Biel Budget 2014 – Beratungen 24.10.13

Die erste Beratung des Budgets 2014 gibt im Bieler Stadtrat Einsichten. Die Linke tut sich schwer mit ihrer neuer Rolle. Mitte-Rechts rauft sich nur von Fall zu Fall zusammen. Der Stadtpräsident versucht zusammen mit der Stadtschreiberin eine List, die nicht gelingt.

Guten Abend! Es geht heute wieder lang. Aber es wird gut.

Die Sitzung ist aber noch jung, wir sind bei der Finanzdirektion. Die Sprecherin der GPK attestiert Sorgfalt. Fischer geht für die SVP/DE ans Pult. Sie ziehen alle Sparanträge zurück und werden das Budget ablehnen. Man kann es sich auch einfach machen. Hügli möchte in der Informatik sparen, die Finanzdirektorin sieht da keine Möglichkeit ohne Gefährdung der Informatiksicherheit.

Es gibt eine grosse Gefahr, wir könnten heute Abend ohne Budget oder mit einer Steuererhöhung aus der Stadtratssitzung gehen. Wie das? Würde die Linke für die Steuererhöhung stimmen, die SVP sitzen bleiben und anschliessend alle Rechten das Budget ablehnen – nein, das geht nicht. Zweiter Anlauf: Die Kürzungen werden hüben wie drüben nicht akzeptiert, den Einen zu wenig den Andern zu viel. Zwar wird die Steuererhöhung abgelehnt, weil SVP und Grünliberale helfen. Aber dann verbinden sich Linke und SVP und schicken das Budget zurück.

Jetzt kommt Feurers Direktion, er ist nicht am Platz. Für die GPK redet Simon Bohnenblust, es plätschert. Der Antrag, die Kulturlegi mit 6000.- mehr zu alimentieren, wird abgelehnt, die Blöcke sind intakt. Dann geht es um das Multimondo. Pichard geht ans Pult: „Das Multimondo predigt den Leuten die Umkehr der Werte“ und „Leute als Betreuungsobjekte“. Anna Tanner belehrt ihn. Es geht nur darum, die Kürzung drin zu lassen. Ich weiss nicht, warum das Multimondo nötig ist, wirklich nicht. Das Menschenbild dieser Leute ist mir fremd. Der Stadtratspräsident ruft zur Ordnung, es gehe um das Budget. Hab ich doch gesagt. Jetzt kommen die Erklärungen des Sozialdirektors. Er beginnt bei der Erstellung des Budgets, er hat einen Auftrag vom Gemeinderat bekommen und musste schauen, wo er es verteilen kann. Bei Multimondo macht es am wenigsten weh. Er fragte er die Integrationsdelegierte. Weil er keine Zeit für Diskussionen hatte. Er hat von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen engagierten Eindruck.  Und dankt für die Aufmerksamkeit.

Öffentliche Sicherheit, Tierschutzverein, Reduktion um 36%. Fritz Thomke spricht. Es sind immer weitere Aufgaben gekommen, die Kantonspolizei ist nicht verpflichtet worden, die Tiere aufzubewahren. Jetzt will man 90’000 streichen. Ich verstehe ihn, emotional, aber inhaltlich nicht. Hans-Peter Habegger ist aber dagegen, das wieder aufzustocken, Tierheim und Tierpark nehmen die Kürzung, sie beißen auf die Zähne. 26: 20 wird die Kürzung angenommen.

Hauslieferdienst. Der Posten könne offenbar nicht gekürzt werden, fragt der Grünliberale? Unwissenheit wird ihm von Linker Seite vorgehalten. Das seien BIAS-Gelder. Peter Bohnenblust belehrt sie: das sind Gelder aus der Spezialfinanzierung. Löffel sieht es anders und wird dagegen sein. Nachvollziehbar, er ist manchmal eine politische Randerscheinung. Zählen. Wir werden verlieren! Also Rückzug. Dabei wäre es inhaltlich richtig, denn da gibt es privatwirtschaftliche Konkurrenz. Uns geht es um die Kompensation. Spezialfinanzierung Soziale Projekte, Reglement: Einmalig gesprochen, Mehrfachunterstützung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Was ist hier die Begründung? Der Sozialdirektor versucht sich in einer Erklärung, geht in die Programme, will alle Freiheiten, sagt, es sei die falsche Spezialfinanzierung. Der Antrag wird zurückgezogen, sowohl von uns als auch von den Grünliberalen.

Namens der GPK geht Martin Rüfenacht zur Bildungs- und Kulturdirektion ans Pult. Sie ist erstaunt darüber, dass nicht erkennbar ist, welche Regeln angewendet werden. Projekt X ist jetzt das Thema, die Medienbeiträge und das AJZ. Stefan Kaufmann sieht uns in der Direktion der heiligen Kuh Kultur. Wieso soll es der einzige Bereich sein, der nicht betroffen ist. Wir haben gestern dem Schachfestival etwas gegeben, wir werde heute die Medien unterstützen. Wir schlagen Kompensationen vor. Sparen ist auch verzichten. Das sind alles Dinge, die nicht Sache der öffentlichen Hand sind. AJZ und Projekt-X unterstützen wir, weil es Jugendpolitik betrifft. Zu den einzelnen Anträgen werden wir etwas sagen.

Die erste Abstimmung geht verloren. Jetzt ist Nicati am Pult, 75’000 Franken für die elektronischen Medien. Der einsame Stadtrat der Bewegung Passarelle will mehr geben, die SP ist auf der Linie der FDP. Geht durch.

Théâtre de Poche: wir kompensieren, neue Subventionen gibt es nicht mehr. Auch kleine Kulturtäter wollen wir nicht. Es geht nicht um die Bühne, sondern ums Bespielen. Die Bühne ist so attraktiv, dass Angst nicht angebracht ist. Mit 32 gegen 25 gehen wir unter.

Ordnungsantrag Wiederkehr: wird nicht abgestimmt, weil der Präsident die Pause gibt. Bis später!

Wir sind zurück, Teile der SVP fehlen noch. Haben sie Angst vor der Stellungnahme zum AJZ? Also an uns liegt es nicht, wir unterstützen das AJZ.

Später die WCs. Güntensperger schlägt die Nette Toilette vor, die werden gestrichen.

Schluss der Detaildebatte. Nun gibt es Ärger, weil der Personalbeitrag ohne Abstriche durchkam, aber andere Posten verändert wurden. Das stimmt so nicht ganz, ist aber verständlich. Die Auseinandersetzung wird vom Ratspräsidenten jäh abgebrochen, weiter mit dem Budget! Die Finanzdirektorin fasst zusammen: 310’000 Franken mehr (0.21% des Budgets). In gewohnter Manier zeichnet sie positiv, zeigt sich aber enttäuscht, dass es nicht möglich ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Wenn wir kein Budget beschliessen würden, das hätte Konsequenzen! Wer zukünftig ausgeglichene Rechnungen wolle, müsse jetzt der Verwaltung die Zeit geben.

Abstimmungen: Steuererhöhung wird abgelehnt mit 35 zu 23 Stimmen. Sitzungsunterbruch, weil das Budget scheitern könnte. Nach dem Unterbruch wird klar, dass die Linke Angst vor der Verantwortung bekommt. Deshalb braucht es Variantenabstimmung, meint die Linke. Ich plädiere dafür, dass wir keine Variantenabstimmung machen, sondern die Verantwortung übernehmen. Wenn es eine unheilige Allianz geben soll, dann stehen sie doch da. Abstimmen! – Ah, nein, es wird weiter diskutiert. Ordnungsantrag, Sitzungsunterbruch. Die SP zieht zurück. Das Budget ist gerettet. Die Glocke tönt, der Rückzug kommt. Der Stadtpräsident stellt fest, dass die Information nicht so geflossen sei, wie es hätte sein sollen. Da ist er selbst schuldig, zusammen mit der Stadtschreiberin, die eine zweifelhafte Rolle gespielt hat.

Schlussabstimmung: 28 zu 23 mit 7 Enthaltungen. Die Redaktionskommission wird eingesetzt und arbeitet gleich im Anschluss an die Sitzung.

Fazit: Wir haben das gewonnen, was wir haben wollten. Es gibt keine Steuererhöhung.

Verabschiedung von Daphne Rüfenacht, die Respekt verdient. Schade, dass sie mit der neuen Mehrheit die kleinstädtische Welt untergehen sieht.

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