Wohnbaupolitik

Vorbemerkung: Für diesen Vorstoss suche ich bis im August Unterstützung, dann wird er eingereicht.

25.04.13 (Ersterstellungsdatum)

Dringliche Motion

Erneuerung der Stadt unterstützen: Keine neuen Wohnbauflächen

Der Gemeinderat wird aufgefordert, unverbautes Bauland sowie Land, das bis anhin nicht mit Wohnungen bebaut ist, im Besitz der Stadt in und ausserhalb der Gemeinde während den nächsten 15 Jahren weder zu veräussern noch im Baurecht für Wohnungsbau abzugeben.

Begründung

Die Stadt Biel hat während Jahrzehnten dank ihrer Bodenpolitik einen entscheidenden Einfluss auf die Stadtentwicklung nehmen können. Sie kann dieses Instrument jetzt wirksam für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Der Vorstoss zielt darauf ab, durch eine ordnungspolitisch vertretbare, befristete Intervention den Sanierungsdruck auf Altliegenschaften in der Stadt Biel zu erhöhen. Dies ist ein kleiner Beitrag, der aber zwei wichtige Anliegen unterstützt:

  1. Wollen wir die Energiewende schaffen, müssen Gebäude energietechnisch saniert werden. Die Massnahme führt dazu, dass Ersatz oder Sanierung für Investoren nicht in Konkurrenz zu Neuüberbauungen beispielsweise im Rahmen von Umnutzungen von Gewerbegebieten sind.
  2. Durchschnittlich höhere Qualität des Wohnraumes führt zu einer gerechteren Verteilung der sozialen Lasten zwischen Biel und seinen Nachbargemeinden. Sie stärkt damit indirekt das Steueraufkommen.

Die Stadt Biel ist attraktiv und wird in der nächsten Zeit noch attraktiver. 80% der Wohnungen sind vor 1970 erstellt worden. Sie stellen ein grosses Potenzial für schöne Mietwohnungen dar. Deshalb wird durch die Beschränkung dieser Motion ein wirksamer Impuls der qualitativen Stadtentwicklung ausgelöst, der keine negativen finanziellen Folgen zeitigt.

Durch die zeitliche Befristung ist eine vernünftige Beurteilung der Wirksamkeit in drei Legislaturen möglich.

Dieser Beschluss wird keinen grossen Beitrag leisten können. Er ist hingegen eine kleine Massnahme unter vielen, die zusammen die Stadtentwicklung bestimmen.

Es wird Dringlichkeit verlangt.

Begründung: Der Vorstoss erzeugt bei potenziellen Investoren Unsicherheit, die durch einen raschen Entscheid beseitigt werden muss.

Genossenschaften transparent unterstützen

Zwei Genossenschaften  sollen den Zuschlag für den Kauf von Wohnhäusern in sehr schlechtem Zustand und Baurecht auf den zugehörigen Parzellen bekommen: pra_rat_GR_20130192_D_06.26.u.27

Das ist gut. Genossenschaften erfüllen in Biel eine wichtige Aufgabe, sie wirken stabilisierend: Sie erfüllen soziale Aufgaben. Sie vergeben die Aufträge für Bau und Unterhalt vornehmlich an lokale Unternehmen. Sie gehen vorsichtig mit der Bausubstanz um. Sie werden von verantwortungsvollen Menschen geführt.

Der Beschlussentwurf enthält aber etwas, was nicht richtig ist: Der Baurechtszins ist nicht marktüblich. Das ist eine kleine Korrektur, die angebracht werden muss. Im Gegenzug kann den Vertragsnehmerinnen der Baurechtszins ausgesetzt werden, bis sie die maroden Liegenschaften saniert haben.

Also: Genossenschaften unterstützen, aber transparent. Nicht mit dem Baurechtszins, denn wir setzen ihn in unglücklichen finanziellen Zeiten für Jahrzehnte fest.

Deshalb mein Rückweisungsauftrag mit den folgenden Auflagen:

  • Es wird ein marktüblicher Bodenpreis dem Baurechtszins zugrunde gelegt.
  • Der Zins ist in den ersten drei Jahren nach Vertragsunterzeichnung zu belasten.

Das Resultat: 11 gegen viele, verloren.

Neumarktplatz nicht neu machen

Jetzt ist es so weit, die Debatte über den Neumarkplatz beginnt. Kleiner Bericht, aktuell. An dieser Stelle habe ich schon Position bezogen: die Sanierung ist nicht nötig.

Es beginn Bösch mit der GPK-Meinung. Die Gesamtsumme ist etwa 4 Mio. Franken teuer, Ende 2014 sollte der Platz gebaut sein, damit das Geld aus dem Agglomerationsprogramm des Kantons und des Bundes herausgelöst werden. Es würde sehr lange dauern, bis der Platz wieder in den Stadtrat kommt. Die 182 000 Franken des Wettbewerbes wären verloren.

Tritt auf: Paronitti, Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU. Der Platz soll keine andere Funktion bekommen, als er heute hat. Man darf nicht aus den Augen verlieren, dass die Kostenfolgen gross werden, für eine Verschönerung ohne neue Wirkung. Eine strategischen Widerspruch zeigt sich auf Seite 3, wo dem Platz eine verbindende Wirkung zugesprochen wird, während der Verkehr auf der trennenden Strasse zunimmt, während Jahren noch. Die Fraktion lehnt die Vorlage ab.

Die nächste Rednerin ist aus der Grünen-Fraktion. Sie will den Platz neu gestalten, damit mehr Lebensqualität hinein kommt. Vier Millionen sind viel, aber zwei bekommen wir ja vom Bund und dem Kanton. Was denkt die Frau, woher das Geld von Bund und Kanton kommt. Sie wollen eine deutliche Aufwertung dieses Raumes. Das Projekt gefällt ihnen, an diesem Platz braucht es keinen Elfenaupark. Klar, Grüne müssen ihre Begeisterung für das Urbane wohl etwas verbrämen…

Die Grünliberale stellt sich hin und hat gar keine Freude. Sie haben einen detaillierten Antrag gestellt: Mehr Bäume, also einen Wald pflanzen. Die Reitschulstrasse soll aufgehoben werden, damit das Restaurant Dufour rausstuhlen könnte. Das Kostendach soll eingehalten werden. Langsam wächst mein Votum…

Der Vertreter der SVP/Eidgenossen, toll in dunklem Anzug, steht hin. Er rechnet vor, dass 3700 Stunden für einen Platz, der kaum verändert wird, nur für die Planung verwendet wird. Wer nach Biel kommt, schaut nicht auf den Platz sondern auf die Sauberkeit. Wir entscheiden hier, ob das Geld ausgegeben wird. Die Fraktion lehnt ab.

Die SP Fraktion stimmt dem Kredit zu, folgt dem GPK-Sprecher. Dass es so teuer ist, ist wegen dem Personalabbau auf der Baudirektion. Man muss dem nicht folgen können. Unter dem Strich geht es einfach darum, dass die Stadt mehr Stellen hat.

Heute Abend habe der Gemeinderat eine Ohrfeige nötig, sagt Andreas Sutter namens seiner Fraktion. Man kann nicht philosophieren über Prioritäten und dann einen Handelsplatz der funktioniert, umgestalten.

Nach der Pause versteht Vuille die Grünen nicht, Balzer will mehr Detailhandelsfläche, Moser wartet auf die Westumfahrung und der Heimatschutz soll Einsprache erheben: Lasst die „Bsetzisteine“. Wiederkehr ist links und deshalb wirft er sich für den Platz ins Zeug. Es geht im grundsätzlich darum, dass etwas getan werden muss. Das verstehe kein Bieler. Da wird es laut auf der Rechten und Wiederkehr wird auch laut.

Mein Votum für Langsamkeit, Zeit und an die Grünliberalen, das Projekt abzulehnen, damit die Schliessung der Reitschulstrasse halt sonst zu versuchen, verpufft. Na ja, das Reden hat gut getan.

Wiher ist nicht glücklich mit der Art und Weise. Offenheit für sinnvolle Veränderungen sei ja gut, aber man solle der Platz stehen lassen. Roland Gurtner will einen schönen Platz, auf dem er Boule spielen kann. Ist dir eigentlich klar, dass das hier im Protokoll gelesen werden kann? Ja, deshalb gebe ich mir Mühe, richtig zu berichten. Kaufmann findet, die Wohnquartiere entwickeln sich anders. Den Schock für den Solothurner müsste man in Bözingen verhindern. Wir bauen überall Bänke und Pärke, es braucht doch noch Dinge. Die Linke am Pult als Nächste, die geht wirklich auf mich ein. Es wird nur noch teurer, wenn wir warten. Ein neues Bild malen, alles andere wäre doch sinnlos. Da werde ich doch antworten!

Zeit solle man sich lassen, nicht zu viel. Martin Scherrer weiss, dass die Strassen erst dann gemacht werden sollen, wenn der Ostast offen ist. Die zwei Millionen sind nicht einfach verloren. Das vorliegende Projekt kann man ablehnen. Das Kostendach der Grünliberalen ist höchstens nett, weil niemand haftet.

Chevalier ist nicht von Biel. Seit sie da ist, tut ihr der Platz weh. Was sie schockt, ist die Höhe des Kredites. Sie denkt, dass wir nie mehr so viel Geld vom Bund bekommen. Gurtner-Oesch sieht eine puristische Vision, wir müssen triste Ecken verschönern, das Kostendach.

Cadetg redet wieder, er wird richtig grün und nach dem Votum zittern seine Hände. Klopf dir auf die Schultern, das Herz geht zu stark… Bin gespannt, was die Gemeinderätin sagt.

Peter Bohnenblust: Millionen für Kosmetik. Er appelliert an die Grünliberalen, geben wir uns Zeit. Das Projekt ist auch nicht so überragend. Heute nein. Melanie Pauli ist nicht ganz sicher, von welchem Platz man spricht, das ist doch ein Durchgangsplatz. Stöckli sieht es anders, sie ist erstaunt, dass es ein Technoprojekt ist. Das ist eine Steinwüste heute, die Grüne bringt sie dazu, hier zuzustimmen, das tut ihr gut. Sie findet, der Leist sei schlecht beraten und für die Möblierung will sie kein Geld ausgeben. Nicati erklärt die Situation und hat keine richtige Antwort.

Nun kommt die Gemeinderätin und sagt warum, der Gemeinderat das vorschlägt. Das Projekt ist in einem Perimeter, zu dem kein Plan abgegeben wurde. Es gibt nur den Platz in der Diskussion, ausser bei den Grünliberalen. Sie ist einfach ein Politfuchs. Sie spricht mit den Grünliberalen, streichelt sie, lockt und zeigt mehr. Sie wendet sich seltener auf unsere Seite als sonst. Wo befinden wir uns? Sicher nicht an einem schönen Ort, der sich durch starken Verkehr auszeichnet, der nicht abnehmen wird. Es ist aber ein Eingangstor, die Leute kommen aus dem Parking und machen auf dem Platz ab später. Ich komme nicht umhin, sie kann es einfach. Die Frau ist sehr stark. Man könnte nicht Töpfe aufstellen, es gibt mit kleinen Eingriffen keine Wirkung, es braucht eine optische Trennung, auch eine akustische, da wird man sich aufhalten können. Jetzt unterstützen sie den Antrag der Grünliberalen, ich hasse Politik. Ok, grosser Hammer, Referendum, ja? Wir müssen jetzt die Unterstützung holen, denn wir wissen nicht, wie das nächste Agglomerationsprogramm kommt.

Jetzt kommt der Stadtpräsident hoch, erklärt uns mit den typischen Schlagzeuger-Gesten die Welt der Aggloprogramme, mit Spielregeln und Diskussionen mit dem Kanton. Bis Ende 2014 muss ohne Einsprachen begonnen werden. Er argumentiert, dass es furchtbar werde für die Stadt, wenn sie die Gelegenheit nicht ergreift.

Cadetg zählt. Wir hätten gewonnen, wenn die EVP mitmachen würde. Unsere eigenen Freunde lassen uns im Regen stehen, welch exquisite Erfahrung. Ich hasse es, dass ich immer wieder verliere, aber so ist halt Politik. Referendum ist nicht, weil die drei Millionen dank dem Aggloprogramm nicht erreicht werden.

Bösch würde gerne ans sanfte glauben. Eigentlich ist die Nutzung des Platzes nicht umstritten, das Projekt kann ausgearbeitet werden. Es stört ihn, dass das Geld in den Vordergrund gerückt wird.

22.04 Uhr. Markus Habegger, dynamisch wie immer, redet über die Vergangenheit. Begegnungszentrum hat ihm gefehlt, Leute gehen da hin, wo es ihnen wohl ist. Jungs und Mädels, der Mist ist gekarrt, abstimmen, wir haben verloren, das Geld ist weg. Hoffentlich wird es gut, damit ich mich am Platz freuen kann. Das werde ich ohne schlechtes Gewissen tun.

Die Gemeinderätin steht auf, redet, macht Witze, geht auf einzelne Votanten ein. Es gibt Studien, dass die Gestaltung des öffentlichen Raumes für die Akzeptanz der Stadt entscheidend ist. Der Belag ist noch nicht klar, über das Kopfsteinpflaster ist noch nicht entschieden. Das Wettbewerbsprojekt entwickelt sich weiter, das ist nur ein Rahmen.

Es wird abgestimmt. Der Antrag der Grünliberalen wird abgelehnt. Die stimmen dann dem Projekt zu. Na, das wird zu reden geben. Mit 27 zu 26 wird der Gemeinderatsantrag angenommen. Die Grünliberalen stimmen alle zu und die beiden EVP auch. Schade, schade. Bin gespannt auf die Medien von Morgen.

Es war ein Lehrstück heute: Sparen wird schwierig sein, auch an vernünftigen Orten. Ich werde nicht zurückstecken und weiter versuchen, die Leute auf meine Seite zu bringen. Das muss aber irgendwie anders gehen. Wie?

Der Unterschied zwischen Neumarkt und Nordachse

Es wird wieder eine schwierige Sache werden: der Neumarktplatz soll toll umgestaltet werden. Aus meiner Sicht ist das nicht nötig. Der Platz mitten im Verkehr kann gut weiter so gebraucht werden, wie er das heute wird. Er braucht keine Baumallee und keinen kleinen Wald, keine wunderschöne Oberfläche und keine tolle Einfassung. Er darf so bleiben, bis wir wieder mehr Geld haben in der Stadt Biel.

Die Nordachse ist da schon etwas anderes. Wenn auch nur leicht. Sie ist halbfertig, aus der Stadt bis zu Spitalstrasse ist sie ganz schön geworden. Der Strassenkörper des Stücks bis zum Seefels-Kreisel muss ohnehin erneuert werden. Lassen wir also die Planung jetzt nicht liegen, sonst braucht die Planung das nächste Mal viel zu lange. Führen wir das Trottoir und die Velospur weiter und erzeugen wir so mehr Sicherheit auf dieser Einfallsachse der Zukunft. Geben wir dem Bus eine Spur, damit die Nummer 11 den Fahrplan einhalten kann. Denn sie wird verstopft bleiben. Die Nordachse wird noch lange nicht fliessen, im Gegenteil.

Regionaljournal – drei Kandidaten

Zusammen mit Erich Fehr und Beat Feurer im Regionaljournal. Michael Sahli meinte, die Foto erinnere ihn an eine Band-Foto. Für meine Begriffe war es ein wenig zu ruhig.

Interessant ist, dass die fortgeschrittene Kampagne zu mehr Inhalten bei den einen und zu mehr Oberflächlichkeit bei den andern führt. Bei den Wählerinnen und Wählern verändert sich je länger desto weniger.

Zweisprachigkeit? Ja, aber…

Zur Beurteilung eine Hörprobe auf Französisch auf Canal 3.

Ganz so einfach ist es nicht, diese zweite Sprache in Biel zu sprechen. Es braucht immer wieder Anstrengungen. Aber mir macht es Spass und ich spreche gerne Französisch.

Für die Minderheit ist die Zweisprachigkeit eine besondere Herausforderung. Sie wird je länger je mehr gezwungen, die andere Sprache zu lernen oder wegzuziehen. Ein französischsprachiger Bieler Freund sagte einmal: „Bilinguismus ist der Tod des Französischen in Biel“. Auch wenn das übertrieben ist, gibt es kaum Lehrstellen, die keine Deutschkenntnisse voraussetzen. Umgekehrt aber schon.

Zweisprachigkeit hat also auch seine Nachteile. Biel ist dadurch eine spezielle Stadt was die Werbung angeht. Schon nur aus kulturellen Gründen müssen die französischen und die deutschen Plakate verschieden sein. So ist Biel zwei kleine statt eine grosse Stadt.

Biel hat aber den Vorteil, dass hier Menschen erwachsen werden, die beide Kulturen kennen. Sie haben das Gefühl für die feinen Unterschiede, die zu Missverständnissen und Verletzungen führen können, wenn die Beteiligten sie nicht kennen.

Die Zweisprachigkeit muss gelebt, nicht gefördert werden. Wir müssen die Menschen ermuntern, die andere Sprache zu sprechen und zu lernen. Es gibt nämlich auch im Stadtparlament etliche, die sich nicht bewusst sind, dass sie die andere Sprache nicht nur nicht sprechen können, sondern auch schlecht verstehen. Von der Tribüne aus sind manchmal zwei getrennte Debatten gleichzeitig zu hören, weil die Rednerinnen und Redner nur auf das in der eigenen Sprache Gesagte reagieren.

Könnten alle Schulen konsequent zweisprachig sein? Aus Sicht der Brücken zwischen den Kulturen und aus Sicht der Kohäsion in der Schweiz: Ja. Aus Sicht derjenigen, die in diesen Schulen arbeiten und die sie organisieren müssen: Nein, keine Chance. Aber träumen ist erlaubt.

Und schliesslich werde ich in den nächsten Jahren immer besser Französisch sprechen und schreiben. Es macht nämlich Freude.

Bahnhof, Regionaljournal und Wahlkampfanekdote

Gestern die Verteilaktion vor dem Bahnhof, heute die Diskussion mit Michael Sahli vom Regionaljournal. Stadtentwicklung und Verkehr waren die Themen. Auch das Stadtpräsidium, wo ich meine Position wiederholt habe: Jeder ist Gemeinderat wählbar, der beste Bürgerliche soll in der zweiten Runde unterstützt werden, falls Erich Fehr das Quorum nicht schafft.

Das Wahlmaterial wurde kontrolliert und ist schön am Platz. Die Stadtratsprospekte sind da und die Rollups unterwegs. Die Inserate plaziert und die Überraschungen effektvoll in Stellung gebracht.

Daneben viel, viel Arbeit in der Schule. Auch wegen der Sanierung, die doch endlich vorankommen sollte. Dem Vorstand des hiesigen Heimatschutzes wird nach der sibyllinischen regierungsrätlichen Antwort auf den Vorstoss Moser möglicherweise langsam klar, dass die Beschwerden gegen den Neubau und die dazugehörige Baulinienverschiebung zurückgezogen werden sollte. Vielleicht.

Und zum Schluss noch eine Wahlkampfanekdote: Das Verteilen von politischer Propaganda auf öffentlichem Grund ist erlaubt. Das Polizeireglement hält dazu in Art. 14 Abs. 1 fest: „Das Verteilen von Drucksachen (Reklamezettel, Konzertprogramme usw.) an Passanten auf öffentlichem Boden ist nur mit behördlicher Bewilligung gestattet. Drucksachen, welche einen ideellen Zweck verfolgen, sind davon ausgenommen.“ Einer aufmüpfigen Partei – nicht uns – wurde dieser Passus beim Verteilen vor dem Strandbad nicht zugestanden: kein ideeller Zweck oder einfach der politische Gegner?