Nachhaltige Haushaltsanierung: Drei Kröten geschluckt

In Zeiten der Debatte um die nachhaltige Haushaltsanierung der Stadt Biel müssen Kompromisse gefunden werden. Das sagt sich schnell, ist aber nicht so einfach. Für mich gilt es, drei Kröten zu schlucken.

Erfreulich ist der Schulterschluss von Mitte-Rechts: Von den Grünliberalen über die Freisinnigen bis zur SVP hat sich mehr als die Hälfte des Rates zu einem verantwortungsvollen Kompromiss gefunden. Umgesetzt wird, was die mehrheitliche Unterstützung bekommt. Das verlangt von den Beteiligten einige Disziplin. In den Verhandlungen war dies ein gutes Erlebnis, es ist das erste Mal, dass selbst Extreme zurückstanden und das Gemeinsame vor das Trennende stellten.

Was ist das Verhandlungsergebnis? Den Senkungen der Ausgaben steht eine Steuererhöhung im gleichen Umfang gegenüber. Es werden gleichzeitig Vorstösse eingereicht zum TOBS, zu den Neuen Museen und zur Bibliothek.

Drei Kröten habe ich zu schlucken:

  1. Es wird kaum in der Verwaltung gespart, Personalkosten werden nicht reduziert. Damit meine ich nicht Lohnsenkungen – die wären dumm – sondern effizientere Organisation der Verwaltung und Abbau von Leistungen.
  2. Die Steuern werden erhöht, zwar moderat, aber ohne die vorbehaltlose Überprüfung der Verwaltung? Das ist die grösste Kröte.
  3. Das Orchester wird zwar nicht gestrichen, wie es Cédric Némitz vorgeschlagen hat. Aber dem TOBS wird die mittelfristige Aufgabe gestellt, auf 360’000 Franken der Stadt Biel zu verzichten. Das sind ceteris paribus Kürzungen von weniger als 8%. Das ist die kleinste Kröte, denn die Stiftung hat genügend Zeit und das Publikum sollte bei den fast 14’000 Unterstützerinnen und Unterstützer wohl den grössten Teil leisten können.

Da kann man sich fragen, warum ich diese Kröten schlucke? Weil es Zeit wird, dass die Stadt Biel einen Mitte-Rechts-Gemeinderat erhält. Der Schulterschluss zum verantwortungsvollen Verhandlungsergebnis ist die Hauptprobe, bei der ich nicht fehlen will. Und ja, wenn die Partei und die Verbündeten wollen, werde ich kandidieren.

NR 2015 Cadetg

Bemühendes Votum des Stadtpräsidenten

Wie sich der Bieler Stadtpräsident Sorgen um eine Verwirrung macht, wie Erklären die Pflicht  des Parlaments ist und wie unhabhängig die Löhne von Chefbeamten und Gemeinderäten sind.

In der Stadtratssitzung vom 24.04.14 habe ich zur Initiative der SVP zur Senkung der Gemeinderatslöhne folgendes gesagt:

Die Motivation einer Kommission darf sicher nicht vom Zustandekommen einer Initiative, die ich übrigens nicht unterstütze, abhängen. Die diesbezügliche Aussage des Stadtpräsidenten finde ich für das Parlament etwas bemühend. Und als Letztes: Wer sagt, dass gut qualifiziertes Chefpersonal mit einer Topausbildung, das die Stadt wirklich anstellen will, nicht mehr verdienen soll als ein Gemeinderatsmitglied? Das steht nirgends geschrieben. Das Lohnsystem ist kein festes Gefüge, in dem alles angepasst werden muss, wenn eine hohe Position verändert wird. Davor müssen wir uns nicht fürchten.“ (5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 190)

Bezug genommen habe ich auf das Votum von Erich Fehr:

Die Frage nach Sinn und Status einer Volksinitiative, die Frau Augsburger-Brom gestellt hat, muss tatsächlich vielleicht einmal geklärt werden. Wenn die Kommission an einer Lösung arbeitet, muss sie ja wissen, ob eine gewisse Chance auf Akzeptanz besteht, oder ob sie quasi ins Leere hinaus arbeitet, weil die Volksinitiative in jedem Fall unverrückbar im Raum steht. Diese Klärung müsste noch stattfinden, schon nur für die Arbeitsmotivation der Kommission.“ (Votum Erich Fehr, 5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 188)

„Status einer Volksinitiative“?  Sie gilt, wenn sie angenommen wird. Das Volk hat das letzte Wort. Oder möchte der clevere Stadtpräsident dumme Volksinitiativen überstimmen können? Grad ein wenig happig, nicht?

Für die Arbeitsmotivation der Kommission ist aber dann sicher nicht nötig, dass die Initiative zurückgezogen wird. Ob allerdings das SVP-Präsidium ein weiser Schritt war, bleibt dahingestellt.

Die angesprochene Initiantin hatte hingegen wenig Musikgehöhr. Das ist verwunderlich, die Initiative wird im nächsten Wahlkampf bedeutend sein.  Das muss der Stadtpräsident wissen, was wollte er erreichen?

Zur Vollständigkeit die Aussage von Dana Augsburger-Brom im Rat:

Nun bleibt noch das Problem der Volksinitiative. Ich habe nichts gegen Volksinitiativen. Sie sind ein demokratisches Werkzeug, das mir grundsätzlich sympatisch ist. Wenn diese Diskussion nun aber auf zwei Schienen läuft, habe ich ein Problem. Dann gibt es die sachliche Ebene des Postulats und parallel dazu die emotionale der Volksinitiative. Ich glaube, dass das für die Stimmberechtigten nur Verwirrung stiften wird. Mir macht das Mühe.“ (Votum Augsburger-Brom Dana, SP, Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 187)

Bekehrungsversuch läuft: Die Bieler SVP wird links und nett!

Die Bilanz des Bieler SVP-Gemeinderates zeigt, dass vor einem Jahr ein linker und netter SVP-Mann gewählt wurde. Nachzulesen im Bieler Tagblatt. Hier kommentiert.

Gefühlvoll lässt sich der Sozialdirektor sein erstes Jahr feiern. Ins Cargo hat er am 23.01.14 die Journalisten geladen und seine Chefbeamt/innen auch reden lassen.

Was lesen wir?

  1. Lob für den Vorgänger in der Sozialdirektion, den Sozialisten. Der nett aber führungsschwach die Geschäfte geführt hat. Der nicht in der Lage war, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der die Probleme weggeredet hat. Also geht es weiter so.
  2. Wir sehen eine Kluft zwischen dem Sozialdirektor und seiner Partei, der SVP. Wir sehen aber auch, dass der Wolf zum Schaf bekehrt werden soll. Dass aus der SVP eine nette Partei gemacht werden soll.
  3. Zu wenig Personal sei da für die vielen Aufgaben. Keine Hinweis darauf, dass Leistungen abgebaut, rasch reorganisiert, das Personal durch Entscheide, die es selbst nicht fällen kann, entlastet wird. Kein Hinweis auf das Versprechen, die Steuern zu senken. Kein Hinweis auf die harten Eingriffe, die nötig sind.
  4. Das Eingeständnis, dass hier ein Neuling, ein Unwissender und Formbarer für einen riesigen Lohn während Monaten eingeführt wird.
  5. Die Feststellung, dass die Integration des Direktors in die Direktion gelungen ist: Er steht politisch deutlich nicht mehr auf der Rechten. Wissen das seine Wähler? Kann sein Parteipräsident das noch lange schönreden? Wo bleiben die klaren Worte? Wo bleibt der Druck, den die Partei erzeugen wollte?
  6. Dass politische Kritik als Anfeindung verstanden wird. Darf der Stadtrat nicht nachfragen? Darf er nicht anderer Meinung sein? Darf er nicht verlangen, dass der Sozialdirektor Wort hält und seine Wahlversprechen einlöst? Nein, darf er nicht. Das hat Tradition, das ging in der DDR auch so.
  7. Dass der Delegierte für Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Polizeiverordnung zu erstellen, weil er den Leinenzwang unterschätzt hat. Eine Verordnung, die sich in einem halben Tag schreiben lässt. Hat er keinen Chef? Jedenfalls keinen, der ihm helfen könnte, bedauernswert.

Ist das neu? Nein, Nein und Nein.

Und so steht jetzt definitiv ein Gemeinderat mit vier Linken und einer mitte-rechts Politikerin dem Mitte-Rechts-Parlament gegenüber. Dem Parlament, das nicht mehr verstehen will, dass Linke Umverteilungs- und Denkverbots-Ideologie das Heil der Stadt ist.

Die SVP Wählerinnen und Wähler haben einen Linken und Netten auf den Thron gehoben. Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Es ist Zeit zur Zusammenarbeit, liebe Sozialdemokraten.

Jetzt ist es schon schwierig für euch: Budget-Nein und die eigenen Werte verraten? Budget-Ja und die Niederlage eingestehen?

Nicht entscheiden, also keine Verantwortung für den Vorschlag des von euch kontrollierten Gemeinderates übernehmen? Ist eigentlich nicht euer Stil, ihr stehlt euch nicht einfach zur Hintertüre hinaus? Oder doch? Wehe! (siehe Dante, Inferno, Canto terzo, vv. 22-69)

Warum seid ihr in dieser Situation? Jahrelang seid ihr mit erhobenen Häuptern aus dem Rat gegangen, das hinterlässt Spuren und macht das Verlieren schwierig. Man rechnet auch nicht wirklich damit. Deshalb wird auch nicht verhandelt.

Zumal ihr die Macht im Gemeinderat leicht verteidigen könnt. Zwei Sitze habt ihr, die Grüne steht euch nah und der SVP-Mann geniesst die grosszügige Unterstützung des Stadtpräsidenten. Die Freisinnige mag noch so gut sein, sie wird überstimmt. Da habt ihr Power-Play, zweifellos. Aber im Rat nicht mehr. Das ist schwierig. Da greift man auch schon einmal in die Trickkiste, redet nicht zuerst über Variantenabstimmungen, geht eine unheilige Allianz mit der SVP ein und riskiert, was uns Freisinnigen wegen unserem Bürgersinn als unmoralisch erscheint: Kein Budget für die Stadt. Ja, da würde man sparen. Vieles stünde still.

Eure Beteuerungen, für das Personal einzustehen, wären mit einem Mal falsch. Wir wüssten bei einem Nein aber auch nicht, wie es weiter gehen sollte. Hat die SVP gewonnen? Dann muss radikal gespart werden. Hat die SP gewonnen? Dann müssen die Steuern hoch.

Wir haben aber etwas verpasst: Wir haben nicht kooperiert. Der Gemeinderat und die SP-Fraktion haben nicht geholfen, konsequent ins Leistungsangebot der Stadt einzugreifen und Stellen abzubauen. Wir müssen Leistungen und Stellen abbauen, wenn wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten wollen. Wir müssen Leistungen abbauen, wenn wir das unsägliche Stellenmoratorium in Zukunft vermeiden wollen. Wir müssen mit weniger Stellen auskommen, wenn wir den Angestellten weiterhin gute Bedingungen bieten wollen. Wir müssen weniger Leistungen verlangen, wenn die Arbeit für jede Angestellte, jeden Angestellten machbar bleiben soll. Deshalb müssen wir zusammen arbeiten. Deshalb erwarte ich, dass der Gemeinderat und eure Fraktion, liebe Sozialdemokraten, die ausgetretenen Pfade verlassen und respektvoll auf Augenhöhe verhandeln.

Für den nächsten Budgetprozess wünsche ich mir, dass wir gemeinsam eingreifen in unsere Verwaltung. Dann helfe ich auch mit, die angemessene Steuerleistung zu ermitteln und zu verkaufen. Es ist Zeit zur Zusammenarbeit, liebe Sozialdemokraten.

Budget 2014 Stadt Biel: So ist es richtig.

Die Mitte im Stadtparlament hat sich durchgesetzt. Das ist richtig:

  1. Keine Steuererhöhung, aber Druck auf den Gemeinderat für die nähere Zukunft.
  2. Keine unreflektierten Kürzungen, aber Signal, dass mehr kommen wird.
  3. Keine personalpolitischen Hau-Ruck-Übungen. Der Gemeinderat verantwortet das Resultat und war frei, etwas anderes als ein Stellenmoratorium vorzuschlagen.
  4. Der Wille, aus dem Vergleich mit andern Städten wohlüberlegte Schlüsse zu ziehen und dafür genügend Zeit vorzusehen.

Links und rechts sind nicht zufrieden, aus verschiedenen Gründen. Also haben wir die Arbeit gut gemacht.

Die etwas flapsige Bemerkung eines Grünliberalen hat den Funktionären der Personalverbände die Möglichkeit gegeben, von der Verantwortung des Gemeinderates abzulenken. Das ist nicht weiter schlimm, wenn wir daraus etwas lernen – und wenn der Gemeinderat seine Führungsaufgabe wahrnimmt!

Die Variantenabstimmung wäre falsch gewesen, das Parlament hat eine Verantwortung, der es sich stellen soll.

Fazit: Das richtige Budget geht vors Volk.

Reorganisation der Arbeitsintegration

„Der Gemeinderat wird aufgefordert,

  1. die Fachstelle Arbeitsintegration aufzuheben und
  2. das Controlling der Arbeits- und Integrationsangebote sicherzustellen.

Begründung

Die Untersuchungen einer parlamentarischen Gruppe im Umfeld der Fachstelle Arbeitsintegration haben ergeben, dass die Wirkung der Fachstelle Arbeitsintegration in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Sie ist zur Überzeugung gelangt, dass die Aufgaben von den Sozialarbeiter/innen und den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten in genügender Qualität erfüllt werden können.“

Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen.

Der Weg ist steinig und alles andere als einfach. Wir haben an einem verhältnismässig einfachen Ende begonnen, wir haben uns die Fachstelle für Arbeitsintegration vorgenommen. Zuerst wollten wir einfach wissen, warum die einen Anbieter von Arbeitsprogrammen bevorzugt und die andern geschnitten werden. Wir haben uns das aber viel zu einfach vorgestellt. Je mehr wir über Abhängigkeiten, Freund- und Feindschaften, Sozialstrategien und Zahlen, Böse und Gute, Bevormunden und Beraten erfahren haben, desto mehr entstand das Bild eines dicht gewobenen, monsterhaften Wesens mit einem Panzer aus moralischer Unterstützungspflicht.

Wir wurden bald einmal als Eindringlinge erkannt. Gefangene des Netzes wandten sich hinter vorgehaltener Hand an uns. Uns wurde gedroht, wir wurden gelockt und es wurde bei befreundeten Kräften vor uns gewarnt. Selten wurde so schlecht von mir geredet, ohne dass ich irgendetwas anderes gemacht hätte, als zu fragen.

Das war aber nicht ausschlaggebend, dass wir die Motion „Reorganisation Arbeitsintegration“ starteten. Wir haben gesehen, wie sehr diese Organisation die Bedürfnisse der darin Tätigen befriedigt. Dies ohne den Nachweis ihrer Wirksamkeit zu erbringen. Beispiele? Wenn Nidau eine Seite über einen arbeitswilligen Sozialbezüger lieferte, waren es von Biel zwölf Seiten. Hatte die GAD-Stiftung nach sechs Monaten noch 7% derer, die vom FAI zur Arbeit gemeldet wurden, dann schafften die Grenchner – verkleidet als die Zukunft von Biel, weil offenbar etwas versteckt werden soll? – 35% der Hälfte der Arbeitswilligen in weniger als einem Drittel der Zeit. Ein Erfolg, 35 ist grösser als 7. Ja?

Irgendwann weiss keiner, wo ihm der Kopf steht. Spätestens wenn der Gemeinderat darüber nachdenkt, die Beantwortung der Interpellation zurückzuziehen, weil er selbst nicht genau weiss, wie die Millionen geflossen sind. Jedenfalls sind sie weg.

Nun ist es so, dass grosse Rätsel manchmal einen kleinen aggressiven Eroberer brauchen, der sie mit einem Kurzschwert zerschlägt. Der gordische Knoten des FAI braucht uns, jetzt.

Wenn die Fachstelle Arbeitsintegration dereinst nicht mehr ist, wird kein Arbeitswilliger leiden. Im Gegenteil: Er kann rasch und unkompliziert den Anbietern von Arbeits- und Integrationsangeboten zugewiesen werden. Und es werden zusätzliche Arbeitsintegrationsstellen erzeugt werden mit dem Kantonsgeld, dass dann nicht für Abklärungen, sondern fürs Angebot gebraucht wird.

Wir haben ein grosses Ziel: wir wollen, dass die Lasten der Sozialhilfe gerechter unter den Gemeinden und Regionen unseres Landes geteilt werden, dass Leute guten Willens in unserer Gesellschaft ihre Chance packen können, dass Leistung sich lohnt und dass die Finanzen der Stadt Biel ins Lot kommen. Die Motion ist ein erster kleiner Schritt.

Neumarktplatz nicht neu machen

Jetzt ist es so weit, die Debatte über den Neumarkplatz beginnt. Kleiner Bericht, aktuell. An dieser Stelle habe ich schon Position bezogen: die Sanierung ist nicht nötig.

Es beginn Bösch mit der GPK-Meinung. Die Gesamtsumme ist etwa 4 Mio. Franken teuer, Ende 2014 sollte der Platz gebaut sein, damit das Geld aus dem Agglomerationsprogramm des Kantons und des Bundes herausgelöst werden. Es würde sehr lange dauern, bis der Platz wieder in den Stadtrat kommt. Die 182 000 Franken des Wettbewerbes wären verloren.

Tritt auf: Paronitti, Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Der Platz soll keine andere Funktion bekommen, als er heute hat. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass die Kostenfolgen gross werden, für eine Verschönerung ohne neue Wirkung. Eine strategischen Widerspruch zeigt sich auf Seite 3, wo dem Platz eine verbindende Wirkung zugesprochen wird, während der Verkehr auf der trennenden Strasse zunimmt, während Jahren noch. Die Fraktion lehnt die Vorlage ab.

Die nächste Rednerin ist aus der Grünen-Fraktion. Sie will den Platz neu gestalten, damit mehr Lebensqualität hinein kommt. Vier Millionen sind viel, aber zwei bekommen wir ja vom Bund und dem Kanton. Was denkt die Frau, woher das Geld von Bund und Kanton kommt. Sie wollen eine deutliche Aufwertung dieses Raumes. Das Projekt gefällt ihnen, an diesem Platz braucht es keinen Elfenaupark. Klar, Grüne müssen ihre Begeisterung für das Urbane wohl etwas verbrämen…

Die Grünliberale stellt sich hin und hat gar keine Freude. Sie haben einen detaillierten Antrag gestellt: Mehr Bäume, also einen Wald pflanzen. Die Reitschulstrasse soll aufgehoben werden, damit das Restaurant Dufour rausstuhlen könnte. Das Kostendach soll eingehalten werden. Langsam wächst mein Votum…

Der Vertreter der SVP/Eidgenossen, toll in dunklem Anzug, steht hin. Er rechnet vor, dass 3700 Stunden für einen Platz, der kaum verändert wird, nur für die Planung verwendet wird. Wer nach Biel kommt, schaut nicht auf den Platz sondern auf die Sauberkeit. Wir entscheiden hier, ob das Geld ausgegeben wird. Die Fraktion lehnt ab.

Die SP Fraktion stimmt dem Kredit zu, folgt dem GPK-Sprecher. Dass es so teuer ist, ist wegen dem Personalabbau auf der Baudirektion. Man muss dem nicht folgen können. Unter dem Strich geht es einfach darum, dass die Stadt mehr Stellen hat.

Heute Abend habe der Gemeinderat eine Ohrfeige nötig, sagt Andreas Sutter namens seiner Fraktion. Man kann nicht philosophieren über Prioritäten und dann einen Handelsplatz der funktioniert, umgestalten.

Nach der Pause versteht Vuille die Grünen nicht, Balzer will mehr Detailhandelsfläche, Moser wartet auf die Westumfahrung und der Heimatschutz soll Einsprache erheben: Lasst die „Bsetzisteine“. Wiederkehr ist links und deshalb wirft er sich für den Platz ins Zeug. Es geht im grundsätzlich darum, dass etwas getan werden muss. Das verstehe kein Bieler. Da wird es laut auf der Rechten und Wiederkehr wird auch laut.

Mein Votum für Langsamkeit, Zeit und an die Grünliberalen, das Projekt abzulehnen, damit die Schliessung der Reitschulstrasse halt sonst zu versuchen, verpufft. Na ja, das Reden hat gut getan.

Wiher ist nicht glücklich mit der Art und Weise. Offenheit für sinnvolle Veränderungen sei ja gut, aber man solle der Platz stehen lassen. Roland Gurtner will einen schönen Platz, auf dem er Boule spielen kann. Ist dir eigentlich klar, dass das hier im Protokoll gelesen werden kann? Ja, deshalb gebe ich mir Mühe, richtig zu berichten. Kaufmann findet, die Wohnquartiere entwickeln sich anders. Den Schock für den Solothurner müsste man in Bözingen verhindern. Wir bauen überall Bänke und Pärke, es braucht doch noch Dinge. Die Linke am Pult als Nächste, die geht wirklich auf mich ein. Es wird nur noch teurer, wenn wir warten. Ein neues Bild malen, alles andere wäre doch sinnlos. Da werde ich doch antworten!

Zeit solle man sich lassen, nicht zu viel. Martin Scherrer weiss, dass die Strassen erst dann gemacht werden sollen, wenn der Ostast offen ist. Die zwei Millionen sind nicht einfach verloren. Das vorliegende Projekt kann man ablehnen. Das Kostendach der Grünliberalen ist höchstens nett, weil niemand haftet.

Chevalier ist nicht von Biel. Seit sie da ist, tut ihr der Platz weh. Was sie schockt, ist die Höhe des Kredites. Sie denkt, dass wir nie mehr so viel Geld vom Bund bekommen. Gurtner-Oesch sieht eine puristische Vision, wir müssen triste Ecken verschönern, das Kostendach.

Cadetg redet wieder, er wird richtig grün und nach dem Votum zittern seine Hände. Klopf dir auf die Schultern, das Herz geht zu stark… Bin gespannt, was die Gemeinderätin sagt.

Peter Bohnenblust: Millionen für Kosmetik. Er appelliert an die Grünliberalen, geben wir uns Zeit. Das Projekt ist auch nicht so überragend. Heute nein. Melanie Pauli ist nicht ganz sicher, von welchem Platz man spricht, das ist doch ein Durchgangsplatz. Stöckli sieht es anders, sie ist erstaunt, dass es ein Technoprojekt ist. Das ist eine Steinwüste heute, die Grüne bringt sie dazu, hier zuzustimmen, das tut ihr gut. Sie findet, der Leist sei schlecht beraten und für die Möblierung will sie kein Geld ausgeben. Nicati erklärt die Situation und hat keine richtige Antwort.

Nun kommt die Gemeinderätin und sagt warum, der Gemeinderat das vorschlägt. Das Projekt ist in einem Perimeter, zu dem kein Plan abgegeben wurde. Es gibt nur den Platz in der Diskussion, ausser bei den Grünliberalen. Sie ist einfach ein Politfuchs. Sie spricht mit den Grünliberalen, streichelt sie, lockt und zeigt mehr. Sie wendet sich seltener auf unsere Seite als sonst. Wo befinden wir uns? Sicher nicht an einem schönen Ort, der sich durch starken Verkehr auszeichnet, der nicht abnehmen wird. Es ist aber ein Eingangstor, die Leute kommen aus dem Parking und machen auf dem Platz ab später. Ich komme nicht umhin, sie kann es einfach. Die Frau ist sehr stark. Man könnte nicht Töpfe aufstellen, es gibt mit kleinen Eingriffen keine Wirkung, es braucht eine optische Trennung, auch eine akustische, da wird man sich aufhalten können. Jetzt unterstützen sie den Antrag der Grünliberalen, ich hasse Politik. Ok, grosser Hammer, Referendum, ja? Wir müssen jetzt die Unterstützung holen, denn wir wissen nicht, wie das nächste Agglomerationsprogramm kommt.

Jetzt kommt der Stadtpräsident hoch, erklärt uns mit den typischen Schlagzeuger-Gesten die Welt der Aggloprogramme, mit Spielregeln und Diskussionen mit dem Kanton. Bis Ende 2014 muss ohne Einsprachen begonnen werden. Er argumentiert, dass es furchtbar werde für die Stadt, wenn sie die Gelegenheit nicht ergreift.

Cadetg zählt. Wir hätten gewonnen, wenn die EVP mitmachen würde. Unsere eigenen Freunde lassen uns im Regen stehen, welch exquisite Erfahrung. Ich hasse es, dass ich immer wieder verliere, aber so ist halt Politik. Referendum ist nicht, weil die drei Millionen dank dem Aggloprogramm nicht erreicht werden.

Bösch würde gerne ans sanfte glauben. Eigentlich ist die Nutzung des Platzes nicht umstritten, das Projekt kann ausgearbeitet werden. Es stört ihn, dass das Geld in den Vordergrund gerückt wird.

22.04 Uhr. Markus Habegger, dynamisch wie immer, redet über die Vergangenheit. Begegnungszentrum hat ihm gefehlt, Leute gehen da hin, wo es ihnen wohl ist. Jungs und Mädels, der Mist ist gekarrt, abstimmen, wir haben verloren, das Geld ist weg. Hoffentlich wird es gut, damit ich mich am Platz freuen kann. Das werde ich ohne schlechtes Gewissen tun.

Die Gemeinderätin steht auf, redet, macht Witze, geht auf einzelne Votanten ein. Es gibt Studien, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes für die Akzeptanz der Stadt entscheidend ist. Der Belag ist noch nicht klar, über das Kopfsteinpflaster ist noch nicht entschieden. Das Wettbewerbsprojekt entwickelt sich weiter, das ist nur ein Rahmen.

Es wird abgestimmt. Der Antrag der Grünliberalen wird abgelehnt. Die stimmen dann dem Projekt zu. Na, das wird zu reden geben. Mit 27 zu 26 wird der Gemeinderatsantrag angenommen. Die Grünliberalen stimmen alle zu und die beiden EVP auch. Schade, schade. Bin gespannt auf die Medien von Morgen.

Es war ein Lehrstück heute: Sparen wird schwierig sein, auch an vernünftigen Orten. Ich werde nicht zurückstecken und weiter versuchen, die Leute auf meine Seite zu bringen. Das muss aber irgendwie anders gehen. Wie?