, wenn eine hohe Position verändert wird. Davor müssen wir uns nicht fürchten.“ (5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 190)

Bezug genommen habe ich auf das Votum von Erich Fehr:

Die Frage nach Sinn und Status einer Volksinitiative, die Frau Augsburger-Brom gestellt hat, muss tatsächlich vielleicht einmal geklärt werden. Wenn die Kommission an einer Lösung arbeitet, muss sie ja wissen, ob eine gewisse Chance auf Akzeptanz besteht, oder ob sie quasi ins Leere hinaus arbeitet, weil die Volksinitiative in jedem Fall unverrückbar im Raum steht. Diese Klärung müsste noch stattfinden, schon nur für die Arbeitsmotivation der Kommission.“ (Votum Erich Fehr, 5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 188)

„Status einer Volksinitiative“?  Sie gilt, wenn sie angenommen wird. Das Volk hat das letzte Wort. Oder möchte der clevere Stadtpräsident dumme Volksinitiativen überstimmen können? Grad ein wenig happig, nicht?

Für die Arbeitsmotivation der Kommission ist aber dann sicher nicht nötig, dass die Initiative zurückgezogen wird. Ob allerdings das SVP-Präsidium ein weiser Schritt war, bleibt dahingestellt.

Die angesprochene Initiantin hatte hingegen wenig Musikgehöhr. Das ist verwunderlich, die Initiative wird im nächsten Wahlkampf bedeutend sein.  Das muss der Stadtpräsident wissen, was wollte er erreichen?

Zur Vollständigkeit die Aussage von Dana Augsburger-Brom im Rat:

Nun bleibt noch das Problem der Volksinitiative. Ich habe nichts gegen Volksinitiativen. Sie sind ein demokratisches Werkzeug, das mir grundsätzlich sympatisch ist. Wenn diese Diskussion nun aber auf zwei Schienen läuft, habe ich ein Problem. Dann gibt es die sachliche Ebene des Postulats und parallel dazu die emotionale der Volksinitiative. Ich glaube, dass das für die Stimmberechtigten nur Verwirrung stiften wird. Mir macht das Mühe.“ (Votum Augsburger-Brom Dana, SP, Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 187)

Die List des Stadtpräsidenten: fast gelungen.

Lies das Biel-Bienne dieser Woche. Lies das Interview mit dem Stadtpräsidenten. Was sagt er uns?

Er sagt uns, dass er mit dem Budget nicht einverstanden ist. Mit einem Budget, das er selbst vorgeschlagen hat. Aber er sagt es nicht richtig deutlich. Warum?

Da muss man wissen, was geschieht, wenn das Budget abgelehnt wird. Es wird keinen Shut-Down geben, es werden keine Stadtangestellten mit unbefristeten Verträgen entlassen. Aber es wird auch keine Beiträge an Institutionen irgendwelcher Art geben. Während einem halben Jahr. Die Stadt würde sparen wie nie. Ungesund sparen.

Wenn der Stadtpräsident zu einem Budget, das er selbst verantwortet, Nein sagt, dann trägt er dafür die Verantwortung. Deshalb sagt er nur ganz leise: Nein.

Er war auch schon während der Debatte nicht transparent. Er hat dem Volk eigentlich eine Variantenabstimmung geben wollen. Aber nur, wenn seine SP verliert. Deshalb hat er den Eindruck verbreitet, die Variantenabstimmung gäbe es nicht oder sie sei nicht vorbereitet. Heimlich liess er eine Botschaft dafür vorbereiten. Um schliesslich der Ratssekretärin durch die Stadtschreiberin die Schnecke in den Sack schieben zu lassen. Lieber Stadtpräsident, chinesische Listen sind toll, da bin ich einverstanden. Sie müssen aber auch funktionieren.

Bahnhof, Regionaljournal und Wahlkampfanekdote

Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.

Das Wahlmaterial wurde kontrolliert und ist schön am Platz. Die Stadtratsprospekte sind da und die Rollups unterwegs. Die Inserate plaziert und die Überraschungen effektvoll in Stellung gebracht.

Daneben viel, viel Arbeit in der Schule. Auch wegen der Sanierung, die doch endlich vorankommen sollte. Dem Vorstand des hiesigen Heimatschutzes wird nach der sibyllinischen regierungsrätlichen Antwort auf den Vorstoss Moser möglicherweise langsam klar, dass die Beschwerden gegen den Neubau und die dazugehörige Baulinienverschiebung zurückgezogen werden sollte. Vielleicht.

Und zum Schluss noch eine Wahlkampfanekdote: Das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund ist erlaubt. Das Polizeireglement hält dazu in Art. 14 Abs. 1 fest: „Das Verteilen von Drucksachen (Reklamezettel, Konzertprogramme usw.) an Passanten auf öffentlichem Boden ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet. Drucksachen, welche einen ideellen Zweck verfolgen, sind davon ausgenommen.“ Einer aufmüpfigen Partei – nicht uns – wurde dieser Passus beim Verteilen vor dem Strandbad nicht zugestanden: kein ideeller Zweck oder einfach der politische Gegner?

 

Es wird zu reden geben…

Die erste Version des Streitgesprächs mit dem Stadtpräsidenten hat Pfeffer drin. Bin gespannt auf die Reaktionen. Wär gut, wenn sie hier oder auf www.facebook.ch/cadetggemeinderat kommen würden. Das gibt Gelegenheit zur Antwort.

Ruth meinte, es sei etwas aggressiv, aber in der Sache richtig.

Streitgespräch und viele Stadtpräsidenten…

Das hat Spass gemacht heute Morgen. Wir waren uns in vielem nicht einig und haben uns, denke ich, nichts geschenkt. Jetzt ist der Journalist dran, eine aufwändige und nicht ganz einfache Arbeit.

Nachmittags bei Telebielingue zur Wahl des Stadtpräsidenten:

  1. Bielerinnen und Bieler haben eine Auswahl, das ist gut.
  2. Viel wichtiger ist, dass eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat zustande kommt. Deshalb stehen wir hin.
  3. Wer keinen linken Stadtpräsidenten will, zeigt das mit seiner Stimme für einen bürgerlichen Kandidaten oder eine bürgerliche Kandidatin.
    Dann gibt es einen zweiten Wahlgang. Der beste Bürgerliche wird vorbehaltlos unterstützt.
  4. Mehr als eine Absichtserklärung ist eine Kandidatur nicht. Wählbar als Stadtpräsident sind alle, die in den Gemeinderat gewählt werden. Also auch Silvia Steidle, Patrick Calegari oder ich.
  5. Jeder und jede darf sich für denjenigen entscheiden, dem er es zutraut.

Wer Stadtpräsident wird, führt ein schwieriges Team und muss anspruchsvolle Führungsarbeit leisten. – Ok, wenn es klappt, Beat, dann unterstütze ich dich.

www.facebook.com/cadetggemeinderat