Sozialpolitik

Wie sollte in Biel aus dem Parlament die Sozialpolitik geführt werden?
Zur Erinnerung:
In Biel leben fast 6000 Menschen von der Sozialhilfe. Von hundert Einwohnern sind das mehr als elf. Das ist nicht richtig, weil andere Gemeinden die Last im gleichen Mass mittragen. Schuld ist Biel selbst.
Weiter sind die Kosten pro Sozialhilfefall bei über 20 000 Franken. Es gibt Gemeinden, die machen die gleiche Arbeit mit 11 000 Franken. Bei weniger Sozialfällen. Schon nur eine Senkung von 4000 Franken würde das Defizit der Stadt Biel locker zum Verschwinden bringen.

Jetzt gilt es, beharrlich den Weg zu gehen, der Biel weniger attraktiv macht und gleichzeitig die Kosten senkt. Es sind nicht die Mitarbeitenden in den Sozialdiensten, die Schuld sind. Allerdings werden wir einen Teil der Stellen streichen müssen.
Beispiele? Das FAI ersatzlos streichen. Diese Stelle macht die Zuweisungen an Arbeitsprogramme. Das geht rascher, einfacher, mit weniger Kosten und erst noch effizienter. Die Verfahren kennen wir und werden sie anwenden. Verständlich, dass dagegen aus der Verwaltung opponiert wird, weil es darum geht Aufgaben wegzunehmen.
Was soll der Rat tun? Er soll diebadministrativen Kosten begrenzen, der Gemeinderat muss umsetzen. Das ist die richtige Zuweisung der Verantwortlichkeit.

Eine ereignisreiche Legislatur hat begonnen, die Freisinnigen werden einen gewichtigen Beitrag leisten.

5 Gedanken zu „Sozialpolitik“

  1. Guten Tag Herr Cadetg
    Ich bin froh, dass Sie dieses Thema ansprechen und teile Ihre Meinung, dass die hohe und stets wachsende SH Quote in der Stadt Biel ein Problem ist. Doch wer soll eine gründliche Subsidiaritätsabklärung machen und die persönliche Klientenarbeit ausführen, wodurch erwiesenermassen am meisten Gelder gespart werden, als wenn man im Gegensatz die Fälle nur verwaltet und die Menschen wie Nummern behandelt? Nur durch den persönlichen und wertschätzenden Klientenkontakt fühlen sich Menschen zur Rechenschaft gegenüber einem System verpflichtet und es ist ausserdem die effektivste Kontrolle bez. Missbrauch und der Bemessung von situationsbedingten Leistungen. Sozialarbeitende, die dieses Doppelmandat gegenüber den Klienten und den Steuerzahlern wahrnemen haben eine sehr herausfordernde und oft auch kräftezehrende Aufgabe. Ihre Strategie, dieae Stellen abzubauen, haut deshalb in die falsche Richtung. Im Gegenteil sollten die Stellen aufgestockt und die Abläufe verbessert werden. Es müssen regelmässige Klientengespräche stattfinden und eine bessere Zusammenarbeit mit RAV, Arbeitslosenkasse und Integrationsprogrammen. Die Teilnahme an Integrationsprogrammen muss eingfordert werden, wenn es die Situation der betr. Person erlaubt und dem Sozialdienst muss auch ein Rechtsdienst zur Seite stehen, damit rechtliche Fragen geklärt und rechtl. Verfahren sauber abgewickelt werden können, damit sie vor Gericht bestehen. Es braucht ausserdem verschiedene, möglichst vielfältige, praxisnahe und inovative Arbeitsprojekte, die die Leute nicht nur beachäftigen, sondern fördern, fordern und die in Zusammenarbeit mit dem SD das Ziel verfolgen, die Personen zu ermächtigen, wieder eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden.
    Es gibt sicherlich viel Verbesserungspotential. Doch wenn am falschen Ort gespart wird und wir anstelle von Professionalität und effektiver Zusammenarbeit mit allen Akteuren inkl. Politik und Witschaft nur eine kurzfristige Sicht der Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfolgen, dann leidet die Menschlichkeit, es fühlen sich alle unverstanden und sind frustriert und die Kosten steigen weiter ins Unermessliche.
    Da ich selber von Haus aus liberal geprägt bin, freue ich mich besonders, dass Sie dieses Problem zu Ihrem Thema machen, da ich überzeugt bin, dass zur Lösung der sozialen Probleme die Stimme und das Engagement aus der Witschaft notwendig ist, so wie ich aus eigener Erfahrung weiss, dass in vielen Klein- und Mittelunternehmen einen unschätzbaren Einsatz unternommen wird, damit Mitarbeitende unterstützt und Stellen erhalten werden können.
    FG, Daniela Meier

    1. Herzlichen Dank, Frau Meier. Ihre Argumentation hat etwas für sich, allerdings setze ich andere Schwergewichte und würde anders vorgehen. Lassen Sie mir bitte etwas Zeit, ich muss nachdenken, bevor ich antworte.

      1. Hallo, Herr Cadetg

        Sie fragen: „Wie sollte in Biel aus dem Parlament die Sozialpolitik geführt werden?“
        Ich frage: Haben Sie unseren Staat nicht begriffen?

        Eine Politik führen, egal ob die soziale oder die gesundheitliche oder was auch immer, tut nicht die Legislative allein. Trotz Gewaltentrennung sind es doch alle drei zusammen, die Politik ausmachen. Von der vierten Gewalt, der Verwaltung, schweige ich hier.

        Freisinn gebietet Bescheidenheit. Die Progressiven sind da mit Geschrei, mit Anklage und der Internationalen. Die halbbürgerliche Mitte regt sich auf. Ein Liberaler hingegen sollte eben gerade mit seinem freien Sinn glänzen, bescheiden und tolerant. Er sollte sich zum Beispiel genau auskennen beim Verhältnis Bürger-Staat. Es kann also nicht Ihr Ernst sein, so zu fragen wie oben zitiert.

        1. Sie fragen, ob ich den Staat nicht begriffen habe. Ich vermute, ich verstehe einiges davon, aber was man nicht weiss, weiss man oft nicht…
          Wenn ich danach frage, wie die Sozialpolitik geführt werden soll, heisst das nichts anderes, als dass ich nicht weiss, wie ich meine Verantwortung als Stadtrat in diesem Politikbereich wahrnehmen soll. Welche Rahmenbedingungen soll der Stadtrat setzen? Wie lange soll er zuschauen? Was kann er bewirken?
          Ganz im Gegensatz dazu weiss ich, was ein Gemeinderat kann. Das ist wesentlich mehr. Er müsste es nur tun. Aber dazu mehr im Kommentar zur nächsten Budgetdebatte, der noch kommen sollte.
          Was die Bescheidenheit angeht, so ist sie „eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr“. Vernünftig bleiben ist davon unabhängig.

          1. Sehr geehrter Herr Stadtrat, von einem Exekutivmitglied erwarte ich eine aufrichtige und klare Aussage, nicht so einen Satz wie „Ich vermute, ich verstehe einiges davon“. Sicher, das hier ist Ihr Blog, wir lassen Ihnen viel Freiheit. Aber wählen tu’ ich Politiker, die Verbindliches von sich geben. Das als Erläuterung meines Zugriffs.

            Es gibt gar keine Sozialpolitik, und wenn doch, dann kann sie nur aus der Sache heraus entwickelt und geführt werden. Die Sache ist das Verhältnis Bürger-Staat. Rein philosophisch und frei können wir nicht debattieren, denn es ist ein Gesetz in Kraft, in jedem Kanton. Bei pragmatischem Vorgehen drängt sich einem doch eine Art Vernehmlassung auf, in Volkes Sprache: man frage die Betroffenen. Ich kann nur wiederholen, was ich bei anderen Diskussionen sage, melden Sie sich doch selber ein Mal bei der Fürsorge an und erleben Sie selbst, wie lange es erstens dauert, bis jemand den Undercovereinsatz entdeckt, zweitens, was überhaupt so an Treu und Glauben zwischen Staat und Bürger Platz hat, und drittens, was das Berner Sozialhilfegesetz taugt.

            Sie stellen für mich den Prototypen des gewählten Politikers dar, der zu sinnieren beginnt, nachdem er in Amt und Würde gesetzt worden ist. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, Aufrichtigkeit steht an. Sie haben keine Ahnung davon, was an Gesetzesverletzungen und Verfassungsverletzungen in unserem Land stattfindet. Wegen der unprofessionellen und disziplinlosen Behörde in meinem Kanton stosse ich darauf. Während 52 Jahre meines Lebens war ich nicht davon betroffen. Die Juristen bei der Rechtsabteilung hier bekräftigen eine Anmassung, die keine rechtliche Grundlage besitzt: Das Sozialamt soll mir verbieten können, ob ich eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen darf oder nicht. Der Regierungsrat hat diesen Unfug mit den Unterstützungsrichtlinien in Kraft gesetzt.

            DAS wäre eine Sozialpolitik, einen so schwammigen Ausdruck wie folgt nicht im Gesetz stehen zu lassen: „Jede unterstützte Person ist verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen.“ (Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt, § 14, Absatz 3)

            Es könnte lauten: Unterstützte sind verpflichtet, entweder eine Arbeitsanstellung zu suchen oder als selbständig Erwerbende ernsthaft das Ziel der Ablösung von der Sozialhilfe zu verfolgen. „Sich um Arbeit bemühen“ ist geistig so dumpf wie die Haltung desjenigen, der sich so ausdrückt.

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