Schlagwort: Sozialhilfequote

Wahlkampf in der Gasse

Heute geht es an die Nidaugasse zwischen Bata und Coop. Flyer verteilen und mit den Leuten sprechen. Es ist der zweite Strassenauftritt von mehreren.
In dieser Woche bin ich verschiedentlich angesprochen worden auf den Wahlkampf, auf die Konkurrenten, die Chancen und die Aktivitäten. Auf die Positionen, die Angriffslust in den Medien und den Respekt vor dem politischen Gegner.
Meint er, was er sagt? Ja, bestimmt. Klar, in der Umsetzung wird es Abstriche geben und mit mir kann jeder reden, ich höre zu, so gut es geht.
Aber ja:

  • Es gibt zu viele Illegale und zu viele Probleme mit den Fremden in dieser Stadt.
  • Die Polizei muss gezielt eingesetzt werden, damit es der Stadt dient.
  • Die unglaubliche Sozialhilfequote muss sinken. Das ist möglich.
  • Es soll mehr Verantwortung und Handlungsspielraum für die Schulen geben.
  • Schulraumplanung und Finanzen im Bildungsbereich dürfen nicht mehr mit Wursteln verbraten werden.
  • Der Verkehr muss fliessen, damit das Gewerbe und die Industrie leben können. Öffnen und Durchgänge schaffen! Intelligent steuern. Ohne ideologische Scheuklappen.

Übrigens stehe ich auch dazu, dass der Schuldirektor seine Aufgabe schlecht erledigt hat. Das kann lässt sich um Welten besser machen.

Biel und Sozialhilfe: wie geholfen werden kann.

Die Sozialhilfequote muss gesenkt werden.

  1. Sozialhilfe an Arbeit koppeln: wer nicht arbeitet, bekommt weniger.
  2. Mieten an die Sozialhilfeempfänger bezahlen. Das nimmt die Wohnungseigentümer in die Pflicht.
  3. Kinder aus Familien mit schlechter Sprachkenntnis ab 3 Jahren in die Tagesbetreuung. Frühförderung lohnt sich nachweislich. Wer nicht mitmacht, bekommt weniger.
  4. Eltern zum Sprachen-Lernen und Mitmachen beim Erziehen verpflichten. Koppeln mit der Höhe der Sozialleistung.
  5. Leistungen an die Institutionen rund um die Sozialhilfeempfänger reduzieren.
  6. Missbrauch konsequent bekämpfen.

Sozialhilfe muss sein. Als Überbrückung für junge Familien oder als Hilfe für Menschen, die in Not geraten sind. Sie schätzen die Unterstützung und versuchen wieder auf die eigenen Beine zu kommen, wenn sie es denn können.

Aber in Biel sind es mehr als diejenigen, die es nötig haben. Ist es wegen der Industrie? Ein Blick auf Schlieren oder Winterthur zeigt: wohl kaum. Ausländer/innen? Lausanne hat mehr und trotzdem eine tiefere Quote.

Ein Hinweis machte der sozialistische Sozialdirektor der Stadt. Sinngemäss sagte er den Stadträten und Stadträtinnen: Die Sozialfälle seien kein Problem, der Kanton zahle und bestimme.
Das ist nicht richtig. Erstens sind die Kosten, die Biel zusätzlich trägt, wesentlich höher als andernorts. Und das pro Sozialhilfeempfänger. Zweitens ist jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler auch Teil des Kantons. Drittens wird Biel früher oder später in die Pflicht genommen. Dann wird es kosten. Richtig viel.

Was wir hören und das, was wir sehen spricht eine deutliche Sprache. Es ist zu leicht und zu bequem in Biel. Damit wir denjenigen helfen können, die wirklich bedürftig sind, muss die Sozialhilfequote in Biel konsequent gesenkt werden.
Quelle für die Zahlen: http://staedteinitiative.ch/de/Info/Kennzahlen_Sozialhilfe/Kennzahlenbericht_aktuell