Budget 2017 – Alle Jahre wieder

Warum das Budget auch diesmal nicht ausgeglichen ist, wie das übliche Beruhigungsmittel wieder wirken wird und warum die Schulden zulasten unserer Kinder und Kindeskinder immer grösser werden.

Gleich zu Beginn wird es an diesem 13.10.16 in der Budgetdebatte des Bieler Stadtrates etwas unsicher: Die GPK-Sprecherin zweifelt ernsthaft daran, dass das trickreich ausgeglichen erstellte Budget auch eingehalten werde. Die Umsetzung der 55 im nächsten Jahr wirksamen Massnahmen der NHS-Debatte sei fraglich.

Sicher ist hingegen, dass die Schulden eine Zeitbombe sind. Die Stadt Biel kann für alle Investitionen keine eigenen Mittel mehr einsetzen, sie lebt damit vollständig auf Pump. Das ist jetzt bei den tiefen Zinsen kein wesentliches Problem. Aber es ist eine Zeitbombe: Genau dann, wenn durch anziehende Inflation und steigenden Zinsen mit gleichzeitig nur langsam steigenden Löhnen und Steuereinnahmen Arbeitsplätze und jeder einzelne unter Druck geraten, wird die Stadt ein grösseres Defizit einfahren. Sie wird also in der Krise handlungsunfähig bleiben.

Das Budget wird ausgeglichen sein, wenn aus einer Spezialfinanzierung 9.7 Mio. entnommen werden. Ob diese Entnahme stattfindet oder nicht, ändert an den Ausgaben und Einnahmen gar nichts. Sie ist nur ein Beruhigungsmittel, weil die Bevölkerung ein Budget mit realistischen 9.7 Mio. Defizit nie annehmen würde. Um dies zu zeigen, beantragt unsere Fraktion, die Entnahme nicht ins Budget aufzunehmen. Das wird mit grosser Mehrheit (30 Ja zu 12 Nein) abgelehnt.

Wie kann es sein, dass mit einem sehr negativen Betriebsergebnis die Verwaltung nicht reorganisiert und Leistungen rasch abgebaut werden?

Die Finanzdirektorin und ihre Mitarbeitenden haben gute Arbeit geleistet. Der Gemeinderat werde sich auch einsetzen, dass die NHS-Beschlüsse umgesetzt oder zumindest anderweitig kompensiert würden.

In der Sozialdirektion wird weiterhin die Zahl der Mitarbeitenden erhöht, damit der erschreckend hohen Sozialhilfequote etwas entgegen gesetzt werden könne. Wir dürfen ja gespannt sein, ob dies auch Wirkung entfalten wird. In drei Jahren (2019) werde ich Bilanz ziehen.

Die Beratungen zu den einzelnen Direktionen sind gesittet und ernsthaft. Es wird erklärt und Position bezogen. Änderungsanträge gibt es, ausser dem oben erwähnten, keine.

Das Budget wird so durch den Stadtrat genehmigt.

Das ist nicht gut so. Die Stadt Biel verschuldet sich um weitere 48 Mio., der Cash-Flow verschlechter sich mit den geplanten Investitionen um 3.5 Mio. und der operative Verlust von 9.7 Mio. wird für Stimmenbürgerinnen und Stimmbürger erst auf den zweiten Blick sichtbar. Die finanziellen Probleme werden nicht angegangen und damit auf die folgende Generationen geschoben.

 

Blicken wir zum Abschluss als Beispiel umsichtiger Investitionen auf unsere Betonwüste vor dem Kongresshaus, ein Bild vom 24.08.16.

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