Die rote Rechnung von Biel ist geschönt

Die Gassenküche (Vagos Obdachlosentreff) hätte fast nicht überlebt im letzten Jahr. Der Gemeinderat hat dafür 100’000 Franken gesprochen. Dazu hat er auch die Kompetenz. Damit die Rechnung davon nicht belastet wird, gibt es eine Gegenbuchung von 100’000 Franken, die dann als „Entnahmen aus Spezialfinanzierungen“ auftaucht. So kommt es, dass unter „Allgemeine Beiträge“ die Rechnung wie das Budget abschneidet. Die Seiten aus der Rechnung 2012 der Stadt Biel dazu: Seiten aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR

Nun muss man wissen, dass die Stadt das Geld in der Spezialfinanzierung gar nicht hat. Das ist über weite Strecken eine Buchhaltungssache. Spezialfinanzierungen tauchen in der Bilanz nämlich dort auf, wo auch das Eigenkapital ist. Die beiden Posten zusammen ergeben sich aus der Differenz der Bewertungen der Aktiven und dem Fremdkapital. Die Seite aus der Rechnung dazu: Bestandesrechnung aus 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR-2

Als Freisinniger habe ich etwas Mühe mit der folgenden Argumentation: „Selbstverständlich haben wir gute Gründe, den Stimmbürger/innen die Wahrheit nicht zu sagen. Sie könnten es gar nicht verstehen und würden falsch reagieren. Jedes Unternehmen darf Rückstellungen machen, die Gemeinde muss dazu den Weg über die Spezialfinanzierungen gehen.

Für mich geht das anders. Ich will Transparenz und gehe dafür einen steinigen Weg. Die Ratskolleginnen und Ratskollegen bitte ich deshalb schon im Voraus um Verständnis für die möglicherweise sehr zahlreichen Anträge, die ich stellen werde. Ich weiss, dass dies bei der Rechnung unüblich ist. Aber wie wollen Sie, dass ich das Budget behandle, wenn ich nicht bei der Rechnung handle?

Quelle: 2012 Jahresrechnung Biel/Bienne, Variante Stadtrat, 01-Jahresrechnung Stadt Biel 2012 – Variante SR

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