Monat: November 2014

Bemühendes Votum des Stadtpräsidenten

Wie sich der Bieler Stadtpräsident Sorgen um eine Verwirrung macht, wie Erklären die Pflicht  des Parlaments ist und wie unhabhängig die Löhne von Chefbeamten und Gemeinderäten sind.

In der Stadtratssitzung vom 24.04.14 habe ich zur Initiative der SVP zur Senkung der Gemeinderatslöhne folgendes gesagt:

„Die Motivation einer Kommission darf sicher nicht vom Zustandekommen einer Initiative, die ich übrigens nicht unterstütze, abhängen. Die diesbezügliche Aussage des Stadtpräsidenten finde ich für das Parlament etwas bemühend. Und als Letztes: Wer sagt, dass gut qualifiziertes Chefpersonal mit einer Topausbildung, das die Stadt wirklich anstellen will, nicht mehr verdienen soll als ein Gemeinderatsmitglied? Das steht nirgends geschrieben. Das Lohnsystem ist kein festes Gefüge, in dem alles angepasst werden muss, wenn eine hohe Position verändert wird. Davor müssen wir uns nicht fürchten.“ (5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 190)

Bezug genommen habe ich auf das Votum von Erich Fehr:

„Die Frage nach Sinn und Status einer Volksinitiative, die Frau Augsburger-Brom gestellt hat, muss tatsächlich vielleicht einmal geklärt werden. Wenn die Kommission an einer Lösung arbeitet, muss sie ja wissen, ob eine gewisse Chance auf Akzeptanz besteht, oder ob sie quasi ins Leere hinaus arbeitet, weil die Volksinitiative in jedem Fall unverrückbar im Raum steht. Diese Klärung müsste noch stattfinden, schon nur für die Arbeitsmotivation der Kommission.“ (Votum Erich Fehr, 5. Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 188)

„Status einer Volksinitiative“?  Sie gilt, wenn sie angenommen wird. Das Volk hat das letzte Wort. Oder möchte der clevere Stadtpräsident dumme Volksinitiativen überstimmen können? Grad ein wenig happig, nicht?

Für die Arbeitsmotivation der Kommission ist aber dann sicher nicht nötig, dass die Initiative zurückgezogen wird. Ob allerdings das SVP-Präsidium ein weiser Schritt war, bleibt dahingestellt.

Die angesprochene Initiantin hatte hingegen wenig Musikgehöhr. Das ist verwunderlich, die Initiative wird im nächsten Wahlkampf bedeutend sein.  Das muss der Stadtpräsident wissen, was wollte er erreichen?

Zur Vollständigkeit die Aussage von Dana Augsburger-Brom im Rat:

„Nun bleibt noch das Problem der Volksinitiative. Ich habe nichts gegen Volksinitiativen. Sie sind ein demokratisches Werkzeug, das mir grundsätzlich sympatisch ist. Wenn diese Diskussion nun aber auf zwei Schienen läuft, habe ich ein Problem. Dann gibt es die sachliche Ebene des Postulats und parallel dazu die emotionale der Volksinitiative. Ich glaube, dass das für die Stimmberechtigten nur Verwirrung stiften wird. Mir macht das Mühe.“ (Votum Augsburger-Brom Dana, SP, Stadtratsprotokoll, Sitzung vom Donnerstag, 24. April 2014, S. 187)

Spezialfinanzierungen und Investitionen: Ein Vorstoss ohne Schaden und Nutzen

Die Spezialfinanzierungen sollen wohl unbeschadet in HRM2 gerettet werden. Das erreicht der Vorstoss nicht, denn er hat weder Schaden noch nutzen. Warum das so ist und unsere Position in diesem Blog.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen braucht es keine Spezialfinanzierungen, denn sie müssen die Erfolgsrechnung nicht in einem einzigen Jahr belasten.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den Kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Das kann das Eigenkapital verringern, wenn nicht gleich viel aus den Spezialfinanzierungen genommen wird.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. Wir vermuten, dass sie einige unsägliche Spezialfinanzierungen über HRM2 retten soll, sonst wäre sie wohl nicht eingereicht worden, nicht, Stadtrat Baltzer? Also ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden und ohne Gewinn, abgelehnt werden kann. Aber eben auch genau so gut angenommen werden darf. Die Fraktion FDP/PRR/EVP/EDU stimmt der Motion zu und so auch der Rat.

Bürger/innen-Pflicht und Kantonspolizei stärken, SIP überprüfen

Zuerst wolle ich heute Abend ja markig gegen die SIP schiessen, wie ich das auch schon getan habe. Zuhören hat dann aber Zweifel zutage gefördert. Die einen wollen wieder eine Stadtpolizei und die andern für alles und jedes den Staat. Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte.

Noch bin ich mir ja nicht sicher, ob die SIP wirklich nötig ist. Sie tut so, als könne sie polizeiliche Aufgaben erfüllen oder übernimmt Aufgaben, die wir eigentlich alle hätten. Es gibt viele Beispiele, hier eines von der Online-Seite des Bieler Tagblattes (http://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/schlaegerei-um-ein-telefon-und-eine-einsame-frau) vom 03.10.14:

„Eine ältere Frau bat ein Team der Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) um Hilfe, da sie mit der Nachbarschaft enorme Schwierigkeiten habe. Zwei Mitarbeitende begaben sich zu der Anruferin nach Hause zu einem ersten Gespräch. Die Frau erzählte, dass sie mit der ganzen Nachbarschaft auf Kriegsfuss stehe und alle gegen sie seien. Bei dem über eine Stunde dauernden Gespräch stellte sich heraus, dass die Frau an einer schweren Krankheit leidet und aus diesem Grund völlig isoliert lebt. Die Geschichten, die sie über die Nachbarn erzählte, waren unglaubwürdig. Ermittlungen ergaben, dass die Frau eine Tochter hat, die in der Ostschweiz lebt. Mit der Tochter wurde telefonisch Kontakt aufgenommen. Die Tochter gab an, dass ihre Mutter sehr unter der Einsamkeit leide und aus diesem Grund solche Geschichten mit den Nachbarn erfinde. Sie werde sich ihrer Mutter annehmen. Es sei geplant, dass die Mutter in den nächsten Wochen in die Ostschweiz zu ihr ziehe.“

Es ist ein Traum, eine eigene Stadtpolizei zu haben. Aber das müssen wir auf kantonaler Ebene zu Erreichen versuchen und nicht einen Ersatz herstellen. Es ist falsch, wenn wir auf diesem Weg die Kantonspolizei schlecht machen! Wir brauchen sie dringend. Sie muss dafür sorgen, dass Dealern und andern Delinquenten das Leben in Biel richtig schwer gemacht wird. Seit Jahren bin ich immer wieder auf die Kantonspolizei angewiesen auf dem Strandboden, ihre Interventionen sind angemessen.

Die Stadt Biel hat bei der Kantonspolizei in der Prävention gespart. Gemeinderat Feurer behauptet das Gegenteil. Weiss er wieder nicht, was in seiner Direktion geht? Kennen wir das Muster?

Die gewandelte Motion wird abgelehnt mit 31 zu 20. Es geht weiter im gleichen Text, mit dem Schiessen auf die Kantonspolizei, der Ausweitung der Aufgaben der Stadt und der Möglichkeit für uns Bürger/innen zurückzulegen.

Man kann sich mit Recht fragen, ob die Motive auf den beiden äusseren Ratsseiten, die sich hier treffen, nicht zum Schaden der Stadt sind. Warum sind wir nicht kritischer? Warum schaffen wir es nicht, kritisch hinzusehen und Lösungen zu finden, die weniger kosten und mehr bringen?

Spezialfinanzierungen und Investitionen – eine Motion ohne Wirkung

Wenn Niklaus Baltzer, SP die Antwort zu seiner Motion zu den Investitionen unter Spezialfinanzierungen liest, muss er sich vorwerfen lassen, einen Vorstoss ohne jede Wirkung eingereicht zu haben. Was mit dem Vorstoss nicht berührt wird, sind die Spezialfinanzierungen für Konsumausgaben. Die lehnt die FDP kategorisch ab.

Der Vorstoss will die Äufnung von Spezialfinanzierung in der Zukunft genau so sicherstellen, wie dies jetzt möglich ist. In der Motion selbst wird offen gelassen, ob es für das Erreichen des unbestrittenen Ziels – die Politik der Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – Spezialfinanzierungen braucht oder nicht. In der Begründung wird dann aber direkt auf die Sonderkässeli Bezug genommen.

Unsere Stossrichtung:

  1. Spezialfinanzierungen müssen in Zukunft wesentlich restriktiver gehalten werden, insbesondere dürfen keine Konsumausgaben darüber finanziert werden.
  2. Gezielte Beschönigung oder Verschlechterung des Ergebnisses durch Spezialfinanzierungen ist wirtschaftspolitisch sinnvoll, moralisch gegenüber dem Volk aber nicht vertretbar.
  3. Für wirkliche Investitionen sind die Spezialfinanzierungen in Zukunft nahezu wirkungslos, denn ihr Einfluss auf die Erfolgsrechnung wird durch die Abschreibung, die Zinsen und den Unterhalt bestimmt.

Die Argumente im Einzelnen:

Wenn es um wirkliche konkrete Investitionen ginge, dann wäre der Motion zumindest nicht vorzuwerfen, sie wolle die heutigen Spielplätze des Gemeinderates verkleinern. Sagen wir es doch deutlich: Heute wird die Stadt wie eine AG geführt, indem zugunsten der Stabilität der Ergebnisse dieselben durch die Spezialfinanzierungen jeweils belastet oder entlastet werden. Ein durchaus bürgerliches Anliegen, wenn man es aus dieser finanzpolitischen Optik anschaut. Sondereffekte in beide Richtungen können so aufgefangen werden. Was darunter leidet, ist die Transparenz des Ergebnisses. Wir sehen es an der aktuellen Budgetvorlage, die das Volk eigentlich für dumm verkauft. Das ausgewiesene Defizit ist nicht das Defizit, das ohne die aktiv geführte Beschönigung mit Spezialfinanzierungen sichtbar wäre. In diesem Sinne fordert uns der Motionär auf, weiter zu schummeln.

Für das Ziel, das der Motionär verfolgt und das wir mit ihm uneingeschränkt teilen, braucht es die Spezialfinanzierungen nicht. In die Zukunft investieren heisst nicht, fiktives Geld auf die Seite zu tun. In unserer Bilanz stehen die Vermögen auf der einen und die Verbindlichkeiten auf der andern Seite. Damit sich die Sache in der Waage hält, wird zu den kurz- und langfristigen Verbindlichkeiten noch das Eigenkapital hinzugerechnet. Die Spezialfinanzierungen sind einerseits unbekannte langfristige Verbindlichkeiten. Darunter fallen diejenigen, die durch übergeordnetes Recht vorgesehen sind. Sozusagen Reserven. Andererseits haben wir Spezialfinanzierungen, die Eigenkapital sind. Sie könnten jederzeit durch Änderung oder Aufhebung des einschlägigen Reglements in Eigenkapital verwandelt werden.

Was zeigt uns aber das Eigenkapital? Es zeigt uns, wie viel Defizit wir noch machen dürften, bevor wir uns wirklich verschulden, d.h. bevor die Werte, die uns gehören, weniger sind, als die Verbindlichkeiten, für die wir einstehen müssen. Wenn es viel ist, dann senken wir die Steuern. Wenn es verschwindet, erhöhen wir sie. Und da wird es politisch. Kompliziert politisch.

Investitionen verlängern die Bilanz. Wir holen uns einen Wert, zum Beispiel ein Stadion. Der schlägt dann auf der linken Seite zu Buche. Und wir holen uns dafür Verbindlichkeiten. Das heisst im Beispiel des Stadions im Wesentlichen, dass auf der rechten Seite ein Betrag nicht mehr Spezialfinanzierung Buchgewinne sondern langfristige Verbindlichkeit wird. Gleichzeitig erhöht sich wegen der Verlängerung der Bilanz das Eigenkapital.

Investitionen belasten über Abschreibungen, Zinsen und Unterhalt die laufende Rechnung. Das ist es, was unsere Investitionen wirklich beschränkt. Wir handeln einmal und tragen dann die Lasten langfristig, binden uns also während Jahren. Das ist richtig, solange wir die Handlungsfreiheit der zukünftigen Genrationen dadurch nicht einschränken. Da wir es wieder kompliziert politisch, darauf gehe ich nicht ein. Hingegen halten wir fest: Spezialfinanzierungen braucht es dazu nicht.

Dass der Gemeinderat sich mit den Spezialfinanzierungen unter HRM2 auseinander setzen wird, ist sicher, mit oder ohne Motion.

Die Motion betrifft nicht die Spezialfinanzierungen, die unseres Erachtens richtig falsch sind, nämlich diejenigen, die Konsumausgaben betreffen. Diesen werden wir im Frühjahr 2015 kaum zustimmen können.

Unter dem Strich ist die Motion also nicht nötig. So ist es ein Vorstoss, der ohne Schaden überwiesen werden kann.

Scherz? Urteilen Sie selbst.

Der Sozialdirektor behauptet, er könne sich ja nicht verteidigen, weil er nichts sagen dürfe. Derbe Scherze mit dem Personal, wie er sie sich leistet, machen auch ohne diese Einschränkung sprachlos.

Stellen Sie sich vor, ihr Chef erklärt Ihnen, die versprochene Beförderung finde jetzt nicht statt. Dabei wurde Ihnen etwas ganz anderes versprochen. Was geht in Ihnen da vor? Sie werden sich ärgern, möglicherweise. Dann werden Sie sich wehren und sich erkundigen. Wenn dann Ihr Chef sagt, es sei bloss ein Scherz gewesen, er hätte testen wollen, ob sie zu ihm halten, was denken Sie dann?

Reden konnte er offenbar, ziemlich frei, ziemlich eindeutig. Fraglich, wie er das schönreden könnte. Ach ja, gelogen hat er so nebenbei offenbar auch noch.

Der Tatbestand ist im Bericht Hubacher zweifelsfrei dokumentiert:

„Am 12.9.2014 verfasste (…) eine Mail an einen Abteilungsleiter, für welche im Nachhinein Herr Feurer die Verantwortung übernahm. Darin teilt er mit, die Beförderungsanträge lägen zwar unterschrieben bereit, doch habe der Gemeinderat aufgrund der Sparmassnahmen entschieden, bis auf weiteres alle Beförderungen zu sistieren. Da ein solcher GRB nicht existiert, erklärte Herr Feurer auf Nachfrage, es sei nur darum gegangen, das Loyalitätsverhalten des Kadermitarbeiters zu überprüfen.

In der Befragung begründete Herr Feurer weiter, es habe sich um einen reinen Scherz gehandelt, den er unter den gegebenen Umständen sicher nicht mehr machen würde.“ (Bericht zur Administrativuntersuchung in der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt Biel, Hubacher, 17.10.2014)

Warum dann kein Antrag auf Entlassung?

Was die BZ heute aus der internen Version des Berichts zitiert und herleitet, lässt schon nachdenken. Da hält sich eine Chefbeamtin nicht an die elementarsten Regeln ihres Berufs und verweigert Anweisungen. Warum das keine sofortigen Konsequenzen hatte, ist schleierhaft. Denn der Gemeinderat hat vom Sozialdirektor nie einen qualifizierten Antrag auf Kündigung der Sozialamtsvorsteherin bekommen. Es ist noch schlimmer: Wenn die Verfehlungen dermassen klar sind, dann erscheint die Verbrüderung Anfang Jahr in noch viel grellerem Licht: Der Sozialdirektor ist als Mitwisser mitverantwortlich.

Dass der Gemeinderat der Chefbeamtin zehn Monatslöhne bezahlt, muss wohl einen guten Grund haben. Vor dem Hintergrund der Vorwürfe kann man sich einen solchen nur schwer vorstellen…

Personal der Stadt Biel anständig behandeln

Das Personalreglement der Stadt Biel ist vierzig Jahre alt. Jetzt wird es neu. Hier steht, wie ich mich als Mitglied der Kommission des Stadtrates für Konkurrenzfähigkeit, Fairness, Verhältnismässigkeit und Gerechtigkeit gegenüber dem Personal einsetze.

In dieser Woche fand die erste Sitzung der Kommission für das neue Personalreglement statt. Aus der Kommission darf nicht berichtet werden, die Verhandlungen müssen geschützt werden. Hingegen meine persönlichen Überlegungen, die dürfen hier schon stehen. Es sind Grundhaltungen. Ins Detail geht es dann erst bei der Behandlung im Stadtrat im nächsten Jahr.

Konkurrenz: Die Stadt Biel steht nicht alleine in der Landschaft. Wenn sie Mitarbeiter/innen einstellen will, steht sie in Konkurrenz mit andern Verwaltungen und der Privatwirtschaft. Wir müssen uns in der Ausgestaltung der Anstellungsbedingungen und Löhne also mindestens irgendwo im Mittelfeld tummeln. Sonst haben wir eher weniger gute Bewerbungen auf eine ausgeschriebene Stelle.

Fairness: Wer hier angestellt ist, der darf auch unter dem neuen Reglement nicht schlechter gestellt werden. Es ist schon so, dass auch das Arbeitsklima und die Arbeitsinhalte wesentlich zur Motivation beitragen. Aber der Lohn und die Anstellungsbedingungen tun das ihre dazu. Da wiegen negative Veränderungen stark. Deshalb muss die Veränderung fair sein zu denen, die heute angestellt sind.

Verhältnismässig:  Unüblichen Luxus können und wollen wir uns nicht leisten. Die Stadt ist ein guter Arbeitgeber und wird als solcher wahrgenommen. Das zu erhalten und langfristig zu sichern ist unsere Aufgabe.

Gerecht: Wir könnten allerhand Kriterien anwenden, die die eine oder andere Gruppe besonders stärken würde. Davon müssen wir Abstand nehmen. Lohn und Leistungen gibt es bei der Stadt für die Arbeit und darüber hinaus, weil es vorgeschrieben oder üblich ist. Ein Beispiel? Wenn der Kanton Vaterschaftsurlaub gibt, müssen wir das nicht unbedingt tun. Davon profitieren wenige, wir sollten schon einen sehr guten Grund haben, damit wir diese Last auf die Schulter aller Mitarbeiter/innen verteilen.
Ein besonderes Kapitel sind die Kündigungen. Dafür gibt es auch in der Verwaltung faire Verfahren. Denn wir müssen uns von Mitarbeitenden trennen können, wenn sie nicht richtig arbeiten. Auch im Interesse der andern Mitarbeiter/innen, schliesslich muss die Arbeit gemacht sein und die Stimmung erträglich bleiben. Auch hier habe ich also eine typische Mitte-Position: Künden muss machbar sein, mit den kantonsüblichen Rekursmöglichkeiten ausserhalb der Stadtverwaltung.

Finanziell tragbar: Man kann mir jetzt vorwerfen, ich würde so nicht sparen wollen. Ja, an Löhnen und Leistungen fürs Personal will ich nicht die Finanzen der Stadt sanieren. Wenn wir Dienstleistungen von der Stadt haben wollen, dann sollen wir auch anständig dafür bezahlen. Das heisst nicht, zu viel zu zahlen. Für überdurchschnittliche Löhne oder Leistungen fürs Personal bin ich auch nicht zu haben.
Zusammengefasst: Nicht das Personal drücken, sondern wenn nötig Personal abbauen. Was sich übrigens sozialverträglich über natürliche Abgänge bewerkstelligen lässt, wenn wir einigermassen langfristig planen und nicht warten, bis die Finanzuhr auf fünf nach zwölf steht.

Die Kommission wird sich übrigens auch um die Löhne der Gemeinderäte zu kümmern haben. Darüber wird noch zu schreiben sein.