Budget Biel II: Zwei linke Beine.

In dieser Woche ist es soweit: Der Stadtrat legt dem Volk ein Budget vor – oder zwei?

Der Gemeinderat hat zwei Budgets erstellt: Ein schlechteres als das erste, abgelehnte. Und ein noch schlechteres. Also zwei Budget die links vom ersten Budget liegen. Was ist anderes von einem Gemeinderat mit vier Linken und einer Rechten schon zu erwarten?

Eine unheilige Allianz – SVP und die Linken, wie im Gemeinderat – hat aus unterschiedlichen Gründen – also nicht wie im Gemeinderat – das erste Budget bachab geschickt. Heute Abend sind die Fraktionen am Spekulieren: Was will der Stimmbürger?

Was ich will, das weiss ich:

  • Keine Steuererhöhung ohne grundsätzliche Überprüfung der Leistungen.
  • Eigentlich müsste in der Sozialdirektion gespart werden, aber da hat ja der zuständige Gemeinderat eine andere Meinung.
  • Ein einziges Budget vors Volk, schliesslich haben Stadträte eine Verantwortung.

Ich nehme in Kauf, dass es kein Budget gibt und der Kanton sagt, was Sache ist.

Der Bieler Gemeinderat ist mit zwei linken Beinen in die Budget-Debatte gestartet. Ein Rechtes dazu, wäre nötig… Bin gespannt, was die Spekulationen ergeben.

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