Die Kantonspolizei ist das qualifizierte Sicherheitsorgan, das es den Verbrechern unangenehm machen kann. In Biel ist das nicht allen klar. Wie die SVP und ihr Gemeinderat für die Attraktivität der Stadt Biel für Drogendealer, Gewaltverbrecher und Gesetzlose verantwortlich wird, weil sie die bewaffnete Kantonspolizei durch wehrlose Ordnungshüter ersetzen will.
Was erwarten wir von der Polizei? Besonders in Biel? Dass sie es den Verbrechern richtig unangenehm macht. Dass sie bei Verbrechen rasch zur Stelle ist. Dass sie stärker ist, als die Übeltäter. Dass sie uns schützt.
Die Beantwortung des heute verhandelten Postulates ist in vielen Teilen falsch. Es stimmt nicht, dass die Polizisten „keine besondere Beziehung zur Stadt Biel“ haben. Meine Erfahrung mit der Kantonspolizei ist ganz anders. Sie kennt Biel, die Polizisten haben eine genaue Vorstellung der Gefahren und ihrer Möglichkeiten und sie intervenieren angemessen und, wenn es sein muss, stark. Ferner sind drei von vier ehemalige Stadtpolizisten zu Kantonspolizisten geworden. Viele kennen sie persönlich. Mag sein, dass der Sicherheits- und Sozialdirektor das nicht weiss…
Was tut Biel? Biel reduziert die Anzahl Patrouillen der Polizei um ein Drittel! Bern hat da anders gehandelt. Bern hat vermehrte Präsenz nachträglich eingekauft. Wir haben schon zu Beginn für eine Million zu wenig Leistung bestellt. Und jetzt die Sicherheit weiter reduziert. Damit sind viel weniger gut ausgerüstete, ausgebildete und handlungsfähige Polizisten auf Patrouille, die frühzeitig Dramen verhindern können. Das auf Antrag des SVP-Gemeinderates und mit Beifall der SVP. Wer kann das verstehen?
Vielleicht ist es der Versuch zur Rückkehr zur Stadtpolizei? Das kantonale Gesetz wird diese Truppe nicht bewaffnen lassen. Sie wird niemanden anhalten können. Sie wird keinen entwaffnen. Sie wird zuschauen müssen, wenn Menschen zu Schaden kommen. Sie wird mit Gewalttätigen, Einbrechern und Drogendealern nur eines tun können: Reden. Solange das kantonale Gesetz die bewaffnete, gut ausgerüstete und handlungsfähige Stadtpolizei nicht zulässt, spielt hier der Gemeinderat mit dem Leben der Bürger/innen. Das ist nicht nur dumm. Das ist fahrlässig.
Man könnte die Hoffnung haben, es wäre billiger, wenn die Stadtpolizei zurück käme. Wäre es unter dem Strich wohl nicht, denn es wären wieder Schnittstellen zu bewirtschaften. Koordinationen wären nötig. Die würden kosten.
Übrigens geht die Abschaffung der Stadtpolizei auf die Motion von Werner Lüthi SVP und Brigitte Bolli FDP (2003.RRGR.3840-Vorstossantwort–13516) zurück. In ihrer Begründung schreiben die beiden: „Viele Gemeinden haben den Unsinn der erwähnten Doppelspurigkeit erkannt„. Damals standen FDP und SVP auf der gleichen Seite. Heute demontiert die SVP die Polizei in Biel und gefährdet dadurch unsere Sicherheit. Das nehme ich persönlich.
