Wie sollte in Biel aus dem Parlament die Sozialpolitik geführt werden?
Zur Erinnerung:
In Biel leben fast 6000 Menschen von der Sozialhilfe. Von hundert Einwohnern sind das mehr als elf. Das ist nicht richtig, weil andere Gemeinden die Last im gleichen Mass mittragen. Schuld ist Biel selbst.
Weiter sind die Kosten pro Sozialhilfefall bei über 20 000 Franken. Es gibt Gemeinden, die machen die gleiche Arbeit mit 11 000 Franken. Bei weniger Sozialfällen. Schon nur eine Senkung von 4000 Franken würde das Defizit der Stadt Biel locker zum Verschwinden bringen.
Jetzt gilt es, beharrlich den Weg zu gehen, der Biel weniger attraktiv macht und gleichzeitig die Kosten senkt. Es sind nicht die Mitarbeitenden in den Sozialdiensten, die Schuld sind. Allerdings werden wir einen Teil der Stellen streichen müssen.
Beispiele? Das FAI ersatzlos streichen. Diese Stelle macht die Zuweisungen an Arbeitsprogramme. Das geht rascher, einfacher, mit weniger Kosten und erst noch effizienter. Die Verfahren kennen wir und werden sie anwenden. Verständlich, dass dagegen aus der Verwaltung opponiert wird, weil es darum geht Aufgaben wegzunehmen.
Was soll der Rat tun? Er soll diebadministrativen Kosten begrenzen, der Gemeinderat muss umsetzen. Das ist die richtige Zuweisung der Verantwortlichkeit.
Eine ereignisreiche Legislatur hat begonnen, die Freisinnigen werden einen gewichtigen Beitrag leisten.