Den Direktionssekretär falsch eingesetzt

Den Rücktritt eines Gemeinderates zu fordern, ist das eine. Ihn begründen zu können das andere. Deshalb soll in wenigen Posts genauer auf den Bericht zum Desaster in der Sozialdirektion eingegangen werden. Anders, als das der Direktor und seine Partei glauben lassen wollen, ist die Renitenz der Chefin des Sozialamts nämlich nur einer unter vielen Gründen, warum im Kongresshaus nicht wirksam gegen die hohe Sozialhilfequote gekämpft wird.

Also: Gemeinderat Feurer weiss offenbar nicht einmal, wozu ein Direktionssekretär nützlich und verpflichtet ist. Das ist wohl auch einer der Gründe, warum er im Gemeinderat regelmässig abblitzt oder schlecht vorbereitete Geschäfte in den Stadtrat bringt.

Die Schuld wies er gestern von sich und seine Partei doppelte nach: Alle Fehler seien nur politisch motivierte Obstruktion. Das Gegenteil ist der Fall: Die Fehler haben politisch schlimme Folge, weil sie dem Sozialdirektor unterlaufen. Wer Äpfel schälen will, muss wissen, welches Instrument man dazu braucht!

In der Arbeit mit Beat Feurer und seinem Direktionssekretär bin ich übrigens immer davon ausgegangen, dass sich der Sozialdirektor durch den offensichtlich stärkeren engen Mitarbeiter inhaltlich führen lässt. Etwas, was ich laufend tue, weil es immer Gebiete und Sachverhalte gibt, die ich weniger gut beherrsche als meine Mitarbeitenden. Ist ja klar bei einer grossen Organisation voller Spezialist/innen.

Aber lesen wir den Bericht selbst:

Obschon die Qualitätskontrolle auf Stufe Direktion unbestrittenerweise dem Direktionssekretär obliegt, scheint hier mit (…) eine entscheidende Korrektur vorgenommen worden zu sein: Er delegierte diese Aufgabe weitgehend an die kaufmännische Sekretärin der Direktion.

Zwar macht er geltend, jedes Geschäft gehe noch über seinen Tisch, aber er arbeite nicht an jedem so tiefgründig mit. Es fehlten ihm schlicht die dazu notwendigen Kapazitäten. Die Direktbetroffenen wenden ein, er beschränke sich auf sprachliche und orthographische Korrekturen und Ansprechpartner für die Abteilungsleitenden sei seit dem Weggang der Vorgängerin Herr Gemeinderat Feurer selbst.

Weshalb Herr Gemeinderat Feurer auf diese wichtige Scharnierfunktion seines Direktionssekretärs verzichtet, konnte letztlich nicht geklärt werden. Jedenfalls dürfte es nicht damit getan sein, die ungenügende Akzeptanz der Direktionsgeschäfte im Gemeinderat als politisch motiviert abzutun, solange er die zentrale Filterfunktion und die daraus resultierende Verantwortung seines juristischen Sekretärs nicht nutzt. Auch die Abteilungsleitenden beanstanden die mangelnde Qualitätssicherung ihrer Geschäfte.

Herr Gemeinderat Feurer wäre jedenfalls gut beraten, seinen Direktionssekretär diesbezüglich in die Pflicht zu nehmen.“ (Andreas Hubacher, Bericht zur Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, geschwärzte Version, 17.10.14, S. 17, Hervorhebungen nicht im Original)

Herr Sozialdirektor, es genügt jetzt. Treten Sie zurück.

Der Bericht Hubacher bestätigt, was hier während Monaten berichtet wurde: Beat Feurer ist nicht in der Lage, die Sozialdirektion zu führen. Er kann weder seine Versprechen einhalten noch diejenigen der SVP. Also, lieber Beat Feurer und liebe SVP, die Zeit des Beschönigens ist vorbei: Zurücktreten und Neuwahl.

Und jetzt wird er durch den Gemeinderat an die kurze Leine genommen. Das verschlingt Arbeitskraft, die wir dringend für die Entwicklung der Stadt einsetzen müssten.

Schade, dass der Direktionssekretär auch gehen muss. Er hat wirklich neuen Wind gebracht, in der Zusammenarbeit mit ihm habe ich Hoffnung geschöpft.

Kann der Sozialhilfedirektor handeln?

Dringliche Interpellation

Der Gemeinderat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zur Senkung der Sozialhilfequote und zur Verhinderung des Handelns des zuständigen Gemeinderates, bzw. der Gemeinderats zu beantworten:

  1. Welche konkreten Anordnungen von Gemeinderat Feurer sind von der Abteilungsleiterin Soziales seit dem Erscheinen des Ecoplan-Berichtes nicht ausgeführt worden?
  2. Welche konkreten Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote in der Stadt Biel, die Gemeinderat Feurer dem Gemeinderat im genannten Zeitraum beantragt hat, sind von diesem abgelehnt worden? Was hat er beispielsweise konkret vorgeschlagen, damit die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können (Analyse und Massnahmen bezüglich Sozialhilfe in der Stadt Biel-Bienne, ecoplan, 2013, S.45-46)? Oder: Welche konkreten zusätzliche Anreize hat er für die Mitarbeiter/innen setzen wollen, damit der Abschluss von Dossiers und damit die Senkung der vergleichsweise sehr langen Bezugsdauer motiviert wird?
  3. Hat er konkret den Ausstieg aus den SKOS-Richtlinien gefordert, weil er der Meinung ist, dass 15% Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige schmerzlos sei (SonntagsBlick vom 31.08.14)?
  4. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat ergriffen?
  5. Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Sozialhilfequote und der Geschwindigkeit der Umsetzung? Hat er beispielsweise eine klare Vorstellung, wie die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können?
  6. Könnten diese Massnahmen schneller umgesetzt werden? Falls ja, wer/was verhindert dies?
  7. Hat die zuständige Direktion, bzw. der Gemeinderat gestützt auf die in der Studie ecoplan aufgelisteten Handlungsfelder eine Umsetzungsplanung erarbeitet und durchgeführt? Falls nein, warum nicht?
  8. Hat der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ausgenützt?
  9. Glaubt er, dass so rasch als möglich mit dem Ziel auf schnelle und nachhaltige Wirkung agiert wird? Falls nicht: Wer könnte welche Massnahmen ergreifen?

Begründung Die Entwicklung der Sozialhilfequote in der ganzen Region alarmiert die Bevölkerung. Der Unmut über das Nicht-Handeln nimmt beängstigende Ausmasse an, der soziale Friede ist nachhaltig gefährdet. Der Ecoplan-Bericht (http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.assetref/content/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2013/12/2013-12-19-bericht-sozialhilfe-biel-de.pdf) zeigt Handlungsfelder, aus denen der verantwortliche Direktor einfach Massnahmen ableiten und kommunizieren kann. Trotzdem scheint der Gemeinderat nicht zu handeln. Es sieht also aus, als würde der Sozialhilfedirektor nicht unterstützt, denn es ist mit den vorliegenden Daten und Mitteln relativ leicht, aktiv zu werden. Die Fragen zielen auf die unterschiedlichen Aspekte des unverständlichen Schlamassels. Der Gemeinderat wird gebeten, sie präzise auseinander zu halten und konkret zu beantworten.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wenn Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote hintertrieben werden oder eben keine solchen Massnahmen seit dem Ecoplan-Bericht vom Sozialhilfedirektor beantragt worden sind.

Begründung der Dringlichkeit Der Stadtrat muss rasch wissen, was im Bezug auf die Sozialhilfequote Sache ist.

Leonhard Cadetg, FDP.Die Liberalen

Peter Bohnenblust, FDP.Die Liberalen

 

 

Biel, Budget 2014 – Stellenschaffungen

Der Antrag des Gemeinderates, auf Antrag von Gemeinderat Feurer, Sozialdirektor SVP an den Stadtrat gestellt: „Unter Vorbehalt der Annahme des Voranschlages der Einwohnergemeinde Biel für das Jahr 2014 durch die Stimmberechtigen der Stadt Biel werden auf den 1. Januar 2014 11.25 Stellen in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Soziales / EKS / Öff. Sicherheit) definitiv geschaffen“  und „01.00 Stelle in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Öff. Sicherheit) befristet auf zwei Jahren geschaffen.“ Er lässt auch zwei Stellen streichen, schafft also 10.25 Stellen.

Was ist dazu zu sagen? Dies hier:

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Eines muss der Sozialdirektor allerdings den Wählerinnen und Wählern erklären. Er stellt unter dem Strich den Antrag zur Schaffung von 10.25 Stellen in seiner Direktion. Er hat dem Gemeinderat sicher noch mehr Stellenschaffungen vorgeschlagen. In zwei Wahlkämpfen versprach er, die Steuern zu senken. Er wusste, dass dies Personal und Aufgaben betrifft. Hat er wissentlich etwas Falsches gesagt? Oder ist er der Aufgabe nicht gewachsen? Wenn wir uns an seine Voten im Rat erinnern, dann müssen wir annehmen, dass es einfach nicht besser kann. Bitter. Und interessant, dass er immer noch geschützt wird.

Wie auch immer: Was ist Sache, Herr Gemeinderat Feurer?

Und sagen Sie uns nicht, Sie bräuchten mehr Zeit, weil alles so kompliziert sei. Sie und alle die Sie unterstützten, wussten, worauf Sie sich eingelassen haben. Sie hatten zuerst neun Monate Wahlkampf und jetzt neun Monate Gemeinderat, da sollten etwas zu gebären sein. Sie verdienen genug und haben genug versprochen.

Was sagt er dazu?

Er beginnt mit einem Dank an den Stadtpräsidenten, der gut dargestellt habe, was Sache sei. Dann geht es, wie üblich, irgendwie in eine komische Richtung, indem die Änderung im Direktionssekretariat blumig erklärt wird. Dann die Stelle der FAI, es fehle eine Information, nämlich dass es eine neue Entschädigungsregelung des Kantons gäbe. Sie müssten also Stellen schaffen können, aber der Gemeinderat habe es nicht gewollt. Habe ich das nicht gesagt? Die FAI sei erweitert worden auf die Region, die Gemeinden der Umgebung würden die Stellen finanzieren, die Leistung müsse erbracht werden. Darüber hinaus ist es die falsche Diskussion, es gehe nicht um das FAI. Um was dann? Mit den Stellen könnten andere Prioritäten gesetzt werden. Da kommt mir die Idee der progressiven Abbausteuerung… In der Abteilung Sicherheit ist es ein ganz stark vernetztes Zusammenschaffen. Die Effizienz kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Abteilung nicht gestört wird. Gerade das hätten Sie, Herr Sozialdirektor, schon längst tun müssen! Hallo? Aufwachen!

Zum Angriff nimmt er nicht Stellung, was ganz geschickt ist. Was nichts an der Kritik ändert.

Arbeitsprogramme und vielfältige Beziehungen in der Sozialhilfebranche – schwer zu verstehen

Es war schon von Anfang an klar, dass dies nicht einfach werden würde: mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Fälle in der Region und mehr Effizienz in der Sozialhilfe schafft keiner von heute auf morgen, selbst wenn die Mehrheiten im Bieler Stadtrat greifbar wären.

Das System ist nämlich ganz und gar nicht einfach zu verstehen. Und es reagiert nervös, wenn es kritisch beobachtet wird. Ein kleines Beispiel? Hier: Seite 4 im Beobachter-Artikel Erwerbslosigkeit: Arbeiten 
um jeden Preis?.

Es prallen hier Welten aufeinander. Einfach gesagt: Auf der einen Seite ist die Überzeugung, Menschen müssten immer unterstützt werden, es müsse alles auf Freiwilligkeit basieren. Auf der andern die Sanktionierer, weniger ist mehr, jedem Mensch soll Respekt entgegengebracht und Verantwortung für sein Handeln abverlangt werden.

Dem Ganzen ist nicht schwarz-weiss beizukommen. Aber es braucht ein wenig mehr Strenge und Motivation, wie die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten unter den SKOS-Richtlinien.

Auch die Sozialhilfebranche hat etwas mehr Strenge und Motivation verdient. An einer Ecke haben wir zu arbeiten begonnen. Durchaus mit Respekt vor den Leistungen, aber auch mit dem Anspruch, die Kosten zu reduzieren und die vielfältigen Beziehungen in der Sozialhilfebranche etwas zu vereinfachen.

Vereinfachen? Oh, da gibt es viele interessante Beispiele aus unserer Region, die in den nächsten Monaten die Medien fluten werden. Ich bevorzuge hingegen anstelle des Skandals die gemeinsame Arbeit – auch wenn der Eklat hie und da das letzte Mittel der Wahl sein wird.

Ah, noch etwas: Seit ich mich vor einem Monat intensiver eingeschaltet habe, nimmt das Gerede über mein Vorgehen und meine Person Formen an, die schwer zu tolerieren sind. Zu hoffen bleibt, dass die Beteiligten sich nicht allzu sehr gehen lassen. Obschon, so ein Prozess hat auch seine interessanten Seiten…

Regionaljournal – drei Kandidaten

Zusammen mit Erich Fehr und Beat Feurer im Regionaljournal. Michael Sahli meinte, die Foto erinnere ihn an eine Band-Foto. Für meine Begriffe war es ein wenig zu ruhig.

Interessant ist, dass die fortgeschrittene Kampagne zu mehr Inhalten bei den einen und zu mehr Oberflächlichkeit bei den andern führt. Bei den Wählerinnen und Wählern verändert sich je länger desto weniger.

Sozialhilfequote senken!

Ganz einfach, sagt der Sozialdirektor: Die Wohnungen sind schuld, dass die Sozialhilfequote so hoch ist. Zu hören im Regionaljournal.

 

So ist es nicht. Die Wohnungen sind billiger in Biel, ja.

 

Die durchschnittliche Miete der Sozialhilfebezüger ist aber auf dem schweizerischen Mittel.

Es muss an der Art liegen, wie Biel mit dem Problem umgeht. Bekannt sind eine Reihe von Geschichten dazu. Es ist zu bequem hier, es ist unser Problem.

 

Wie angehen? Mit vielen Massnahmen, nicht mit einer einzigen:

  • Sozialdienste an der Front stärken
  • Zumutbare Arbeit leisten lassen, bevor es Geld gibt
  • Miete den Sozialhilfebezüger auszahlen und nicht dem Vermieter
  • Missbräuche entschieden bekämpfen
  • Konsequenter gegen illegale Aufenthalter vorgehen

Das ist kein einfacher Weg. Damit aber diejenigen, die es wirklich nötig haben, unterstützt werden, muss die Stadt handeln. Nicht die andern sind schuld, nehmen wir das Schicksal in unsere eigene Hand!