Neumarktplatz – der Kampf um die Botschaft

Der Abstimmungskampf um den umstrittenen Neumarktplatz wird im Stadtrat an der Abstimmungsbotschaft geführt. Der Rat wird zur Redaktionskommission und bestimmt, dass der Neumarktplatz nicht zu den wichtigsten Bieler Plätzen gehört sondern nur zu den wichtigen.

Angefangen hat die Stadtratssitzung vom 21.01.16 mit einer Fraktionserklärung der Grünen, die im Wesentlich den schlechten Stil in der Auseinandersetzung um den Neumarktplatz anprangerte. So wundert es nicht, dass schon die ersten Sprecher sich in den Kampf werfen. Allerdings äusserst gesittet. Der Ton bleibt respektvoll, die Niederlage voraussehbar und die Korrekturen nicht ganz so weitgehend, wie zunächst verlangt. Peter Bohnenblust geht überlegt zu Werk und erreicht damit einiges. Er beginnt so: Der Text des Referendumskomitees könne nicht verändert werden, weil Art. 54 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte bestimmt, dass nur ehrverletzende, zu lange oder krass wahrheitswidrige Teile gestrichen werden könnten. Falls der Stadtrat etwas ändern wolle, müsse dies die Aufgabe einer Redaktionskommission sein. Auch eine Ergänzung komme nicht in Frage, wenn das Argument nicht schon in der Debatte des Geschäftes vor fünf Monaten genannt wurde.

Folgt die Detaildebatte der Änderungsanträge, über weite Strecken unversöhnlich und entlang der üblichen Grenzen. Der Ratspräsident erklärt, dass die Redaktionskommission wohl nach der Sitzung tagen müsse. Aber die gibt es nicht. Die Pause wird hüben und drüben gebraucht, den Stadtrat zur Entscheidungsreife zu bringen.

Danach wissen wir:

  1. Der Neumarktplatz gehört nicht zu den wichtigsten Plätzen sondern nur zu den wichtigen.
  2. Nicht alle Anstösser des Platzes finden das Projekt gut.
  3. Das Wort „noch“ ist bedeutungsvoll, fett wird abgelehnt und die Meinung des Referendumskomitees ist als solche zu bezeichnen, denn es handelt sich nicht nur um ihren Standpunkt.
  4. Die Mehrheit des Rates beträgt 30 Stimmen und will den Neumarktplatz erneuern.
  5. Die Minderheit zählt 25 Stimmen und enthält sich von Zeit zu Zeit.
  6. Der Neumarktplatz ist für die Mehrheit (SP, Grüne, Grünliberale und EVP) vordringlicher als die Sanierung der städtischen Schulhäuser.

So geht der Neumarktplatz ans Volk, das mit 2.6 Mio. Franken der Stadt auch noch 2.2 Mio Franken des Kantons dafür ausgeben kann.

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