Volksmotion für Ausländerinnen und Ausländer?

Der Bieler Stadtrat will Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zu seiner Traktandenliste gewähren. Sie müssen nur ein Anliegen formulieren und in genügender Zahl unterschreiben, damit der Stadtrat darüber beraten muss. Warum das keine gute Idee ist und was den Rat trotzdem dafür begeistert hat.

Das Anliegen ist sympathisch: Einer Bevölkerungsgruppe ohne politische Rechte wird ein konkretes Recht zur Partizipation gegeben.

Bevor wir ein neues Instrument einführen, müssen wir einige Fragen stellen: Welches Ziel wird erreicht? Kann dieses Ziel durch vorhandene Instrumente auch erreicht werden? Gibt es Erfahrungen mit diesem neuen Instrument? Was hätte dieses Antragsrecht für Nebenwirkungen?

Das unmittelbare Ziel ist, dass sich der Stadtrat verbindlich mit Anliegen der nicht stimmberechtigten Bevölkerung befasst. Dieses Ziel kann sie auch erreichen, indem sie eine Stadträtin oder einen Stadtrat sucht, die oder der gewillt ist, diesen Vorstoss einzureichen. Damit gewinnt diese Gruppe dreifach: Erstens ist klar, wer den Vorstoss hier vertritt. Zweitens gibt es für diese Gruppe keine Mindestzahl. Drittens werden Ausländerinnen und Ausländer nicht bevorzugt. Wir müssen uns also nicht überlegen, in welchem Mass das Antragsrecht die Stimmberechtigung ausgleicht, ja ausgleichen soll.

Erfahrung mit diesem Instrument hat die Stadt Burgdorf seit mehreren Jahren. Es wurde nie benutzt. Könnte es sein, dass die Ausländerinnen und Ausländer zu einer Volksmotion motiviert werden müssten? Ist es möglich, dass die Motionärin daran denkt, diese Motivation zu leisten? Mit ihren Anliegen also die unterzeichnenden Ausländerinnen und Ausländer funktionalisieren? Hoffentlich und wahrscheinlich nicht.

Bleibt die Frage nach den Nebenwirkungen. Die ist schwierig zu beantworten, Nebenwirkungen sind selten. Drei lassen sich zumindest vermuten:

Erstens sind die Schweizerinnen und Schweizer benachteiligt, sie dürfen das nicht. Das wird auch nicht durch ihr Stimmrecht oder das Initiativrecht kompensiert. Eine Diskussion hier hat eine besondere Qualität und auch besondere Auswirkungen.

Zweitens kann das Instrument zu einer grossen Frustration der Unterzeichnenden führen, wenn es je dazu kommen sollte, dass sie partizipieren wollen. Es genügt eine Abstimmung in diesem Rat und das Anliegen ist vom Tisch.

Zum Dritten würde es einigen Aufwand für die Behandlung eines Vorstosses bedeuten, den jede Einwohnerin, jeder Einwohner von Biel auch einfach einem Stadtrat oder einer Stadträtin stecken könnte. Denn dafür ist der Rat hier gewählt: Dass er die Anliegen in der Stadt aufnimmt und in diesen Saal trägt.

Deshalb sollte der Vorstoss abgelehnt werden.

Verständlich ist, dass die Motionärin nicht nur das Instrument verlangt, sondern auch noch eine Marketingkampagne fahren will. Die müsste bei der grossen Zuwachsrate der ausländischen Wohnbevölkerung regelmässig wiederholt werden. Das ist für Volksrechte übertrieben. Am Anfang steht nämlich das Anliegen. Dann müssen für das Anliegen Verbündete gesucht und ein Weg zur Debatte gefunden werden. Das ist Aufgabe des Einzelnen, das ist sicher nicht Aufgabe der Gemeinde.

Der Stadtrat hat am 25.02.16 die Volksmotion als Postulat mit 24 zu 20 Stimmen überwiesen. Die Marketingkampagne wird mit etwa 23 zu 18 abgelehnt.

Die Begründung von Lena Frank:

Biel ist eine multikulturelle Stadt. 31.5% der Einwohnerinnen und Einwohner sind Ausländerinnen und Ausländer (Stand 31.12.2014). Über 140 Nationalitäten leben in Biel zusammen. Sie arbeiten, zahlen hier ihre Steuern und tragen wesentlich zur Vielfalt und zum Wohlstand der Stadt bei. Sie sind aber von der politischen Mitwirkung nach wie vor ausgeschlossen.
Mehrere Kantone unterstützen· die politische Teilhabe; indem sie für Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler bzw. kantonaler Ebene eingeführt haben. Im Kanton Bern und seinen Gemeinden ist dies leider nicht möglich. In der Stadt Bern kann die Stimmbevölkerung nun aber darüber befinden, ob Ausländerinnen und Ausländer mit einer Motion an den Stadtrat gelangen können und so eine Möglichkeit haben, ihre Meinung einzubringen und sich am politischen Leben zu beteiligen. Durch eine solche Partizipationsmotion wird die Mitwirkung und somit die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Biel gefördert. Bis jetzt können sie sie sich Vereinen (auch Parteien) anschliessen oder in Quartierorganisationen tätig sein, haben aber keine Möglichkeit, sich direkt an Wahlen oder Abstimmungen zu beteiligen oder via Initiativen oder Referenden die Stadtpolitik mitzugestalten. Die Partizipationsmotion wäre ein minimalstes Mittel, damit sich die ausländische Wohnbevölkerung, trotzdem ein Stück weit auf institutionalisiertem Weg Gehör verschaffen kann.

Sitzungsgelder und Fraktionszugehörigkeit

Sich über die eigenen Sitzungsgelder äussern zu müssen, ist für ein Parlament immer heikel. Glücklicherweise versucht eine Einzelmaske Fraktionsbeiträge zu bekommen, das macht es einfacher. Was ich am 15.10.15 nach 23 Uhr dem Stadtrat zum Postulat Tennenbaum (pra_rat_M_20150033_d_20.08.2015) dazu gesagt habe.

Die Diskussionen in den Fraktionen sind eben zur Lösungsfindung, das kann ein Parlament an einem Abend gar nicht leisten. Das Stadtratsbüro führt das auch richtig aus. Entscheidend für mich ist Folgendes: Ich bin weiss Gott kein Langsamdenker, aber hier drin geht es mir manchmal zu schnell. Man muss eine neue Idee eben prüfen, man muss sich überlegen, welche Konsequenzen der eine oder andere Entscheid hat. Dafür müssen diejenigen, die hier verantwortungsvoll entscheiden, eine Plattform haben. Sie müssen sich auseinandersetzen, absprechen und gemeinsam die Fantasie walten lassen. Das fehlt Ihnen, Stadträtin Tennenbaum. Schliessen Sie sich für unser Parlament endlich einer Fraktion an und tragen Sie so dazu bei, dass der Ratsbetrieb effizient läuft.

Das trägt dann zur Senkung der Sitzungsgelder bei, weil nämlich weniger Unsinn ungeprüft in dieses Parlament kommt, wenn in der Fraktion vorher darüber gesprochen wird. Allerdings ist ein Parlament da zum Reden. Dieser Diskurs über alle Parteien hinweg ist unheimlich wichtig. Nun haben wir Sitzungsgelder, das ist für einen rechten Teil hier drin eine kaum merkliche Entschädigung für die Arbeit an der Gemeinschaft. Eine Arbeit, die von Gesetzes wegen einfach nötig ist. Wenn wir die Sitzungsgelder senken, dann ist das auch ein symbolischer Akt. Nicht nur einer des Sparens, des Einschränkens. Sondern vor allem einer der Abwertung, des mangelnden Respekts. Die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU stellt sich deshalb gegen den Vorstoss in seiner Gänze.

Bemühendes Votum des Stadtpräsidenten

Wie sich der Bieler Stadtpräsident Sorgen um eine Verwirrung macht, wie Erklären die Pflicht  des Parlaments ist und wie unhabhängig die Löhne von Chefbeamten und Gemeinderäten sind.

In der Stadtratssitzung vom 24.04.14 habe ich zur Initiative der SVP zur Senkung der Gemeinderatslöhne folgendes gesagt:

Die Motivation einer Kommission darf sicher nicht vom Zustandekommen einer Initiative, die ich übrigens nicht unterstütze, abhängen. Die diesbezügliche Aussage des Stadtpräsidenten finde ich für das Parlament etwas bemühend. Und als Letztes: Wer sagt, dass gut qualifiziertes Chefpersonal mit einer Topausbildung, das die Stadt wirklich anstellen will, nicht mehr verdienen soll als ein Gemeinderatsmitglied? Das steht nirgends geschrieben. Das Lohnsystem ist kein festes Gefüge, in dem alles angepasst werden muss, wenn eine hohe Position verändert wird. Davor müssen wir uns nicht fürchten.“ (5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 190)

Bezug genommen habe ich auf das Votum von Erich Fehr:

Die Frage nach Sinn und Status einer Volksinitiative, die Frau Augsburger-Brom gestellt hat, muss tatsächlich vielleicht einmal geklärt werden. Wenn die Kommission an einer Lösung arbeitet, muss sie ja wissen, ob eine gewisse Chance auf Akzeptanz besteht, oder ob sie quasi ins Leere hinaus arbeitet, weil die Volksinitiative in jedem Fall unverrückbar im Raum steht. Diese Klärung müsste noch stattfinden, schon nur für die Arbeitsmotivation der Kommission.“ (Votum Erich Fehr, 5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 188)

„Status einer Volksinitiative“?  Sie gilt, wenn sie angenommen wird. Das Volk hat das letzte Wort. Oder möchte der clevere Stadtpräsident dumme Volksinitiativen überstimmen können? Grad ein wenig happig, nicht?

Für die Arbeitsmotivation der Kommission ist aber dann sicher nicht nötig, dass die Initiative zurückgezogen wird. Ob allerdings das SVP-Präsidium ein weiser Schritt war, bleibt dahingestellt.

Die angesprochene Initiantin hatte hingegen wenig Musikgehöhr. Das ist verwunderlich, die Initiative wird im nächsten Wahlkampf bedeutend sein.  Das muss der Stadtpräsident wissen, was wollte er erreichen?

Zur Vollständigkeit die Aussage von Dana Augsburger-Brom im Rat:

Nun bleibt noch das Problem der Volksinitiative. Ich habe nichts gegen Volksinitiativen. Sie sind ein demokratisches Werkzeug, das mir grundsätzlich sympatisch ist. Wenn diese Diskussion nun aber auf zwei Schienen läuft, habe ich ein Problem. Dann gibt es die sachliche Ebene des Postulats und parallel dazu die emotionale der Volksinitiative. Ich glaube, dass das für die Stimmberechtigten nur Verwirrung stiften wird. Mir macht das Mühe.“ (Votum Augsburger-Brom Dana, SP, Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 187)

Spezialfinanzierungen und Investitionen: Ein Vorstoss ohne Schaden und Nutzen

Die Spezialfinanzierungen sollen wohl unbeschadet in HRM2 gerettet werden. Das erreicht der Vorstoss nicht, denn er hat weder Schaden noch nutzen. Warum das so ist und unsere Position in diesem Blog.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen braucht es keine Spezialfinanzierungen, denn sie müssen die Erfolgsrechnung nicht in einem einzigen Jahr belasten.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den Kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Das kann das Eigenkapital verringern, wenn nicht gleich viel aus den Spezialfinanzierungen genommen wird.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. Wir vermuten, dass sie einige unsägliche Spezialfinanzierungen über HRM2 retten soll, sonst wäre sie wohl nicht eingereicht worden, nicht, Stadtrat Baltzer? Also ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden und ohne Gewinn, abgelehnt werden kann. Aber eben auch genau so gut angenommen werden darf. Die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU stimmt der Motion zu und so auch der Rat.

Städtevergleich: Bieler Stadtrat ist zu gross.

Heute sind es 60. Verteilt auf viele, viele kleine Gruppen, jedenfalls in der Mitte.

Was haben wir andernorts?

Stadt Parlamentarier/innen Einwohner (1) Einwohner pro Parlamentarier/in
Winterthur 60 103075 1718
Luzern 48 78093 1627
Bern 80 125681 1571
St. Gallen 63 73505 1167
Thun 40 42764 1069
Köniz 40 38936 973
Lugano 60 55151 919
Biel 60 51635 861
(1) Ständige Wohnbevölkerung am 31.12.2011. Quelle: Statistisches Jahrbuch des Schweizerischen Städteverbandes (74. Ausgabe)

Also leistet sich Biel ein zu grosses Parlament.

Bekehrungsversuch läuft: Die Bieler SVP wird links und nett!

Die Bilanz des Bieler SVP-Gemeinderates zeigt, dass vor einem Jahr ein linker und netter SVP-Mann gewählt wurde. Nachzulesen im Bieler Tagblatt. Hier kommentiert.

Gefühlvoll lässt sich der Sozialdirektor sein erstes Jahr feiern. Ins Cargo hat er am 23.01.14 die Journalisten geladen und seine Chefbeamt/innen auch reden lassen.

Was lesen wir?

  1. Lob für den Vorgänger in der Sozialdirektion, den Sozialisten. Der nett aber führungsschwach die Geschäfte geführt hat. Der nicht in der Lage war, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der die Probleme weggeredet hat. Also geht es weiter so.
  2. Wir sehen eine Kluft zwischen dem Sozialdirektor und seiner Partei, der SVP. Wir sehen aber auch, dass der Wolf zum Schaf bekehrt werden soll. Dass aus der SVP eine nette Partei gemacht werden soll.
  3. Zu wenig Personal sei da für die vielen Aufgaben. Keine Hinweis darauf, dass Leistungen abgebaut, rasch reorganisiert, das Personal durch Entscheide, die es selbst nicht fällen kann, entlastet wird. Kein Hinweis auf das Versprechen, die Steuern zu senken. Kein Hinweis auf die harten Eingriffe, die nötig sind.
  4. Das Eingeständnis, dass hier ein Neuling, ein Unwissender und Formbarer für einen riesigen Lohn während Monaten eingeführt wird.
  5. Die Feststellung, dass die Integration des Direktors in die Direktion gelungen ist: Er steht politisch deutlich nicht mehr auf der Rechten. Wissen das seine Wähler? Kann sein Parteipräsident das noch lange schönreden? Wo bleiben die klaren Worte? Wo bleibt der Druck, den die Partei erzeugen wollte?
  6. Dass politische Kritik als Anfeindung verstanden wird. Darf der Stadtrat nicht nachfragen? Darf er nicht anderer Meinung sein? Darf er nicht verlangen, dass der Sozialdirektor Wort hält und seine Wahlversprechen einlöst? Nein, darf er nicht. Das hat Tradition, das ging in der DDR auch so.
  7. Dass der Delegierte für Sicherheit nicht in der Lage ist, eine Polizeiverordnung zu erstellen, weil er den Leinenzwang unterschätzt hat. Eine Verordnung, die sich in einem halben Tag schreiben lässt. Hat er keinen Chef? Jedenfalls keinen, der ihm helfen könnte, bedauernswert.

Ist das neu? Nein, Nein und Nein.

Und so steht jetzt definitiv ein Gemeinderat mit vier Linken und einer mitte-rechts Politikerin dem Mitte-Rechts-Parlament gegenüber. Dem Parlament, das nicht mehr verstehen will, dass Linke Umverteilungs- und Denkverbots-Ideologie das Heil der Stadt ist.

Die SVP Wählerinnen und Wähler haben einen Linken und Netten auf den Thron gehoben. Wer übernimmt die Verantwortung dafür?

Bieler Bürger/innen als Schiedsrichter zwischen Parlament und Stadtregierung: Angst vor Demokratie?

Der Bieler Stadtrat steht in der Verantwortung, dem Volk zum zweiten Mal das Budget 2014 zu unterbreiten. Hier wird gezeigt, woran das Bieler Budget 2014 an der Urne gescheitert ist, welche Varianten der Stadtrat beschließen muss und warum Wählerinnen und Wähler jetzt entscheiden können und sollen.

Woran ist das erste Budget 2014 gescheitert?

  1. Am rechten Flügel: Da kam keine konstruktive Zusammenarbeit zustande, die Ablehnung wurde schon vor der Stadtratsdebatte öffentlich deklariert und in der eigenen Direktion wurden Stellen geschaffen. Dieser letzte Widerspruch hat niemanden geschreckt.
  2. An einem barfüßigen Mitte-Rechts-Politiker, der dem Personal die Leviten gelesen hat und ein wenig ungeschickt unterstützt wurde. Dass es gleichzeitig Kader in der Stadtverwaltung gibt, denen längst bewusst ist, welche Leistungen mit wenig Effekt zu streichen, welche Stellen abzubauen wären, das haben nur Insider erfahren.
  3. An der Linken, die sich immer noch nicht in die Rolle der Minderheit schickt.
  4. Am Gemeinderat, der nicht Stellung bezogen hat.

Das erste Budget war richtig. Die politischen Positionsbezüge links und ganz rechts waren hinterhältig.

Das sieht die Leiterin des Regionalressorts in ihrem heutigen Kommentar anders: „Jetzt sollen die Subventionen weniger stark beschnitten werden und die vorgeschlagene Steuererhöhung fällt viel moderater aus als bei der ersten Version. Das Resultat ist, dass beide ausgearbeiteten Vorschläge für das Budget 2014 mehrheitsfähig sind.“ (Bieler Tagblatt, 18.01.14, Frontseite) Wir werden auch nach der Abstimmung nicht wissen, wer von uns beiden Recht hat.

Was ich jetzt tun würde? Welches Budget ich möchte? Wie ich vorgehen würde? So:

  1. Alle zusätzlichen Ausgaben im Vergleich zum ersten präsentierten Budget wieder rückgängig machen.
  2. Zwei Varianten vorlegen:
    1. ohne Steuererhöhung, was der Verpflichtung zu wirklichen Reorganisationen entspricht,
    2. mit erheblicher Steuererhöhung, was die Attraktivität der Stadt für den Mittelstand senkt.

Tun wir doch nicht so, als gäbe es einen dritten Weg. Es ist doch verständlich, dass der linke Gemeinderat nur umverteilen will. Es ist offensichtlich, dass im Parlament eine Mitte-Rechts-Mehrheit herrscht. Das haben die Wählerinnen und Wähler gewollt. Also müssen sie jetzt den Schiedsrichter zwischen Parlament und Stadtregierung sein. Bringen wir den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin in diese Position. Sie werden uns sagen, was Sache ist. Keine Angst vor Demokratie!