Die Nadel im Fuss und keine Steuererhöhung in Biel!

Budget 2014 abgelehnt. Mir hat es zuerst einmal die Sprache verschlagen. Dass die Rechten zu wenig gespart sehen, verstehe ich. Dass die Linken sich mit der Mehrheit nicht zurecht finden: geschenkt. Aber dass sich die vom Ausgabenstopp wegen der Ablehnung des Budgets betroffenen Institutionen nicht durchsetzen können, das verstehe ich nicht.

Jetzt ist es mir klarer. Sie wollen für die Zeit, bis es ordentlich Geld gibt, von der Stadt Darlehen haben. Feuer gelegt und sich selbst geschützt? Hoffentlich funktioniert das nicht…

Eine Nadel in unserem Fuss ist das Schachfestival. Statt fair um einen bestimmten Prozentsatz zu streichen, wurde im Vorschlag des Gemeinderates an den Stadtrat gleich alles gekürzt. Wir mussten uns dafür einsetzen, dass es nur eine Kürzung um etwa 30% wurde. Das wurde uns dann vorgeworfen. Taktisch klug, lieber Stadtpräsident!

Meine Position? Mit mir gibt es vorläufig gar keine Steuererhöhung. Solange die Hausaufgaben nicht gemacht sind, stehe ich nicht dafür hin. Ich werde das auch in absehbarer Zeit nicht tun müssen. Weil nämlich der Steuerertrag schon 2013 steigt. Die Massnahmen zeigen Wirkung. Jetzt dürfen wir nicht den Fehler machen und die Steuern erhöhen, jetzt nicht! Würgen wir den Aufschwung nicht ab.

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