Stadtrat 18.12.13 – erster Teil

Guten Abend miteinander

Es wird einen persönlichen Rückblick geben. Es wird vielleicht wieder einen Sozialdirektor beim Herausreden geben, wenn die Zeit reicht.

Beginnen tun wir aber mit den Beiträgen. Unsere Fraktion findet, jetzt sei nicht richtige Zeitpunkt, deshalb stimmen wir dagegen und unterliegen 32 zu 18. Das ist ein schwieriges Kapitel, ich bin mir da auch zu wenig sicher. Was kaufen wir uns da? Grosszügigkeit?

Wenn der Gewerkschafter mit seiner steinigen Miene sein Theater vollzieht und dann die Motion zurückzieht, ist ein normaler Stadtrats-Tag. Auch der normalerweise Wortgewaltige aus der hinteren Reihe der SP will keinen weiteren Delegierten. Also kommt die Tramlinie und damit die nächste Chance, zufrieden zu sein. Die Rede des Gemeinderatsvertreter wird zu einer flammende Kundgebung für die weitsichtige Stadtentwicklung. Dann geht es los, Grün gegen Grün, Kommunisten gegen SVP. Am Schluss wird es abgeschrieben, ein guter Tag.

Dann der Gewerkschafter, der mehr Papier möchte, zum Mindestlohn. Es sieht aber eher nach bedingungslosem Mindesteinkommen und real existierendem Sozialismus mit Planwirtschaft aus. Richtig geraten! Beweis? Die Kommunisten sind sofort da. Irgendjemand muss doch das Geld verdienen? Abgeschrieben, mit grosser Mehrheit.

Urs Brassel, FDP, redet zu seinem Postulat „Verkehrsberuhigung Anlieferung Nidaugasse„, ist befriedigt und setzt sich fast im gleichen Moment, in dem das Postulat abgeschrieben wird.

Der einsame, ehemals sozialistische Kämpfer will, dass sein Postulat zur Schützengasse nicht abgeschrieben wird. Der Gemeinderat hat aber seine Arbeit gemacht, keine Chance. Dann die Ehrung von Jörg Steiner, die schon stattgefunden hat, rasch verhandelt. Folgt eine Interpellation über Metalle aus Verbrennungsrückständen. Was die Linken einfach nicht sehen wollen: Seit die Müllverbrennung privatisiert ist, sinken die Gebühren und die Defizite sind verschwunden. Marktwirtschaft schlägt Planwirtschaft, ist fast wie Bayern München in der Bundesliga…

Richtig gut ist Bohnenblust, der sich ganz konsequent für die Auflösung der Spezialfinanzierungen einsetzt. Die Eigenkapitalregel, die Bewertungen und das neue Rechnungsmodell sind aber eigentlich nebensächlich. Mit den Schulden belasten wir die nächste Generation nur, wenn ihre Handlungsfreiheit eingeschränkt wird. Also? Wir sind frei und verantwortlich. Aber was ist das richtige Mass?

Leistungsverträge. Der SVP-Vertreter gibt sich viel Mühe, argumentiert über weite Strecken richtig.  Der Linksaussen des Gemeinderates streicht sich über die Haare, stützt den Kopf auf und kaut am kleinen Finger. Der Rechtsaussen schneutzt sich und bläst in die gefalteten Hände, das feine Manchester in herbstlichem Ocker. Jetzt blickt er in die Höhe und verdreht die Augen, am Pult steht der kravattierte Polterer der SVP. Das artet dann aus, weil der Grüne ihm seinen Ton und sein Verhalten vorhält. Maurice Paronitti bringt es dann auf den Punkt: Es sind Leistungsverträge, die bestehen. Das sind Verpflichtungen. Erst wenn der erneuert wird, können wir darüber entscheiden. Die Finanzdirektorin ist klar und stellt richtig. Wir stimmen ab, das Resultat war abzusehen.

Was dann kommt, ist unerheblich. Wir kommen zurück. Nach dem Essen. Mit dem FAI. Ich werde Handschellen brauchen, sonst stehe ich auf…

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