Ob Gemeinderäte zu viel verdienen?

Der Stadtrat diskutiert über die Gehälter der Gemeinderäte, entscheidet aber nichts. Warum die Frage geprüft werden muss, das steht hier auch.

Bevor sich der Stadtrat heute Abend den grossen Gehältern der Gemeinderäte widmet, stehen die Wahlen an. Neuer Stadtratspräsident ist mein Parteikollege Daniel Suter, dem ich gratuliere und ihm gutes Gelingen wünsche!

Aber dann kommt es. Die Motionärin geht ans Pult, richtet die Mikrophone und beginnt drastisch: Das Haus stehe lichterloh in Brand und es werde nur die Heizung abgestellt. Sie macht die Vergleiche mit den Stadtpräsidenten anderer Städte und verlangt von der Regierung einen Beitrag zur Sanierung der Finanzen. Es ist unsere Pflicht, dass wir die Schuldenspirale stoppen. Sie sei enttäuscht, dass die Motion keinen Rückhalt bekommt. Sie wandelt in ein Postulat. Die Initiative werde ohnehin lanciert. Es sei legitim, dass das Volk über die Löhne des Gemeinderates abstimmen könne.

Jetzt sind die Fraktionen dran, eigentlich. Aber der Ratspräsident bleibt sich auch in der letzten Sitzung treu und überrascht den Rat. Der Grünliberale weist auf das Risiko des Exekutivamtes hin. Es sei eben nicht eine Stelle wie jede andere. Aber es ist richtig, auch am Kopf der Stadt zu sparen. Was die Doppelmandate angehe, so könne dem Gemeinderat nicht gefolgt werden. Die Austrittsleistungen sind im heutigen Umfang genügend, ja zu hoch, da sie auch ausbezahlt werden, wenn ein Gemeinderat freiwillig geht. Das Votum wird dann lang und länger, der Ratspräsident mahnt den Redner und der nimmt die Abkürzung.

Stefan Kaufmann stellt namens der freisinnigen Fraktion fest, dass es richtig sei, hie und da die Löhne zu diskutieren. Eine Kommission soll eingesetzt werden, die sich richtigerweise auch mit dem Personalreglement auseinandersetzen soll. Es ist aber störend, dass der Gemeinderat nicht selbst Stellung nehmen will.

Das die Exekutive sich herausnimmt, ist verständlich. Die Abstimmung über die Initiative in der Stadt wird zu einem Schönheitswettbewerb des Gemeinderates. Wer wagt eine Prognose über den Ausgang? Mein Nachbar zur Rechten, Urs Brassel: Das will das Volk nicht.

Der Vorschlag, nach Ausscheidungsgrund zu unterscheiden, ist hingegen gut.

Die Kritik an der Initiative, die von linker Seite geäussert wird, ist allerdings daneben. Nicht nur das Recht zur Initiative spricht dagegen, das haben sie noch gemerkt. Aber die Initiative wird beschleunigen, das hat die Motionärin richtig gesagt. Sie bildet auch die Plattform zur öffentlichen Auseinandersetzung, die wir ernst nehmen müssen. Und wenn der Stadtpräsident um die Motivation der Kommission fürchtet, dann sollten wir uns  um die Parlamentarier/innen sorgen…

Auch dürfen die Löhne der Chefbeamten höher sein, als die der Exekutivmitglieder. Da versucht der Linke seinen Lohn zu retten, wenn er dies bestreitet!

Peter Bohnenblust sagt richtig, dass der Gemeinderat für den ersten Entwurf zuständig ist. Der Stadtpräsident emittiert eine halb-rhetorische Wolke, provoziert damit die konkrete Nachfrage, und reagiert erstaunlicherweise genervt, weil er den formalen Fehler wohl erahnt.

Das Postulat wird überwiesen. Die Antwort auf die Titelfrage ist das nicht.

Affaire à suivre.

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