„Radium Girl“ vor grosser Aufgabe – Jahrbuch 2014 und Stadtrat

Es ist ein schöner Juniabend, die erste Motion im Bieler Stadtrat wird vor 18.15 Uhr überwiesen. Neben mir sitzt erstmals Bernhard Leuenberger, er hat den nach Port gezogenen Urs Brassel ersetzt. Er sitzt und hört zu, jetzt spricht Natasha Pittet über die Antwort zu ihrer Cannabis-Intervention. Die Grüne, die findet ein hässliches Rauscherlebnis sei doch heilsam. Die überparteiliche Interpellation von Bohnenblust zum Controlling der kürzlich beschlossenen Massnahmen kommt vorbei, die Fenster des Stadtratssaals sind offen, ein schöner Abend im Kreise der politisch engagierten Bieler Bürger.

Vor der Stadtratssitzung hat der Stadtpräsident das neue Bieler Jahrbuch vorgestellt. Der Artikel von Reto Wissmann „Sozialhilfe dominierte 2014 die Bieler Politik“ (Bieler Jahrbuch 2014, S. 90-92) sei ein mutiges Experiment meint er. Nun, der Artikel kommt in üblich Wissmann’scher Manier fundiert, sachlich und abgerundet daher, ganz der journalistischen Arbeit verpflichtet. Immerhin zitiert er dann doch des Stadtpräsidenten Wort im Bieler Tagblatt: „Wir haben ein Vertrauensproblem im Gemeinderat. Beat Feurer muss jetzt sofort und radikal sein Verhalten ändern.“ Damit hat er den Untertitel – „Viel Polemik zu einem wichtigen Thema“ – unterlegt. Das hat Mut gebraucht, denkt der Stadtpräsident wohl. Sei’s drum, der Artikel ist sicher nötig, es ist eine wichtige Auseinandersetzung gewesen, auch wenn der Auslöser und Kondensationspunkt – die FAI-Geschichte – fehlt.

Zu Beginn der Stadtratssitzung beklagt sich die Baudirektorin über die explizite Begrenzung der Ausgaben für das Palace. Sie meint, sie stehe hier vor einer grossen Aufgabe. Heute hat sie durch das Jahrbuch einen Übernahmen bekommen, David Gaffino lieferte den Steilpass dafür im Artikel „Les «radium girls» de Bienne“ (Bieler Jahrbuch 2014, S. 59): „Le 2 juin 2014, les autorités fédérales, cantonales et communales réunies ont informé les médias et la population au sujet de la découverte, en décembre 2012, de déchets radioactif issus d’une ancienne décharge biennoise“. Die Entdeckung war zuerst geheim gehalten worden, ein Akt, den die Grüne sicher in moralisches Dilemma gestürzt hat, verlangt doch gerade ihre Partei, dass Behörden über Gefahren immer und sofort informieren müssen. Zumal Gaffino beschreibt, dass diese Altlasten schon lange bekannt waren. Dafür gibt es auch einen Beweis in meiner eigenen Geschichte: Mein Grossvater liess seiner Tochter Mitte 1962 die Leuchtpunkte aus ihrer Bieler Uhr entfernen, weil sie das erste Mal schwanger war. Jetzt gehört die Baudirektorin dazu, auch wenn sie keine Leuchtpunkte auf Zifferblätter appliziert, sondern das unwirtschaftliche Projekt der Erneuerung des Palace kunstvoll in die Bieler Landschaft zu setzen versucht.

Die Fahrenden werden Thema. „Ich kann euch sagen, wir machen“, kommt es vom Sozialdirektor. Es sei Vieles nicht möglich. Der Rat will nicht so wie er, das spürt man. Aber der Postulant wird seinen Vorstoss zurückziehen. Falsch beraten, da sein Anliegen wahrscheinlich nicht motionsfähig ist.

Es ist 19 Uhr. Bernhard Leuenberger schaut sich auf seinem Mobile den Sitzplan an. Die Ratssekretärin spricht sich mit dem Stadtpräsident ab, der Schuldirektor grüsst, wir werden uns noch sprechen. Die Fenster sind offen, der Eidgenosse will mehr Bussen für die Fahrenden, der Ratspräsident wartet, den Kopf aufgestützt, er lächelt, Fischer kommt in Fahrt, er kann der Baudirektorin sagen, wo das Wasser versichert: Da kommt Wasser aus dem Hydranten, wenn die Fahrenden da sind, man wird sogar angeschnauzt, wenn man darauf hinweist. Jetzt sind sie herausgefordert, eine Redeliste wird erstellt. „Es ist nicht schön im Bözingenfeld“, wird in den Rat gerufen. Dafür sind wir da.20150603_190552

Nachhaltige Haushaltsanierung – jetzt wird es ernst (Sparen in Biel – Saison 2015, Folge 7)

Beginnen tut die Bieler Haushaltsanierungsdebatte II/2015 mit den Haltestellen der Busse, die gestrichen werden. Dann kommt die Nette Toilette bzw. treten die alten Herren auf, die für die öffentlichen Toiletten kämpfen. Sie werden von der vereinigten Mitte-Rechts überstimmt.

Wenn es um die Strassenreinigung geht, dann wird es grundsätzlich. Da hätte die Baudirektorin vorsichtiger zu Werke gehen können. Sie hätte vorschlagen können, verschmutzungsabhängig die Reinigung zu reduzieren. Sie habe eine sichtbare und einschneidende Massnahme gebracht, sagt die Gemeinderätin. Und geht unter.

Reduzierter Strassenunterhalt, da sind wir dagegen. Aufgeschobener Unterhalt ist keine Sparmassnahme. Wo bleibt da die Nachhaltigkeit, liebe grüne Baudirektorin?

Kein Beitrag für Parc Chasseral macht scheinbar keinen Schaden. Und für den Tierschutzverein schlägt der zuständige Gemeinderat vor, zu spenden. Fritz Thomke enerviert sich und erinnert daran, dass die Hundesteuer hoch sei und man damit nicht die SIP finanzieren soll, die den Leuten sagt, sie sollen den Robidog brauchen, was sie eigentlich wissen sollten. Mit 27:25 wird hier nicht gespart. Dann aber ist die Schwanenkolonie Geschichte. Beim Tierpark geht es ein wenig länger, aber er bleibt unbeschadet. Die Galerie ist gut gefüllt.

Jetzt geht es ans Orchester. Die Finanzdirektorin schaut nach oben, der Kulturdirektor lächelt kurz. Stefan Kaufmann drückt unsere Mühe mit der Massnahme aus, weil wir nicht wissen, wie ehrlich sie gemeint ist. Es ist nicht Aufgabe des Gemeinderates, dem TOBS in den Betrieb zu greifen. Die Massnahme soll bleiben, 7.5% ist machbar in zwei Jahren. Aber ein Projektorchester wollen wir nicht. Die Linke droht laut und heftig. Cédric Némitz sieht die Niederlage kommen und zieht zurück, offensichtlich im Namen des Gemeinderates ohne formelle Abstimmung. In seiner Haut möchte ich nicht stecken.

Stadtrat 15.01.15

Beladene Traktandenliste heute im Stadtrat. Der Gemeinderat ist vollständig anwesend. Die Tribüne nur spärlich besetzt.

Die Kinderbetreuung macht den ersten Punkt. Die SVP bleibt sich treu und findet, der Staat dürfe da nicht mitfinanzieren, das sei privat. Das ist nicht besonders wirkungsorientiert. Einerseits hat jeder und jede die Freiheit, die eigene Berufsbildung zu nutzen, also aktive Eltern als Vorbild für die Kinder zu sein. Andererseits bin ich froh, wenn die nächsten Generationen ihr Potenzial entfalten können, ich werde in ein paar Jahrzehnte nur noch wenig beitragen können, da brauchen wir sie. Wer beispielsweise erlebt hat, welche sozialen Kompetenzen die Kleinen in diesen Institutionen entwickeln, weiss, dass sie viel Gutes bringen. Diese Investitionen kommen tausendfach zurück.

Die Brücke über die Schüss wird saniert. Die Grüne Forderung, die heutige Uhrenindustrie für die Radium-Verschmutzungen zur Rechnung zu ziehen, wird klar abgelehnt, weil damals keine Gesetze das Verhalten verboten haben und es ganz andere Unternehmen waren. Darauf wird mit 27 zu 26 die Strasse vor dem Kongresshaus gesperrt, gefolgt vom akrobatischen Scheitern des Vorstosses Peter Bohnenblust / Reto Gugger, der Kameras an der Aussenhülle der Stadien verlangte.

Dann ist Pause. Die Rückkehr ist nicht zeitig für alle. Teile der SP, der Grünen und der Grünliberalen kommen später, hinten rechts aussen hat einer sogar definitiv genug und geht heim: „Ich muss morgen arbeiten.“

Jetzt wird der Sozialhilfedirektor zum Ziel. Gibt bei der Ansprechstelle Integration unumwunden zu, dass er nichts unternommen hat, weil es für ihn zu aufwändig gewesen wäre. Läuft in eine Breitseite bei der Interpellation „Sozialhilfe: wie steht es mit den angekündigten Massnahmen?“, die er lächelnd und um Verständnis bittend mitnimmt. Dann ist es vorläufig vorbei.

Miet- und Baurechtszinsen beherrschen kurz das Rednerpult. Interessenbindungen mit ungenügendem Postulat gehen 2:alle vorläufig unter. Der nächste Postulant begibt sich auf den Schulweg, sein Vorstoss wird als erfüllt abgeschrieben. Vorstoss reiht sich an Vorstoss, immer noch sind wir in den Überträgen aus der letzten Sitzung.

Kommt die Interpellation „Kann der Sozialdirektor handeln?“ Die Interpellanten reden: Cadetg stellt nur fest, Bohnenblust stellt präzise Fragen. Dann haut ein SVP-Parlamentarier drauf. Wo er Recht hat, hat er Recht: Wenn es nur um den Wahlkampf gehen würde, wäre die Interpellation fehl am Platz.

Dank der Kaufmann’schen Intervention endet die Sitzung hier.

Meine Voten werden in den nächsten Tagen als Blogeinträge erscheinen.

Weniger Mehr-Ausgeben – aber nur ganz wenig, nicht mehr…

Mittwochabend, Stadtrat und Fest davor: Budget 2014 zum Zweiten. Inzwischen ist das Nachtessen vorbei und die Aufregung in allen Fraktionen gross.

Allianzen wachsen langsam. Unser Antrag ist, 450’000 bei den Sachkosten zu sparen. Das bringt das Defizit unter 4 Mio. Die SP-Fraktion unterstützt uns. Die Grünliberalen wollen das nicht, und der SVP-Vertreter versichert ihnen, dass ihr Antrag von 250’000 Kürzung zu unterstützt wird.

Uh, jetzt ist der SVP-Mann unanständig. Aber das kennt man ja. Bohnenblust hilft ihm, aber der andere lässt sich nicht helfen. Die Finanzdirektorin ist ruhig, versucht zu erklären, kommt nicht an auf der äussersten Rechten, da ist keine Flexibilität zu erkennen.

Und jetzt stehen sie, die SVP und die Grünliberalen. Dann viele andere, jetzt hinter unserem Antrag: 25:14.

Direktion für Direktion geht es jetzt weiter. Die Busabonnemente für Leute mit Ergänzungsleistungsbezüger sind ordnungspolitischer Unsinn, weil diese schon in den Ergänzungsleistungen drin sind. Wir opponieren nicht gegen den Gemeinderat, und ich unterliege dem Fraktionszwang, die Mannschaft ist mir wichtiger als meine Prinzipien.

Die Dargebotene Hand will die Grüne mit 10’000 unterstützen. Stadtaufgabe? Aufgabe der Öffentlichkeit? Sicher nicht.

Dann geht es schnell. Jetzt kommen die Schlussabstimmungen. Und ich habe es geschafft, meinen Mund zu halten. Seltenes Ereignis… Aber ich tu etwas, was wieder gegen meine Prinzipien verstösst: ich enthalte mich der Stimme bei der Frage, ob es eine Variantenabstimmung geben soll.

Mit 29 – diesmal mit mir – gegen 22 wird die Variante 1 ohne Steuererhöhung vorgezogen.

Das ist ein tiefrotes Budget. Geschönt durch Spezialfinanzierungsentnahmen, wie immer.

Was wird die Folge sein? Im Rahmen des Budgets 2015 werden Einschnitte oder Steuererhöhungen gröberen Ausmasses nötig sein. 

Ein Jahr Stadtrat – persönlicher Rückblick

Keine Sitzung gefehlt, fast immer gesprochen, Vorstösse eingereicht und überwiesen bekommen, persönliche Angriffe gefahren und wirr geredet: Das erste Jahr im Rat hat alles gebracht, was das Herz begehrt.

Was muss im zweiten Jahr besser werden? Nun, die Wortmeldungen waren zu impulsiv, der Ärger zu offensichtlich und das Verhalten zu oft nicht mannschaftsdienlich.

Glücklicherweise kommt dieses zweite Jahr, ich hoffe auf die Nachsicht des Publikum.

Replik zum Anwurf des Sozialdirektors

Am Anfang stand eine Stadtpräsidentenwahl, die nicht gewonnen werden konnte. Die SVP stellte einen Kandidaten auf und war damit Steigbügelhalter für die Sozialisten. Unser Hubert Klopfenstein wäre „mehr SVP“ gewesen, als der jetzige Sozialdirektor es ist. Was soll`s?

Eigentlich war schon zu erwarten, dass mehr geschehen würde in der Sozialdirektion. Aber da war nichts. Die Vorlage des SVP-Sozialdirektors zum Budget war das Gegenteil dessen, was er versprochen hatte.

Aber nur einer stand im Rat hin und griff ihn frontal an. Die Reaktion liess nicht auf sich warten. Der Präsident der SVP warf mir vor, ich würde dies nur tun, weil ich den Gemeinderatswahlkampf verloren habe. Nein, sicher nicht. Es hat die bessere Freisinnige gewonnen, ich unterstütze sie vorbehaltlos. Es gibt aber gute Gründe, warum ich nicht der Einzige bin, der enttäuscht ist.

Dann greift Feurer im Journal du Jura an. Dazu war hier schon einmal zu lesen.

Im Stadtrat vom 21.11.13 nahm ich dazu Stellung:

„Gemeinderat Feurer hat mir in einem Interview im Journal du Jura vorgeworfen, ich hätte in der vorletzten Stadtratssitzung ihn von diesem Podest aus unter der Gürtellinie angegriffen und keine konkreten Vorwürfe formuliert. Dagegen verwahre ich mich in aller Form. Mein Votum ist auf meinem Blog nachzulesen, solange das Protokoll noch fehlt. Ich habe Gemeinderat Feurer konkret an seine Wahlversprechungen aus dem Stadtpräsidentenwahlkampf und aus dem Gemeinderatswahlkampf erinnert. Er hat versprochen, die Steuern massiv zu senken und die Sozialhilfequote zu reduzieren. Dem Parlament hat er in der letzten Sitzung erklärt, dass er noch mehr Stellen beantragt hat als die summa summarum zehn und ein Viertel, die wir dem Volk nächsten Sonntag vorlegen, aber vor dem Gemeinderat abgeblitzt sei. Er hat dem Parlament erklärt, dass in seiner Direktion alles schön aufeinander abgestimmt sei und deshalb nicht verändert werden könne. Das steht in krassem Widerspruch zu seinen Versprechen.

Gemeinderat Feurer hat seine Versprechen nicht gehalten. Hinzu kommt, dass er mich öffentlich unrichtig beschuldigt hat und falsches Zeug redet. Er wird damit leben müssen.

Es gibt Grenzen der Kritik. An die müssen wir uns halten. Richtig und wichtig ist die Kritik an der politischen Arbeit, der sich jeder stellen muss. Wir sind hier für Auseinandersetzungen, faire Auseinandersetzungen. Daran sollte sich auch ein SVP-Gemeinderat halten.

Man mag einwenden, dies sei jetzt wirklich nicht mehr nötig. Ich halte es für notwendig, weil nämlich die SVP mit einem Gemeinderat Feurer ihre Wähler hinters Licht führt. Das schadet uns, die es besser können.

Biel Budget 2014 – Beratungen 24.10.13

Die erste Beratung des Budgets 2014 gibt im Bieler Stadtrat Einsichten. Die Linke tut sich schwer mit ihrer neuer Rolle. Mitte-Rechts rauft sich nur von Fall zu Fall zusammen. Der Stadtpräsident versucht zusammen mit der Stadtschreiberin eine List, die nicht gelingt.

Guten Abend! Es geht heute wieder lang. Aber es wird gut.

Die Sitzung ist aber noch jung, wir sind bei der Finanzdirektion. Die Sprecherin der GPK attestiert Sorgfalt. Fischer geht für die SVP/DE ans Pult. Sie ziehen alle Sparanträge zurück und werden das Budget ablehnen. Man kann es sich auch einfach machen. Hügli möchte in der Informatik sparen, die Finanzdirektorin sieht da keine Möglichkeit ohne Gefährdung der Informatiksicherheit.

Es gibt eine grosse Gefahr, wir könnten heute Abend ohne Budget oder mit einer Steuererhöhung aus der Stadtratssitzung gehen. Wie das? Würde die Linke für die Steuererhöhung stimmen, die SVP sitzen bleiben und anschliessend alle Rechten das Budget ablehnen – nein, das geht nicht. Zweiter Anlauf: Die Kürzungen werden hüben wie drüben nicht akzeptiert, den Einen zu wenig den Andern zu viel. Zwar wird die Steuererhöhung abgelehnt, weil SVP und Grünliberale helfen. Aber dann verbinden sich Linke und SVP und schicken das Budget zurück.

Jetzt kommt Feurers Direktion, er ist nicht am Platz. Für die GPK redet Simon Bohnenblust, es plätschert. Der Antrag, die Kulturlegi mit 6000.- mehr zu alimentieren, wird abgelehnt, die Blöcke sind intakt. Dann geht es um das Multimondo. Pichard geht ans Pult: „Das Multimondo predigt den Leuten die Umkehr der Werte“ und „Leute als Betreuungsobjekte“. Anna Tanner belehrt ihn. Es geht nur darum, die Kürzung drin zu lassen. Ich weiss nicht, warum das Multimondo nötig ist, wirklich nicht. Das Menschenbild dieser Leute ist mir fremd. Der Stadtratspräsident ruft zur Ordnung, es gehe um das Budget. Hab ich doch gesagt. Jetzt kommen die Erklärungen des Sozialdirektors. Er beginnt bei der Erstellung des Budgets, er hat einen Auftrag vom Gemeinderat bekommen und musste schauen, wo er es verteilen kann. Bei Multimondo macht es am wenigsten weh. Er fragte er die Integrationsdelegierte. Weil er keine Zeit für Diskussionen hatte. Er hat von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen engagierten Eindruck.  Und dankt für die Aufmerksamkeit.

Öffentliche Sicherheit, Tierschutzverein, Reduktion um 36%. Fritz Thomke spricht. Es sind immer weitere Aufgaben gekommen, die Kantonspolizei ist nicht verpflichtet worden, die Tiere aufzubewahren. Jetzt will man 90’000 streichen. Ich verstehe ihn, emotional, aber inhaltlich nicht. Hans-Peter Habegger ist aber dagegen, das wieder aufzustocken, Tierheim und Tierpark nehmen die Kürzung, sie beißen auf die Zähne. 26: 20 wird die Kürzung angenommen.

Hauslieferdienst. Der Posten könne offenbar nicht gekürzt werden, fragt der Grünliberale? Unwissenheit wird ihm von Linker Seite vorgehalten. Das seien BIAS-Gelder. Peter Bohnenblust belehrt sie: das sind Gelder aus der Spezialfinanzierung. Löffel sieht es anders und wird dagegen sein. Nachvollziehbar, er ist manchmal eine politische Randerscheinung. Zählen. Wir werden verlieren! Also Rückzug. Dabei wäre es inhaltlich richtig, denn da gibt es privatwirtschaftliche Konkurrenz. Uns geht es um die Kompensation. Spezialfinanzierung Soziale Projekte, Reglement: Einmalig gesprochen, Mehrfachunterstützung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Was ist hier die Begründung? Der Sozialdirektor versucht sich in einer Erklärung, geht in die Programme, will alle Freiheiten, sagt, es sei die falsche Spezialfinanzierung. Der Antrag wird zurückgezogen, sowohl von uns als auch von den Grünliberalen.

Namens der GPK geht Martin Rüfenacht zur Bildungs- und Kulturdirektion ans Pult. Sie ist erstaunt darüber, dass nicht erkennbar ist, welche Regeln angewendet werden. Projekt X ist jetzt das Thema, die Medienbeiträge und das AJZ. Stefan Kaufmann sieht uns in der Direktion der heiligen Kuh Kultur. Wieso soll es der einzige Bereich sein, der nicht betroffen ist. Wir haben gestern dem Schachfestival etwas gegeben, wir werde heute die Medien unterstützen. Wir schlagen Kompensationen vor. Sparen ist auch verzichten. Das sind alles Dinge, die nicht Sache der öffentlichen Hand sind. AJZ und Projekt-X unterstützen wir, weil es Jugendpolitik betrifft. Zu den einzelnen Anträgen werden wir etwas sagen.

Die erste Abstimmung geht verloren. Jetzt ist Nicati am Pult, 75’000 Franken für die elektronischen Medien. Der einsame Stadtrat der Bewegung Passarelle will mehr geben, die SP ist auf der Linie der FDP. Geht durch.

Théâtre de Poche: wir kompensieren, neue Subventionen gibt es nicht mehr. Auch kleine Kulturtäter wollen wir nicht. Es geht nicht um die Bühne, sondern ums Bespielen. Die Bühne ist so attraktiv, dass Angst nicht angebracht ist. Mit 32 gegen 25 gehen wir unter.

Ordnungsantrag Wiederkehr: wird nicht abgestimmt, weil der Präsident die Pause gibt. Bis später!

Wir sind zurück, Teile der SVP fehlen noch. Haben sie Angst vor der Stellungnahme zum AJZ? Also an uns liegt es nicht, wir unterstützen das AJZ.

Später die WCs. Güntensperger schlägt die Nette Toilette vor, die werden gestrichen.

Schluss der Detaildebatte. Nun gibt es Ärger, weil der Personalbeitrag ohne Abstriche durchkam, aber andere Posten verändert wurden. Das stimmt so nicht ganz, ist aber verständlich. Die Auseinandersetzung wird vom Ratspräsidenten jäh abgebrochen, weiter mit dem Budget! Die Finanzdirektorin fasst zusammen: 310’000 Franken mehr (0.21% des Budgets). In gewohnter Manier zeichnet sie positiv, zeigt sich aber enttäuscht, dass es nicht möglich ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Wenn wir kein Budget beschliessen würden, das hätte Konsequenzen! Wer zukünftig ausgeglichene Rechnungen wolle, müsse jetzt der Verwaltung die Zeit geben.

Abstimmungen: Steuererhöhung wird abgelehnt mit 35 zu 23 Stimmen. Sitzungsunterbruch, weil das Budget scheitern könnte. Nach dem Unterbruch wird klar, dass die Linke Angst vor der Verantwortung bekommt. Deshalb braucht es Variantenabstimmung, meint die Linke. Ich plädiere dafür, dass wir keine Variantenabstimmung machen, sondern die Verantwortung übernehmen. Wenn es eine unheilige Allianz geben soll, dann stehen sie doch da. Abstimmen! – Ah, nein, es wird weiter diskutiert. Ordnungsantrag, Sitzungsunterbruch. Die SP zieht zurück. Das Budget ist gerettet. Die Glocke tönt, der Rückzug kommt. Der Stadtpräsident stellt fest, dass die Information nicht so geflossen sei, wie es hätte sein sollen. Da ist er selbst schuldig, zusammen mit der Stadtschreiberin, die eine zweifelhafte Rolle gespielt hat.

Schlussabstimmung: 28 zu 23 mit 7 Enthaltungen. Die Redaktionskommission wird eingesetzt und arbeitet gleich im Anschluss an die Sitzung.

Fazit: Wir haben das gewonnen, was wir haben wollten. Es gibt keine Steuererhöhung.

Verabschiedung von Daphne Rüfenacht, die Respekt verdient. Schade, dass sie mit der neuen Mehrheit die kleinstädtische Welt untergehen sieht.