Tag: 15. Oktober 2014

Beratungen des Stadtrates vom 15.10.14 nach der Sitzungspause.

Eine langweilige Budgetdebatte, alle warten auf den nächsten April. Bei 18 Mio. Defizit.

Voilà, wir sind da, mitten im Budget 2015. Erstmals wird deutlich über den Fehlbetrag gesprochen: „Wir haben ein Defizit von 18 Mio. und das wird beschönigt durch Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen auf 4 Mio.“, sagt der GPK-Sprecher. Es würde sehr langweilig, wenn hier alles gesagt würde, deshalb: Das Budget wird so ans Volk gesendet. Zünglein an der Waage spielt unsere Fraktion, die mit dem Gemeinderat geht, weil sie im nächsten Frühjahr auf guter Grundlage in vertiefter Debatte entscheiden will. Sie unterstützt die Rechten, wenn die Linken die Steuern erhöhen wollen. Sie stimmt mit den Linken, wenn die Rechten einschneiden wollen. Geändert wird letztlich sehr wenig. Die Steuererhöhungsdebatte nach Mitternacht bringt mich an die physischen Grenzen. Ob so viel Unlust die Bevölkerung befriedigt?

Noch etwas: Meinen Antrag zur Übertragung der FILAG-finanzierten Stellen aus der FAI ins Soziale habe ich nicht gestellt. Das bringt in diesem Umfeld jetzt einfach gar nichts.

 

Beratungen des Stadtrates vom 15. Oktober 2014 bis zur Sitzungspause.

Im ersten Teil der Budgetdebatte werden Stellen geschaffen und ein Rückweisungsantrag der SVP und Grünliberalen zurückgewiesen, was leider vernünftig ist.

Die Scharmützel beginnen wie jedes Jahr bei den Stellenschaffungen. Die GPK hat unverständlicher Weise eine Stelle mehr schaffen wollen als der Gemeinderat. Das hat aber keine Chance, Mitte-Rechts gibt sich geschlossen. Die leeren Sitze sind zwar auf unserer Seite etwas zahlreicher, aber es reicht: Mit 22 Ja und 27 Nein wird der GPK-Antrag abgelehnt, das Geschäft abgeschlossen und die Pause fast begonnen, wäre da nicht ein Ordnungsantrag, dem stattgegeben wird:

Der Rückweisungsantrag zu meiner Rechten wird noch vorgezogen. Der Vorschlag zeigt, dass der Gemeinderat nicht sparen will. Da hat er Recht, das stimmt. Und es ärgert mich sehr. Aber wir haben einen vernünftigen Weg vereinbart, an dem wir als Fraktion festhalten: Dieses Budget muss halt jetzt durch und dann beschäftigen wir uns im Frühjahr mit den angekündigten Vorschlägen. Die Grünliberalen unterstützen den Antrag der SVP/Eidgenossen. „So kann es nicht weiter gehen,“ meint der Redner, „die Stadt Biel lebt auf Kosten ihrer zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner.“ Ja, da hat er Recht und ich bin auch enttäuscht darüber, dass der Gemeinderat seine Arbeit nicht rasch genug gemacht hat. Stefan Kaufmann ist einig mit den Vorrednern: „Das Budget macht keine Freude. Auch wir sind enttäuscht, dass die Korrekturen noch nicht da sind. Aber wir haben die Hoffnung, dass die Vorschläge dann umso mehr Substanz haben. Es macht keinen Sinn die Verwaltung, mit einer Überarbeitung zu belasten.“ Souverän verteidigt die freisinnige Finanzdirektorin ihr Vorgehen. Sie sieht die Finanzpolitik nicht im Budget, sondern in den Entscheidungen über die Leistungen, die vor dem Budget erfolgen müssen. Die Rückweisung gefährdet die intensive Arbeit der Verwaltung an der Vorbereitung der Sanierungsdebatte vom nächsten April. Ja, das stimmt leider, auch wenn ich längst mit dem Zweihänder dreingeschlagen hätte, wäre da nicht die Vernunft…

Der Antrag wird abgelehnt, „à une large majorité“.