Budget 2016 – zum Zweiten und Nein.

Es ist der 24. Februar 2016 kurz nach 18 Uhr. Da sitzen sie wieder, die Stadträte und fünf Gemeinderäte. Der Innocampus ist unbestritten, da sind wir über alle Fraktionen einig. Die paar kleinen Fragen und Bemerkungen tun nicht viel zur Sache.

Und dann kommt sie, die zweite Debatte zum Budget 2016. Dass der Gemeinderat die Abstimmung anders interpretiert als ich, das ist nicht weiter erstaunlich. Das ist ideologisch begründet. Der Gemeinderat hat sich nicht für das Budget eingesetzt, allen voran konnte der Stadtpräsident keinen Einfluss auf seine Fraktion gewinnen. Erich Fehr also, der den Entwurf dieses Budgets zu verantworten hatte, weil er glaubte, wir würden angreifen. Haben wir nicht getan und den Gemeinderat, den rot-grünen, unterstützt. Damit sind wir vor dem Volk eingegangen. Ich habe Kröten geschluckt und das hat nichts gebracht.

Daraus haben die Mitglieder der Mitte-Rechts Allianz der NHS-Debatte nicht alle den gleichen Schluss gezogen.

Mein Votum:

Herr Vizepräsident, Stadträtinnen und Stadträte
Entgegen dem Stadtrat Hamdaoui glaube ich nicht, dass das Volk als Geisel genommen werden kann. Es ist souverän, wählt und stimmt ab. Es spielt, wie ich in der Jugend auch, gerne Eile mit Weile. Es hat diesen Gemeinderat und diesen Stadtrat gewählt und muss manchmal korrigieren. Das hat es getan. Wir versuchen, das Zeichen zu lesen und tun das aus unserer je eigenen politischen Perspektive. Hier ist meine Interpretation des Abstimmungsresultates.
 
Fakten. Hätten 9% mehr der ersten Variante (ein Zehntel Steuererhöhung) zugestimmt, wäre sie angenommen worden. Der zweiten Variante (eineinhalb Zehntel) fehlten 21%.
 
Auch in der Stichfrage zeigt sich dieses Bild: Im Verhältnis 2:1 wird der kleineren Steuererhöhung der Vorzug gegeben. Daraus lässt sich eines leicht ableiten: Keine Steuererhöhung!
 
Allerdings haben nur 30% an der Abstimmung teilgenommen. Den Übrigen ist es einerlei, ob die Stadt ein Budget hat oder nicht.
 
Dem Stadtpräsidenten, der Baudirektorin, dem Sozialdirektor und dem Schuldirektor offenbar auch. Wobei, dem Beat Feurer seine SVP-Fraktion hat das Budget unterstützt, trotz Steuererhöhung und auch gegen ihren Willen. Ganz im Gegensatz zur Barbara Schwickert, ihre Grüne Parteikolleginnen und Parteikollegen haben an vorderster Front für ein doppeltes Nein zum Budget des Gemeinderates und damit auch ihrer Gemeinderätin kämpften. Dass Gemeinderat Némitz sich nicht für die Finanzierung von Kultur und Schule einsetzte, mag mit viel gutem Willen verständlich sein. Dass aber Stadtpräsident Fehr die Finanzdirektorin Steidle alleine kämpfen liess und seiner Fraktion keine Zustimmung zur Steuererhöhung abringen konnte, das wäre in der Ära Stöckli nicht vorgekommen. Der Stadtpräsident findet, es sei Zusammenspiel von verschiedenen Faktoren und das Departementalprinzip müsse hochgehalten werden. Ich finde, er hätte sich in seiner Fraktion wirkungsvoll einsetzen können. Sie haben also alle an sich selbst gedacht, sie wollen von ihren Leuten wiedergewählt werden. Das ist verständlich.
 
Und so ist auch das vorliegende Budget verständlich. Keine der Massnahmen, die zur Verbesserung geführt haben, verlangte einen unangenehmen Entscheid. Man kann es schönreden oder aus Angst zustimmen. Man kann die Last des Personals, und das tut mir wirklich leid, als Grund nehmen. Ich kann das nicht. Ich sehe kein Budget mit dem Willen, das strukturelle Defizit wirklich anzugehen. Kein Wille, die Schulden heute zu vermeiden, denn das sind Lasten auf den Schultern unserer Kinder. Keine Voraussicht, was mit der Unternehmenssteuerreform droht, ausser der flapsigen Bemerkung, es wäre ungerecht, wenn wir Privaten das Loch alleine stopfen müssten. Das werden wir aber. Entweder direkt oder über die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe, und das tut weh.
 
Nein, den zusätzlichen Ausgaben kann nicht zugestimmt werden. Der Steuererhöhung unter diesen Umständen auch nicht, denn jetzt muss dieser Rat und muss der Gemeinderat erst einmal zeigen, dass er nicht einfach kreative Einnahmepolitik und steigende Belastung will, sondern eine verantwortungsvolle Haushaltpolitik.
 
Im Bewusstsein der Diskussionen in den Fraktionen und im Bewusstsein, dass das drohende Notbudget und die wenig fruchtbare Zeit ohne Budget die nötigen Ja-Stimmen an der Urne generieren werden, werden von den Gegnern keine Änderungsanträge gestellt.
 
Ich bin nicht zufrieden. Ich lehne das vorliegende Budget ab.“
Die Diskussion wird durch einen Ordnungsantrag abgeschlossen, die Finanzdirektorin präsentiert ihre Überlegungen, launig und versöhnend. Meine Überlegungen, legt sie dar, brächten nicht, zurückblicken auf die Abstimmung sei unsinnig. Jetzt schon, Silvia Steidle, jetzt und in deiner Rolle sicher. Dann führt eine Intervention auf ein Zurückkommen auf die Rednerliste. Peter Bohnenblust zeigt unsere Kompromisse in NHS und erster Budgetdebatte. Was Silvia Steidle provoziert, nochmals darauf zu bestehen, dass jetzt die Vergangenheit liegen gelassen werden soll. Niklaus Balzer weist darauf hin, dass meine Forderung nach keiner Steuererhöhung insofern falsch sei, als dass damit die Schulden nur noch wachsten würden. Ja, das ist so. Allerdings ist eine Bedingung gesetzt: Zeigt den Willen zu Einschnitten! Auch die nächsten Votanten nehmen meine Argumente auf und widersprechen.
Nach der Pause wird es mit den Direktionen weiter gehen und das Budget schliesslich ans Volk überwiesen werden.

Budget 2016 – Stadtrat 15.10.15

Der zweite Tag der Budgetdebatte, der eine traurige Linke aber keine triumphierende Rechte sieht. Er bringt eine überraschende Wende. 

Begonnen wir die Detailberatung durch die Bemerkungen der Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission. Sie lobt die Arbeit, die GPK möchte keine Änderungen am Budget haben, das Risiko einer budgetlosen Zeit sei zu gross.

Dana Augsburger spricht für die SP, die den Auftrag im Mai nicht unterstützt habe und deshalb auf alles zurückkommen will. Schade, das wird eine lange und relativ sinnlose Sitzung. Die beiden Varianten zum gleichen Steuerfuss und ein Paket von 395’000 in der zweiten Variante.

Für Mitte-Rechts sei dies kein Vorschlag, das Entgegenkommen war im Mai gross. Wir haben vier Abende diskutiert. Die Mehrheit hat entschieden, wir kommen auch nicht auf die Entscheide zurück, die uns im Mai nicht gepasst haben. Die Haltung Mitte-Rechts bleibe so.

Jetzt kommt Fritz Freuler, der Grüne, der gehofft hat, wir würden auf das Angebot einsteigen. Er zählt auf, wer etwas zusätzlich bekommen solle. So stellt er den Antrag, dass jetzt über diesen Antrag abgestimmt wird. Einen Lacher gibts, weil er einen Steuerfuss 1.0 fordert, er meinte aber 1.63. Alfred Steinmann SP verlangt geheime Abstimmung. Bohnenblust kontert mit der Forderung nach Namensabstimmung. Dieser Antrag obsiegt. Dann wird der Freulersche Antrag geklärt. Wenn der Antrag abgelehnt wird, dann würden alle Anträge Links zurückgezogen. Bohnenblust FDP ist erstaunt, wenn er gestern von Arnold SP gehört hat, dass man mit dem Geld vorsichtig umgehen muss.

Die Finanzdirektorin fragt, ob die fast 400’000 Franken es wirklich Wert seien. Sie könnte dafür auch Kompensationen finden. Der wohl schwierigste Moment, wenn die Kollegialbehörde vertreten werden muss. Der Stadtpräsident blättert und notiert. Der Ratspräsident ruft einzeln auf, das Resultat erstaunt nicht, der Antrag geht mit 28 Nein zu 21 Ja bachab.

Ist damit die Budgetdebatte vorbei? Hamdaoui PSR bestätigt es und riskiert mit seinem Votum – es sei ein Budget, das sie bekämpfen werden -, dass die Stadt kein Budget haben wird. Das ist verantwortungslos, insbesondere gegenüber dem Personal. Eine Zeit lang ist der Rat in Wirren. Stefan Kaufmann FDP stellt klar, dass Mitte-Rechts das Budget des Gemeinderates unterstütze und nichts verschlechtere. Er hat Mühe und findet es verantwortungslos, wie die Linke mit den Institutionen umgeht. Christian Löffel hält fest, dass es die Verantwortung der Linken ist, wenn das Budget abgelehnt wird. Überlegt euch, ob ihr das wirklich wollt. Die Wirren halten an, ein Sitzungsunterbruch kommt. Nach dem Sitzungsunterbruch erklärt der Ratspräsident das weitere Vorgehen. Weitere Voten, ich bitte um Unterstützung wegen dem Personal, das aufgrund dieser Ablehnung leiden wird. Die Finanzdirektorin wird drastisch, zählt Investitionen auf, die gestoppt werden. Sie zählt die Folgen für die Institutionen auf. Sie ist wütend. Was dann kommt, ist nicht nur Verteidigung sondern auch Drohung von Links.

Ja, die Debatte ist zu Ende. Es geht Direktion um Direktion. Bohnenblust fragt als einziger: Ob wir in Zukunft immer weniger bekommen vom Energieservice? Seit 2013 gibt es jedes Jahr eine Million weniger im Budget, erklärt die Energiedirektorin. Der ESB liefert eine Verzinsung des Dotationskapital (5 Mio.), eine Konzessionsabgabe auf Gas und Strom. Die Substanzdividende, um die geht es. Sie wurde über vier Jahren auf 20 Mio. gestellt, die in abnehmenden Beträgen bezahlt werden. Für 2017 finden neue Verhandlungen statt, die Energiedirektorin sieht die Abgaben in neuer Höhe. Und die Mehrkosten der Tissot Arena kommen von Serviceverträgen, die höher sind als im alten Stadion.

Schlussabstimmung:

  • Variante 1: 28 Ja gegen 19 Nein, keine Enthaltungen
  • Variante 2: 27 Ja gegen 21 Nein, eine Enthaltung
  • Stichfrage: 28 für Variante 1 und keine für Variante 2, 21 Enthaltungen

Die Redaktionskommission wird nach der Pause bestimmt, weil die Grünen nicht wissen, wen sie entsenden wollen.

Budget 2016 – Stadtrat 14.10.15

Wie der Stadtrat an seiner ersten Sitzung zum Budget 2016 eine geeinte Mitte-Rechts-Koalition ohne Übertreibungsgelüste sieht und wie die Eintretensdebatte noch vor Mitternacht im Chaos endet.

Nach der Pause um 20.30 Uhr geht es richtig los: Eintretensdebatte zum Budget 2016 der Stadt Biel. Der Ratspräsident hat ein intelligentes Vorgehen gewählt, er wurde auch gut beraten, danke an Peter Bohnenblust.

Die Sprecherin der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Natacha Pittet, dankt dem Gemeinderat für die grössere Transparenz und bedauert, dass es zwei Budgets gibt, der Auftrag im Frühsommer war eigentlich eindeutig. Die GPK nimmt das wahrscheinlichste Resultat des Abends voraus: Beide Budgetentwürfe dem Volk vorlegen und in der Stichfrage der Version mit der tieferen Steuererhöhung den Vorzug geben.

Jetzt der Sprecher der Grünen: Der will mehr und droht mit Biel für alle. Es sei ein mutloses Budget, die Varianten seien gezeichnet von einer Abbau-Strategie. Dass das nicht stimmt, zeigt Hans-Ueli Aebi im Biel-Bienne dieser Woche (14.10.15).

Stefan Kaufmann erinnert an den Auftrag, der erteilt wurde und freut sich auf eine Debatte zwischen denen, die den Franken, den sie nicht haben, ausgeben wollen – und denen, die das nicht gut finden. Es ist ein Riesenkompromiss, dass die FDP eine Steuererhöhung unterstützt. Es wäre gut für die Diskussion, wenn alle Entgegenkommen zeigen könnten. Wir haben trotz der Steuererhöhung ein Defizit von 12 Mio. Die Defizite von heute sind Steuern von morgen und deshalb ungerecht. Wir wollen ein Budget haben, die Umstellung HRM braucht schon viel Anstrengung und die nachhaltige Haushaltsanierung ist uns wichtig. Wir werden sehen, was die Stimmbevölkerung präferiert, wir bevorzugen die Variante mit der tieferen Steuererhöhung.

Für die SVP schmunzelt Joël Haueter, dass die Grünen jetzt, wo sie eine höhere Steuererhöhung dem Volk vorlegen könnten, sie nicht wollen. Sie wollten doch immer zweieinhalb oder mehr Steuerzehntel. Jetzt beantragen die Grünen, beide Varianten mit der tieferen Steuererhöhung zu präsentieren. Mitte-Rechts hat die Sparvorschläge aus dem Topf B nicht angerührt, wir haben der Steuererhöhung zugestimmt, wir haben trotz dem Rückzug des Sparbetrags bei TOBS – es war ein Killerkriterium für viele in der Mitte-Rechts-Koalition – zugestimmt. „Ihr aber verlangt mehr.“ So schlittert die Stadt Biel in eine katastrophale Situation. Die SVP findet es verantwortungslos das Investitionsvolumen massiv zu erhöhen, damit steigen das Fremdkapital, der Zinsaufwand und die Abschreibungen. Auch das negative Ergebnis ist gravieren. Trotzdem sind wir bereit, das von einem linken Gemeinderat vorgeschlagene Budget anzunehmen. Weil ein Sparwillen erkennbar ist und wir halten Wort, indem wir zustimmen.

Der Sprecher der SP ist über die Entwürfe nicht befriedigt, da sie auf der NHS-Debatte basieren. Denkt er wirklich, die Mehrheit könnte sich anders entscheiden? Die gestrichenen Beträge seien zu klein. Er dankt allen, die sich lautstark für mehr Subventionen eingesetzt haben. Zuerst müssen die Ausgaben erhöht werden, sie müssten jetzt nicht über Steuererhöhung nachdenken, das komme später. Nichts dürfe in der Struktur gefährdet werden. Die SP wird erst am Schluss entscheiden, ob sie das Paket unterstütze. Er redet und redet, die Änderungen seien moderat. Es sind 2.5 Mio.

Denis Briechle reklamiert für die Grünliberalen, dass sie schon immer für Sparen und Steuererhöhen waren. Es stelle sich zudem die Frage, ob nicht umgesetzte ASP-Massnahmen und nicht realisierte Steuereinnahmen aufgrund des Pendlerabzuges tatsächlich konjunkturell seien. Es ist ein starkes Entgegenkommen der rechten Seite. Heute stehen wir alle zusammen und sagen: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, es braucht die Steuererhöhung.“ Der Stadtrat ging vorsichtig mit den Massnahmen um, die der Gemeinderat in der Haushaltsanierung gezeigt hat. Der Stadtrat hat nichts zusätzliches beschlossen, ja sogar Kürzungen abgelehnt. Das vorliegende Budget ist weit davon entfernt ein Kahlschlag zu sein. Es erkennt die Realitäten. Es ist ein grosszügiges Entgegenkommen.

Dann Einzelsprecher, mein Votum zuerst. Rot-Grün reagiert mit Unmut und Zwischenrufen. Etwas später kommt ein weiterer Grüner: Die Linken wollen selbst sagen, was sie wollen. Der Gemeinderat habe kein Rot-Grünes Budget gemacht. Er hat mit der zweiten, nicht verlangten Variante ein eigenes Budget präsentiert. Das Volk kann entscheiden, deshalb sei der Kompromiss, dass die zweite Variante eine Linke sei.

Nach und nach wird mit der Ablehnung des Budgets gedroht. Der Grüne Fraktionssprecher versucht zu retten und erklärt uns, es sei eine politische Diskussion. Die Steueranlage ist entscheidend. Er stellt den Antrag auf Sitzungsunterbruch und kassiert die erste Niederlage. Sein Vorschlag, beide Budgets mit nur einem Steuerzehntel zu versehen, erntet böse Kommentare. Es ist noch kein halbes Jahr her, da haben sie zweieinhalb gefordert. Der nächste SP-Sprecher hat ein bisschen Mühe, der Bürger wähle immer die tieferen Steuern. Was haben wir immer gesagt?

Allerdings gehe ich dann wieder ans Pult und lese Grün-Rot die Leviten: Sie haben ihre Gemeinderäte in ihren Fraktionen, sie können dafür sorgen, dass hier Vorschläge kommen, die konsolidiert sind.

Ein Grüner Sprecher sieht Kompromisse auf seiner Seite gemacht. Jetzt müsste Mitte-Rechts weiter entgegen kommen. Dass wir den Topf B im NHS nicht berührt und Sparvorschläge nicht umgesetzt haben, das war bereits schon ein Kompromiss. Wie leicht hätten wir heute mit einer Liste kommen können, die auch weitere Einschnitte gefordert hätte, damit unser Auftrag vom Frühsommer vollständig erfüllt wäre.

Die Finanzdirektorin fragt sich, was sie uns sagen soll. Kein Budget zu haben, sei schwierig für die Stadt. Sie erinnert an die Konsequenzen des verspäteten Budgets 2014: Die Prämien an das Personal können nicht bezahlt werden, Weiterbildungen und Supervisionen fallen weg, Reparaturen werden nicht bewilligt, wenn keine Gefahr besteht. Jeder Sektor, jede Stelle der Stadt leidet. Wenn gegen die nötige Steuererhöhung ins Feld gezogen wird, dann gefährden wir den Erfolg der Stadt. Was bedeuten 22 Mio. Subventionen, 6% des Budgets? Ist das viel oder nicht? Das kann nicht gesagt werden, das ist ein politischer Entscheid. Die zweite Variante bringt ein ausgeglichenes Budget aber kaum mehr Leistungen. Sie möchte gerne ihrem Personal eine Woche mehr Ferien geben. Aber wir agieren aus der Sanierungsperspektive, es werden weitere Massnahmenpakete folgen müssen. Der Gemeinderat sei nicht ohne Logik vorgegangen, als er drei Massnahmen des Frühsommers rückgängig gemacht habe. Diese Instiutionen würden sonst sterben und die Streichung der Skilager wurde zurückgewiesen. Heute ist sie beeindruckend. Erich Fehr wird sich im nächsten Stadtpräsidentinnen-Wahlkampf warm anziehen müssen.

Dann kommt der SP-Stadtrat und will eine Lösung finden. Deshalb Unterbruch. Was dann geschieht, ist eine echte Frechheit. Die Ratslinke macht zwei Vorschläge, zieht einen zurück und droht damit, das Budget nicht zu unterstützen. Sechs Monate hatten wir Zeit, unzählige Gesprächsangebote gingen in Richtung Rot-Grün, der Gemeinderat wäre frei gewesen, die zweite Variante anders auszugestalten. Der Vorschlag ist, die Anträge bis auf 395 000 Franken zurückzuziehen und so in die zweite Variante zu schreiben. Dabei soll gleichzeitig der Steuerfuss für beide Varianten gleich gesetzt werden.

Stefan Kaufmann ist sichtlich enerviert. Das ist das befürchtete Chaos. Das ist keine seriöse Basis und auch kein Kompromiss. Es ist die Richtung, die wir nicht wollen: Das Budgetdefizit wird grösser. Die Finanzdirektorin erinnert an die Blockierung der Stadt, die für einen kleinen Betrag riskiert wird. Dann gehen die Heisssporne der beiden Lager ans Pult. Der SVP-Vertreter bleibt dabei moderat, der Grüne ist beleidigend respektlos. Man kann anderer Meinung sein, aber die gegnerische Seite erniedrigen, das liegt nicht drin.

Die Eintretensdebatte ist geschlossen, die Sitzung wird unterbrochen. Wir sehen uns am Donnerstagabend zur Detailberatung.

Bieler Budget 2016 – Bitte an Rot-Grün

Mein Eintretensvotum zum Bieler Budget 2016 am 14.10.15:

Es liegen zwei Vorschläge des Gemeinderates auf dem Tisch. Der erste entspricht den Vorgaben aus der Haushaltsanierungsdebatte korrigiert durch konjunkturelle Befürchtungen, was wohl richtig ist. Diese Korrektur ist auch im zweiten Vorschlag, dem des Gemeinderates drin. Dass er diesen ausgeglichen gestaltet, zeigt seine Präferenz. Warum er ihn aber nicht wie im Frühsommer auf zwei Steuerzehntel setzt und dafür die Entnahme aus den Spezialfinanzierungen um drei Millionen kürzt, ist nicht ersichtlich. Wenn diese Änderung gemacht würde, würde nach der Abstimmung klarer sein, ob die Stadtbevölkerung in Zukunft eher weniger Einschnitte will oder eher mehr. Sie können auf eine beträchtliche Anzahl Stimmen Mitte-Rechts zählen, wenn Sie diesen Vorschlag bringen. Ich habe ihn am Wochenende publiziert, weil ich an die Urteilskraft des Volkes glaube. Das Volk hat einen rot-grünen Gemeinderat gewählt und ein Mitte-Rechts-Parlament. Es soll zeigen, ob Ihre Behauptung richtig ist, dass die Stadt Biel nur ein „Einnahmeproblem“ und kein Ausgabeproblem habe. Also sollte es beim Sparkurs zwischen den beiden entscheiden können.

Das selbst dann, wenn es absolut nicht meiner Überzeugung entspricht.

Und jetzt noch eine eindringliche Bitte. Es ist eine Bitte, für die Sie danken können und die sie nicht erfüllen müssen. Es ist keine Drohung und es ist auch keine Erwartung.

Lassen Sie es mich erklären. Sie kennen mich nicht als Kind von Traurigkeit, ich bin stur, laut, ungehobelt und verletzend, wenn meine Prinzipien verletzt werden. Deshalb sollte es Ihnen zu denken geben, wenn ich die Anhebung der Klassengrössen vorschlage und verteidige, wenn ich die Beiträge an TOBS und NMM senken helfe und wenn ich hier für einen Zehntel Steuererhöhung einstehe. Das alles läuft mir extrem gegen den Strich. Vor allem deshalb, weil ich sicher bin, dass wir viel sparen könnten, wenn wir die Verwaltung reorganisieren, zentralisieren und verkleinern. Ohne das Personal zu plagen, ohne unmögliche Stellen anzubieten, ohne die zentralen Dienstleistungen der Stadt zu vernachlässigen. Aber ich bin Milizparlamentarier, neben wöchentlich über 45 Stunden Arbeit in meinem Hauptberuf geht nicht beliebig viel, deshalb keine konkreten Vorschläge.

Also: Ich habe noch nie einem Budget zugestimmt, das Steuererhöhung verlangt und unausgeglichen ist. Und jetzt tue ich es. Warum? Weil es jetzt gilt, dem Gemeinderat auf dem langen und harten Weg den Rücken zu stärken.

Unverständlich, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, ein Budget von ihren Gemeinderäten zu bekommen, das unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen vom Stammlager des Stadtpräsidenten, der Baudirektorin und des Bildungsdirektors getragen wird. Wissen Sie, man könnte verstehen, wenn Sie in den Wahlen nächstes Jahr verkünden würden: „Wählt Rot-Grün, damit wir die Ausgaben erhöhen können. Wir tun dies und das.“ Stattdessen versuchen Sie die Entscheide des Frühsommers 2015 umzustossen. Wie ich in meinem Blog gezeigt habe und wie im Biel-Bienne von heute nachzulesen ist, geschieht noch nichts, im Gegenteil. Sehen Sie hin!

Nun bitte ich Sie eindringlich: Unterstützen Sie Ihren Gemeinderat, stellen Sie keine Anträge nach Mehrausgaben für die Galerie. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Wir wollen ein Biel für alle. Mitte-Rechts findet, das sei ein wirtschaftlich prosperierendes und vernünftig soziales Biel, das nicht mehr Umverteilung, angemessenen Umweltschutz und möglichst viel Freiheit will. Rot-Grün findet, dass mehr Geld eingenommen und mehr Schulden gemacht werden müssen, damit die Arbeit leichter, die interessanten Initiativen und kulturellen Institutionen zahlreicher –und reicher – und die Reichen ärmer werden. Sie möchten den Bürger schützen, wir sagen bevormunden. Sie sagen dazu „solidarischer“, wir würden sagen ungerechter, weil sich Leistung nicht mehr lohnt. Das sind Positionen, die in den Wahlen dem Volk gezeigt und herausgearbeitet werden müssen. Jetzt sind wir beim Budget und vor einem langen Weg. Bitte, unterstützen Sie Ihren Gemeinderat.“

Die Berichterstattung aus dem Rat folgt.

Stellenschaffungen der Stadt Biel 2016

Der Gemeinderat beantragt heute (14.10.15) einige Stellenschaffungen. Die Frage stellt sich, warum trotzt der Einsicht, dass eine Verwaltungsreorganisation dringend notwendig wäre und die Fehlzeiten hoch sind, keine Änderung am Vorschlag vorgenommen wird. Wegen dem langfristigen Ziel, das die nachhaltige Haushaltsanierung im Auge hat. 

Die Stellenschaffungen sind bis auf wenige Ausnahmen im Einklang mit den NHS-Beschlüssen. Insbesondere die drittfinanzierten Stellen werden wir in Zukunft richtigerweise nicht mehr beschliessen, sie sind in der Kompetenz des Gemeinderates nach der Revision des Personalreglementes.

Der Gemeinderat weist auf die hohe Fluktuation und die erheblichen Fehlzeiten hin. Das ist nicht eine Frage der Arbeitslast in einem gut geführten Betrieb. Wenn das Kader und letztlich die Direktorin oder der Direktor darüber entscheiden, welche Arbeiten eben nicht mehr leistbar sind und den Rest gut organisieren, dann ist die Sache für den Mitarbeiter, die Mitarbeiterin einfach: Sie arbeitet die vorgeschriebene Zeit, intensiv und motiviert, wie es erwartet wird. Sie hat Arbeitszeitkontrolle und kann sich deshalb gegen Nicht-Leistbares abgrenzen. Wenn ihre Vorgesetzten ihre Verantwortung wahrnehmen und die Arbeit richtig machen. Es ist also nicht richtig, dem Stadtrat die Schuld zu geben für die Fluktuation und die Fehlzeiten.

Der Stadtrat und die übergeordneten Erlasse geben die Rahmenbedingungen und der Gemeinderat versucht in diesen Rahmen die Organisation Stadtverwaltung zu guter Leistung zu motivieren. Er ist es auch, der Abstriche an den Leistungen machen muss, wenn es nicht geht. Denn das Personal an der Front darf diese Konflikte nicht ständig tragen müssen. Das Votum des Stadtpräsidenten gegen diese Argumentation widerlegt sie nicht. Seine Beispiele zeigen, dass es eben politische und Führungsentscheide braucht, damit das Personal an der Front nicht den Entscheid fällt, was es tun kann und was nicht. Das frustriert und stresst, da sind wir uns einig.

Im Übrigen hat der Einblick der Spezialkommission Personalreglement gezeigt, dass viel Sparpotenzial vorhanden ist. Klar, das ist eine grosse Arbeit und verlangt viel Geschick und Gespür. Das ist auch nicht einfach Morgen getan.

Es gibt einzig die Stelle der SIP, die bestritten werden sollte. Mit der neuen Situation rund um die Drogenanlaufstelle ist sie vorläufig mehr nötig. Weil wir heute Abend die Entscheide der NHS-Debatte respektieren, wird sie nicht bestritten, aber dem Direktor ins Körbchen gelegt, den Einsatz nochmals zu überprüfen.

Die Zusammenfassung des Antrages:

SOLL 2015 gem. SRB 2014 +/-prov. Stellen gem. GRB Zur definitiven Schaffung Zur definitiven Streichung SOLL 2016 gem. SRB 2015
1. Präsidialdirektion 40.75 40.75
2. Finanzdirektion 84.55 84.55
3. Direktion Soziales und Sicherheit 220.65 10.25 4.90 -0.40 225.15
4. Bildung, Kultur und Sport 409.51 21.33 13.28 422.79
5. Bau, Energie und Umwelt 215.00 1.00 215.00
Total Stadt 970.46 32.58 18.18 -0.40 988.24

Der Stadtrat stimmt kurz vor 19 Uhr dem Geschäft ohne Änderung zu.

Biel für wirklich alle? – Unverständliche Forderungen

Die Forderungen der Gruppe um den Grünen Stadtrat nach mehr Geld für eine Reihe von Institutionen sind unverantwortlich: Wie können in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt Biel mehr Subventionen verlangt werden, für Institutionen, die gar nicht betroffen sind? Die Einzelheiten finden sich hier.

Heute und am Donnerstag werden die Forderungen nach mehr Subventionen im Bieler Budget 2016 im Stadtrat entschieden werden. Im Vorfeld wurde erklärt, was gefordert wird (Bieler Tagblatt, 10.10.15). Nach den deutlichen Entscheiden in der NHS2016+ Debatte im Frühsommer sind Anträge auf Rückkommen ein fragwürdiges Mittel. Unbegreiflich ist, wenn die Forderungen über die Subventionen des letzten Jahres hinausgehen. Biel für alle heisst doch ein wirtschaftlich gesundes Biel, deshalb ist der Name der Organisation, die sich gleich selbst Subventionen organisieren will, irreführend.  Abgesehen davon ist es sicher nicht die Aufgabe des Gemeinwesens, Interessenverbände ohne Gegenleistung mit Steuern direkt zu unterstützen! Aber sehen Sie sich die Sache selbst an:

Institution Subvention 15 Subvention 16 Veränderung
TOBS 3’992’800 3’992’800 Subvention unverändert.
NMB 1’313’000 956’300 Subvention des Kantons wird erhöht, unter dem Strich erhält die Institution die unveränderte Subvention.
Théâtre de la Grenouille 165‘800 92‘900 Subvention des Kantons wird erhöht, unter dem Strich erhält die Institution die unveränderte Subvention.
Spectacles français 452‘600 488‘300 Subvention der Stadt um 35’700 höher. Gleichzeitig wird die Subvention des Kantons erhöht, unter dem Strich erhält die Institution 330‘000 mehr.

Die Subventionen sind also höher.

X-Project 383’400 383’400 Subvention unverändert.
Gassenküche 114’500 74’600 Subvention wurde für zwei Jahre ausnahmsweise um 40‘000 erhöht.
Sleep-in 573’000 573’000 Subvention unverändert.
Tierschutz-verein 90‘000 90‘000 Subvention unverändert.
Coupole – AJZ 90‘000 90‘000 Subvention unverändert.
Rennweg 26 41‘400 57‘000 Subvention höher
Atelier 6/15 15‘000 15‘000 Subvention unverändert.
Gewerk-schaftsbund Biel-Lyss-Seeland 5‘000 8‘000 Subvention höher.
Pro Schwanen-kolonie 81’000 0 NHS2016+-Entscheid
Pro Senectute 70’000 0 NHS2016+-Entscheid, dafür Übernahme der Aufgabe durch die Stadt Biel (Altersdelegierter).
Carton du Cœur 10‘000 0 Subvention 2015 ist als einmalig deklariert.
Dargebotene Hand 0 0 Subvention wäre neu.
Attac 0 0 Subvention wäre neu.
Assemblée des Association et Organismes Culturels 0 0 Subvention wäre neu.
Syndicat des enseignantes et enseignants du Jura Bernois 0 0 Subvention wäre neu.
VCS 0 0 Subvention wäre neu.
Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region 0 0 Subvention wäre neu.
Bieler Kammer-orchester 0 0 Subvention wäre neu.

Nicht aufgeführt ist, wie hoch die Forderungen sind. Es wird in der Stadtratssitzung eine Akt der Vernunft sein, die Begehrlichkeiten allesamt bachab zu schicken.

Auch nicht berücksichtigt sind die zwei zusätzlichen Subventionsvorschläge des Gemeinderates in der zweiten, ausgeglichenen Variante des Budgets 2016.

Am Montagabend hat rund die Hälfte des Stadtrates bis kurz vor Mitternacht zusammen gesprochen. Es ist ein gutes Gefühl, wie verantwortungsvoll Mitte-Rechts mit der Mehrheit im Stadtrat umgeht. Da üben sich viele im Kröten schlucken, danke!

Bieler Budget 2016 – Weitsicht gefragt

Am nächsten Mittwoch (14.10.15) wird der Stadtrat das Budget 2016 beraten und dem Volk unterbreiten. Warum zwei Steuererhöhungen vorgelegt, ein doppeltes Ja empfohlen und eine Empfehlung für die Stichfrage abgegeben werden soll.

Die langfristige finanzielle Situation der Stadt Biel ist nicht rosig. Deshalb wurden im Frühsommer 2015 in zeitweise heftigen Debatten eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die teils schwer verdaulich sind.

Jetzt hat der Gemeinderat das Budget 2016 vorgelegt. In zwei Varianten, die die Vorgabe des ausgeglichenen Budgets mit einem Zehntel Steuererhöhung (1.63 statt 1.53) nicht erfüllen. Rückblick: Wie wollte der Gemeinderat in der Haushaltsanierungsdebatte im Frühsommer (NHS2016+) ein ausgeglichenes Budget erreichen? Mit Einsparungen, Gebührenerhöhungen und einer Steuererhöhung um zwei Zehntel auf 1.73.

Was schlägt er vor und warum? Zwei Defizite, beide durch Entnahmen aus Spezialfinanzierungen kaschiert, eines mit einem Zehntel (1.63) und ein anderes mit anderthalb Zehnteln Steuererhöhung (1.68). Das zweite hat noch drei Zückerchen für einzelne Gruppen dabei: Die Ludothek und die Schwanenkolonie bekommen Subventionen, die in der NHS2016+ gestrichen waren, und den Schulen werden für schulische Aktivitäten 40’000 Franken gesprochen.

Das Ziel des Gemeinderates ist ein gültiges Budget, deshalb die Varianten. Die Linke hat die Begehrlichkeiten zusammen gefasst und will die Haushaltsanierungsdebatte rückgängig machen (Bieler Tagblatt, 10.10.15). Meine Position dazu: Biel ist für Alle. Biel wollte aber zumindest was den Stadtrat angeht, keine weiteren Umverteilungen. Über diese Frage kann Biel nächstes Jahr in den Wahlen wieder entscheiden.

Wie sieht mein Vorschlag zum Budget 2016 aus und warum?

  1. Dem Volk werden zwei Varianten unterbreitet.
  2. Die erste mit einem Steuerzehntel (1.63) und einem Defizit 3 Mio., wie vom Gemeinderat vorgeschlagen.
  3. Die zweite mit zwei Steuerzehntel (1.73) und schwarzer Null. Dazu wird im zweiten Vorschlag des Gemeinderat auch die Entnahme aus der Spezialfinanzierung Buchgewinne um 3 Mio. gesenkt.
  4. Empfohlen wird ein doppeltes Ja und bei der Stichfrage die Variante 1.

Der Stadtrat hat nicht die Zeit und die Expertise, das Budget nachhaltig zu verändern. Das Ziel der langfristigen guten wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt darf nicht aus den Augen verloren werden. Deshalb braucht es ein Budget und deshalb müssen auch gegen den Willen Vieler – da gehöre ich dazu – die Steuern erhöht werden. Wenn der Gemeinderat die Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen zur Verstetigung der Ergebnisse braucht, reduziert er das Eigenkapital der Stadt im eigentlichen Sinne. Das geht auf Hans Stöckli zurück, der damit unter anderem richtigerweise die Stadt Biel als verlässliche Partnerin für Unternehmen in allen Bereichen zeigen wollte und konnte. Auch wenn die Transparenz der Rechnung damit leidet, muss festgestellt werden, dass ein Politikwechsel in diesen schwierigen Zeiten nicht angezeigt ist. Also ist dem Gemeinderat zu folgen.

Hingegen hat der Gemeinderat ursprünglich zwei Zehntel Steuererhöhung verlangt. Er war überzeugt, dass dies richtig ist und ist es im Grunde noch heute, wie die Lektüre des Berichtes an den Stadtrat zum Budget 2016 zeigt. Deshalb muss seine zweite Variante kohärent zur Eingabe bei NHS2016+ sein und zwei Steuerzehntel, nicht anderthalb zusätzlich fordern.

Damit die Stadt handlungsfähig sei, müsse sie ein Budget 2016 haben. Ein Nein vom Volk schade dem Wirtschaftsstandort. Wenn dieser Argumentation des Gemeinderates gefolgt wird, ist konsequent, ein doppeltes Ja zu empfehlen und gleichzeitig der Variante 1 den Vorzug zu geben. Letzteres als Signal: Wir wollen eine effiziente und entwicklungsfähige Stadt Biel.

Die Unterstützung für ein gültiges Budget ist für den Gemeinderat aber eine Verpflichtung: Nach wie vor ist die Reorganisation der Verwaltung nicht erfolgt, da gilt es weitere Massnahmen zu beschliessen und umzusetzen. Damit ist die Spezialfinanzierung „contract social“ in der vorgeschlagenen Höhe richtig, sie unterstützt eine sozialverträgliche Umsetzung der Reorganisation.

Und zuletzt: Die Beschlüsse der Haushaltsanierung NHS2016+ müssen geschützt werden. Die kleine Abweichung in der Variante 2 ist unschön aber letztlich unerheblich, denn es ist der Vorschlag des Gemeinderates, der vom gleichen Volk gewählt wurde wie der Stadtrat. Also sollen auch beide Meinungen dem Volk zum Entscheid unterbreitet werden.

Die Diskussionen zum Budget 2016 in den Fraktionen und zwischen den Parteien haben begonnen. Ich hoffe auf eine klare und vernünftige Vorlage, die nicht weiter hinter die Beschlüsse vom Frühjahr zurückgeht, als das Gemeinderat vorschlägt. So wissen wir am Schluss, wie viel die Bielerinnen und Bieler für die Entwicklung der Stadt aufzuwenden bereit sind.