Monat: Februar 2014

Städtevergleich: Bieler Stadtrat ist zu gross.

Heute sind es 60. Verteilt auf viele, viele kleine Gruppen, jedenfalls in der Mitte.

Was haben wir andernorts?

Stadt Parlamentarier/innen Einwohner (1) Einwohner pro Parlamentarier/in
Winterthur 60 103075 1718
Luzern 48 78093 1627
Bern 80 125681 1571
St. Gallen 63 73505 1167
Thun 40 42764 1069
Köniz 40 38936 973
Lugano 60 55151 919
Biel 60 51635 861
(1) Ständige Wohnbevölkerung am 31.12.2011. Quelle: Statistisches Jahrbuch des Schweizerischen Städteverbandes (74. Ausgabe)

Also leistet sich Biel ein zu grosses Parlament.

Weniger Mehr-Ausgeben – aber nur ganz wenig, nicht mehr…

Mittwochabend, Stadtrat und Fest davor: Budget 2014 zum Zweiten. Inzwischen ist das Nachtessen vorbei und die Aufregung in allen Fraktionen gross.

Allianzen wachsen langsam. Unser Antrag ist, 450’000 bei den Sachkosten zu sparen. Das bringt das Defizit unter 4 Mio. Die SP-Fraktion unterstützt uns. Die Grünliberalen wollen das nicht, und der SVP-Vertreter versichert ihnen, dass ihr Antrag von 250’000 Kürzung zu unterstützt wird.

Uh, jetzt ist der SVP-Mann unanständig. Aber das kennt man ja. Bohnenblust hilft ihm, aber der andere lässt sich nicht helfen. Die Finanzdirektorin ist ruhig, versucht zu erklären, kommt nicht an auf der äussersten Rechten, da ist keine Flexibilität zu erkennen.

Und jetzt stehen sie, die SVP und die Grünliberalen. Dann viele andere, jetzt hinter unserem Antrag: 25:14.

Direktion für Direktion geht es jetzt weiter. Die Busabonnemente für Leute mit Ergänzungsleistungsbezüger sind ordnungspolitischer Unsinn, weil diese schon in den Ergänzungsleistungen drin sind. Wir opponieren nicht gegen den Gemeinderat, und ich unterliege dem Fraktionszwang, die Mannschaft ist mir wichtiger als meine Prinzipien.

Die Dargebotene Hand will die Grüne mit 10’000 unterstützen. Stadtaufgabe? Aufgabe der Öffentlichkeit? Sicher nicht.

Dann geht es schnell. Jetzt kommen die Schlussabstimmungen. Und ich habe es geschafft, meinen Mund zu halten. Seltenes Ereignis… Aber ich tu etwas, was wieder gegen meine Prinzipien verstösst: ich enthalte mich der Stimme bei der Frage, ob es eine Variantenabstimmung geben soll.

Mit 29 – diesmal mit mir – gegen 22 wird die Variante 1 ohne Steuererhöhung vorgezogen.

Das ist ein tiefrotes Budget. Geschönt durch Spezialfinanzierungsentnahmen, wie immer.

Was wird die Folge sein? Im Rahmen des Budgets 2015 werden Einschnitte oder Steuererhöhungen gröberen Ausmasses nötig sein. 

Budget Biel II: Zwei linke Beine.

In dieser Woche ist es soweit: Der Stadtrat legt dem Volk ein Budget vor – oder zwei?

Der Gemeinderat hat zwei Budgets erstellt: Ein schlechteres als das erste, abgelehnte. Und ein noch schlechteres. Also zwei Budget die links vom ersten Budget liegen. Was ist anderes von einem Gemeinderat mit vier Linken und einer Rechten schon zu erwarten?

Eine unheilige Allianz – SVP und die Linken, wie im Gemeinderat – hat aus unterschiedlichen Gründen – also nicht wie im Gemeinderat – das erste Budget bachab geschickt. Heute Abend sind die Fraktionen am Spekulieren: Was will der Stimmbürger?

Was ich will, das weiss ich:

  • Keine Steuererhöhung ohne grundsätzliche Überprüfung der Leistungen.
  • Eigentlich müsste in der Sozialdirektion gespart werden, aber da hat ja der zuständige Gemeinderat eine andere Meinung.
  • Ein einziges Budget vors Volk, schliesslich haben Stadträte eine Verantwortung.

Ich nehme in Kauf, dass es kein Budget gibt und der Kanton sagt, was Sache ist.

Der Bieler Gemeinderat ist mit zwei linken Beinen in die Budget-Debatte gestartet. Ein Rechtes dazu, wäre nötig… Bin gespannt, was die Spekulationen ergeben.