Monat: Oktober 2013

Budget 2014 Stadt Biel: So ist es richtig.

Die Mitte im Stadtparlament hat sich durchgesetzt. Das ist richtig:

  1. Keine Steuererhöhung, aber Druck auf den Gemeinderat für die nähere Zukunft.
  2. Keine unreflektierten Kürzungen, aber Signal, dass mehr kommen wird.
  3. Keine personalpolitischen Hau-Ruck-Übungen. Der Gemeinderat verantwortet das Resultat und war frei, etwas anderes als ein Stellenmoratorium vorzuschlagen.
  4. Der Wille, aus dem Vergleich mit andern Städten wohlüberlegte Schlüsse zu ziehen und dafür genügend Zeit vorzusehen.

Links und rechts sind nicht zufrieden, aus verschiedenen Gründen. Also haben wir die Arbeit gut gemacht.

Die etwas flapsige Bemerkung eines Grünliberalen hat den Funktionären der Personalverbände die Möglichkeit gegeben, von der Verantwortung des Gemeinderates abzulenken. Das ist nicht weiter schlimm, wenn wir daraus etwas lernen – und wenn der Gemeinderat seine Führungsaufgabe wahrnimmt!

Die Variantenabstimmung wäre falsch gewesen, das Parlament hat eine Verantwortung, der es sich stellen soll.

Fazit: Das richtige Budget geht vors Volk.

Biel Budget 2014 – Beratungen 24.10.13

Die erste Beratung des Budgets 2014 gibt im Bieler Stadtrat Einsichten. Die Linke tut sich schwer mit ihrer neuer Rolle. Mitte-Rechts rauft sich nur von Fall zu Fall zusammen. Der Stadtpräsident versucht zusammen mit der Stadtschreiberin eine List, die nicht gelingt.

Guten Abend! Es geht heute wieder lang. Aber es wird gut.

Die Sitzung ist aber noch jung, wir sind bei der Finanzdirektion. Die Sprecherin der GPK attestiert Sorgfalt. Fischer geht für die SVP/DE ans Pult. Sie ziehen alle Sparanträge zurück und werden das Budget ablehnen. Man kann es sich auch einfach machen. Hügli möchte in der Informatik sparen, die Finanzdirektorin sieht da keine Möglichkeit ohne Gefährdung der Informatiksicherheit.

Es gibt eine grosse Gefahr, wir könnten heute Abend ohne Budget oder mit einer Steuererhöhung aus der Stadtratssitzung gehen. Wie das? Würde die Linke für die Steuererhöhung stimmen, die SVP sitzen bleiben und anschliessend alle Rechten das Budget ablehnen – nein, das geht nicht. Zweiter Anlauf: Die Kürzungen werden hüben wie drüben nicht akzeptiert, den Einen zu wenig den Andern zu viel. Zwar wird die Steuererhöhung abgelehnt, weil SVP und Grünliberale helfen. Aber dann verbinden sich Linke und SVP und schicken das Budget zurück.

Jetzt kommt Feurers Direktion, er ist nicht am Platz. Für die GPK redet Simon Bohnenblust, es plätschert. Der Antrag, die Kulturlegi mit 6000.- mehr zu alimentieren, wird abgelehnt, die Blöcke sind intakt. Dann geht es um das Multimondo. Pichard geht ans Pult: „Das Multimondo predigt den Leuten die Umkehr der Werte“ und „Leute als Betreuungsobjekte“. Anna Tanner belehrt ihn. Es geht nur darum, die Kürzung drin zu lassen. Ich weiss nicht, warum das Multimondo nötig ist, wirklich nicht. Das Menschenbild dieser Leute ist mir fremd. Der Stadtratspräsident ruft zur Ordnung, es gehe um das Budget. Hab ich doch gesagt. Jetzt kommen die Erklärungen des Sozialdirektors. Er beginnt bei der Erstellung des Budgets, er hat einen Auftrag vom Gemeinderat bekommen und musste schauen, wo er es verteilen kann. Bei Multimondo macht es am wenigsten weh. Er fragte er die Integrationsdelegierte. Weil er keine Zeit für Diskussionen hatte. Er hat von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen engagierten Eindruck.  Und dankt für die Aufmerksamkeit.

Öffentliche Sicherheit, Tierschutzverein, Reduktion um 36%. Fritz Thomke spricht. Es sind immer weitere Aufgaben gekommen, die Kantonspolizei ist nicht verpflichtet worden, die Tiere aufzubewahren. Jetzt will man 90’000 streichen. Ich verstehe ihn, emotional, aber inhaltlich nicht. Hans-Peter Habegger ist aber dagegen, das wieder aufzustocken, Tierheim und Tierpark nehmen die Kürzung, sie beißen auf die Zähne. 26: 20 wird die Kürzung angenommen.

Hauslieferdienst. Der Posten könne offenbar nicht gekürzt werden, fragt der Grünliberale? Unwissenheit wird ihm von Linker Seite vorgehalten. Das seien BIAS-Gelder. Peter Bohnenblust belehrt sie: das sind Gelder aus der Spezialfinanzierung. Löffel sieht es anders und wird dagegen sein. Nachvollziehbar, er ist manchmal eine politische Randerscheinung. Zählen. Wir werden verlieren! Also Rückzug. Dabei wäre es inhaltlich richtig, denn da gibt es privatwirtschaftliche Konkurrenz. Uns geht es um die Kompensation. Spezialfinanzierung Soziale Projekte, Reglement: Einmalig gesprochen, Mehrfachunterstützung nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Was ist hier die Begründung? Der Sozialdirektor versucht sich in einer Erklärung, geht in die Programme, will alle Freiheiten, sagt, es sei die falsche Spezialfinanzierung. Der Antrag wird zurückgezogen, sowohl von uns als auch von den Grünliberalen.

Namens der GPK geht Martin Rüfenacht zur Bildungs- und Kulturdirektion ans Pult. Sie ist erstaunt darüber, dass nicht erkennbar ist, welche Regeln angewendet werden. Projekt X ist jetzt das Thema, die Medienbeiträge und das AJZ. Stefan Kaufmann sieht uns in der Direktion der heiligen Kuh Kultur. Wieso soll es der einzige Bereich sein, der nicht betroffen ist. Wir haben gestern dem Schachfestival etwas gegeben, wir werde heute die Medien unterstützen. Wir schlagen Kompensationen vor. Sparen ist auch verzichten. Das sind alles Dinge, die nicht Sache der öffentlichen Hand sind. AJZ und Projekt-X unterstützen wir, weil es Jugendpolitik betrifft. Zu den einzelnen Anträgen werden wir etwas sagen.

Die erste Abstimmung geht verloren. Jetzt ist Nicati am Pult, 75’000 Franken für die elektronischen Medien. Der einsame Stadtrat der Bewegung Passarelle will mehr geben, die SP ist auf der Linie der FDP. Geht durch.

Théâtre de Poche: wir kompensieren, neue Subventionen gibt es nicht mehr. Auch kleine Kulturtäter wollen wir nicht. Es geht nicht um die Bühne, sondern ums Bespielen. Die Bühne ist so attraktiv, dass Angst nicht angebracht ist. Mit 32 gegen 25 gehen wir unter.

Ordnungsantrag Wiederkehr: wird nicht abgestimmt, weil der Präsident die Pause gibt. Bis später!

Wir sind zurück, Teile der SVP fehlen noch. Haben sie Angst vor der Stellungnahme zum AJZ? Also an uns liegt es nicht, wir unterstützen das AJZ.

Später die WCs. Güntensperger schlägt die Nette Toilette vor, die werden gestrichen.

Schluss der Detaildebatte. Nun gibt es Ärger, weil der Personalbeitrag ohne Abstriche durchkam, aber andere Posten verändert wurden. Das stimmt so nicht ganz, ist aber verständlich. Die Auseinandersetzung wird vom Ratspräsidenten jäh abgebrochen, weiter mit dem Budget! Die Finanzdirektorin fasst zusammen: 310’000 Franken mehr (0.21% des Budgets). In gewohnter Manier zeichnet sie positiv, zeigt sich aber enttäuscht, dass es nicht möglich ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Wenn wir kein Budget beschliessen würden, das hätte Konsequenzen! Wer zukünftig ausgeglichene Rechnungen wolle, müsse jetzt der Verwaltung die Zeit geben.

Abstimmungen: Steuererhöhung wird abgelehnt mit 35 zu 23 Stimmen. Sitzungsunterbruch, weil das Budget scheitern könnte. Nach dem Unterbruch wird klar, dass die Linke Angst vor der Verantwortung bekommt. Deshalb braucht es Variantenabstimmung, meint die Linke. Ich plädiere dafür, dass wir keine Variantenabstimmung machen, sondern die Verantwortung übernehmen. Wenn es eine unheilige Allianz geben soll, dann stehen sie doch da. Abstimmen! – Ah, nein, es wird weiter diskutiert. Ordnungsantrag, Sitzungsunterbruch. Die SP zieht zurück. Das Budget ist gerettet. Die Glocke tönt, der Rückzug kommt. Der Stadtpräsident stellt fest, dass die Information nicht so geflossen sei, wie es hätte sein sollen. Da ist er selbst schuldig, zusammen mit der Stadtschreiberin, die eine zweifelhafte Rolle gespielt hat.

Schlussabstimmung: 28 zu 23 mit 7 Enthaltungen. Die Redaktionskommission wird eingesetzt und arbeitet gleich im Anschluss an die Sitzung.

Fazit: Wir haben das gewonnen, was wir haben wollten. Es gibt keine Steuererhöhung.

Verabschiedung von Daphne Rüfenacht, die Respekt verdient. Schade, dass sie mit der neuen Mehrheit die kleinstädtische Welt untergehen sieht.

Biel Budget 2014 – Beratungen 23.10.13

Begonnen hat die Budgetberatung eigentlich schon mit der Aufhebung der Verbilligung von Abonnementen des Tarifverbundes. Ein klares Ergebnis, Ergänzungsleistungen sind genau dazu da, es braucht nicht mehr von der Stadt Biel. Verständlich, dass das schmerzt. Aber auch verständlich, dass in der jetzigen Situation nichts mehr anderes möglich scheint.

Dann die Stellenschaffungen. Namens der Fraktion Anträge gestellt.

Nach den Fraktionen mein Votum. Absitzen. Ich zittere, weil ich die Wut nicht kontrolliere. Es nimmt mich hin. Er antwortet nicht. Das ist auch eine Antwort.

Pause.

21.25, es geht weiter. Der Stadtpräsident gibt eine übergeordnete Sicht, eine verwaltungstechnische Sicht. Aber bezüglich der Tagesschulen hat er Recht, die Stellen müssen geschaffen werden, da bin ich mit ihm einig. Er bietet an, die Stellen zwar befristet zu schaffen, aber doch bitte alle. Dem folgen wir, denn es geht darum, die Stadt langfristig auf dem Wachstumspfad zu halten. Es folgt das kürzeste Votum der Legislatur: „Ja“

Stefan Kaufmann redet für unsere Fraktion zum Eintreten fürs Budget. Grundsätzlich vertreten wir die Meinung, dass das Budget ausgeglichen präsentiert werden muss. Die Massnahmen treffen und tun weh, der Gemeinderat will bei schwierigen Rahmenbedingungen sparen. Es ist allerdings eine Chance verpasst worden, man hätte in einem Aufwisch das machen können. Wir sind aber bereit, das Budget ohne Steuererhöhung anzunehmen. Allerdings ist uns 2010 versprochen worden, die Überprüfung durchzuführen, die nächstes Jahr stattfindet. Die Nachvollziehbarkeit von Ausgaben ist nicht gegeben, die Spezialfinanzierungen machen alles intransparent. Es ist schwierig zu sparen, wenn man nicht weiss, woher die Finanzierung kommt.

Nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Prinzipien der Gemeinderat die Kürzungen vorschlägt. Trotzdem sollen jeweils Kompensationen stattfinden, wenn eine Kürzung nicht durchgeführt wird.

Das Eigenkapital reicht noch drei Jahre, die Spezialfinanzierungen rechnen wir dazu. Damit die strukturellen Defizite angegangen werden, muss der Spardruck aufrecht erhalten werden. Das Ablehnen des Budgets ist keine Alternative.

Biel, Budget 2014 – Stellenschaffungen

Der Antrag des Gemeinderates, auf Antrag von Gemeinderat Feurer, Sozialdirektor SVP an den Stadtrat gestellt: „Unter Vorbehalt der Annahme des Voranschlages der Einwohnergemeinde Biel für das Jahr 2014 durch die Stimmberechtigen der Stadt Biel werden auf den 1. Januar 2014 11.25 Stellen in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Soziales / EKS / Öff. Sicherheit) definitiv geschaffen“  und „01.00 Stelle in der Direktion Soziales und Sicherheit (Abt. Öff. Sicherheit) befristet auf zwei Jahren geschaffen.“ Er lässt auch zwei Stellen streichen, schafft also 10.25 Stellen.

Was ist dazu zu sagen? Dies hier:

„Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen

Eines muss der Sozialdirektor allerdings den Wählerinnen und Wählern erklären. Er stellt unter dem Strich den Antrag zur Schaffung von 10.25 Stellen in seiner Direktion. Er hat dem Gemeinderat sicher noch mehr Stellenschaffungen vorgeschlagen. In zwei Wahlkämpfen versprach er, die Steuern zu senken. Er wusste, dass dies Personal und Aufgaben betrifft. Hat er wissentlich etwas Falsches gesagt? Oder ist er der Aufgabe nicht gewachsen? Wenn wir uns an seine Voten im Rat erinnern, dann müssen wir annehmen, dass es einfach nicht besser kann. Bitter. Und interessant, dass er immer noch geschützt wird.

Wie auch immer: Was ist Sache, Herr Gemeinderat Feurer?

Und sagen Sie uns nicht, Sie bräuchten mehr Zeit, weil alles so kompliziert sei. Sie und alle die Sie unterstützten, wussten, worauf Sie sich eingelassen haben. Sie hatten zuerst neun Monate Wahlkampf und jetzt neun Monate Gemeinderat, da sollten etwas zu gebären sein. Sie verdienen genug und haben genug versprochen.„

Was sagt er dazu?

Er beginnt mit einem Dank an den Stadtpräsidenten, der gut dargestellt habe, was Sache sei. Dann geht es, wie üblich, irgendwie in eine komische Richtung, indem die Änderung im Direktionssekretariat blumig erklärt wird. Dann die Stelle der FAI, es fehle eine Information, nämlich dass es eine neue Entschädigungsregelung des Kantons gäbe. Sie müssten also Stellen schaffen können, aber der Gemeinderat habe es nicht gewollt. Habe ich das nicht gesagt? Die FAI sei erweitert worden auf die Region, die Gemeinden der Umgebung würden die Stellen finanzieren, die Leistung müsse erbracht werden. Darüber hinaus ist es die falsche Diskussion, es gehe nicht um das FAI. Um was dann? Mit den Stellen könnten andere Prioritäten gesetzt werden. Da kommt mir die Idee der progressiven Abbausteuerung… In der Abteilung Sicherheit ist es ein ganz stark vernetztes Zusammenschaffen. Die Effizienz kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Abteilung nicht gestört wird. Gerade das hätten Sie, Herr Sozialdirektor, schon längst tun müssen! Hallo? Aufwachen!

Zum Angriff nimmt er nicht Stellung, was ganz geschickt ist. Was nichts an der Kritik ändert.

Danke, Werner Hadorn!

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Quelle:http://m.facebook.com/pages/BIEL-BIENNE-Die-Wochenzeitung-Lhebdomadaire/190795637598775?id=190795637598775&refsrc=http%3A%2F%2Fbielbienne.com%2F&_rdr

Danke, Werner Hadorn! Nach gefühlten hundert ergebnislosen Wahlkämpfen der erste Sozialist, der mir Ambitionen zum Regierungsrat gibt: tut gut. Ist unrealistisch und genauso unbedarft wie der Rest der Kolumne.

Fakten: Ja, ich bin begeistert. Seit 1997, nachweislich. Auch ohne „Kantonskurs“. Die Reorganisation bringt’s. Eine halbe Million pro Jahr sparen bei mindestens gleicher Leistung, sozialverträglicher Umbau, bessere Qualitätsentwicklung und Stärkung der zweisprachigen Ausbildung. Zum Mitschreiben: Mehr für weniger.

Verständlich die Trauer und die Wut über die Auflösung. Wir werden uns alle Mühe geben, das Gute aus allen Organisationen mitzunehmen. Wir „desavouieren“ die Gegner nicht. Aber der Vorschlag der Alt-Rektorin nur ein einziges, zweisprachiges Gymnasium zu haben, ist nicht zu Ende gedacht. Kein französischsprachiges Gymnasium mehr im Kanton Bern? Können wir den Berner Jura einfach vergessen?

„Riesenschulen“? Sicher nicht. Es braucht eine kritische Grösse, damit gut organisiert werden kann. Richtig sind 600 bis 900 Schüler/innen. Da werden wir uns bewegen.

Respekt vor der Arbeit aller Beteiligten, das ist zu verlangen. Auch vor den beiden Gymnasien am Strandboden, die Zweisprachigkeit leben. Dreimal mehr zweisprachige Maturen als an der Alpenstrasse, wo die zweisprachigen Klassen vom Aussterben bedroht sind. Gleichberechtige Partner auf Augenhöhe, so soll Zweisprachigkeit gelebt werden. Keine künstliche Kultur, sondern Begegnung der Kulturen.

Die heutige Situation ist unhaltbar. In den vergangenen zwei Jahren wurde jeweils eine deutschsprachige Klasse nach oben umgeteilt, damit das Gymnasium Alpenstrasse weiter existiert. Die Stellen wurden am Seeland Gymnasium abgebaut, die Alpenstrasse hat nur profitiert. Mehr Schüler/innen aufnehmen geht nicht, die duale Bildung darf nicht gefährdet werden. Wir haben genug Gymnasiast/innen. Ja, Werner Hadorn, Reorganisation ist auch ohne Sparen unausweichlich, weil sonst die gymnasiale Ausbildung auf dem Platz Biel Schaden nimmt. Wir haben schlicht in diesem Jahrzehnt zu wenig Schüler/innen, als dass wir die Alpenstrasse weiterführen könnten. Die überlebt aus eigenen Stücken nämlich nicht mehr.

Zur Tradition: Das Wirtschaftsgymnasium ist nur entstanden, weil das Bieler Gymnasium Wirtschaft als „nicht gymnasial“ betitelt hat. Das hat Auswirkungen: Wenn im Kirchenfeld 32% mit Schwerpunkt Wirtschaft abschliessen, sind es in Biel ganze 16%, Stand 2013.

Von wegen Wochenendarbeit, das dürfte Werner Hadorn ja nicht fremd sein. Wir sind Kader, wir haben zu arbeiten. Es sei daran erinnert, dass die Fusion der Linde mit dem Deutschen Gymnasium 2005 genauso vollzogen worden ist. Das Resultat ist gut. Also sollte man sich bitte nicht lustig machen über unsere Arbeit und unseren Leistungswillen!

Wie werden wir es umsetzen? Wir werden dafür sorgen, dass rasch entschieden wird. Weil Unsicherheit für Mitarbeiter/innen nämlich schlimm ist. Wir werden dafür sorgen, dass immer Schule stattfindet, in guten Räumen, mit guter Ausrüstung und guten Lehrer/innen. Dafür brauchen wir die Unterstützung aller. Nehmt Abschied von der Vergangenheit und helft uns die Zukunft bauen. Die gymnasiale Bildung wird durch die Reorganisation gestärkt. Deshalb sollten wir begeistert sein, bei allem Respekt.