Budget zurück an den Absender

Das Budget 2013 der Stadt Biel mit einem Defizit von knapp 10 Mio. Franken ist die Konsequenz des mangelnden Willens Kosteneinsparungen vornehmen zu wollen. In Tat und Wahrheit ist es sogar noch schlimmer, weil Budgetkosmetik in Millionenhöhe betrieben wird. Weder die Verwaltung noch das Parlament haben sich an den Plan gehalten, den sie sich in der Finanzstrategie vorgegeben haben. Für 2013 sollte eine ausgeglichene Jahresrechnung vorgelegt werden.
Die Finanzstrategie sieht unter anderem auch vor, die Rechnung mit 20 Mio zu entlasten, indem 10 Mio Mehreinnahmen generiert werden und 10 Mio Einsparungen realisiert werden. In den letzten Budgets wurden bereits 70% der Mehreinnahmen realisiert, aber noch keine Einsparungen. So kann es nicht weitergehen.
Der Gemeinderat stellt fest dass die Nettobelastungen aus dem Lastenverteilsystem für die Stadt immer grösser werden. Er schweigt aber über die Rolle der Stadt Biel dabei. Sie hat neue Stellen geschaffen, die über das Lastenverteilsystem bezahlt werden und hat damit die Kosten des Kantons hoch geschraubt. Der Gemeinderat hat sich auch jedes Mal dagegen gewehrt, diese Stellen zu streichen. Begründet hat er es gegenüber dem Stadtrat damit, dass die Stadt Biel nicht entlasten würde, weil dann auch die Kantonsbeiträge ausbleiben würden. Der Gemeinderat ignoriert, dass der Bieler Bürger zwei Drittel seiner Steuern beim Kanton bezahlt.
Die Stadt Biel kämpft mit strukturellen Problemen. Seit mehreren Jahren fordern deshalb bürgerliche Politiker, dass die Strukturen zu überprüfen seien. Dies wurde auch in Aussicht gestellt, passiert ist allerdings nichts. Gesunde Stadtentwicklung braucht gesunde Stadtfinanzen. Nehmen wir uns die Zeit, endlich die Arbeit anzugehen. Lehnen wir das Budget ab und schicken unsere Politiker zurück an die Arbeit.

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