Rücktritt aus der Spezialkommission zu den Gemeinderatslöhnen

Gestern Abend habe ich dem Ratspräsidenten meinen Rücktritt aus der Spezialkommission «Totalrevision Personalreglement und Lohnsystem» erklärt. Einerseits muss die SVP in der Kommission vertreten sein. Andererseits trete ich möglicherweise zu den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr an. Da wäre es stossend, wenn ich eine aktive Rolle bei der Bestimmung der Gemeinderatslöhne spielen würde. Trotzdem wird hier eine nicht ganz abwegige und neue Idee dazu präsentiert.

Mit der Wahl von Peter Bohnenblust in diese Kommission hat die FDP ihr Gewicht im Stadtrat – ein Fünftel aller Sitze – ausgereizt. Jetzt ist mit dem Übertritt von Pascal Bord zu den Freisinnigen erstens die SVP nicht mehr in der Kommission vertreten. Das ist gerade die Partei, deren Juniorpartner eine Senkung der Gemeinderatslöhne fordert. Zweitens darf die FDP die Verantwortung für dieses Geschäft nicht alleine übernehmen und das würde sie mit dem Kommissionspräsidium und zwei Sitzen. Dies umso mehr als die Linke die Kommissionsarbeit bisher nicht unterstützte, trotzdem die Kommissionsmehrheit keine harte Linie fuhr. So lehnte die Kommissionsminderheit den gewerkschaftlich akzeptierten Kompromiss zum Personalreglement ab. Man war oft mehr an unverständlicher Profilierung als an konstruktivem Konsens interessiert. Wenn diese Gruppe bei den Gemeinderatslöhnen wieder in die gleiche Richtung marschiert, dann droht der politischen Kultur in Biel wiederum Böses. Dann sind die Freisinnigen mit ihrer überproportionalen Präsenz in der Kommission diejenigen, die mit wehenden Fahnen untergehen. Dazu besteht wenig Lust.

Jetzt kann man sich fragen, welcher Freisinnige zurücktritt. Peter Bohnenblust, weil er als Letzter gekommen ist? Pascal Bord, weil er als Vertreter einer andern Partei gewählt wurde? Nein, es ist an mir zurückzutreten. Einerseits hatte ich einen erheblichen Anteil am Erfolg des Personalreglementes, mein Beitrag ist konstruktiv geleistet. Andererseits stehe ich im nächsten Jahr für die Gemeinderatswahlen bereit, wenn meine Partei will. Das ist ein Grund, hier nicht weiter über meinen vielleicht zukünftigen Lohn zu streiten.

Es gibt übrigens einen innovativen Ansatz bezüglich Gemeinderatslöhnen. Der geht so: Gemeinderäte sind Diener der Stadt. Deshalb müssen sie im Lohnsystem der Stadt sein, eine halbe oder ganze Klasse über den Chefkadern. Und sie müssten eingestuft werden wie diese. Dann hätten sie in den meisten Fällen sogar weniger als 200‘000 Franken Lohn und das erst noch abhängig von ihrer Erfahrung und ihrem Können. Wenn wir aber einmal eine richtig erfahrene Top-Frau als Gemeinderätin bekämen, hätte die auch mehr Lohn. Das wäre richtig und fair. Zu kompliziert sei das, höre ich. Überhaupt nicht, denn so verfahren wir mit allen Angestellten der Stadt. Wieso also nicht mit Gemeinderäten? Gemeinderäte sind die obersten Kader der Stadt. So sollen sie auch behandelt werden.

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