Bieler Bürger/innen als Schiedsrichter zwischen Parlament und Stadtregierung: Angst vor Demokratie?

Der Bieler Stadtrat steht in der Verantwortung, dem Volk zum zweiten Mal das Budget 2014 zu unterbreiten. Hier wird gezeigt, woran das Bieler Budget 2014 an der Urne gescheitert ist, welche Varianten der Stadtrat beschließen muss und warum Wählerinnen und Wähler jetzt entscheiden können und sollen.

Woran ist das erste Budget 2014 gescheitert?

  1. Am rechten Flügel: Da kam keine konstruktive Zusammenarbeit zustande, die Ablehnung wurde schon vor der Stadtratsdebatte öffentlich deklariert und in der eigenen Direktion wurden Stellen geschaffen. Dieser letzte Widerspruch hat niemanden geschreckt.
  2. An einem barfüßigen Mitte-Rechts-Politiker, der dem Personal die Leviten gelesen hat und ein wenig ungeschickt unterstützt wurde. Dass es gleichzeitig Kader in der Stadtverwaltung gibt, denen längst bewusst ist, welche Leistungen mit wenig Effekt zu streichen, welche Stellen abzubauen wären, das haben nur Insider erfahren.
  3. An der Linken, die sich immer noch nicht in die Rolle der Minderheit schickt.
  4. Am Gemeinderat, der nicht Stellung bezogen hat.

Das erste Budget war richtig. Die politischen Positionsbezüge links und ganz rechts waren hinterhältig.

Das sieht die Leiterin des Regionalressorts in ihrem heutigen Kommentar anders: „Jetzt sollen die Subventionen weniger stark beschnitten werden und die vorgeschlagene Steuererhöhung fällt viel moderater aus als bei der ersten Version. Das Resultat ist, dass beide ausgearbeiteten Vorschläge für das Budget 2014 mehrheitsfähig sind.“ (Bieler Tagblatt, 18.01.14, Frontseite) Wir werden auch nach der Abstimmung nicht wissen, wer von uns beiden Recht hat.

Was ich jetzt tun würde? Welches Budget ich möchte? Wie ich vorgehen würde? So:

  1. Alle zusätzlichen Ausgaben im Vergleich zum ersten präsentierten Budget wieder rückgängig machen.
  2. Zwei Varianten vorlegen:
    1. ohne Steuererhöhung, was der Verpflichtung zu wirklichen Reorganisationen entspricht,
    2. mit erheblicher Steuererhöhung, was die Attraktivität der Stadt für den Mittelstand senkt.

Tun wir doch nicht so, als gäbe es einen dritten Weg. Es ist doch verständlich, dass der linke Gemeinderat nur umverteilen will. Es ist offensichtlich, dass im Parlament eine Mitte-Rechts-Mehrheit herrscht. Das haben die Wählerinnen und Wähler gewollt. Also müssen sie jetzt den Schiedsrichter zwischen Parlament und Stadtregierung sein. Bringen wir den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin in diese Position. Sie werden uns sagen, was Sache ist. Keine Angst vor Demokratie!

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