Schlagwort: Verkehr
Verkehrspolitik
Polizei statt SIP in der Bieler Nidaugasse
In der Nidaugasse ist das Velofahrverbot mit Reden alleine nicht durchzusetzen. Jetzt bittet die Sicherheitsdirektion der Stadt Biel die Polizei zu Hilfe. Ihre Truppe konnte das relativ kleine Problem nicht lösen. Wird der Polizeiauftrag in Biel trotzdem gekürzt?
Eine attraktive Innenstadt hat eine sichere Fussgängerzone. Deshalb ist das Befahren der Nidaugasse zwischen 10 und 19 Uhr nicht erlaubt. Die Medienmitteilung des Sicherheitsdelegierten ist klar: Jetzt kontrolliert die Polizei statt die SIP. Wenn da „Kantonspolizei“ steht, dann ist das Ausdruck des Wunsches, die Stadtpolizei zurück zu bekommen. Mit der SIP geht eben nicht alles. Das ist hier schon festgestellt worden. Mag sein, dass es Einsatzorte gibt für die Truppe. Aber das Allerheilmittel ist sie nicht, auch wenn sie hie und da – leider zu selten im Vergleich zu ihren Kosten – Gutes tut.
Könnte es sein, dass auf der Sicherheitsdirektion langsam das Umdenken kommt? Wird die riskante Unsicherheitsstrategie weiterverfolgt? Der Stadt Biel wäre es zu wünschen.
Und noch ein Gedanke kommt einem: Was würde wohl mit die Fachstelle für Langsamverkehr dazu sagen?
Neumarktplatz nicht neu machen
Jetzt ist es so weit, die Debatte über den Neumarkplatz beginnt. Kleiner Bericht, aktuell. An dieser Stelle habe ich schon Position bezogen: die Sanierung ist nicht nötig.
Es beginn Bösch mit der GPK-Meinung. Die Gesamtsumme ist etwa 4 Mio. Franken teuer, Ende 2014 sollte der Platz gebaut sein, damit das Geld aus dem Agglomerationsprogramm des Kantons und des Bundes herausgelöst werden. Es würde sehr lange dauern, bis der Platz wieder in den Stadtrat kommt. Die 182 000 Franken des Wettbewerbes wären verloren.
Tritt auf: Paronitti, Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Der Platz soll keine andere Funktion bekommen, als er heute hat. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass die Kostenfolgen gross werden, für eine Verschönerung ohne neue Wirkung. Eine strategischen Widerspruch zeigt sich auf Seite 3, wo dem Platz eine verbindende Wirkung zugesprochen wird, während der Verkehr auf der trennenden Strasse zunimmt, während Jahren noch. Die Fraktion lehnt die Vorlage ab.
Die nächste Rednerin ist aus der Grünen-Fraktion. Sie will den Platz neu gestalten, damit mehr Lebensqualität hinein kommt. Vier Millionen sind viel, aber zwei bekommen wir ja vom Bund und dem Kanton. Was denkt die Frau, woher das Geld von Bund und Kanton kommt. Sie wollen eine deutliche Aufwertung dieses Raumes. Das Projekt gefällt ihnen, an diesem Platz braucht es keinen Elfenaupark. Klar, Grüne müssen ihre Begeisterung für das Urbane wohl etwas verbrämen…
Die Grünliberale stellt sich hin und hat gar keine Freude. Sie haben einen detaillierten Antrag gestellt: Mehr Bäume, also einen Wald pflanzen. Die Reitschulstrasse soll aufgehoben werden, damit das Restaurant Dufour rausstuhlen könnte. Das Kostendach soll eingehalten werden. Langsam wächst mein Votum…
Der Vertreter der SVP/Eidgenossen, toll in dunklem Anzug, steht hin. Er rechnet vor, dass 3700 Stunden für einen Platz, der kaum verändert wird, nur für die Planung verwendet wird. Wer nach Biel kommt, schaut nicht auf den Platz sondern auf die Sauberkeit. Wir entscheiden hier, ob das Geld ausgegeben wird. Die Fraktion lehnt ab.
Die SP Fraktion stimmt dem Kredit zu, folgt dem GPK-Sprecher. Dass es so teuer ist, ist wegen dem Personalabbau auf der Baudirektion. Man muss dem nicht folgen können. Unter dem Strich geht es einfach darum, dass die Stadt mehr Stellen hat.
Heute Abend habe der Gemeinderat eine Ohrfeige nötig, sagt Andreas Sutter namens seiner Fraktion. Man kann nicht philosophieren über Prioritäten und dann einen Handelsplatz der funktioniert, umgestalten.
Nach der Pause versteht Vuille die Grünen nicht, Balzer will mehr Detailhandelsfläche, Moser wartet auf die Westumfahrung und der Heimatschutz soll Einsprache erheben: Lasst die „Bsetzisteine“. Wiederkehr ist links und deshalb wirft er sich für den Platz ins Zeug. Es geht im grundsätzlich darum, dass etwas getan werden muss. Das verstehe kein Bieler. Da wird es laut auf der Rechten und Wiederkehr wird auch laut.
Mein Votum für Langsamkeit, Zeit und an die Grünliberalen, das Projekt abzulehnen, damit die Schliessung der Reitschulstrasse halt sonst zu versuchen, verpufft. Na ja, das Reden hat gut getan.
Wiher ist nicht glücklich mit der Art und Weise. Offenheit für sinnvolle Veränderungen sei ja gut, aber man solle der Platz stehen lassen. Roland Gurtner will einen schönen Platz, auf dem er Boule spielen kann. Ist dir eigentlich klar, dass das hier im Protokoll gelesen werden kann? Ja, deshalb gebe ich mir Mühe, richtig zu berichten. Kaufmann findet, die Wohnquartiere entwickeln sich anders. Den Schock für den Solothurner müsste man in Bözingen verhindern. Wir bauen überall Bänke und Pärke, es braucht doch noch Dinge. Die Linke am Pult als Nächste, die geht wirklich auf mich ein. Es wird nur noch teurer, wenn wir warten. Ein neues Bild malen, alles andere wäre doch sinnlos. Da werde ich doch antworten!
Zeit solle man sich lassen, nicht zu viel. Martin Scherrer weiss, dass die Strassen erst dann gemacht werden sollen, wenn der Ostast offen ist. Die zwei Millionen sind nicht einfach verloren. Das vorliegende Projekt kann man ablehnen. Das Kostendach der Grünliberalen ist höchstens nett, weil niemand haftet.
Chevalier ist nicht von Biel. Seit sie da ist, tut ihr der Platz weh. Was sie schockt, ist die Höhe des Kredites. Sie denkt, dass wir nie mehr so viel Geld vom Bund bekommen. Gurtner-Oesch sieht eine puristische Vision, wir müssen triste Ecken verschönern, das Kostendach.
Cadetg redet wieder, er wird richtig grün und nach dem Votum zittern seine Hände. Klopf dir auf die Schultern, das Herz geht zu stark… Bin gespannt, was die Gemeinderätin sagt.
Peter Bohnenblust: Millionen für Kosmetik. Er appelliert an die Grünliberalen, geben wir uns Zeit. Das Projekt ist auch nicht so überragend. Heute nein. Melanie Pauli ist nicht ganz sicher, von welchem Platz man spricht, das ist doch ein Durchgangsplatz. Stöckli sieht es anders, sie ist erstaunt, dass es ein Technoprojekt ist. Das ist eine Steinwüste heute, die Grüne bringt sie dazu, hier zuzustimmen, das tut ihr gut. Sie findet, der Leist sei schlecht beraten und für die Möblierung will sie kein Geld ausgeben. Nicati erklärt die Situation und hat keine richtige Antwort.
Nun kommt die Gemeinderätin und sagt warum, der Gemeinderat das vorschlägt. Das Projekt ist in einem Perimeter, zu dem kein Plan abgegeben wurde. Es gibt nur den Platz in der Diskussion, ausser bei den Grünliberalen. Sie ist einfach ein Politfuchs. Sie spricht mit den Grünliberalen, streichelt sie, lockt und zeigt mehr. Sie wendet sich seltener auf unsere Seite als sonst. Wo befinden wir uns? Sicher nicht an einem schönen Ort, der sich durch starken Verkehr auszeichnet, der nicht abnehmen wird. Es ist aber ein Eingangstor, die Leute kommen aus dem Parking und machen auf dem Platz ab später. Ich komme nicht umhin, sie kann es einfach. Die Frau ist sehr stark. Man könnte nicht Töpfe aufstellen, es gibt mit kleinen Eingriffen keine Wirkung, es braucht eine optische Trennung, auch eine akustische, da wird man sich aufhalten können. Jetzt unterstützen sie den Antrag der Grünliberalen, ich hasse Politik. Ok, grosser Hammer, Referendum, ja? Wir müssen jetzt die Unterstützung holen, denn wir wissen nicht, wie das nächste Agglomerationsprogramm kommt.
Jetzt kommt der Stadtpräsident hoch, erklärt uns mit den typischen Schlagzeuger-Gesten die Welt der Aggloprogramme, mit Spielregeln und Diskussionen mit dem Kanton. Bis Ende 2014 muss ohne Einsprachen begonnen werden. Er argumentiert, dass es furchtbar werde für die Stadt, wenn sie die Gelegenheit nicht ergreift.
Cadetg zählt. Wir hätten gewonnen, wenn die EVP mitmachen würde. Unsere eigenen Freunde lassen uns im Regen stehen, welch exquisite Erfahrung. Ich hasse es, dass ich immer wieder verliere, aber so ist halt Politik. Referendum ist nicht, weil die drei Millionen dank dem Aggloprogramm nicht erreicht werden.
Bösch würde gerne ans sanfte glauben. Eigentlich ist die Nutzung des Platzes nicht umstritten, das Projekt kann ausgearbeitet werden. Es stört ihn, dass das Geld in den Vordergrund gerückt wird.
22.04 Uhr. Markus Habegger, dynamisch wie immer, redet über die Vergangenheit. Begegnungszentrum hat ihm gefehlt, Leute gehen da hin, wo es ihnen wohl ist. Jungs und Mädels, der Mist ist gekarrt, abstimmen, wir haben verloren, das Geld ist weg. Hoffentlich wird es gut, damit ich mich am Platz freuen kann. Das werde ich ohne schlechtes Gewissen tun.
Die Gemeinderätin steht auf, redet, macht Witze, geht auf einzelne Votanten ein. Es gibt Studien, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes für die Akzeptanz der Stadt entscheidend ist. Der Belag ist noch nicht klar, über das Kopfsteinpflaster ist noch nicht entschieden. Das Wettbewerbsprojekt entwickelt sich weiter, das ist nur ein Rahmen.
Es wird abgestimmt. Der Antrag der Grünliberalen wird abgelehnt. Die stimmen dann dem Projekt zu. Na, das wird zu reden geben. Mit 27 zu 26 wird der Gemeinderatsantrag angenommen. Die Grünliberalen stimmen alle zu und die beiden EVP auch. Schade, schade. Bin gespannt auf die Medien von Morgen.
Es war ein Lehrstück heute: Sparen wird schwierig sein, auch an vernünftigen Orten. Ich werde nicht zurückstecken und weiter versuchen, die Leute auf meine Seite zu bringen. Das muss aber irgendwie anders gehen. Wie?
Der Unterschied zwischen Neumarkt und Nordachse
Es wird wieder eine schwierige Sache werden: der Neumarktplatz soll toll umgestaltet werden. Aus meiner Sicht ist das nicht nötig. Der Platz mitten im Verkehr kann gut weiter so gebraucht werden, wie er das heute wird. Er braucht keine Baumallee und keinen kleinen Wald, keine wunderschöne Oberfläche und keine tolle Einfassung. Er darf so bleiben, bis wir wieder mehr Geld haben in der Stadt Biel.
Die Nordachse ist da schon etwas anderes. Wenn auch nur leicht. Sie ist halbfertig, aus der Stadt bis zu Spitalstrasse ist sie ganz schön geworden. Der Strassenkörper des Stücks bis zum Seefels-Kreisel muss ohnehin erneuert werden. Lassen wir also die Planung jetzt nicht liegen, sonst braucht die Planung das nächste Mal viel zu lange. Führen wir das Trottoir und die Velospur weiter und erzeugen wir so mehr Sicherheit auf dieser Einfallsachse der Zukunft. Geben wir dem Bus eine Spur, damit die Nummer 11 den Fahrplan einhalten kann. Denn sie wird verstopft bleiben. Die Nordachse wird noch lange nicht fliessen, im Gegenteil.
Behinderung durch Baustellen minimieren
Seit 2005 bin ich wieder in Biel zurück. Seit 2005 wundere ich mich über die langen Bauzeiten, vor allem in den Strassen.
Was tun?
Zuerst fragen: Werden in den Ausschreibungen und Verträgen für kurze Bauzeiten Anreize gesetzt? Gewinnt der Unternehmer etwas, wenn er schneller als vereinbart baut? Wird er bestraft, wenn das nicht so ist? Gibt es einen Grund, dass er eine enge Planung der Einsätze seiner Subunternehmer anstrebt? Oder optimiert er seine Kosten, indem er ihnen grosse Zeiträume zur Verfügung stellt? Werden städtische Baustellen von den Bauunternehmen gar als Arbeitsvorrat oder Puffer eingesetzt für Zeiten, in denen auf anderen Baustellen nichts läuft? Sind Baustellen der Stadt häufig Parkplatz für Baumaschinen?
Die Antwort ist ernüchternd. Da muss etwas getan werden.
Wurde auch schon versucht. Meine Kolleginnen und Kollegen machen mir da wenig Hoffnung.
Aber ich denke, ich weiss wie und habe es ins Postulat geschrieben, das mit vielen Unterschriften am 21. März eingereicht worden ist.
Blitzen in Biel – ja, aber richtig
Der Fahrer hat sich über das Auto vor ihm schon an der Mühlebrücke aufgeregt. So vorsichtig, soll doch zu Fuss gehen! Als es Richtung Spitalstrasse einspurt, drückt er ab, endlich! Es blitzt. Nicht wegen dem schönen Auto…
Kameras in Biel brauchen immer noch die alten Nassbilder. Das Gerät wird geöffnet, die Bildkasette entnommen… Es dauert und kostet Arbeit – also Geld.
Neue Systeme arbeiten automatisch, mit digitalen Kameras, Haltererkennung und applikationsgestützter Rechnungsstellung.
Das will Biel auch. Das ist richtig. Muss die Stadt dies aber selbst tun? Rechnet es sich nicht, mit dem Kanton oder gar den Solothurnern zu sprechen? Wie viel kosten Unterhalt, Abschreibung, Informatik, Kommunikation und Personal? Welche Einnahmen stehen dem gegenüber, realistisch, nicht nach den Fantasiezahlen, die uns die zuständige Gemeinderätin in den letzten Jahren präsentierte?
Es lohnt sich, darüber nachzudenken, was mit den Blitzlichtern erreicht werden soll: Verkehrssicherheit zu möglichst tiefem Preis. Also schlanke Prozesse, die rasch zur Strafe bei Übertretung führen.
Die Vorlage an den Stadtrat am 21.02.13 ist unvollständig. Ich finde, sie muss zurück an den Absender.
Regionaljournal – drei Kandidaten
Zusammen mit Erich Fehr und Beat Feurer im Regionaljournal. Michael Sahli meinte, die Foto erinnere ihn an eine Band-Foto. Für meine Begriffe war es ein wenig zu ruhig.
Interessant ist, dass die fortgeschrittene Kampagne zu mehr Inhalten bei den einen und zu mehr Oberflächlichkeit bei den andern führt. Bei den Wählerinnen und Wählern verändert sich je länger desto weniger.