Am Wochenende ist die Gemeinderatsliste „Bürgerliche MOTIVATION Bourgeoise“ zusammen gesessen und hat Politik diskutiert. Es ging um die öffentlichen Auftritte und die Abstimmung der Positionen. Um den Austausch von Erfahrungen. Um Gegner und Taktik.
Es lässt sich nur wenig verändern in den nächsten sechs Wochen. Was vorbereitet wurde, wird jetzt abgespielt. Wählerinnen und Wähler lesen Biel-Bienne, Bieler Tagblatt und Journal du Jura. Sie schauen kurz bei TeleBielingue hinein und lassen Canal 3 im Hintergrund laufen, werden einen Moment aufmerksam: Da hat doch die Steidle gesprochen? War das nicht Calegari?
Ich schaue lieber über die Wahl hinaus, wenn ich mich auf die Wahl vorbereite. Das hat unter anderem mit meinen eigenen Bedingungen zu tun. Wenn ich meinen Posten als Rektor verlasse, dann bin ich eigentlich wieder da, wo ich vor sieben Jahren war: auf dem Arbeitsmarkt. Allerdings ein wenig älter, mit allmählich zweifelhaft werdenden Chancen. Allzu viele Sorgen muss ich mir nicht machen, weil ich zu den grosszügig Beschenkten gehöre. Als Physiker und Oekonom mit unternehmerischen Erfahrungen und Erfolgen, als Wirtschaftsingenieur mit Umsetzungnachweisen wird die Tür wohl nicht geschlossen sein. Trotzdem: Wenn ich Gemeinderat werde, will ich Wirkung und diese Wirkung zeigen können. Will vier Jahre später wieder gewählt werden. Will kooperieren, mich in Widerspruch setzen und Mehrheiten gewinnen. Will wissen, was getan werden kann, wie die Mitarbeiter/innen denken und wie wir weiterkommen können.
Also konkret Politik betreiben. Das heisst immer: Gesamtsicht und viele Massnahmen ohne Erfolgsgarantie.
Beispiel Schule:
- Arbeit an der Front stärken, indem Schulleitungen mehr Handlungsfreiheit, mehr Mitsprache in der Organisation, direkten Zugriff auf Ressourcen, mehr Verantwortung und mehr Vertrauen bekommen.
- Schulpolitik ist immer auch Sozialpolitik. Deshalb muss die Last auf die Agglomeration verteilt werden, indem die Sozialhilfequote gesenkt wird.
- Die Sozialhilfequote lässt sich senken durch einen Strauss von Massnahmen, die für sich je einzeln kaum Wirkung hätten: Stärkung der Mitarbeitenden an der Front, gezielte Missbrauchsbekämpfung, Mietzinse an die Sozialhilfebezüger, konsequente Wirkungsorientierung bei der Mitfinanzierung von sozialen Einrichtungen durch die Stadt und vieles mehr.
- Attraktiver und vielgestaltiger Wohn- und Lebensraum wird durch private Bauherren und Immobilienbesitzer gestaltet. Sie tun das umso mehr, wenn ihre Umgebung schön und leistungsfähig ist. Das geht aber auch umgekehrt: die Stadt schliesst mit ihnen schon heute fallweise einen Pakt ab: wir verbessern, wenn ihr das auch tut.
Schliesslich ist dadurch die soziale Durchmischung besser, weil schönere Wohnungen direkt mehr Steuern erschliessen und zu weniger Sozialhilfefällen führen. Womit die Schule mehr leisten und integrativer wirken kann.
- Verkehr ist einer der eher verborgenen Schlüssel der Schulpolitik. Er beeinflusst die Entscheidungen der Familien und damit die Zusammensetzung der Klassen. Es wäre kurzsichtig, einfach das Auto zu verbannen. Denn diese Familien brauchen das Auto, wollen es brauchen. Gleichzeitig wollen sie Ruhe vor dem Durchgangsverkehr und Sicherheit auf den lokalen Strassen.
Es gäbe noch viel mehr anzuführen, wie die Schulraumplanung, der Sport, die Kultur und die Zusammenarbeit in der Agglomeration. Als Beispiel zeigt es nur, dass ich als Gemeinderat ein riesiges Arbeitspensum und unendlich viele Dinge zu lernen hätte. Ohne Sicherheit, dass es wirklich gut geht. Eben: Gesamtsicht und viele Massnahmen ohne Erfolgsgarantie.
Würd ich gerne tun.
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Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.
