Bemühendes Votum des Stadtpräsidenten

Wie sich der Bieler Stadtpräsident Sorgen um eine Verwirrung macht, wie Erklären die Pflicht  des Parlaments ist und wie unhabhängig die Löhne von Chefbeamten und Gemeinderäten sind.

In der Stadtratssitzung vom 24.04.14 habe ich zur Initiative der SVP zur Senkung der Gemeinderatslöhne folgendes gesagt:

Die Motivation einer Kommission darf sicher nicht vom Zustandekommen einer Initiative, die ich übrigens nicht unterstütze, abhängen. Die diesbezügliche Aussage des Stadtpräsidenten finde ich für das Parlament etwas bemühend. Und als Letztes: Wer sagt, dass gut qualifiziertes Chefpersonal mit einer Topausbildung, das die Stadt wirklich anstellen will, nicht mehr verdienen soll als ein Gemeinderatsmitglied? Das steht nirgends geschrieben. Das Lohnsystem ist kein festes Gefüge, in dem alles angepasst werden muss, wenn eine hohe Position verändert wird. Davor müssen wir uns nicht fürchten.“ (5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 190)

Bezug genommen habe ich auf das Votum von Erich Fehr:

Die Frage nach Sinn und Status einer Volksinitiative, die Frau Augsburger-Brom gestellt hat, muss tatsächlich vielleicht einmal geklärt werden. Wenn die Kommission an einer Lösung arbeitet, muss sie ja wissen, ob eine gewisse Chance auf Akzeptanz besteht, oder ob sie quasi ins Leere hinaus arbeitet, weil die Volksinitiative in jedem Fall unverrückbar im Raum steht. Diese Klärung müsste noch stattfinden, schon nur für die Arbeitsmotivation der Kommission.“ (Votum Erich Fehr, 5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 188)

„Status einer Volksinitiative“?  Sie gilt, wenn sie angenommen wird. Das Volk hat das letzte Wort. Oder möchte der clevere Stadtpräsident dumme Volksinitiativen überstimmen können? Grad ein wenig happig, nicht?

Für die Arbeitsmotivation der Kommission ist aber dann sicher nicht nötig, dass die Initiative zurückgezogen wird. Ob allerdings das SVP-Präsidium ein weiser Schritt war, bleibt dahingestellt.

Die angesprochene Initiantin hatte hingegen wenig Musikgehöhr. Das ist verwunderlich, die Initiative wird im nächsten Wahlkampf bedeutend sein.  Das muss der Stadtpräsident wissen, was wollte er erreichen?

Zur Vollständigkeit die Aussage von Dana Augsburger-Brom im Rat:

Nun bleibt noch das Problem der Volksinitiative. Ich habe nichts gegen Volksinitiativen. Sie sind ein demokratisches Werkzeug, das mir grundsätzlich sympatisch ist. Wenn diese Diskussion nun aber auf zwei Schienen läuft, habe ich ein Problem. Dann gibt es die sachliche Ebene des Postulats und parallel dazu die emotionale der Volksinitiative. Ich glaube, dass das für die Stimmberechtigten nur Verwirrung stiften wird. Mir macht das Mühe.“ (Votum Augsburger-Brom Dana, SP, Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 187)

Kommentieren! Es wird geantwortet.