PUK oder GPK? – Licht!

In seinem Kommentar im Bieler Tagblatt kommt Patrick Furrer zum Schluss, dass eine PUK die Sozialdienstaffäre in ruhigere Bahnen leiten könne: „Das Ergebnis wäre breiter abgestützt und die SVP hätte nachträglich keine Munition mehr, um die Ergebnisse abermals infrage zu stellen.“ (Bieler Tagblatt, 06.02.13, S. 7). Stimmt das so?

Wir haben alle gewusst, worauf sich der SVP-Gemeinderat Anfang 2013 einzustellen hatte. Wir wussten, dass Pierre-Yves Moeschler der Aufgabe nicht gewachsen war und die Direktion in denkbar schlechtem Zustand hinterliess. Wir wussten auch, dass die Mehrheit im Gemeinderat und im Parlament alles daran setzten, kein Licht in die Sache zu bringen. Das EJS-Debakel ist uns in schlechter Erinnerung, zuletzt mit seinen richtig peinlichen Nachbeben, für die der heute amtierenden Stadtpräsident einen grossen Teil der Verantwortung trägt.
In dieser Situation Anfang 2013 die Sozialdirektion führen zu wollen, das ist mutig. Aber Beat Feurer hat das Amt selbst gewählt. Er ist mit offenen Augen hinein. Ich habe den SVP-Gemeinderat darin zunächst nach Kräften unterstützt. Dann war ich aber auch der erste Stadtrat, der klarstellte, dass hier einer seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.
Beat Feurer und seine Partei müssen sich vorwerfen lassen, dass sie gescheitert sind und jetzt versuchen, Ausreden zu erfinden. Das sind faule Ausreden. In einer PUK könnten wir miteinander sprechen und vielleicht einen gemeinsamen Blick nach vorne gewinnen, statt die Vergangenheit zu beschwören. So könnte es gehen, Patrick Furrer, da haben sie recht. Aber es geht nicht darum, dass die SVP keine Munition mehr hätte. Es geht höchstens darum, dass sie Beat Feurer bei den nächsten Wahlen nicht mehr bringt, weil sie es sich nicht mehr leisten will, mit schlechtem Personal schwierige Aufgaben zu lösen.

Der Journalist erinnert aber auch an die unsägliche Rolle des Stadtpräsidenten: „Fehr wiederum hat über seinen Kollegen gelästert und dessen Aussagen aus vertraulichen Gemeinderatssitzungen an die Öffentlichkeit getragen.“ (Bieler Tagblatt, 06.02.13, S. 7). Erich Fehr war offenbar verzweifelt. Begann die Schwäche des netten, vermeintlich rechtsaussen Kollegen die Arbeit des gesamten rot-grün verantworteten Gemeinderates zu belasten? Hatte Fehr keine Möglichkeit mehr, die Stadträtinnen und Stadträte seiner Partei von klaren Worten zu überzeugen? Hat die SP ihre Vergangenheitsbewältigung auch nicht geleistet? Womöglich kranken die Sozialisten an derselben Schwäche, die die SVP so plagt: Das Offensichtliche nicht akzeptieren können. Die Sozialdirektion wurde schlecht geführt. Es gab zu wenig Kontrolle, zu komplizierte Abläufe und frustrierende Abhängigkeiten. Klare Ansagen fehlten.
Ob die Wählerinnen und Wähler „sich das Verhalten der beiden Herren gut merken„, wie Patrick Furrer fordert, werden wir sehen.

Unsere Aufgabe ist hingegen, mehr Steuerungswissen über die Sozialdirektion zu bekommen und dieses Wissen zu verteilen. Deshalb sollten wir eine PUK einsetzen und die Fragen der SVP beantworten lassen. Bleibt etwas offen, kann die GPK immer noch nachhaken. Spätestens dann, wenn Beat Feurer in den nächsten Tagen ein Strafmandat erhalten sollte, geht es nämlich definitiv nicht mehr um ihn sondern um die Zukunft der Stadt. Auf mich können Sie in der Sache zählen.

Bieler Gemeinderat und Lokalpresse: Kommentare sollten keine Glückssache sein…

Der Kommentar im Bieler Tagblatt vom 13. April 2013 zur Arbeit des Bieler Gemeinderates zeichnet sich durch wenig Distanz und wenig Aufmerksamkeit aus. Es gäbe genügend Gelegenheit, sich ein differenzierteres Bild zu verschaffen, zumal kürzlich doch ganz bedenkenswerte Dinge im Stadtrat geschehen sind.

Was ist nicht gut? Nun, 100 Tage sind keine logische Grenze. Von der Baudirektorin wäre von der ersten Vorlage an mehr politisches Gespür für die neue Situation zu erwarten und der Stadtpräsident ist sehr wohl mitverantwortlich für ein ausgeglichenes Budget. Gemeinderat Feurer wird an seinen Wahlversprechen zu messen sein, wir werden ihn hoffentlich unterstützen, für die Beurteilung ist es heute viel zu früh. Völlig falsch ist auch die Einschätzung der Erfolgschancen von Cédric Némitz, der zwar kaum bürgerliche Politik betreiben wird, aber gegenüber seinem Vorgänger schon in den ersten drei Monaten Qualitäten gezeigt hat, die dem politischen Diskurs langfristig zuträglich sind: Er hört zu, denkt selbstständig und will offenbar verstehen.

Nun gut, es bleibt Raum zur Verbesserung. Mal sehen, ob Kritik auch ankommt…