In der Nidaugasse ist das Velofahrverbot mit Reden alleine nicht durchzusetzen. Jetzt bittet die Sicherheitsdirektion der Stadt Biel die Polizei zu Hilfe. Ihre Truppe konnte das relativ kleine Problem nicht lösen. Wird der Polizeiauftrag in Biel trotzdem gekürzt?
Eine attraktive Innenstadt hat eine sichere Fussgängerzone. Deshalb ist das Befahren der Nidaugasse zwischen 10 und 19 Uhr nicht erlaubt. Die Medienmitteilung des Sicherheitsdelegierten ist klar: Jetzt kontrolliert die Polizei statt die SIP. Wenn da „Kantonspolizei“ steht, dann ist das Ausdruck des Wunsches, die Stadtpolizei zurück zu bekommen. Mit der SIP geht eben nicht alles. Das ist hier schon festgestellt worden. Mag sein, dass es Einsatzorte gibt für die Truppe. Aber das Allerheilmittel ist sie nicht, auch wenn sie hie und da – leider zu selten im Vergleich zu ihren Kosten – Gutes tut.
Könnte es sein, dass auf der Sicherheitsdirektion langsam das Umdenken kommt? Wird die riskante Unsicherheitsstrategie weiterverfolgt? Der Stadt Biel wäre es zu wünschen.
Und noch ein Gedanke kommt einem: Was würde wohl mit die Fachstelle für Langsamverkehr dazu sagen?
Die Kantonspolizei ist das qualifizierte Sicherheitsorgan, das es den Verbrechern unangenehm machen kann. In Biel ist das nicht allen klar. Wie die SVP und ihr Gemeinderat für die Attraktivität der Stadt Biel für Drogendealer, Gewaltverbrecher und Gesetzlose verantwortlich wird, weil sie die bewaffnete Kantonspolizei durch wehrlose Ordnungshüter ersetzen will.
Was erwarten wir von der Polizei? Besonders in Biel? Dass sie es den Verbrechern richtig unangenehm macht. Dass sie bei Verbrechen rasch zur Stelle ist. Dass sie stärker ist, als die Übeltäter. Dass sie uns schützt.
Die Beantwortung des heute verhandelten Postulates ist in vielen Teilen falsch. Es stimmt nicht, dass die Polizisten „keine besondere Beziehung zur Stadt Biel“ haben. Meine Erfahrung mit der Kantonspolizei ist ganz anders. Sie kennt Biel, die Polizisten haben eine genaue Vorstellung der Gefahren und ihrer Möglichkeiten und sie intervenieren angemessen und, wenn es sein muss, stark. Ferner sind drei von vier ehemalige Stadtpolizisten zu Kantonspolizisten geworden. Viele kennen sie persönlich. Mag sein, dass der Sicherheits- und Sozialdirektor das nicht weiss…
Was tut Biel? Biel reduziert die Anzahl Patrouillen der Polizei um ein Drittel! Bern hat da anders gehandelt. Bern hat vermehrte Präsenz nachträglich eingekauft. Wir haben schon zu Beginn für eine Million zu wenig Leistung bestellt. Und jetzt die Sicherheit weiter reduziert. Damit sind viel weniger gut ausgerüstete, ausgebildete und handlungsfähige Polizisten auf Patrouille, die frühzeitig Dramen verhindern können. Das auf Antrag des SVP-Gemeinderates und mit Beifall der SVP. Wer kann das verstehen?
Vielleicht ist es der Versuch zur Rückkehr zur Stadtpolizei? Das kantonale Gesetz wird diese Truppe nicht bewaffnen lassen. Sie wird niemanden anhalten können. Sie wird keinen entwaffnen. Sie wird zuschauen müssen, wenn Menschen zu Schaden kommen. Sie wird mit Gewalttätigen, Einbrechern und Drogendealern nur eines tun können: Reden. Solange das kantonale Gesetz die bewaffnete, gut ausgerüstete und handlungsfähige Stadtpolizei nicht zulässt, spielt hier der Gemeinderat mit dem Leben der Bürger/innen. Das ist nicht nur dumm. Das ist fahrlässig.
Man könnte die Hoffnung haben, es wäre billiger, wenn die Stadtpolizei zurück käme. Wäre es unter dem Strich wohl nicht, denn es wären wieder Schnittstellen zu bewirtschaften. Koordinationen wären nötig. Die würden kosten.
Übrigens geht die Abschaffung der Stadtpolizei auf die Motion von Werner Lüthi SVP und Brigitte Bolli FDP (2003.RRGR.3840-Vorstossantwort–13516) zurück. In ihrer Begründung schreiben die beiden: „Viele Gemeinden haben den Unsinn der erwähnten Doppelspurigkeit erkannt„. Damals standen FDP und SVP auf der gleichen Seite. Heute demontiert die SVP die Polizei in Biel und gefährdet dadurch unsere Sicherheit. Das nehme ich persönlich.
Zuerst wolle ich heute Abend ja markig gegen die SIP schiessen, wie ich das auch schon getan habe. Zuhören hat dann aber Zweifel zutage gefördert. Die einen wollen wieder eine Stadtpolizei und die andern für alles und jedes den Staat. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte.
„Eine ältere Frau bat ein Team der Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) um Hilfe, da sie mit der Nachbarschaft enorme Schwierigkeiten habe. Zwei Mitarbeitende begaben sich zu der Anruferin nach Hause zu einem ersten Gespräch. Die Frau erzählte, dass sie mit der ganzen Nachbarschaft auf Kriegsfuss stehe und alle gegen sie seien. Bei dem über eine Stunde dauernden Gespräch stellte sich heraus, dass die Frau an einer schweren Krankheit leidet und aus diesem Grund völlig isoliert lebt. Die Geschichten, die sie über die Nachbarn erzählte, waren unglaubwürdig. Ermittlungen ergaben, dass die Frau eine Tochter hat, die in der Ostschweiz lebt. Mit der Tochter wurde telefonisch Kontakt aufgenommen. Die Tochter gab an, dass ihre Mutter sehr unter der Einsamkeit leide und aus diesem Grund solche Geschichten mit den Nachbarn erfinde. Sie werde sich ihrer Mutter annehmen. Es sei geplant, dass die Mutter in den nächsten Wochen in die Ostschweiz zu ihr ziehe.“
Es ist ein Traum, eine eigene Stadtpolizei zu haben. Aber das müssen wir auf kantonaler Ebene zu Erreichen versuchen und nicht einen Ersatz herstellen. Es ist falsch, wenn wir auf diesem Weg die Kantonspolizei schlecht machen! Wir brauchen sie dringend. Sie muss dafür sorgen, dass Dealern und andern Delinquenten das Leben in Biel richtig schwer gemacht wird. Seit Jahren bin ich immer wieder auf die Kantonspolizei angewiesen auf dem Strandboden, ihre Interventionen sind angemessen.
Die Stadt Biel hat bei der Kantonspolizei in der Prävention gespart. Gemeinderat Feurer behauptet das Gegenteil. Weiss er wieder nicht, was in seiner Direktion geht? Kennen wir das Muster?
Die gewandelte Motion wird abgelehnt mit 31 zu 20. Es geht weiter im gleichen Text, mit dem Schiessen auf die Kantonspolizei, der Ausweitung der Aufgaben der Stadt und der Möglichkeit für uns Bürger/innen zurückzulegen.
Man kann sich mit Recht fragen, ob die Motive auf den beiden äusseren Ratsseiten, die sich hier treffen, nicht zum Schaden der Stadt sind. Warum sind wir nicht kritischer? Warum schaffen wir es nicht, kritisch hinzusehen und Lösungen zu finden, die weniger kosten und mehr bringen?
ist meine Aufgabe in der Fraktion für heute. Während au dem Tablet Deutschland gegen die USA spielen, schreibe ich mein Votum wieder um, und lege es in die Cloud. Der grüne GPK-Sprecher findet das unvermittelte Wechseln der beiden Sprachen im Geschäftsbericht störend. Der Stadtpräsident erklärt, dass dies die Sprache der jeweiligen Autor/innen widerspiegle. Man werde sich bemühen, dass dies nicht mehr vorkomme. Meinem erstaunten Zwischenruf folgt ein Frage des Stadtpräsidenten. Ich kündige ein Votum an und er eine Antwort. Am Schluss seiner Rede stehe ich auf – wohlwissend, dass spontane Rede heikel ist – und setze mich für den Status Quo und die Zweisprachigkeit ein. Wir müssen alle die andere Sprache lernen ständig, ich auch, der gewiss nicht unverständlich Französisch spricht und auch viel versteht. Wider Ankündigung redet der Stadtpräsident danach nicht mehr…
Halbzeit und kein Tor. Finanzdirektion. Die Grünen bringen wenig Substanzielles, mit einer etwas zu grossen Prise Kommunismus. Zugehört wird ihm von der Finanzdirektorin. Der SVP Vertreter mit Schweissflecken unter den Armen gibt eine Replik, er hat die Zahlen vor sich und gibt im Stegreif einen Zahlensalat von sich, hat aber im Prinzip recht.
Die zweite Halbzeit beginnt. Klinsmann schaut befriedigt drein, Hublot bekommt ihre Werbung. Die Finanzdirektorin antwortet mit Vorlage auf die Fragen, sieht Gefahren in der Exportabhängigkeit, redet über die Struktur des Steueraufkommens und Gonzalez rettet in letzter Sekunde.
Und jetzt der Bericht der Direktion für Sicherheit und Soziales. Der Nachteil, gegen den ich kämpfe, ist das erste Tor, das die Deutschen erzielen. Trotzdem:
„Herr Stadtratspräsident, Stadträtinnen und Stadträte
Wir danken für den Bericht, der wiederum einen guten Einblick gibt. Besten Dank auch für die rasche Beantwortung meiner vielen Fragen dazu.
Es wurde bereits grundsätzliches dazu gesagt, deshalb beschränke ich mich auf die eine Feststellung und eine Reihe von kleinen Bemerkungen.
Die Feststellung betrifft den Wandel, der zurzeit auf der Direktion im Gange ist. Der Bericht atmet noch die Einstellung, dass viel Notwendiges nicht realisiert wurde, weil die Stellen dazu fehlen. Das ist keine gute Einstellung, aber sie wird auch nicht mehr von der ganzen Direktion geteilt. Wie wir uns überzeugen konnten, wird heute schon ansatzweise gefragt: „Was können wir mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreichen? Wie müssen wir priorisieren, damit die Wirkung am Grössten ist?“ Mit Wirkung ist zum Beispiel gemeint, dass wir den unterstützten Menschen so rasch als möglich den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden helfen. Wir wünschen uns, dass im nächsten Bericht diese Haltung sichtbar ist, weil sie realistisch ist und unserem politischen Willen entspricht zum wirkungsorientierten Einsatz der beschränkten Ressourcen.
Zu den einzelnen Punkten: Das Direktionssekretariat – Seite 61 – hat eine grosse Arbeit hinter sich. Es ist auf der Seite der DSS erheblich reduziert worden und wird auf den Oktober hin nochmals um eine volle Stelle auf 155% gesenkt. Die Frage stellt sich, ob auf der Seite der BKS ähnlich gezielt vorgegangen wurde und die administrativen Stellen insgesamt nach der Reorganisation substanziell reduziert werden.
Die Intransparenz der Finanzflüsse der Fachstelle Arbeitsorganisation – ebenfalls Seite 61 – werden gezielt angegangen. Ich konnte mich selbst anlässlich der Steuerungsausschusssitzung des Projektes „Reorganisation FAI“ davon überzeugen. Die transparenter Struktur und nachvollziehbare Abrechnungsmechanismen werden auch dafür sorgen, dass die aussergemeindlichen Mandate kein Verlustgeschäft sind. Wir können für uns lernen, dass es durchaus sinnvoll ist, die Verwaltung durch etwas grobe Entscheide, wie die Reduktion der Anzahl Stellen der FAI, zu motivieren. Wir wünschen uns allerdings für die Zukunft, dass wir von Beginn weg konstruktiv zusammen arbeiten.
Der Besuchstreff wird Seite 66 beschrieben. Er hat nach Auskunft der Direktion nach Abzug der Beiträge der übrigen Gemeinden rund 5’500 Franken gekostet, also wesentlich weniger, als er Raum im Bericht einnimmt.
Bei der SIP – Seite 69 –wird eine grundsätzliche Differenz sichtbar. Für uns sind Hilfeleistungen Bürger/innen-Pflicht, für den Sicherheitsdirektor offenbar Aufgabe des Staates. Aber dazu werden wir uns hier noch äussern.
Und nach meinem gestrigen Votum stelle ich die Frage nicht, ob im Bereich der Verkehrsüberwachung auf Seite 71 erkennbar ist, dass der Gemeinderat entweder nie den Willen oder nie die Möglichkeit gehabt hat, das Bussen-Budget einzuhalten. Ich bitte aber den Sicherheitsdirektor, im Budget 2015 den doch stattlichen Betrag von 4.9 Mio. in seinem Antrag an den Gemeinderat einzustellen. Wir kennen ihn als aufrichtigen Mann, der nach bestem Wissen und Können handelt. Da wäre es doch gelacht, wenn ihm der Gemeinderat nicht folgen würde.“
Der Sozialdirektor will Prioritäten setzen und die Effizienz erhöhen. Er appelliert an die Bürgerlichen, dass es manchmal Ressourcen brauche, damit etwas verändert werden kann. Einverstanden, wenn sichergestellt ist, dass wir die Wirkung nach bestimmter Zeit sicher überprüfen können und die Ressourcen werden zurückgebaut werden.
Ghana hat gegen Portugal ausgeglichen. Die Bildungsdirektion wird behandelt, Frühförderung inklusive – die ich, votenlos, gerne mit einem Zwangsinstrument versehen würde für Familien, die sich den Verhältnissen und Erwartungen hier nicht anpassen wollen – und Klinsmann ist nass im Regen, das macht Sinn. Portugal schiesst das 2:1. Die Baudirektorin wirkt erfrischend, sie braucht die ganze Nachspielzeit. Jetzt geht es um eine Caféteria in einem Schulhaus. Dann gibt sie zu, dass der Titel über der Fernwärme falsch ist. Der Fernwärmeverbund wird richtigerweise gefördert, sie wird uns dann helfen. Der Stimmenzähler sammelt Aludosen, die Baudirektorin dankt ihm und erklärt den Rückgang des gesammelten Papiers auf die Absenz der Wahlen. Der Bericht wird verdankt.
Die Bilanz des Bieler SVP-Gemeinderates zeigt, dass vor einem Jahr ein linker und netter SVP-Mann gewählt wurde. Nachzulesen im Bieler Tagblatt. Hier kommentiert.
Gefühlvoll lässt sich der Sozialdirektor sein erstes Jahr feiern. Ins Cargo hat er am 23.01.14 die Journalisten geladen und seine Chefbeamt/innen auch reden lassen.
Was lesen wir?
Lob für den Vorgänger in der Sozialdirektion, den Sozialisten. Der nett aber führungsschwach die Geschäfte geführt hat. Der nicht in der Lage war, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der die Probleme weggeredet hat. Also geht es weiter so.
Wir sehen eine Kluft zwischen dem Sozialdirektor und seiner Partei, der SVP. Wir sehen aber auch, dass der Wolf zum Schaf bekehrt werden soll. Dass aus der SVP eine nette Partei gemacht werden soll.
Zu wenig Personal sei da für die vielen Aufgaben. Keine Hinweis darauf, dass Leistungen abgebaut, rasch reorganisiert, das Personal durch Entscheide, die es selbst nicht fällen kann, entlastet wird. Kein Hinweis auf das Versprechen, die Steuern zu senken. Kein Hinweis auf die harten Eingriffe, die nötig sind.
Das Eingeständnis, dass hier ein Neuling, ein Unwissender und Formbarer für einen riesigen Lohn während Monaten eingeführt wird.
Die Feststellung, dass die Integration des Direktors in die Direktion gelungen ist: Er steht politisch deutlich nicht mehr auf der Rechten. Wissen das seine Wähler? Kann sein Parteipräsident das noch lange schönreden? Wo bleiben die klaren Worte? Wo bleibt der Druck, den die Partei erzeugen wollte?
Dass politische Kritik als Anfeindung verstanden wird. Darf der Stadtrat nicht nachfragen? Darf er nicht anderer Meinung sein? Darf er nicht verlangen, dass der Sozialdirektor Wort hält und seine Wahlversprechen einlöst? Nein, darf er nicht. Das hat Tradition, das ging in der DDR auch so.
Dass der Delegierte für Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Polizeiverordnung zu erstellen, weil er den Leinenzwang unterschätzt hat. Eine Verordnung, die sich in einem halben Tag schreiben lässt. Hat er keinen Chef? Jedenfalls keinen, der ihm helfen könnte, bedauernswert.
Und so steht jetzt definitiv ein Gemeinderat mit vier Linken und einer mitte-rechts Politikerin dem Mitte-Rechts-Parlament gegenüber. Dem Parlament, das nicht mehr verstehen will, dass Linke Umverteilungs- und Denkverbots-Ideologie das Heil der Stadt ist.
Die SVP Wählerinnen und Wähler haben einen Linken und Netten auf den Thron gehoben. Wer übernimmt die Verantwortung dafür?
Stadtrat Peter Bohnenblust fragt jeweils nach. Das tut er frühzeitig, hartnäckig und mit zunehmender Wut im Bauch. Feurer hat die Polizeiverordnung immer noch nicht geliefert. Oh, er hat einen Polizeidelegierten zur Hand und er hat vor der Wahl Sicherheit ins Zentrum gerückt. Ich nehme das zum Anlass:
„Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen
Zuerst eine kleine Denkübung: Was wird uns der verantwortliche Gemeinderat jetzt gleich sagen? Dass er sich Mühe gegeben hat, dass es Zeit braucht, dass es sehr kompliziert sei. Das geht nicht. Seit eineinhalb Jahren wissen wir, was erledigt werden muss. Herr Gemeinderat, das geht nicht. Und es geht vor allem nicht, im Journal du Jura vom 2. November zu behaupten, ich hätte Sie von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum der letzten Sitzung ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat, als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Er hat versprochen, dass die Stadt Biel sicherer werde und macht mit der Polizeiverordnung nicht vorwärts. Beides steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.
Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mit Kritik nicht umgehen kann, sie nicht versteht und nicht angemessen reagiert. Wir werden damit leben müssen.Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Aber richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat bei Interviews halten. Und wenn er die Arbeit nicht schafft, dann soll er sie andern überlassen.“
Und was sagt Feurer?
Zuerst mahnt er Bohnenblust, dass er aus einer persönlichen Mail zitiert habe. Dabei merkt er nicht, dass er als Gemeinderat von einem Stadtrat angefragt wurde. Er muss damit rechnen. In der Direktion sei das Ausmass der Arbeit so gross, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Auch im Kanton müssen Prioritäten gesetzt werden. Jetzt kommt es zur Staatsanwaltschaft, zur Verjährung. Jetzt beginnt er mir leid zu tun, ich hätte nicht nachschlagen sollen. Aufgaben werden aufgezählt, er hat eine riesige Liste. Sozialinspektoren hätten Priorität vor der Verordnung.
Es gibt auch keine Replik an mich, wieder nicht.
Bohnenblust geht hinauf, er versucht, sachlich bleiben. Antwort hat er nicht bekommen auf seine Fragen. Er hat das Mail nicht missbraucht, er hat ihn als Herr Direktor angeredet, er hat nach der Situation gefragt, er habe ein gutes Gewissen. Die Arbeitslast sei gross, aber er habe die Prioritäten falsch gesetzt.