Tag: 14. Oktober 2015

Mein Eintretensvotum zum Bieler Budget 2016 am 14.10.15:

„Es liegen zwei Vorschläge des Gemeinderates auf dem Tisch. Der erste entspricht den Vorgaben aus der Haushaltsanierungsdebatte korrigiert durch konjunkturelle Befürchtungen, was wohl richtig ist. Diese Korrektur ist auch im zweiten Vorschlag, dem des Gemeinderates drin. Dass er diesen ausgeglichen gestaltet, zeigt seine Präferenz. Warum er ihn aber nicht wie im Frühsommer auf zwei Steuerzehntel setzt und dafür die Entnahme aus den Spezialfinanzierungen um drei Millionen kürzt, ist nicht ersichtlich. Wenn diese Änderung gemacht würde, würde nach der Abstimmung klarer sein, ob die Stadtbevölkerung in Zukunft eher weniger Einschnitte will oder eher mehr. Sie können auf eine beträchtliche Anzahl Stimmen Mitte-Rechts zählen, wenn Sie diesen Vorschlag bringen. Ich habe ihn am Wochenende publiziert, weil ich an die Urteilskraft des Volkes glaube. Das Volk hat einen rot-grünen Gemeinderat gewählt und ein Mitte-Rechts-Parlament. Es soll zeigen, ob Ihre Behauptung richtig ist, dass die Stadt Biel nur ein „Einnahmeproblem“ und kein Ausgabeproblem habe. Also sollte es beim Sparkurs zwischen den beiden entscheiden können.

Das selbst dann, wenn es absolut nicht meiner Überzeugung entspricht.

Und jetzt noch eine eindringliche Bitte. Es ist eine Bitte, für die Sie danken können und die sie nicht erfüllen müssen. Es ist keine Drohung und es ist auch keine Erwartung.

Lassen Sie es mich erklären. Sie kennen mich nicht als Kind von Traurigkeit, ich bin stur, laut, ungehobelt und verletzend, wenn meine Prinzipien verletzt werden. Deshalb sollte es Ihnen zu denken geben, wenn ich die Anhebung der Klassengrössen vorschlage und verteidige, wenn ich die Beiträge an TOBS und NMM senken helfe und wenn ich hier für einen Zehntel Steuererhöhung einstehe. Das alles läuft mir extrem gegen den Strich. Vor allem deshalb, weil ich sicher bin, dass wir viel sparen könnten, wenn wir die Verwaltung reorganisieren, zentralisieren und verkleinern. Ohne das Personal zu plagen, ohne unmögliche Stellen anzubieten, ohne die zentralen Dienstleistungen der Stadt zu vernachlässigen. Aber ich bin Milizparlamentarier, neben wöchentlich über 45 Stunden Arbeit in meinem Hauptberuf geht nicht beliebig viel, deshalb keine konkreten Vorschläge.

Also: Ich habe noch nie einem Budget zugestimmt, das Steuererhöhung verlangt und unausgeglichen ist. Und jetzt tue ich es. Warum? Weil es jetzt gilt, dem Gemeinderat auf dem langen und harten Weg den Rücken zu stärken.

Unverständlich, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, ein Budget von ihren Gemeinderäten zu bekommen, das unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen vom Stammlager des Stadtpräsidenten, der Baudirektorin und des Bildungsdirektors getragen wird. Wissen Sie, man könnte verstehen, wenn Sie in den Wahlen nächstes Jahr verkünden würden: „Wählt Rot-Grün, damit wir die Ausgaben erhöhen können. Wir tun dies und das.“ Stattdessen versuchen Sie die Entscheide des Frühsommers 2015 umzustossen. Wie ich in meinem Blog gezeigt habe und wie im Biel-Bienne von heute nachzulesen ist, geschieht noch nichts, im Gegenteil. Sehen Sie hin!

Nun bitte ich Sie eindringlich: Unterstützen Sie Ihren Gemeinderat, stellen Sie keine Anträge nach Mehrausgaben für die Galerie. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Wir wollen ein Biel für alle. Mitte-Rechts findet, das sei ein wirtschaftlich prosperierendes und vernünftig soziales Biel, das nicht mehr Umverteilung, angemessenen Umweltschutz und möglichst viel Freiheit will. Rot-Grün findet, dass mehr Geld eingenommen und mehr Schulden gemacht werden müssen, damit die Arbeit leichter, die interessanten Initiativen und kulturellen Institutionen zahlreicher –und reicher – und die Reichen ärmer werden. Sie möchten den Bürger schützen, wir sagen bevormunden. Sie sagen dazu „solidarischer“, wir würden sagen ungerechter, weil sich Leistung nicht mehr lohnt. Das sind Positionen, die in den Wahlen dem Volk gezeigt und herausgearbeitet werden müssen. Jetzt sind wir beim Budget und vor einem langen Weg. Bitte, unterstützen Sie Ihren Gemeinderat.“

Die Berichterstattung aus dem Rat folgt.

Die Forderungen der Gruppe um den Grünen Stadtrat nach mehr Geld für eine Reihe von Institutionen sind unverantwortlich: Wie können in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt Biel mehr Subventionen verlangt werden, für Institutionen, die gar nicht betroffen sind? Die Einzelheiten finden sich hier.

Heute und am Donnerstag werden die Forderungen nach mehr Subventionen im Bieler Budget 2016 im Stadtrat entschieden werden. Im Vorfeld wurde erklärt, was gefordert wird (Bieler Tagblatt, 10.10.15). Nach den deutlichen Entscheiden in der NHS2016+ Debatte im Frühsommer sind Anträge auf Rückkommen ein fragwürdiges Mittel. Unbegreiflich ist, wenn die Forderungen über die Subventionen des letzten Jahres hinausgehen. Biel für alle heisst doch ein wirtschaftlich gesundes Biel, deshalb ist der Name der Organisation, die sich gleich selbst Subventionen organisieren will, irreführend.  Abgesehen davon ist es sicher nicht die Aufgabe des Gemeinwesens, Interessenverbände ohne Gegenleistung mit Steuern direkt zu unterstützen! Aber sehen Sie sich die Sache selbst an:

Institution	Subvention 15	Subvention 16	Veränderung
TOBS	3’992’800	3’992’800	Subvention unverändert.
NMB	1’313’000	956’300	Subvention des Kantons wird erhöht, unter dem Strich erhält die Institution die unveränderte Subvention.
Théâtre de la Grenouille	165‘800	92‘900	Subvention des Kantons wird erhöht, unter dem Strich erhält die Institution die unveränderte Subvention.
Spectacles français	452‘600	488‘300	Subvention der Stadt um 35’700 höher. Gleichzeitig wird die Subvention des Kantons erhöht, unter dem Strich erhält die Institution 330‘000 mehr. Die Subventionen sind also höher.
X-Project	383’400	383’400	Subvention unverändert.
Gassenküche	114’500	74’600	Subvention wurde für zwei Jahre ausnahmsweise um 40‘000 erhöht.
Sleep-in	573’000	573’000	Subvention unverändert.
Tierschutz-verein	90‘000	90‘000	Subvention unverändert.
Coupole – AJZ	90‘000	90‘000	Subvention unverändert.
Rennweg 26	41‘400	57‘000	Subvention höher
Atelier 6/15	15‘000	15‘000	Subvention unverändert.
Gewerk-schaftsbund Biel-Lyss-Seeland	5‘000	8‘000	Subvention höher.
Pro Schwanen-kolonie	81’000	0	NHS2016+-Entscheid
Pro Senectute	70’000	0	NHS2016+-Entscheid, dafür Übernahme der Aufgabe durch die Stadt Biel (Altersdelegierter).
Carton du Cœur	10‘000	0	Subvention 2015 ist als einmalig deklariert.
Dargebotene Hand	0	0	Subvention wäre neu.
Attac	0	0	Subvention wäre neu.
Assemblée des Association et Organismes Culturels	0	0	Subvention wäre neu.
Syndicat des enseignantes et enseignants du Jura Bernois	0	0	Subvention wäre neu.
VCS	0	0	Subvention wäre neu.
Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region	0	0	Subvention wäre neu.
Bieler Kammer-orchester	0	0	Subvention wäre neu.

Nicht aufgeführt ist, wie hoch die Forderungen sind. Es wird in der Stadtratssitzung eine Akt der Vernunft sein, die Begehrlichkeiten allesamt bachab zu schicken.

Auch nicht berücksichtigt sind die zwei zusätzlichen Subventionsvorschläge des Gemeinderates in der zweiten, ausgeglichenen Variante des Budgets 2016.

Am Montagabend hat rund die Hälfte des Stadtrates bis kurz vor Mitternacht zusammen gesprochen. Es ist ein gutes Gefühl, wie verantwortungsvoll Mitte-Rechts mit der Mehrheit im Stadtrat umgeht. Da üben sich viele im Kröten schlucken, danke!