Stadtordnung – Projekt Totalrevision

Die Totalrevision des Bieler Organisationsreglementes soll Grundlage für eine gute, funktionierende Infrastruktur und Verwaltung, Sicherheit und Sauberkeit, zu tolerierbaren Kosten mit möglichst viel Freiheit für die Einzelne, den Einzelnen sein. Der Stadtrat beschliesst dank der Intervention des Freisinns ein breit akzeptiertes Vorgehen. Die Vorbehalte betreffen die Ausgestaltung und die Inhalte der Stadtordnung. Die Kommission wird mit einer linken Mehrheit und einer rechten Präsidentin besetzt.
Es ist einfacher, als dies in der Vorlage an den Stadtrat am 16. März 2017 steht: Die Stadtordnung ist nur ein Organisationsreglement. Es ist zwar das höchste Reglement, das die Stadt hat. Aber es ist keine Vision und kein Leitbild. In der Stadtordnung könnte zwar sinngemäss stehen: „Die Stadt gibt sich ein Leitbild, das der Gemeinderat unter Beizug des Stadtrates mit der Bevölkerung entwickelt und über das abgestimmt wird.“
Die Projektorganisation und damit auch die Partizipation wird aber gerade damit begründet, dass allgemeine Ziele der Bieler Politik hineingeschrieben werden sollen. Also zum Beispiel “ Die Stadt strebt gesunde Finanzen bei moderatem Steuersatz an“. Und gleichzeitig: „Die Stadt unterstützt vielfältige Kulturinstitutionen und Kulturprojekte.“ Es ist leicht zu sehen: Am Schluss haben wir entweder nichts oder verletzen die Stadtordnung laufend, ohne irgendeine Konsequenz.
Wir sind uns auch gar nicht sicher, ob die Partizipation erfolgreich gestaltet werden kann. Wir befürchten, dass sie Frust und damit zusätzliche Gegenstimmen erzeugen wird.
Wir teilen auch nicht die Euphorie bezüglich dem externen Experten. Eigentlich hatten wir gedacht, wir hätten eine Stadtschreiberin, die diesen Prozess führen kann. Und wir haben nach geltender Ordnung einen Gemeinderat, der einen Entwurf vorlegen muss. Uns ist der Prozess zu teuer und zu abenteuerlich.
Nun inhaltlich:
Eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Ziele findet ständig statt. Denken Sie an den Geschäftsbericht, die gemeinderätlichen Legislaturziele oder den Wahlkampf. Der Gemeinderat möchte aber diesem Dialog ein grösseres Gewicht geben. Die Stadt soll sich wichtiger nehmen und das Leben ihrer Bewohnerinnen und Bewohner stärker beeinflussen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine gute, funktionierende Infrastruktur und Verwaltung, Sicherheit und Sauberkeit, zu tolerierbaren Kosten mit möglichst viel Freiheit für die Einzelne, den Einzelnen. Deshalb raten wir dem Gemeinderat, pragmatisch vorzugehen. Er trägt die politische Verantwortung.
Die Freisinnigen haben in der letzten Stadtratssitzung eine Verschiebung des Geschäftes angestossen. Der runde Tisch, der alle Fraktionen zusammenbrachte, zeigte Erfolg. Die neue Vorlage klärt die Rollen und nimmt den Gemeinderat in die Pflicht.
Die Grünen wollen möglichst viel Transparenz in der Kommission, solange sie noch vorberatende Spezialkommission ist. Dem ist zuzustimmen.
Als Fazit sei allen Beteiligten eines ans Herz gelegt: Je mehr strittige Punkte ihren Weg die Abstimmungsvorlage der Stadtordnung finden, desto mehr Gegnerinnen und Gegner sammelt sie. Wir wollen Erfolg und keine Wahlkampfvorlage.
Soweit, so gut. Mit der Kommissionsbesetzung nach der Pause setzt sich die Linke durch. Auf der rechten Seite fehlen Dillier, Güdel, Löffel und Gurtner-Oesch. Präsidentin wird die Welschfreisinnige Natasha Pittet. Was lernen wir? Disziplin bringt Mehrheit.

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